Archiv des Autors: Fraktion
Sachliches Teilprogramm Windenergienutzung
Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim
Hildesheim, 06.03.2025
Sachliches Teilprogramm Windenergienutzung
Beschlussvorschlag zum Tagesordnungspunkt 5 der Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kreisentwicklung, Bau und Tiefbau am 06.03.2025 sowie zur Sitzung des Kreisausschusses am 17.03.2025
Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,
wir bitten Sie, den Tagesordnungspunkt 5 (Vorlage 852/XIX vom 06.02.2025) zurückzuziehen. Für den Fall, dass Sie unserer Bitte nicht nachkommen möchten, übersenden wir Ihnen folgenden
Beschlussvorschlag:
- Die Verwaltung wird beauftragt, ein Rechtsgutachten zur Auslegung des am 28.02.2025 in Kraft getretenen Gesetzes für mehr Steuerung und Akzeptanz beim Windenergieausbau vom 24. Februar 2025 in Auftrag zu geben.
- Die Beschlussfassung zur Vorlage Nr. 852/XIX der Verwaltung wird vertagt bis das in
1 genannte Gutachten vorliegt.
Begründung:
Auf die Presseberichterstattung der Hildesheimer Allgemeinen Zeitung vom 06.03.2025 weisen wir hin.
Mit freundlichen Grüßen
Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender
Ute Bertram
Sprecherin der CDU-Kreistagsfraktion
für Bildung, Kreisentwicklung, Bau und Tiefbau
Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen sowie Entschädigungssatzung der Kreistagsabgeordneten und weiterer Ausschussmitglieder
Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim
Hildesheim, 06.03.2025
Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen an die Fraktionen des Kreistages des Landkreises Hildesheim und
Satzung über die Entschädigungssatzung der Kreistagsabgeordneten und weiterer Ausschussmitglieder des Landkreises Hildesheim
Antrag zur Tagesordnung
Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,
wir bitten Sie die folgenden Beratungspunkte in die Tagesordnung der Sitzung des Kreisausschusses am 17.03.2025 sowie in die Tagesordnung der Sitzung des Kreistages am 20.03.2025 aufzunehmen:
„Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen an die Fraktionen des Kreistages des Landkreises Hildesheim“
und
„Satzung über die Entschädigungssatzung der Kreistagsabgeordneten und weiterer Ausschussmitglieder des Landkreises Hildesheim“.
Mit freundlichen Grüßen
Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender
Verhalten des Kreistagsabgeordneten Hamun Hirbod
Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Straße 3
31134 Hildesheim
Hildesheim, 05.03.2025
Verhalten des Kreistagsabgeordneten Hamun Hirbod (Die PARTEI) bei einer Demonstration vor der Geschäftsstelle des CDU-Kreis- und Bezirksverbandes in Hildesheim
Antrag zur Tagesordnung
Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,
wir bitten Sie, den Beratungspunkt „Verhalten des Kreistagsabgeordneten Hamun Hirbod (Die PARTEI) bei einer Demonstration vor der Geschäftsstelle des CDU-Kreis- und Bezirksverbandes in Hildesheim“ in die Tagesordnung der Sitzung des Kreisausschusses am 17.03.2025 und der Sitzung des Kreistages am 20.03.2025 aufzunehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender
Ersatzzahlungen nach § 13 BNatSchG
Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim
Hildesheim, 04.03.2025
Ersatzzahlungen nach § 13 BNatSchG
Beschlussvorschlag
Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,
zum Tagesordnungspunkt 7 der Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt und Hochwasserschutz am 04.03.2025 sowie zur Sitzung des Kreisausschusses am 17.03.2025 und zur Sitzung des Kreistages am 20.03.2025 übersenden wir folgenden
Beschlussvorschlag:
- In einer Datei werden zukünftig folgende Daten erfasst und den Kreistagsabgeordneten digital zugänglich gemacht:
- wann und aus welchen Gründen wofür Ersatzzahlungen in welcher Höhe von wem verlangt wurden und wann eingegangen sind,
- wo und wann der Eingriff in Natur und Landschaft, für den die Ersatzzahlung zu leisten war, erfolgte und welche Maßnahme dafür wann und wo mit welchen finanziellen Mitteln getroffen worden sind,
- welche Haushaltsmittel für welche Maßnahmen, für die Ersatzzahlungen verwendet werden sollen, dem Grunde und der Höhe nach seit wann und für wann geplant sind (siehe Urteil VG Hannover vom 18.12.2023 – 12 A 4154/21),
- welche Maßnahmen, für die Ersatzzahlungen in einer bestimmten Höhe verwendet werden sollen, mittelfristig geplant und umsetzbar sind, sobald dafür Ersatzzahlungen eingesetzt werden können.
- Vor einer Entscheidung darüber, ob Beeinträchtigungen nicht zu vermeiden oder nicht in angemessener Frist auszugleichen oder zu ersetzen sind (§ 15 Abs. 6 BNatSchG), ist dies dem Kreisausschuss zur Beratung vorzulegen.
