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Zwischennachricht auf unsere Anfrage vom 24.06.2014 zu „Interkommunale Zusammenarbeit“
Die Antwort finden Sie im Kreistags-Informationssystem.
Dazu wählen Sie bitte folgenden link:
Die angesprochene Ausschusssitzung wird am Do, 23.10., stattfinden.
Sie ist grds. öffentlich und beginnt vorauss. um 16 Uhr in Hildesheimer Kreishaus.
Kreistag: Carsten Brose folgt auf Rainer Sander
„Wir freuen uns, mit Carsten Brose einen neuen, bereits kommunalpolitisch aktiven Kreistagsabgeordneten zu gewinnen. Gleichzeitig bedauern wir, dass unser stellv. Fraktionsvorsitzender Rainer Sander nach fast acht Jahren erfolgreicher Arbeit im Kreistag sein Mandat aus gesundheitlichen Gründen niederlegen musste. Wir hoffen alle, dass er die erforderlichen Behandlungen erfolgreich absolviert und er uns bald zumindest wieder als kluger Berater in Schulfragen helfen kann“ erklärten Christian Berndt (CDU) und sein Stellvertreter Dr. Bernd Fell (FDP).
Nachrücker aus dem Wahlbereich I (Stadt Hildesheim-West mit Himmelsthür, Marienrode, Neuhof und Sorsum) wird Herr Carsten Brose aus Hildesheim-Neuhof. Carsten Brose ist 44 Jahre alt, arbeitet bei der Deutschen Bundesbank und hat politische Erfahrung als Mitglied des Ortsrates Hildesheimer Wald/Neuhof/Marienrode.
Herr Brose wird als Mitglied im Schulausschuss und als stellv. Mitglied sowohl im Ausschuss für Finanzen, Personal und Innere Dienste (A1) als auch im Ausschuss für Bildung, Kreisentwicklung, Bau und Umwelt (A3) seinen Sachverstand einbringen.
Zudem wird es folgende Veränderungen innerhalb der Gruppe CDU/FDP und in den Gremien des Kreistages geben:
Neue stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU und Sprecherin für Personal wird Ulrike Schumann aus Bockenem, Schlewecke. Ulrike Schumann ist 53 Jahre alt, Werkstoffprüferin von Beruf und seit 2011 Kreistagsabgeordnete. Schon viele Jahre ist sie in der Stadt Bockenem und in der Frauen Union kommunalpolitisch aktiv. Ulrike Schumann wird Herrn Sander als Mitglied im Kreisausschuss sowie im Ausschuss für Finanzen, Personal und Innere Dienste (A 1) ersetzen.
Neues stellv. Mitglied im Kreisausschuss an Stelle von Frau Schumann wird Herr Ralf-M. Lehne, der bereits als stellv. Vorsitzender des Ausschusses für Bildung, Kreisentwicklung, Bau und Umwelt (A3) fungiert.
Die Funktion des Sprechers für Schule, Bildung und Kultur der Gruppe CDU/FDP wird Reimund Kaune aus Hüddessum. Der Schulleiter hatte diese Funktion bereits in der Vergangenheit erfolgreich ausgeübt. Er soll auch stellv. Vorsitzender des Schulausschusses des Kreises werden.
Den Aufsichtsratssitz beim Theater für Niedersachsen wird Sabine Hermes aus Gronau wahrnehmen, ebenfalls wird sie neues ständiges Mitglied im Ausschuss für Bildung, Kreisentwicklung, Bau und Umwelt (A 3).
Amtszeitverlängerung des Landrats: Entscheidung des OVG wird bedauert
Die Gruppe CDU/FDP fordert weiterhin, dass die Bürgerinnen und Bürger einen neuen Landrat mit Ablauf der aktuellen Wahlperiode selbst bestimmen dürfen
„Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat heute im einstweiligen Rechtsschutzverfahren aus formalen Gründen den Antrag der Gruppe CDU/FDP abgewiesen, der sich gegen die Amtszeitverlängerung von Landrat Wegener richtete. „Wir akzeptieren die Entscheidung des Gerichts natürlich“, so der Vorsitzende Christian Berndt in einer ersten Stellungnahme.
„Gleichwohl hätten wir uns gewünscht, dass wenigstens das Berufungsgericht nicht nur aus formellen Gründen der Zulässigkeit entscheidet, sondern sich mit den inhaltlichen Rechtsfragen befasst“.
