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Antrag Jugendbeteiligung
Herrn Landrat
Olaf Levonen
o.V. i. A.
Hildesheim, den 06.06.2019
Antrag
Jugendbeteiligung
Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,
wir bitten, den o.a. Antrag für die Beratung und ggf. Beschlussfassung auf die Tagesordnung der nächsten Sitzungen des Ausschusses für Soziales, Jugend, Sport und Gesundheit, des Jugendhilfeausschusses, des Kreisausschusses und des Kreistages aufzunehmen.
Beschlussvorschlag:
- die Verwaltung soll unter Einbeziehung von Jugendlichen des Landkreises Hildesheim sowie Experten bis zum Sommer 2020 ein Konzept eines Jugendparlaments im Landkreis Hildesheim vorlegen, das in jeweiligen Fachausschüssen und anschließend im Kreistag beschlossen werden soll.
Für den Kreistag ist es dabei wichtig, dass das Jugendparlament alle Jugendlichen aus dem Gebiet des Landkreises anspricht und Möglichkeiten bietet, zu partizipieren. Es soll ein Querschnitt von Jugendlichen im Landkreis Hildesheim sein. Hierfür sollen Strategien der Öffentlichkeitsarbeit zur Erreichung und Mobilisierung der vorgenannten Zielgruppe entwickelt werden.
Als oberstes Zielt gilt dabei die Neutralität im Hinblick auf parteipolitische, konfessionelle und weltanschauliche Ansichten.
Des Weiteren soll sich das Parlament eine Geschäftsordnung geben.
Diese soll ein Teil der Konzeption sein.
Weitere wichtige Fragen, die in der Geschäftsordnung des Jugendparlamentes geklärt sein sollten, sind folgende Punkte:
- Wie setzt sich das Jugendparlament zusammen?
- Welche Aufgaben möchte das Jugendparlament wahrnehmen und wie ist sein Selbstverständnis?
- Wie soll die Arbeit des Jugendparlaments in die Kreistagspolitik mit einfließen?
- Der Ausschuss soll in regelmäßigen Abständen von der Verwaltung unterrichtet werden, wie der aktuelle Stand ist.
- Zusätzlich zum Jugendparlament soll in jedem Jahr unter Beteiligung der Schulen und Jugendverbänden ein Kinder- und Jugendforum organisiert werden.
Dort sollen z. B. zu bestimmten Themen verschiedene Positionen zusammengetragen und möglichst zu einem Konsens zusammenführt werden.
- Für die o. a. Vorhaben zu Nr. 1 und Nr. 2 sollen jeweils besonders ausgewiesene Haushaltsmittel in den Haushaltsplan 2020 aufgenommen werden.
Begründung
Die Gruppe SPD und CDU möchte im Landkreis Hildesheim eine vielseitige Jugendarbeit unterstützen und fördern. Hierbei ist es wichtig, dass sich die Jugendlichen, die im Landkreis wohnen, unterschiedliche Möglichkeiten haben, sich in der Region gesellschaftlich mit einzubringen und partizipieren zu können. Gesellschaftliche Teilhabe muss erlernt (und erlebt) werden, es ist keine Selbstverständlichkeit. Wir brauchen daher Räume, in denen es jungen Menschen ermöglicht wird, demokratische Prozesse nicht nur theoretisch, sondern praktisch zu erlernen. Nur so können sie ihre ersten Erfahrungen im Bereich der Partizipation machen. Wichtig ist hierbei, diese Erfahrungen ernst zu nehmen und mit ihnen in Dialog und Austausch zu treten. Nur so kann unsere Gesellschaft zukunftsfähig sein. Aus diesem Grund möchten wir gerne Jugendliche in die politischen Prozesse des Landkreises Hildesheim stärker mit einbinden. Hierzu gibt es schon viele positive Beispiele im Land Niedersachsen, wie Partizipation auf Landkreisebene erfolgreich funktionieren kann. Eines dieser Beispiele stellte der Landkreis Friesland dar, der erfolgreich seit mehreren Jahren ein Jugendparlament hat. Auch der Landkreis Hildesheim möchte sich auf den Weg machen, ein Jugendparlament im Landkreis zu etablieren. Wichtig ist hierbei, dass Jugendliche von vornherein mitgestalten und wichtige Akteure der Gestaltung der Konzeption sind. Des Weiteren ist es wichtig, dass die Verwaltung sowie Experten, die schon mal erfolgreich ein Jugendparlament aufgebaut haben, die Jugendlichen begleiten.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Sven Wieduwilt gez. Martina Wiegand
