Archiv der Kategorie: Allgemein

Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim

Hildesheim, 27.11.2025

Übernahme der Schülerbeförderung

Beschlussvorschlag zum Tagesordnungspunkt 47.3 der Sitzung des Kreistages am 27.11.2025

Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,

zum Tagesordnungspunkt 47.3 der Sitzung des Kreistages übersenden wir folgenden

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag missbilligt, dass die Kreisverwaltung die Abrechnung der Stadt Hildesheim offensichtlich nicht überprüft hat.

Mit freundlichen Grüßen

Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender

Ute Bertram
Sprecherin der CDU-Kreistagsfraktion
für Bildung, Kreisentwicklung, Bau und Tiefbau

Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim

Hildesheim, 27.11.2025

Biotopvernetzung

Beschlussvorschlag zum Tagesordnungspunkt 61 der Sitzung des Kreistages am 27.11.2025

Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,

zum Tagesordnungspunkt 61 der Kreistagssitzung am 27.11.2025 übersenden wir folgenden Beschlussvorschlag, der die Beschlussvorschläge vom 24.11.2025 (Antrag Nr. 992/XIX) und vom 27.11.2025 (Antrag 998/XIX) ersetzt.

Beschlussvorschlag:

Im Haushaltsjahr 2026 werden aus den Ersatzgeldern für den Zweck der Anpflanzungen an Gewässern der 3. Ordnung Mittel in Höhe von 200.000 € zur Verfügung gestellt. Die Verwaltung wird gebeten über die Möglichkeiten derartiger Maßnahmen die Öffentlichkeit, Gemeinden, Real-, Unterhaltungsverbände zu informieren und zu bewerben.

Bei Anträgen von Gemeinden beschränkt sich die inhaltliche Prüfung darauf, ob die Kriterien zur Verwendung von Ersatzgeldern erfüllt sind.

Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Hochwasserschutz ist über Maßnahmen und deren Umsetzung regelmäßig zu informieren.

Begründung:

Ersatzgelder können grundsätzlich für Maßnahmen wie die Anpflanzung an Gewässern 3. Ordnung genutzt werden, sofern sie den Kriterien des BNatSchG erfüllen und entsprechende Mittel im Haushalt eingestellt sind. Antragstellende können z.B. Gemeinden, Real-, Unterhaltungsverbände, Bürger und Bürgerinnen sein, die im Besitz solcher Flächen sind.

Mit freundlichen Grüßen

Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender

Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim

Hildesheim, 27.11.2025

Alarmierung qualifizierter Ersthelferinnen und Ersthelfer mit der „Mobile Retter-App“

Beschlussvorschlag zum Tagesordnungspunkt 27 der Sitzung des Kreistages am 27.11.2025

Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,

zum Tagesordnungspunkt 27 der Sitzung des Kreistages am 27.11.2025 übersenden wir folgenden

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag spricht sich dafür aus, dass das System der „Mobilen Retter-App“ im Landkreis Hildesheim eingeführt wird.

Mit freundlichen Grüßen

Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender

Dirk Bettels
Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion
für Jugend, Soziales und Gesundheit

Katy Renner-Köhne
Sprecherin der CDU-Kreistagsfraktion
für Verkehrssicherheit, Verbraucher- und Bevölkerungsschutz

Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim

Hildesheim, 27.11.2025

Investitionskostenzuschuss Tierheim

Beschlussvorschlag zum Tagesordnungspunkt 38 der Sitzung des Kreistages am 27.11.2025

Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,

zum Tagesordnungspunkt 38 der Sitzung des Kreistages am 27.11.2025 übersenden wir folgenden

Beschlussvorschlag:

Der Landrat wird gebeten, dem Kreistag in seiner übernächsten Sitzung einen mit dem Verein abgestimmten Beschlussvorschlag einschließlich Zeitplan vorzulegen, um dem Verein die erforderliche Planungssicherheit zu geben und das Bauvorhaben des Vereins zeitnah beginnen zu können. Die Förderung durch den Landkreis ist nicht davon abhängig zu machen, dass sich die Städte und Gemeinden mehr als bisher zugesagt an der Förderung beteiligen.