Mit freundlichen Grüßen
Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender
Dr. Thomas Bruns
Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion
für Klimaschutz, Umwelt und Hochwasserschutz
Andreas Koschorrek
Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion
für Finanzen, Personal, Digitalisierung und Innere Dienste
Ungenügende Informationen über die Rechtslage und Zahlungspflichten für den Bau und Betrieb von Kindertagesstätten – aktuelle Stunde
Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim
Hildesheim, 03.03.2025
Ungenügende Informationen über die Rechtslage und Zahlungspflichten für den Bau und Betrieb von Kindertagesstätten
Aktuelle Stunde
Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,
die CDU-Kreistagsfraktion beantragt zum o. a. Thema für die Kreistagssitzung am 20.03.2025 gem. § 21 der Geschäftsordnung für den Kreistag, den Kreisausschuss, die Kreistagsausschüsse und die Ausschüsse nach besonderen Rechtsvorschriften des Landkreises Hildesheim in der XIX. Wahlperiode eine Aktuelle Stunde. Dieser Antrag ersetzt den Antrag vom 26.02.2025.
Begründung:
Hinsichtlich der aktuellen Entwicklung zum sog. Kita-Vertrag und der damit u. a. einhergehenden finanziellen Auswirkungen für den Landkreis und die Kommunen, insbesondere für die Kommunen, die dem Vertrag nicht zugestimmt haben bzw. nicht zustimmen werden, sieht die CDU-Kreistagsfraktion es für erforderlich eine Aktuelle Stunde zu beantragen. Dies ist auch deshalb geboten, weil bisher keine ausreichenden Informationen der Betroffenen und der Öffentlichkeit über die Rechtslage erfolgt ist und viele Anfragen der Abgeordneten bisher unbeantwortet geblieben sind. Den Stadt- und Gemeinderäten haben keine sachgerechten Informationen über die Auswirkungen des sog. neuen Kita-Vertrages vorgelegen.
Mit freundlichen Grüßen
Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender
Leistungen des Rettungsdienstes im Landkreis Hildesheim
Hildesheim, 28.02.2025
Pressemeldung der CDU-Kreistagsfraktion
Leistungen des Rettungsdienstes im Landkreis Hildesheim
Eine bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung mit Leistungen des Rettungsdienstes im Landkreis Hildesheim sieht die CDU-Kreistagsfraktion in keiner Weise gewährleistet. Daher fordert sie vom Landrat Bernd Lynack (SPD) seit ca. einem Jahr konkrete Daten zur Versorgungslage. Vorgeschrieben ist, dass der Zeitraum zwischen dem Beginn der Einsatzentscheidung durch die zuständige Rettungsleitstelle bis zum Eintreffen des ersten Rettungsmittels am Einsatzort (Eintreffzeit) in 95% der in einem Jahr im Rettungsdienstbereich zu erwartenden Notfalleinsätze 15 Minuten nicht übersteigen soll. Die CDU hat vom Landrat mehrfach, aber vergeblich Auskunft über die tatsächlichen Eintreffzeiten gefordert. Am 28.02.2025 hat es der Landrat sogar abgelehnt, der CDU die Daten zur eigenen Auswertung zur Verfügung zu stellen. Daraufhin hat die CDU ebenfalls am 28.02.2025 Akteneinsicht beantragt. Das Verhalten des Landrates halten wir für unverantwortlich, weil es um die Rettung von Menschenleben geht, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Friedhelm Prior.
Neufassung des Gemeinsamen Rettungsdienstbedarfsplanes für Landkreis und Stadt Hildesheim (Stand 2024)
Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim
Hildesheim, 27.02.2025
Neufassung des Gemeinsamen Rettungsdienstbedarfsplanes für Landkreis und Stadt Hildesheim (Stand 2024)
Anfrage gem. § 56 NKomVG
Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,
in der gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Jugend, Soziales und Gesundheit und des Ausschusses für Verkehrssicherheit, Verbraucher- und Bevölkerungsschutz am 16.01.2025 haben Sie Ihren Beschlussvorschlag für die Änderung bzw. Neufassung des Rettungsdienstbedarfsplanes aufgrund des festgestellten Überarbeitungsbedarfs zurückgezogen. Daraufhin hat die CDU-Kreistagsfraktion den Änderungsantrag zu Ihrem Beschlussvorschlag zurückgezogen und mit Datum vom 20.01.2025 (Antrag-Nr. 763/XIX) für den Kreisausschuss am 20.01.2025 einen Vorschlag dazu vorgelegt, welche Maßgaben der Gutachter bei der Überarbeitung des Planes bzw. Ergänzung seines Gutachtens berücksichtigen sollte.
Dazu bitten wir Sie um Beantwortung folgender Frage:
Wie und in welcher Form sowie mit welchen Ergebnissen sind die o.a. Maßgaben berücksichtigt worden?
Zudem bitten wie Sie, uns die Vereinbarungen mit den Kostenträgern über die Abrechnung von Beförderungsentgelten für Leistungen des Rettungsdienstes für den Zeitraum der vergangenen fünf Jahre zur Verfügung zu stellen.
Mit freundlichen Grüßen
Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender
Dirk Bettels
Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion
für Jugend, Soziales und Gesundheit
Katy Renner-Köhne
Sprecherin der CDU-Kreistagsfraktion
für Verkehrssicherheit, Verbraucher- und Bevölkerungsschutz