Inhaltlich bleibt nämlich ungeklärt, ob ein Kreistag mit einfachem Mehrheitsbeschluss die ablaufende Amtszeit eines direkt gewählten Landrats um zwei Jahre, das heißt immerhin 25% seiner regulären Amtszeit, verlängern kann. Hinzu kommt noch, dass die geringen Vorraussetzungen für diesen Beschluss nach unserer Auffassung gar nicht vorlagen. Unser Ziel bleibt, dass die Bürgerinnen und Bürger selbst in einer Wahl entscheiden sollen, wer am 01. November Nachfolger des seit fast acht Jahren amtierenden Landrats wird. Dass ggf. ein Landrat Mitglied des der Kreistages ist, der gar nicht legitimiert ist, halten wir weiter für problematisch.“
„Wir nicht nur unseren Wählerinnen und Wählern im Stadt und Landkreis Hildesheim einfach schuldig, uns für ihre demokratischen Rechte einzusetzen“, ergänzt Klaus Veuskens, der sich als Abgeordneter der Gruppe CDU/FDP der Klage angeschlossen hatte, „deshalb ist ein weiteres Verfahren vor dem Verwaltungsgericht anhängig, mit dem die Festsetzung eines Wahltermins erstritten werden soll“
Kreisverwaltung verschläft Zusammenarbeit
Alternativen zu jetzigen Fusionsüberlegungen nicht nachgegangen
„Warum hat der Rot/Grün dominierte Kreis nicht schon seit Jahren die Interkommunale Zusammenarbeit (IKZ) vorangetrieben?“, fragen sich der Vorsitzende der Gruppe CDU/FDP im Kreistag, Christian Berndt und sein Stellvertreter Dr. Bernd Fell. „Diese Möglichkeit ist mit viel weniger Aufwand und Vorlauf verbunden als sich überstürzt in ein sofortiges Fusionsabenteuer zu wagen. IKZ bedeutet die gemeinsame Aufgabenerledigung in bestimmten Bereichen über Gemeinde- oder Kreisgrenzen hinweg und wird vom Land Niedersachsen seit Jahren ausdrücklich empfohlen und unterstützt.“
Gute und effiziente Möglichkeiten bestehen in den Bereichen Gesundheitsfürsorge, dem Veterinärwesen, Infektionsschutz oder Sozialpsychiatrie. Ganz zu schweigen von der inneren Verwaltung. Viel sparen kann man bei der Abrechnung der Gehälter, EDV oder Rechnungsprüfung.
„Bereits im Februar 2012 hat die CDU durch Anträge und Anfragen die IKZ voranbringen wollen. Die schwache Resonanz der Kreistagsmehrheit und der Verwaltung können wir nicht nachvollziehen. Tatsächlich war danach regelmäßig von unüberbrückbaren Gegensätzen und wenig Erfolg die Rede“, bemängeln die Sprecher der CDU für Kreisentwicklung, Ralf Lehne, und für Finanzen und Personal, Dr. Bernhard Evers. „Selbst mit der Stadt Hildesheim komme der Landkreis nicht weiter, geschweige denn, dass die interkommunale Zusammenarbeit mit Peine oder welchem Nachbarkreis auch immer stärker betrieben oder zumindest angefragt wurde.
Wir fordern die Kreisverwaltung dringend auf, nun endlich bedeutende Schritte in diese Richtung zu gehen und diese vor nebulöse Fusionsverhandlungen zu stellen. Deswegen haben wir auch aktuell eine weitere Anfrage an die Kreisverwaltung gestellt.“
Die Abgeordneten der CDU/FDP hegen seit dem ersten vagen Kreistagsvotum in Richtung Fusion mit dem Landkreis Peine im Dezember letzten Jahres die Vermutung, dass es der Mehrheitsgruppe ohnehin in erster Linie um Festigung ihrer Mehrheiten geht.
Zwar wird gern das Gutachten von Professor Hesse zu Möglichkeiten der kommunalen Neuordnung zitiert und seine aufgezeigte mögliche -aber nicht zwingende- Anregung der Fusion von Hildesheim und Peine überinterpretiert wiedergegeben. Zu seiner Forderung nach extensiver Nutzung der IKZ hört man allerdings fast nichts.
Antrag gem. § 7 und Anfrage gem. § 18 Geschäftsordnung; Interkommunale Zusammenarbeit
Sehr geehrter Herr Landrat Wegner,
wir bitten Sie, das Thema “ Interkommunale Zusammenarbeit“ in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Personal und Innere Dienste und anschließend in die Tagesordnung des Kreisausschusses und des Kreistages aufzunehmen.
Begründung:
In der Vergangenheit haben wir mit verschiedenen Anfragen und Anträgen wiederholt auf die Notwendigkeit der IKZ hingewiesen (z. B. Anfragen vom 28.02. und 10.07. sowie Antrag vom 11.09.2012).
Wir haben insbesondere die Position vertreten, dass Abgaben bzw. Kreisumlagen nur in dem Umfang gerechtfertigt sind, wie sie zur Bewältigung der Aufgaben einer wirtschaftlichen und sparsamen Haushaltsführung erforderlich sind.
Zu der besonderen Bedeutung der IKZ erklärt Hesse in seinem Gutachten vom 31.12.2012, Seite 332:
Antwort auf unsere Anfrage vom 27.05.2014 zu „Altkleidersammlung“
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http://87.106.2.115:8080/ratsinfo/hildesheimlk/2918/MTYxLUFudHdvcnQucGRm/12/n/27215.doc
Antwort auf unsere Anfrage vom 12.05.2014 zu „Fahrradmitnahme in Nahverkehrszügen“
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http://87.106.2.115:8080/ratsinfo/hildesheimlk/2904/MTU2LUFudHdvcnQucGRm/12/n/27161.doc