Mit freundlichen Grüßen

Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender

Andreas Koschorrek
Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion
für Finanzen, Personal, Digitalisierung und Innere Dienste

Katy Renner-Köhne
Sprecherin der CDU-Kreistagsfraktion
für Verkehrssicherheit, Verbraucher- und Bevölkerungsschutz

Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim

Hildesheim, 27.11.2025

Interimsweise Beauftragung der Leistungen des bodengebundenen Rettungsdienstes für den Zeitraum 01.01.2026 – 30.06.2026

Beschlussvorschlag zum nichtöffentlichen Tagesordnungspunkt 6 der Sitzung des Kreistages am 27.11.2025

Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,

zum nichtöffentlichen Tagesordnungspunkt 6 der Sitzung des Kreistages am 27.11.2025 übersenden wir folgenden

Beschlussvorschlag:

Dem Beschlussvorschlag der Verwaltung (Vorlage 921/XIX-1) wird mit folgender Maßgabe zugestimmt:

Der Landrat wird unbeschadet des vorgesehenen Vertrages beauftragt, unverzüglich darauf hinzuwirken, dass durch weitere Vorhaltungen eine flächendeckende und bedarfsgerechte Notfallversorgung mit RTW in allen Orten des Landkreises gewährleistet wird und die derzeitigen Defizite bei den Eintreffzeiten abgestellt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender

Dirk Bettels
Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion
für Jugend, Soziales und Gesundheit

Katy Renner-Köhne
Sprecherin der CDU-Kreistagsfraktion
für Verkehrssicherheit, Verbraucher- und Bevölkerungsschutz

Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim

Hildesheim, 27.11.2025

„Rettungsdienst – Dokumentation von Einsätzen“

Beschlussvorschlag zum Tagesordnungspunkt 25 der Sitzung des Kreistages am 27.11.2025

Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,

zum Tagesordnungspunkt 25 der Sitzung des Kreistages am 27.11.2025 übersenden wir folgenden Beschlussvorschlag, der den Beschlussvorschlag vom 21.11.2025 (Antrag
Nr. 987/XIX) ersetzt.

Beschlussvorschlag:

Die Tonaufzeichnungen über Notrufe werden, gemäß der Empfehlung des Arbeitskreises der Leitstelle der AGBF Niedersachsen, vorbehaltlich der Zustimmung des zuständigen Datenschutzbeauftragten, für sechs, mindestens jedoch für drei Monate, aufbewahrt und auf Anforderung Berechtigter sowie zur Sicherung zivilrechtlicher Ansprüche den betroffenen Patienten oder deren gesetzlichen Vertretern oder Betreuern oder den Anrufern zur Verfügung gestellt. Dies gilt für den gesamten Einsatz unabhängig davon, welche Rettungsmittel überhaupt oder in welcher Reihenfolge eingesetzt worden sind.

Begründung:

Auf die Begründung vom 29.10.2025 (Antrag Nr. 957/XIX) weisen wir hin.

Mit freundlichen Grüßen

Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender

Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Straße 3
31134 Hildesheim

Hildesheim, 26.11.2025

Antrag Stationäre Jugendhilfe

TOP 35 der Sitzung des Kreistages am 27.11.2025

Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,

zum Tagesordnungspunkt 35 der Sitzung des Kreistages am 27.11.2025 übersenden wir folgenden Beschlussvorschlag, der die Anträge 855/XIX, 906/XIX und 937/XIX ersetzt.

Beschlussvorschlag:

Die Landkreisverwaltung (Jugendamt – Erziehungshilfe), die Kreiswohnungsbaugesellschaft Hildesheim mbH (KWG) und die gbg Wohnungsbaugesellschaft Hildesheim AG (gbg) werden sich miteinander abstimmen und prüfen, ob KWG und gbg für Jugendliche bzw. junge Erwachsene, die mangels zeitnah anmietbarer Wohnungen länger als erforderlich in stationären Wohngruppen verbleiben müssen, Wohnungen vorhalten bzw. kurzfristig für diesen Fall zur Verfügung stellen können. Über die Ergebnisse wird in der übernächsten Sitzung des Kreistages berichtet.

Begründung:

Nach unserer Kenntnis könnten Jugendliche und junge Volljährige aus stationären Wohngruppen früher als bisher ausziehen, wenn geeignete Wohnungen zur Verfügung stehen oder gestellt werden könnten.

Mit freundlichen Grüßen

Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender