Archiv des Autors: Fraktion

Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Straße 3
31134 Hildesheim

Hildesheim, 13.03.2025

Verhalten des Kreistagsabgeordneten Hamun Hirbod (Die PARTEI) bei einer Demonstration vor der Geschäftsstelle des CDU-Kreis- und Bezirksverbandes in Hildesheim

Beschlussvorschlag

Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,

zum Tagesordnungspunkt 13 der Sitzung des Kreisausschusses am 17.03.2025 sowie zum Tagesordnungspunkt 13 der Sitzung des Kreistages am 20.03.25025 übersenden wir Ihnen folgenden

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag missbilligt das Verhalten des Kreistagsabgeordneten Hamun Hirbod in der Nacht vom 06.02.2025 zum 07.02.2025 vor der Geschäftsstelle des CDU- Kreis- und Bezirksverbandes in Hildesheim.

Begründung:

1. Der Kreistagsabgeordnete Hamun Hirbod hat sich in der Nacht vom 06.02.2025 zum 07.02.2025 gemeinschaftlich mit anderen vor der Geschäftsstelle des CDU- Kreis- und Bezirksverbandes in Hildesheim versammelt. Die für die Versammlung vorbereiteten und bei der Versammlung verwendeten Materialien waren geeignet, um die CDU und deren Mitglieder verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen.

2. Für die Funktionsfähigkeit des Kreistages ist es erforderlich, dass die Abgeordneten in ihrem Verhalten ein Mindestmaß an respektvollem Umgang mit anderen Abgeordneten wahren. Dieses kann durch Verhalten oder Äußerungen innerhalb und außerhalb von Sitzungen der Vertretung oder seiner Gremien verletzt werden. Dieses Mindestmaß hat der Kreistagsabgeordnete Hamun Hirbod durch seine o. a. Aktion absichtlich unterschritten.
   Für dieses Verhalten ist keine ausreichende Rechtfertigung erkennbar.

3. Der Kreistag sollte im Interesse seiner gesetzlichen Aufgaben auf eine in Zukunft konstruktive Zusammenarbeit der Abgeordneten hinwirken. Dazu ist die o. a. Missbilligung ein geeignetes und verhältnismäßiges Mittel.

Mit freundlichen Grüßen

Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender

Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim

Hildesheim, 13.03.2025

Frauen in Not – Frauennottelefon

Beschlussvorschlag

Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,

zum Tagesordnungspunkt 25 der Sitzung des Kreisausschusses am 17.03.2025 sowie zum Tagesordnungspunkt 25 der Sitzung des Kreistages am 20.03.2025 übersenden wir Ihnen folgenden

Beschlussvorschlag:

Der Landrat wird beauftragt, dem Kreistag in seiner nächsten Sitzung einen ersten „Bericht über die Hilfeangebote für Frauen bei allen Formen von Gewalt“ vorzulegen. Darin sind insbesondere anzugeben, die bestehenden und geplanten
a) Angebote des Landkreises, der Gemeinden und anderer Behörden, mit denen der Landkreis zusammenarbeitet, sowie
b) die Maßmahnen zur nachhaltigen Information der Öffentlichkeit über die Hilfsangebote und die Erreichbarkeit der Hilfestellen.

Begründung:

Es ist zu beraten und zu entscheiden, wie die Angebote nach dem Hilfetelefongesetz vom 7. März 2012 (BGBl. I S. 448) im Landkreis ergänzt werden können.

https://www.hilfetelefon.de/das-hilfetelefon/angebot-im-ueberblick.html

https://www.gesetze-im-internet.de/hilfetelefong/BJNR044800012.html

Mit freundlichen Grüßen

Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender

Annette Mikulski
Abgeordnete der CDU-Kreistagsfraktion

Dirk Bettels
Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion
für Jugend, Soziales und Gesundheit
 

Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim

Hildesheim, 13.03.2025

Abschluss der Vereinbarung zur Wahrnehmung der Aufgaben der Kinderbetreuung (Kita-Vertrag) mit den kreisangehörigen Kommunen

Beschlussvorschlag

Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,

zum Tagesordnungspunkt 20 des Kreisausschusses am 17.03.2025 und Tagesordnungspunkt 6 des Kreistages am 20.03.2025 übersenden wir folgenden

Beschlussvorschlag:

Der Landrat wird beauftragt, in Abstimmung mit den Gemeinden einen neunen KiTa-Vertrag zu erarbeiten, der die Förderung des Landkreises für Maßnahmen nach dem NKiTaG einheitlich für das gesamte Kreisgebiet regelt.

