Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim
Hildesheim, 06.06.2025
Berufsbildende Schulen – Akteneinsicht
Anfrage gem. § 56 NKomVG
Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,
von Frau Grella habe ich soeben per E-Mail eine Liste des Amtes 304 über die Unterlagen erhalten, die Sie uns bei der Akteneinsicht zu den festgestellten Brandschutzmängeln an oder in den Berufsbildenden Schulen in der Steuerwalder Straße und der Rathausstraße und den dazu getroffenen oder unterlassenen Maßnahmen vorlegen wollen.
Ich bitte Sie recht herzlich um eine Bestätigung, dass die in der o. a. Liste genannten Unterlagen alle Unterlagen sind, die Sie uns aufgrund unseres Antrages auf Akteneinsicht vorzulegen haben oder vorlegen wollen und es keine weiteren Brandschutzkonzepte, Sicherheitsberichte, Gutachten, Protokolle, gutachterlichen Überprüfungen, Stellungnahmen usw. über Brandschutzmängel an den o. a. Schulen gibt. In diesem Zusammenhang weise ich darauf hin, dass wir um Übersendung und Vorlage aller Brandschutzkonzepte, Sicherheitsberichte, Gutachten, gutachterlichen Überprüfungen, Stellungnahmen, Vermerke, Mängellisten, Planungen zur Durchführung insbesondere brandschutztechnischer Maßnahmen, Stellungnahmen des Rechnungsprüfungsamtes usw. über Brandschutzmängel an den o. a. Schulen gebeten haben: nicht nur die aus den vergangenen 10 Jahren (siehe insbesondere unser Schreiben vom 05.05.2025).
Zudem bitten wir Sie um einen Hinweis dazu, ob Sie uns die erbetenen Unterlagen übersenden oder aus welchen Gründen ganz oder teilweise nicht übersenden werden und ob Sie uns bei der Akteneinsicht weitere Unterlagen vorlegen werden, aus denen sich insbesondere eine Beantwortung unserer Fragen vom 21.05.2025 ergibt (Protokolle über Besprechungen, Präsentationen und Kostenermittlungen der Brandschutzplanungen auch aus 2022 und 2023 sowie Beauftragungen dazu oder Sofortmaßnahmen und technische Brandschutzplanung einschl. Maßnahmenbeschreibungen, Kostenermittlung und Terminplanung). Hierzu verweisen wir nochmals auf Ihre wiederholten Ankündigungen in den Ausschusssitzungen.
Wir möchten auch zur Klärung möglicher Versäumnisse genau wissen, wann welche konkreten Arbeiten oder Planungsleistungen zur Durchführung insbesondere brandschutztechnischer Maßnahmen vorgeschlagen, vereinbart oder zu welchen Kosten beauftragt und wann mit welchem Ergebnis erbracht worden sind. Wir wollen z. B. auch klären, warum viele unserer Fragen zum Thema Brandschutz seit Monaten nicht beantwortet worden sind.
Mit freundlichen Grüßen
Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender
Ute Bertram
Sprecherin der CDU-Kreistagsfraktion
für Bildung, Kreisentwicklung, Bau und Tiefbau