Arbeitskreissprecher Arbeitskreissprecherin
SPD-Kreistagsfraktion CDU-Kreistagsfraktion
gez. Ludwig Bommersbach gez. Bernhard Flegel
Arbeitskreissprecher Arbeitskreissprecher
SPD-Kreistagsfraktion CDU-Kreistagsfraktion
Info-Veranstaltung zum Thema KiTa-Vertrag; Erhöhung der Investitionskostenzuschüsse von Kindertagesstätten
Für den 6.6.2019 hat die Gruppe von SPD und CDU im Hildesheimer Kreistag alle Mitglieder der Stadt- und Gemeinderäte und Samtgemeinderat in den Sitzungssaal des Kreistages ab 18.00 Uhr eingeladen. Themen dieser parteiübergreifenden Veranstaltung sind die Umsetzung des Kita-Vertrages und die geplante Erhöhung der Investitionskostenzuschüsse für den Bau und Erhalt von Kindertagesstätten.
SPD und CDU wollen die Zuschüsse des Landkreises an die Gemeinden deutlich anheben, damit der gemeindliche Kostenanteil auf unter 50 Prozent gesenkt wird. In 2018 betrug der gemeindliche Kostenanteil im Durchschnitt 65 Prozent – in einigen Fällen sogar deutlich über 80 Prozent. – Dies kann – so Bruer und Prior –den Kommunen nicht mehr zugemutet werden, so dass der Landkreis hier eine deutlich höhere Unterstützung sicherstellen wird.
Die Fraktionsvorsitzenden, Klaus Bruer und Friedhelm Prior, erhoffen sich von der Versammlung einen konstruktiven Informations- und Meinungsaustausch.
Das Land fördert bisher nur den Bau neuer Krippenplätzen. Die Förderung neuer Kindergartenplätze hat das Land bisher nur angekündigt.
SPD und CDU im Kreistag wollen Zuwendungen zumindest in gleicher Höhe wie das Land zahlen. Dadurch wird nach den vorliegenden Daten aus 2018 der kommunale Anteil auf weit unter 50 Prozent sinken. Sollte das Land jedoch entgegen der Ankündigung letztendlich doch keine Zuschüsse zahlen, so ist es das erklärte Ziel der SPD und CDU im Kreistag, dass der kommunale Anteil durch Zuschüsse des Landkreises auf unter 50 Prozent der förderfähigen Kosten gesenkt wird.
Bruer und Prior bezeichnen die von SPD und CDU beschlossene Kita-Förderung im Landkreis Hildesheim als finanziellen Kraftakt im Interesse der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, der landesweit einmalig sei.
Kreisumlage und KiTa-Investitionen
Die Gruppe SPD-CDU im Hildesheimer Kreistag hat ihre Beschlussvorschläge zur Anhebung der Kreisumlage für die Gemeinden vorgelegt, die der neuen Kita-Vereinbarung nicht zustimmen oder diese Vereinbarung zu einem späteren Zeitpunkt kündigen wollen.
Neben der Umlagenerhöhung ist eine Erstattungsregelung vorgesehen – dazu heißt es in der Begründung:
„In Gemeinden, die o.a. Aufgaben nicht mehr erfüllen wollen, hat der Landkreis aus seinen Mitteln (einschl. der Kreisumlage) ein nach den gesetzlichen Ansprüchen erforderliches Betreuungsangebot vorzuhalten und so zu finanzieren, dass keine Gemeinde bevorzugt oder benachteiligt wird und das Betreuungsangebot kreisweit hinreichend vergleichbar und nicht von der Finanzkraft einer Gemeinde abhängig ist.“
Zudem hat die Gruppe den Gemeinden und den anderen Kreistagsfraktionen den ersten Entwurf für eine Neuregelung der Investitionskostenzuschüsse für den Bau von Kindertagesstätten übersandt und dazu gemeinsame Besprechungen vorgeschlagen.
Etablierung des Faches Informatik im Lehrplan der Schulen
Die Sprecher der Gruppe SPD und CDU im Kreistag unterstützen die Etablierung des Faches Informatik im Lehrplan der Schulen
Die Digitalisierung ist eine der großen Herausforderung unserer Zukunft – und sie lässt sich kontrollieren, wenn die richtigen Maßnahmen getroffen werden.
Seit mehr als zwei Jahren beschäftigen sich die beiden schulpoltischen Sprecher der Gruppe SPD-CDU, Berndt Seiler (SPD), und Philipp Thalmann (CDU) intensiv mit der Digitalisierung der in der Trägerschaft des Landkreises Hildesheim befindlichen Schulen, damit in Zukunft Schülerinnen und Schüler auf die damit einhergehenden Herausforderungen vorbereitet sind. In den Planungen findet auch der in der Ausgabe der Hildesheimer Allgemeinen Zeitung vom 6. März thematisierte Informatikunterricht Berücksichtigung[1].
Informatikunterricht ist im Hinblick auf die Digitalisierung von beträchtlicher Bedeutung, da zahlreiche Fachkräfte benötigt werden, die sich mit den digitalen Prozessen auskennen. Nicht nur für Industrie und Wirtschaft und Verwaltung ist diese Kompetenz erforderlich, sondern auch für Schulen und ferner auch für die Bereiche IT-Sicherheit und IT-Datenschutz. Es sind in Zukunft Fachkräfte mit vertieften Informatikkenntnissen gefragt, um den Prozess der Digitalisierung zu kontrollieren, Politik und Wirtschaft und Verwaltung kompetent zu beraten und Handlungsempfehlungen auszusprechen. Die Ausbildung in der Schule ist dafür eine notwendige Bedingung.
In der Diskussion wird häufig Medienkompetenz mit Informatik gleichgesetzt und eine Einbindung von Informatik in andere Fächer gefordert. Die Rufe nach einem Fach, in dem lediglich Medienkompetenz unterrichtet wird, sind nicht sinnvoll, da Fachinhalte fehlen, derer sich dieses Fach bedienen müsste. Zielführender ist die Integration der Medienkompetenz in die Lehrpläne der bestehenden Fächer. Das Fach Informatik will dagegen algorithmische Denkprozesse vermitteln. Es geht um Problemlöse- und Prozesskompetenzen, die auch, aber nicht nur, das Programmieren vorsehen.
Kreativ-künstlerische Fächer haben in der Schule genauso ihre Berechtigung wie sämtliche andere Fächer auch. Vielmehr kann es sogar zu Synergien zwischen einem Fach Informatik und den kreativen Fächern kommen. Häufig sind kreative Ideen abseits der üblichen Wege gewünscht, um Probleme in der Informatik zu lösen und ebenso sind strukturierte aus der Informatik bekannte Herangehensweisen gefragt, um strukturierte Planungen in kreativen Fächern umzusetzen.
Die Universität Hildesheim bildet seit kurzem Lehrämter im Fach Informatik aus und ist ein innovativer Motor für die Digitalisierung in der ganzen Region. Seiler und Thalmann stehen hinter der Uni Hildesheim in ihrem Prozess, die Lehre im Bereich der Informatik weiter auszubauen und werden sie dabei unterstützen, wenn es von dort gewünscht wird. Das Pflichtfach Informatik ist dabei sicherlich ein gewinnbringender Schritt in die richtige Richtung.
[1] HAZ vom 06.03.2019 „Schulleiter fordern Pflichtfach Informatik “
Verbesserung der Situation der Berufsbildenden Schulen im Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat
Olaf Levonen
oder V. i. A.
Hildesheim, den 30.01.2019
Verbesserung der Situation der Berufsbildenden Schulen im Landkreis Hildesheim
Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,
wir bitten den o.g. Tagesordnungspunkt zu der nächsten Sitzung des Ausschusses für Schule, Bildung und Kultur aufzunehmen.
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird gebeten, zeitnah eine Arbeitsgruppe mit Vertretern/innen der Berufsbildenden Schulen, der Verwaltung sowie des Kreistages zu bilden, um die grds. Weiterentwicklung der Berufsbildenden Schulen im Landkreis Hildesheim und ihre Anpassung an die sich verändernde Rahmenbedingungen zu erörtern und Vorschläge zur zukünftigen Strukturierung zu machen.
Begründung:
Die berufsbildenden Schulen und die Ausbildungsbetriebe erfüllen in der dualen Berufsausbildung einen gemeinsamen Bildungsauftrag. Sie haben dabei u.a. auch die Aufgabe, den Schülerinnen und Schülern allgemeine und berufliche Lerninhalte unter besonderer Berücksichtigung der Anforderungen der Berufsausbildung zu vermitteln.
Berufsbildende Schulen stellen daher eine wichtige Schnittstelle für den Übergang aus dem „reinen“ Schulsystem in die Berufswelt dar.
Zur Erreichung dieser Ziele sollen die Berufsschulen u.a.
- ein differenziertes und flexibles sowie an den Anforderungen der Berufspraxis und Lebenswelt ausgerichtetes Bildungsangebot bieten,
- ihren Unterricht an einer handlungsorientierten Didaktik und Methodik ausrichten, die curricular durch die Lernfeldkonzeption abgebildet wird,
- ausbildungsvorbereitende Bildungsgänge grundsätzlich dual ausrichten und sich an den Zielen und Inhalten anerkannter Ausbildungsberufe orientieren, um erworbene Kompetenzen anrechnungsfähig zu machen,
- die Chancen der Heterogenität ihrer Schülerinnen und Schüler zu nutzen. Inklusiver Unterricht ist dabei ein grundlegender Aspekt ihres Bildungs- und Erziehungsauftrags,
- eine durchgängige Sprachbildung ermöglichen,
- einen Überblick über die Bildungs- und beruflichen Entwicklungsperspektiven einschließlich unternehmerischer Selbstständigkeit vermitteln und die selbstverantwortete Berufs- und Lebensplanung der Schülerinnen und Schüler unterstützen,
- ihre Qualität durch systematische Unterrichts-, Personal- und Organisationsentwicklung sichern.
Die berufsbildenden Schulen sollen im allgemeinen Unterricht und – soweit es im Rahmen des berufsbezogenen Unterrichts möglich ist – auch auf Kernprobleme unserer Zeit eingehen.
Diese o.g. außerordentlich umfangreichen Herausforderungen sind von den Berufsbildenden Schulen nur durch entsprechende Personalressourcen in Verbindung mit den notwendigen Finanzressourcen zu bewältigen.
Ab 2019 gelten neue Vorgaben der Landesregierung (sh. Pressebericht der Hildesheimer Allgemeinen Zeitung vom 4. Januar 2019). Danach sind die verwendeten Budgetüberschüsse für die Vertretungslehrer/innen und die sonstigen befristet beschäftigten Zusatzkräfte landesseitig um fast 2/3 gekürzt worden.
Diese Veränderung wird außerordentlich kritisch bewertet, da die Ausstattung der berufsbildenden Schulen insbesondere unter dem bekannten Fachkräftemangel primär zu verbessern, statt einzuschränken wäre.
Weiterhin besteht aus Sicht der hiesigen Berufsbildenden Schulen die Gefahr, dass der größtenteils aus diesen Mitteln finanzierte Sprach-Förderunterricht massiv eingeschränkt werden muss. Dies ist aufgrund des vorgenannten Fachkräftemangels außerordentlich kontraproduktiv, da in Folge eine schnelle und sichere Integration von Migrantinnen und Migranten in die Berufswelt kaum noch möglich sein wird.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Berndt Seiler gez. Philipp Thalmann
Sprecher Arbeitskreis Schule Sprecher Arbeitskreis Schule
SPD-Kreistagsfraktion CDU-Kreistagsfraktion
Digitale Infrastruktur von Schulen
Herrn Landrat
Olaf Levonen
oder V.i.A.
Digitale Infrastruktur von Schulen
Digitalinfrastrukturfondsgesetz Hildesheim, den 18.01.2019
Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,
wir bitten Sie, den Beratungspunkt „Digitale Infrastruktur von Schulen“ in die Tagesordnung der zuständigen Fachausschüsse, des Kreisausschusses und des Kreistages aufzunehmen.
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird gebeten, schnellstmöglich die Inanspruchnahme des Sondervermögens zur Förderung von Investitionen zur unmittelbaren Unterstützung des Ausbaus von Gigabitnetzen für den Landkreis Hildesheim zu prüfen und ggfs. umzusetzen.
Begründung:
Der Bund stellt Finanzmittel i.H. von 2,4 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung, um insbesondere im ländlichen Bereich die Verbesserung der digitalen Infrastruktur für Schulen zu erreichen. Diese Möglichkeit sollte insbesondere unter den aktuellen Bemühungen des Landkreises Hildesheim zur Digitalisierung unserer Schulen entsprechend genutzt werden.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Berndt Seiler gez. Philipp Thalmann
Sprecher Arbeitskreis Schule Sprecher Arbeitskreis Schule
SPD-Kreistagsfraktion CDU-Kreistagsfraktion
CDU-Kreistagsfraktion verfolgt weiter das Ziel einer bedarfsgerechten Betreuung aller Kinder
Die Gruppe SPD-CDU im Kreistag Hildesheim setzt sich für eine bedarfsgerechte Betreuung aller Kinder ein. Ziel ist dabei, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für alle Familien und Berufsgruppen realitätsnah umgesetzt wird.
Mit diesem Ziel hat die Gruppe am 06.12.2018 im Kreistag deutliche Verbesserungen für die Kita-Vereinbarung ab dem 01.01.2019 beschlossen; dabei wird der Anteil des Landkreises an den Kosten für die Kinderbetreuung von rund 30 Mio. € in 2018 auf fast 40 Mio. € in 2019 ansteigen. In den darauf folgenden Jahren sogar noch darüber hinaus.
Die neue Vereinbarung bringt für die Gemeinden insbesondere folgende positive Veränderungen: Der Landkreis beteiligt sich ergänzend zum Land mit einem hohen Personalkostenzuschuss und trägt zudem
a) die Kosten für die Tagesmütter,
b) für Jugenderholungsmaßnahmen und
c) die Prozesskosten bei Klagen.
Weiterhin werden Baumaßnahmen mehr als bisher gefördert. Und neben einem jährlichen Kündigungsrecht besteht ein Sonderkündigungsrecht für den Fall, dass in 2019 keine einvernehmliche Regelung für noch höhere Investitionszuschüsse gefunden wird.
Neben diesen deutlichen Verbesserungen sind noch weitere für die Gemeinden positive Regelungen enthalten.
Die Gruppe SPD-CDU setzt sich trotz des beschriebenen steigenden Anteils des Landkreises weiterhin dafür ein, dass die Kreisumlage unverändert bleibt. Dies insbesondere um Steuererhöhungen in den Gemeinden zu vermeiden, die dann letztendlich alle Bürgerinnen und Bürger treffen würden.
Der Landkreis Hildesheim hat seinen Anteil an den Kosten für die Kinderbetreuung von 2010 bis 2018 um über 600 Prozent gesteigert. Dies erfolgte, um die unzureichende Förderung der Kinderbetreuung durch das Land von Seiten des Landkreises insoweit auszugleichen, dass die Belastung der Gemeinden deutlich reduziert wird.
Auf Vorschlag der Gruppe SPD-CDU hat sich der Kreistag bereits im Frühjahr 2017 dafür ausgesprochen, 1. die Elternbeiträge für Förderung und Betreuung der Kinder abzuschaffen, 2. dass das Land die zur Erfüllung dieser Aufgaben anfallenden Personalkosten zu 100% übernimmt und 3. durch Gesetz eine grundlegend wirksamere und wirtschaftlichere Organisation entsprechend den Grundschulen einzuführen. Diese Position wurde und wird von allen Gemeinden im Landkreis Hildesheim unterstützt. Parallel hierzu hat die Gruppe von SPD und CDU bereits verschiedene Gespräche mit Vertretern der Landesregierung geführt. Diese Bemühungen werden fortgesetzt.