Begründung:

Es sollte eine mit allen Gemeinden einvernehmliche Lösung angestrebt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender

Bernhard Flegel
Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion
für Jugendhilfe

Dirk Bettels
Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion
Jugend, Soziales und Gesundheit

Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim

Hildesheim, 10.03.2025

Verfahren gem. § 9 Nds. Wassergesetz i.V.m. §§ 8 ff Wasserhaushaltsgesetz für die Einleitung von Haldenwässern der Althalde Siegfried-Giesen in die Innerste im Landkreis Hildesheim (K+S Minerals and Agriculture GmbH)

Bekanntmachung des Landesamtes für Bergbau, Energie und Geologie vom 24.02.2025 – L1.4/L64712/04-12/2023-0001/047

Antrag zur Tagesordnung und Beschlussvorschlag

Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,

wir bitten Sie, den o. a. Beratungspunkt in die Tagesordnung der nächsten Sitzungen des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt und Hochwasserschutz sowie des Kreisausschusses und Kreistages aufzunehmen und übersenden dazu folgenden

Beschlussvorschlag:

„Der Kreistag des Landkreises Hildesheim behält sich die Entscheidung über die Erteilung des Einvernehmens für die von K+S beantragte Erlaubnis zur Einleitung salzhaltiger Haldenwässer von der Althalde bei Giesen in die Innerste und zu anderen damit im Zusammenhang  stehenden wasserrechtlichen Erlaubnissen sowie die Entscheidung über wasserrechtliche Maßnahmen (Erlaubnisse, Bewilligungen usw.) vor, die die Abwasserbeseitigung von Bergwerk Siegfried-Giesen und dessen Betriebsgeländes betreffen.“

Zur Vorbereitung auf die Sitzungen bitten wir Sie, uns die für die in der o. a. Bekanntmachung des LBEG beantragte wasserrechtliche Erlaubnis vom 10.12.2024, vervollständigt am 13.02.2025, eingereichten Antragsunterlagen zur Verfügung zu stellen.

Begründung:

Auf die Bekanntmachung des LBEG in der Hildesheimer Allgemeinen Zeitung vom 05.03.2025 weisen wir hin.

Mit freundlichen Grüßen

Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender

Dr. Thomas Bruns
Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion
für Klimaschutz, Umwelt und Hochwasserschutz

Antrag 790 – Antwort

Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim

Hildesheim, 06.03.2025

Sachliches Teilprogramm Windenergienutzung

Beschlussvorschlag zum Tagesordnungspunkt 5 der Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kreisentwicklung, Bau und Tiefbau am 06.03.2025 sowie zur Sitzung des Kreisausschusses am 17.03.2025

Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,

wir bitten Sie, den Tagesordnungspunkt 5 (Vorlage 852/XIX vom 06.02.2025) zurückzuziehen. Für den Fall, dass Sie unserer Bitte nicht nachkommen möchten, übersenden wir Ihnen folgenden

Beschlussvorschlag:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Rechtsgutachten zur Auslegung des am 28.02.2025 in Kraft getretenen Gesetzes für mehr Steuerung und Akzeptanz beim Windenergieausbau vom 24. Februar 2025 in Auftrag zu geben.

2. Die Beschlussfassung zur Vorlage Nr. 852/XIX der Verwaltung wird vertagt bis das in
   1 genannte Gutachten vorliegt.

Begründung:

Auf die Presseberichterstattung der Hildesheimer Allgemeinen Zeitung vom 06.03.2025 weisen wir hin.

Mit freundlichen Grüßen

Friedhelm Prior 
Fraktionsvorsitzender

Ute Bertram
Sprecherin der CDU-Kreistagsfraktion
für Bildung, Kreisentwicklung, Bau und Tiefbau

Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim

Hildesheim, 06.03.2025

Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen an die Fraktionen des Kreistages des Landkreises Hildesheim und

Satzung über die Entschädigungssatzung der Kreistagsabgeordneten und weiterer Ausschussmitglieder des Landkreises Hildesheim

Antrag zur Tagesordnung

Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,

wir bitten Sie die folgenden Beratungspunkte in die Tagesordnung der Sitzung des Kreisausschusses am 17.03.2025 sowie in die Tagesordnung der Sitzung des Kreistages am 20.03.2025 aufzunehmen:

„Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen an die Fraktionen des Kreistages des Landkreises Hildesheim“

und

„Satzung über die Entschädigungssatzung der Kreistagsabgeordneten und weiterer Ausschussmitglieder des Landkreises Hildesheim“.

Mit freundlichen Grüßen

Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender

Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Straße 3
31134 Hildesheim

Hildesheim, 05.03.2025

 Verhalten des Kreistagsabgeordneten Hamun Hirbod (Die PARTEI) bei einer Demonstration vor der Geschäftsstelle des CDU-Kreis- und Bezirksverbandes in Hildesheim

 Antrag zur Tagesordnung

Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,

wir bitten Sie, den Beratungspunkt „Verhalten des Kreistagsabgeordneten Hamun Hirbod (Die PARTEI) bei einer Demonstration vor der Geschäftsstelle des CDU-Kreis- und Bezirksverbandes in Hildesheim“ in die Tagesordnung der Sitzung des Kreisausschusses am 17.03.2025 und der Sitzung des Kreistages am 20.03.2025 aufzunehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender