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Christian Berndt fordert Bürgerfreundlichkeit; CDU-Landratskandidat kritisiert Verwaltungsversagen auf dem Rücken von Schülern und Schulen

Christian Berndt fordert Bürgerfreundlichkeit
CDU-Landratskandidat kritisiert Verwaltungsversagen
auf dem Rücken von Schülern und Schulen

 „Wie heute berichtet wird, wurden hunderte von Fahrkarten von Schülerinnen und Schülern im Kreisgebiet zu spät ausgeliefert. Das hat nicht nur zu Verunsicherung und Ärger bei den betroffenen Schülerinnen und Schülern, sondern auch zu erhöhtem Arbeitsaufwand in den Schulen geführt. Es kann aber nicht sein“, ist Christian Berndt erbost, „dass zahlreiche Kinder und Jugendliche offenbar unter der falschen Personalsteuerung im Hildesheimer Kreishaus leiden müssen. Dasselbe gilt für die Busfahrer und Bahnkontrolleure, die sich mit Ersatzfahrkarten oder Schülern ganz ohne Fahrausweis auseinandersetzen müssen.
„Gerade bei den relativ wenigen Bereichen, in denen der Kreis direkt Bürgerkontakte hat, sind sorgfältige Arbeit und bevorzugter Personaleinsatz besonders wichtig, dies gilt beim Schüler-BaFöG, dessen überlange Bearbeitungszeiten seit Jahren in der Diskussion stehen, im Zusammenhang mit der Kfz-Zulassungsstelle, oder bei der Bearbeitung von Sozialhilfeanträgen“, betont der Landratskandidat der CDU.
„Bereits vor Jahren haben wir gefordert, dass Personal vor allen Dingen dorthin umgeschichtet wird, in denen die Menschen im Landkreis direkt vom Verwaltungshandeln abhängig sind, wie aktuell die betroffenen Schülerinnen und Schüler.“ Das Direktionsrecht des Landrates ermögliche im übrigen diese Maßnahmen schon jetzt.

„Verwaltungsversagen auf die Schulen und die Schüler abzuwälzen geht dagegen gar nicht. Eine entsprechende Urlaubsplanung ist in Anbetracht der ständig wiederkehrenden Aufgabe das Mindeste, was von Vorgesetzten erwartet werden kann. Ich würde dies oder zumindest sicherstellen, dass Personal alternativ dort zusätzlich zeitweise eingesetzt wird.

Die Bürgerinnen und Bürger von jung bis alt haben aber Vorrang und müssen im Mittelpunkt des Handelns der Kreisverwaltung stehen“, so Christian Berndt abschließend.


CDU für baldige Wiederaufnahme der Kaliförderung in Giesen

CDU  für baldige Wiederaufnahme  der  Kaliförderung  in  Giesen

„Wir haben vor Ort klar gemacht, dass die CDU weiter hinter dem Projekt steht und für die Gemeinde Giesen und die Region Hildesheim weit überwiegende Vorteile sieht“, so Christian Berndt, Vorsitzender der Kreistagsfraktion und Landratskandidat. Schon im April 2015 hatte sich die CDU-Fraktion im Kreistag für das Vorhaben ausgesprochen. Nunmehr waren neben ihm auch die Bundestagsabgeordnete Ute Bertram, der wirtschaftspolitische Sprecher Ralf-M. Lehne und der finanzpolitische Sprecher Dr. Bernhard Evers dabei, um über die Verschiebung der Wiederaufnahme der Kaliförderung durch den Kasseler Konzerns K+S zu sprechen.

„Ein solches Projekt, bei dem vor Ort viele hundert Arbeitsplätze dauerhaft nicht nur durch Rohstoffgewinnung sondern auch Veredlung und Vertrieb geschaffen werden und ein an sich betriebsbereites Bergwerk schon vorhanden ist, wäre ein riesiger Pluspunkt für den Kreis Hildesheim, übrigens auch als Argument für den Ausbau der Infrastruktur wie Hafen und Stichkanal oder den dritten Autobahnanschluss gegenüber dem Bund“, meinte Berndt weiter. „Selbstverständlich erwarten wir dabei die Anwendung der gültigen umwelttechnischen Standards“.

„Wir können in Deutschland nicht nur von Dienstleistungen leben“, meinte Ralf Lehne. Die weitere Nutzung eines vorhandenen Bergwerkes ist per se bereits eine ökologische Entscheidung, denn die Infrastruktur unter und über Tage ist weitgehend vorhanden und auch etwa 30 Jahre nach Ruhendstellung der Anlagen ohne großen Aufwand reaktivierbar. In Deutschland vorhandene und hier benötigte Rohstoffe abzubauen, erspart zudem lange Transportwege“.

„Zudem werden wir durch Steuereinnahmen erheblich profitieren“, ergänzte Dr. Bernhard Evers. „Die Wertschöpfung für Gemeinde und Region ist offenkundig und nicht zu vernachlässigen“.

„Es liegt zwar auf der Hand, dass Unternehmen ihre Investitionsentscheidungen von den Marktgegebenheiten abhängig machen müssen. Eine ´politische Überlagerung` kann es dabei grundsätzlich nicht geben“, erklärte Ute Bertram. „K+S KALI hat aber nach einem rechtskräftigen Planfeststellungsbeschluss eine Fünfjahresfrist, ihn zu nutzen. Der Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP), dessen Entwurf den Ausbau des Stichkanal Hildesheim als nachrangig einstuft, sieht seinerseits alle fünf Jahre eine Überprüfung der Prioritäten vor. Damit ist ein Ausbau des Stichkanals durch den BVWP 2030 noch möglich.“

„Auch wenn es in der Verantwortung von K+S KALI steht, Investitionsentscheidungen zu treffen, wäre es sinnvoll, den dort eingeschlagenen Weg mutig und zügig fortzusetzen und auf die hohe Qualität des Salzes vor Ort und die leistungsfähigen einheimischen Facharbeiter zu setzen“, meinte Berndt abschließend. „Ich werde als Landrat alles daran setzen, dass die lange Bergbautradition in Landkreis Hildesheim fortgesetzt werden kann.“


Einführung eines ergänzenden Warn- und Informationssystems/KATWARN; Antrag zur Aufnahme eines TOP´s in die kommende Sitzung des A2

Herrn Landrat
Reiner Wegner o.V.i.A.
Bischof-Janssen-Str. 31
31134 Hildesheim

Hildesheim, 27.07.2016

Antrag zur Aufnahme eines Tagesordnungspunktes in die kommende Sitzung des Ausschusses Integration, Sicherheit und Ordnung (A2)

Sehr geehrter Herr Landrat Wegner,

wir bitten, in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des A2 am Donnerstag, den 11.08.2016 folgenden Beratungspunkt aufzunehmen:

 Einführung eines ergänzenden Warn- und Informationssystems/KATWARN

Begründung:
In Anbetracht der vielfältigen Unglücksfälle, Unwetter und Terroranschläge der letzten Zeit ist eine schnelle, möglichst umfassende und breitflächige Information der Bevölkerung von wesentlicher und wachsender Bedeutung.

Zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang, dass die Nutzung moderner Kommunikationsmittel zunehmend zu einem anderen Kommunikationsverhalten der Bürger und Bürgerinnen führt.

Neben der gesetzlich geregelten behördlichen Warnung im Katastrophenfall (RdErl. d. MI vom 01.11.2010; Warnung der Bevölkerung) über Hörfunk und Fernsehen, kann durch Einführung des durch das Fraunhofer-Institut für Offene Kommunikationssysteme (Fraunhofer FOKUS) und die allgemeinen Versicherer fertig entwickelten ergänzenden Warn- und Informationssystem (KATWARN = Katastrophen-Warnsystem) die Bevölkerung im Unglücks- oder Katastrophenfall direkt und ortsbezogen zusätzlich informiert werden.

Warnungen erreichen registrierte Nutzer über KATWARN-App u.a. auf Smartphones, E-Mail oder per SMS  individuell  zu Hause, im Büro oder unterwegs und ermöglichen eine zeitnahe Reaktion.

KATWARN steht den Bürgerinnen und Bürgern unentgeltlich zur Verfügung. Nach Angaben des technischen Betreibers CombiRIsk GmbH beträgt das einmalige Entgelt, das bei Einführung von KATWARN in der Gebietskörperschaft von dieser zu entrichten wäre, 15.000 Euro (ohne USt). Davon umfasst seien die komplette Installation, notwendige lokale Anpassungen, Schulungen der Mitarbeiter der Leitstellen sowie umfassende Marketingunterstützung. Für die laufende technische Unterstützung fielen jährlich weitere Kosten in Höhe von 3.000 Euro an (ohne USt).

Das System, die technische Infrastruktur, Betrieb und Weiterentwicklung von KATWARN stellen die öffentlichen Regionalversicherer ohne weitere Kosten für die Landkreise zur Verfügung.
An KATWARN nehmen nach hiesigem Kenntnisstand bereits drei Bundesländer bzw. Stadtstaaten (Rheinland-Pfalz, Hamburg und Berlin), über 40 Landkreise (u.a. die Region Hannover, die Landkreise Osnabrück, Darmstadt- Dieburg, Gießen und Paderborn) und kreisfreie Städte (u.a. München, Nürnberg und Oldenburg) teil.

Gleichzeitig kann KATWARN als Informationsmedium über Schulausfälle in Stadt- und Landkreis Hildesheim, z.B. bei Eisglätte, Extremwetterlagen oder Heizungsausfall genutzt werden.

Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt, das Warn- und Informationssystem KATWARN möglichst kurzfristig für den Landkreis Hildesheim einzuführen.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Klaus Veuskens
Sprecher für Integration, Sicherheit
und Ordnung der CDU-Fraktion

 


Antwortschreiben zur Anfrage: Geschwindigkeitsüberwachung vor Kindertagesstätten, Schulen und Altenheimen

2016_07_19_Antwortschreiben zur Anfrage Geschwindigkeitsüberwachung vor KiTas,Schulen und Altenheimen


Antwortschreiben zur Anfrage gem. § 18 GO; EDV Probleme mit Datenverlusten

2016_07_19_Antwort zu Laufwerk G_Datenverluste


Landkreis-Spitze soll Druck auf das Land ausüben

„Mit Bedauern müssen wir diese Woche zur Kenntnis nehmen, dass die beiden Krankenhäuser im südwestlichen Landkreis weiterhin keine Fördermittel des Landes erhalten“, so Christian Berndt, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion und Landratskandidat.

