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Antrag gem. § 7 Geschäftsordnung;
Überplanmäßige Ausbringung von befristete Stellen im FD 407, Sozialarbeitervergütung A10/EG 9 zur örtlichen Unterstützung der kreisangehörigen Städte und Gemeinden sowie als konkreten Beistand im Einzelfall  sowie als Unterstützung für Integration und Betreuung von Asylbewerbern/Flüchtlingen vor Ort 

Sehr geehrter Herr Landrat Wegner,

die Gruppe CDU/FDP stellt für die Kreistagssitzung am 24. März folgenden Antrag:

Der Kreis Hildesheim richtet überplanmäßig fünf zeitlich auf drei Jahre befristete Stellen (kw) (A 10/E 9) für Integration und Betreuung von Asylbewerber/Flüchtlingen vor Ort, also ‚in der Fläche‘, ein.
Die Stellen werden unverzüglich in den Stellenplan des Landkreises (Fachdienst 407) eingestellt, die Ausschreibung erfolgt unverzüglich.

Begründung:

Zuständig für Flüchtlinge, Asylbewerber, etc., insbesondere deren Unterbringung und Integration ist in erster Linie der Landkreis Hildesheim.

Bereits in der Haushaltssitzung im Dezember für das Jahr 2014 hat die Gruppe CDU/FDP einen entsprechenden. Antrag eingebracht, weil sich klar abzeichnete, dass sich auch im Jahr 2014 die Zahl der Asylsuchenden und Flüchtlinge verdoppelt.
Dieser Fall ist absehbar bislang nicht nur eingetreten, sondern wird noch höhere Ausmaße annehmen.
Der Antrag fand seinerzeit keine Mehrheit, statt dessen sollte eine „Integrationsleitstelle“ eingerichtet werden. Auch letztere besteht noch nicht.

Die Integrationskommission des Kreises Hildesheim hat nun auf Grund der dramatischen Situation in ihrer Sitzung am 21. Januar 2014 folgenden einstimmigen Beschluss an den Kreistag gerichtet:

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Antrag gem. § 7 Geschäftsordnung;
bevorstehende Fusionsgespräche mit dem Landkreis Peine

Sehr geehrter Herr Landrat Wegner,

wir bitten Sie, den Beratungspunkt „Bevorstehende Fusionsgespräche mit dem Landkreis Peine“ in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für  Bildung, Kreisentwicklung, Bau und Umwelt aufzunehmen.

Begründung:

Der Ausschuss ist für die Entwicklung des Kreises zuständig. Die Verwaltung, insbesondere der Fachbereich `Kreisentwicklung und Infrastruktur´, hat in keiner Ausschusssitzung des vergangenen Jahres Anregungen oder Vorteile zu einer Fusion, die laut Landrat Wegner schon lange angedacht ist, vorgetragen.
Ist aus Sicht dieses Fachbereiches eine Fusion bis zum 31.10.2016 überhaupt machbar und sinnvoll?

Antrag gem. § 7 Geschäftsordnung;
Auswirkungen der geplanten Fusion mit dem Landkreis Peine
auf den im Landkreis Hildesheim geplanten Tarifverbund

Sehr geehrter Herr Landrat Wegner,

wir bitten Sie, den Beratungspunkt „Auswirkungen der geplanten Fusion mit dem Landkreis Peine auf den im Landkreis Hildesheim geplanten Tarifverbund“
in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Bildung,
Kreisentwicklung, Bau und Umwelt aufzunehmen.

Begründung:

Der Landkreis Peine hat einen Tarifverbund mit Braunschweig.
Der Landkreis Hildesheim hat bereits vor Jahren einen Tarifverbund mit
Braunschweig nicht vereinbaren können.
Wie soll ein gemeinsamer Tarifverbund zwischen Hildesheim und Peine aussehen?
Wir erbitten einen Bericht der Verwaltung.

Antrag gem. § 7 Geschäftsordnung;
Auswirkungen der geplanten Fusion mit dem Landkreis Peine
auf die Abfallwirtschaft beim ZAH

Sehr geehrter Herr Landrat Wegner,

wir bitten Sie, den Beratungspunkt „Auswirkungen der geplanten Fusion mit dem Landkreis Peine auf die Abfallwirtschaft beim ZAH“ in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für  Bildung, Kreisentwicklung, Bau und Umwelt aufzunehmen.

Begründung:

Der ZAH hat im vergangen Jahr die Gebühren gesenkt.
Wie  sieht die Verwaltung die Gebührenentwicklung bei einem gemeinsamen Kreis?
Welche Probleme können auftreten?

Antrag gem. § 7 Geschäftsordnung und Anfrage gem. § 18 Geschäftsordnung

Sehr geehrter Herr Landrat Wegner,

wir bitten Sie, den Beratungspunkt „ Anträge auf Gewährung von Sozialhilfe“ in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Soziales, Jugend, Sport und Gesundheit aufzunehmen.

Begründung:

Es ist eine Verständigung darüber anzustreben, dass auch ein Produkt eingeführt wird, in dem wie bei der Fahrtkostenerstattung eine zeitliche Vorgabe zur Erteilung von Bescheiden für die Gewährung von Sozialhilfe, Hilfe zur Pflege usw. erfolgt. Nach unserer Auffassung sollte dafür ein sehr enger Zeitrahmen gesetzt werden, da für Sozialhilfeleistung insbesondere in Pflegefällen ein dringender Bedarf besteht. Nach den uns vorliegenden Hinweisen aus der Bevölkerung besteht hier dringender Handlungsbedarf.

Anfrage:

Zudem bitten wir Sie, uns zur Vorbereitung auf die Beratung folgende Fragen zu beantworten:

Für die Bearbeitung welcher Sozialhilfeanträge stehen derzeit welche Stellen (Zahl und Bewertung) zur Verfügung und welche dieser Stellen sind derzeit wie besetzt ?

Welche Personalveränderungen (bei Alter, Qualifikation, Stellenbewertungen und Berufserfahrung der einzelnen Beschäftigten) hat es in den vergangen drei Jahren in den einzelnen für die Gewährung von Sozialhilfe zuständigen Stellen/Organisations-einheiten gegeben?

Wie sind die durchschnittlichen Bearbeitungszeiten von der Antragstellung bis zur Erteilung von Bescheiden für die Gewährung von Sozialhilfeleistungen und wie haben sich diese Zeiten in den vergangen Jahren verändert?

 Antrag gem. § 7 Geschäftsordnung

Sehr geehrter Herr Landrat Wegner,

wir bitten Sie, den Beratungspunkt „ Anträge auf Fahrtkostenerstattung“ in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Schul- und Kulturausschusses aufzunehmen.

Begründung:

In den Fachausschüssen ist ohne Ergebnis erörtert worden,  die Vorgabe für die Bearbeitung der Anträge auf Fahrtkostenerstattung im Produkt Schülerbeförderung von bisher max. 10 Tagen auf max. 20 Tage zu erhöhen.

Es ist nun zu erörtern, welche Maßnahmen getroffen worden oder derzeit geplant sind,
um der vorgegebenen Bearbeitungszeit mehr als bisher zu genügen.