„Meiner Überzeugung nach müsste das nicht mehr so sein, denn bereits vor zwei Jahren gab es den Hinweis von Gesundheits-Staatssekretär Röhmann, dass das Land seine finanziellen Zuwendungen für beide Häuser so lange stoppen werde, bis die Konkurrenzsituation beendet sei. Damals ging es um die Frage, wie der Landkreis mit der Lungenklinik Diekholzen zukünftig verfahren soll. Dort gibt es inzwischen ein Ergebnis, in Gronau und Alfeld aber noch immer nicht. Deshalb werden die beiden Häuser auch nicht am Milliardenprogramm für Krankenhaus-investitionen teilhaben können, dass die Sozialministerin kürzlich angekündigt hat. Sehr bedauerlich, denn auch die SPD-Fraktion im Hildesheimer Kreistag hat in einer Pressemitteilung im Oktober 2014 verlauten lassen, dass zwar nichts angeordnet werden könne; durchaus aber seien zielführende Gespräche zwischen dem Land, dem Landkreis und den Krankenhausträgern sinnvoll und notwendig, um den Knoten durchzuschlagen. Die SPD-Fraktion würde diese gerne initiieren. Passiert ist aber in den vergangenen zwei Jahren und im Übrigen auch davor offenbar nichts Hilfreiches. Und auf Landesebene kündigen die rot-grünen Parteifreunde von Landrat Wegner und Erstem Kreisrat Levonen in Form der Landesregierung seit Jahren einmal etwas an, dann wiederum drohen sie, bisher allerdings ohne richtungsgebende  Weichen-stellung. Und was tun die beiden Herren, um Druck in Hannover zu machen? Nichts! Dabei haben sie durchaus eine Handlungsoption“ erläutert Christian Berndt:
„Nach dem  Krankenhaus-Finanzierungsgesetz teilen sich das Land und die kreisfreien Städte bzw. Landkreise in Niedersachsen in etwa die laufende Unterhaltung und die Investitionen für die bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung mit Krankenhäusern in den Regionen. Auf den Landkreis Hildesheim entfällt pro Jahr eine Umlage in Höhe von 3,3 Mio €. Ein Rückfluss ist jedoch weder in Gronau noch in Alfeld bis auf weiteres zu erwarten. Eine absolut unbefriedigende Situation!“

So ist Berndt andererseits „durchaus erleichtert, dass die Landkreis-Anteile an der Lungenklinik Diekholzen inzwischen fast vollständig verkauft wurden.“
Und im Hinblick auf die Konkurrenzsituation Gronau/Alfeld erklärt er: „Die Verwaltungsspitze in Person von Herrn Wegner und Herrn Levonen sollte Ihre Parteifreunde im Land dazu drängen, beide Krankenhäuser also entweder ab sofort wieder investiv und laufend auskömmlich zu unterstützen oder eine differenzierte medizinische Schwerpunktsetzung an den jeweiligen Standorten voranzutreiben. Jedenfalls muss der andauernde Kannibalismus in der aktuellen Form endlich ein Ende haben. Der ist weder  im Sinne einer bestmöglichen Versorgung der Patienten im gesamten westlichen und südlichen Landkreis, noch im Sinne wiederherzustellender Mitarbeiterzufriedenheit an beiden Standorten“.


Doppelte Bildungsstrukturen?

Sehr geehrter Herr Landrat Wegner,

in den Zeitungen wurde kürzlich berichtet, dass der Landkreis Hildesheim eine Initiative gestartet hat, um mit Unterstützung der Volkshochschule und der Transferagentur Niedersachsen die Bildungsangebote noch mehr zu verzahnen und für die Bevölkerung besser zugänglich zu machen.
Dagegen ist prinzipiell nichts einzuwenden, wenn es nicht schon seit letztem Jahr im Rahmen der schulischen Qualitätsentwicklung die durch das Kultusministerium eingerichteten „Bildungsregionen in Niedersachsen“ geben würde.
Eine solche Bildungsregion besteht für die Landkreise Hameln-Pyrmont, Holzminden, Peine und Hildesheim. Das Kompetenzzentrum für diesen Verbund ist sogar in Hildesheim angesiedelt. Hierdurch soll nach Auskunft des Ministeriums möglichst
vielen Menschen durch ein abgestimmtes Bildungsangebot der verschiedenen relevanten Institutionen und Akteure die größtmögliche Unterstützung in der Entwicklung einer gelingenden Bildungsbiografie geboten werden. Der Informationsfluss zwischen den beteiligten Bildungsakteuren wird gesichert. Das regionale Bildungsnetzwerk wird auf- bzw. weiter ausgebaut, damit vorhandene Strukturen und Ressourcen optimal genutzt
und Synergien hergestellt werden.

Die Gruppe CDU/FDP fragt in diesem Zusammenhang:    Welche Vorteile sollen zwei parallele Netzwerke bringen, außer dass weitere kostenträchtige Doppelstrukturen zu befürchten sind?

Mit freundlichen Grüßen
gez. Christian Berndt
Vorsitzender der Gruppe CDU/FDP