Archiv der Kategorie: Anträge

Herrn Landrat
Reiner Wegner o.V. i.A.
Bischof-Janssen-Str. 31
31134 Hildesheim

Änderungsantrag gem. § 9 GO zur Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kreisentwicklung, Bau und Umwelt am Montag, 22.2.2016, TOP 4 „Regionales Raumordnungsprogramm für den Landkreis Hildesheim;
Satzungsbeschluss.Vorlage Nr. 1053/XVII“, zur Sitzung des Kreisausschuss am 29.2.2016 sowie zur Sitzung des Kreistages am 16.03.2016
                                                                                Hildesheim, 19.02.2016

Sehr geehrter Herr Landrat Wegner,

die Gruppe CDU/FDP beantragt zwei Änderungen der o.g. Verwaltungsvorlage, Anlage 2:

1. Zu Nr. 2: Das Vorranggebiet Windenergienutzung Nordstemmen-Rössing wird nicht ausgewiesen und nicht in die zeichnerische Darstellung übernommen.

Begründung: Die Verwaltung gesteht selbst zu, dass die Eignung der Fläche nicht eindeutig zu bejahen ist.

Fragen des Schutzes des Landschaftsbildes und des Denkmalschutzes hinsichtlich des der Kreisgrenze benachbarten Kulturguts Marienburg sollten daher höher gewichtet werden.
Die umliegenden Orte sind zudem durch mehrere Bahntrassen, die Bundesstraße 1, eine Hochspannungsleitung sowie die Zuckerfabrik Nordstemmen bereits deutlich belastet.

2. Zu Nr. 6: Die Neuregelung zu Fragen der Siedlungsentwicklung entfällt.
   Begründung:
   Die Vorgaben im derzeit gültigen RROP zur Siedlungsentwicklung neben den zentralen Orten haben sich bewährt.

   Die Kriterien stündliche ÖPNV-Anbindung, Betreuungseinrichtungen für Kinder, Grundschule, Lebensmittel-Einzelhandel und ärztliche Grundversorgung sind weiter sachgerecht.

Ein überzeugender Grund bisher drei nun vier von fünf Kriterien für eine weitere Entwicklung zu fordern, liegt nicht vor.
Es besteht vielmehr erhebliches Vertrauen in die Planungs- und Entscheidungskompetenz der Gemeinden vor Ort, die gerade im Hinblick auf den demographischen Wandel einerseits und zu erwartende Änderungen u.a. durch ansteigende Flüchtlingszahlen und deren dezentrale Unterbringung mehr statt weniger Flexibilität benötigen.

Dies entspricht auch der Stellungnahme des Städte- und Gemeindebundes.

Mit freundlichen Grüßen                                   Mit freundlichen Grüßen             
gez. Christian Berndt                                         gez. Dr. Bernd Fell
Vorsitzender                                                     stellv. Vorsitzender
der Gruppe CDU/FDP                                         der Gruppe CDU/FDP

Herrn Landrat
Reiner Wegner o.V. i.A.
Bischof-Janssen-Str. 31
31134 Hildesheim

Antrag zur Aufnahme eines Tagesordnungspunktes in die kommende Sitzung des Schul- und Kulturausschusses gem. § 26 i. V. m. § 23 GO

                                                                                      Hildesheim, 08.02.2016

Sehr geehrter Herr Landrat Wegner,

wir bitten Sie in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Schul- und Kulturausschusses am Donnerstag, 18.02.2016, folgenden Beratungspunkt aufzunehmen:

„Situation der Schulsozialarbeit in den kreiseigenen Schulen“

Wir bitten um Auskunft zur Situation der Schulsozialarbeiter an den Schulen in der Trägerschaft des Landkreises Hildesheim. Hierbei bitten wir insbesondere um Auskunft, ob und zu welchem Zeitpunkt sich das Land zur vollständigen Übernahme der Aufgabe (aus dem sog. Hauptschulprofilierungsprogramm) bereitgefunden hat.

In diesem Zusammenhang ist von besonderem Interesse, dass die Kultusministerin seit Oktober 2015 durch Beschluss des Landtages 100 zusätzliche Stellen für Schulsozialarbeiter besetzen kann und seit einem Vierteljahr offenbar bis heute keine einzige Stelle im Land besetzt wurde.

Wir bitten um Auskunft, wie viele Stellen davon für den LK Hildesheim vorgesehen sind.

Gerade im Hinblick auf steigende Schülerzahlen aus der Gruppe der Flüchtlinge sind zusätzliche Sozialarbeiter zwingend einzusetzen.

In Relation der Bevölkerung des Landes Niedersachsen zum Landkreis Hildesheim wären drei neue Schulsozialarbeiter einzustellen.

Mit freundlichen Grüßen                            Mit freundlichen Grüßen              
gez. Reinhard Weddig                               gez. Dr. Bernd Fell
Schulpolitischer Sprecher                          Kreistagsabgeordneter
der Gruppe CDU/FDP                                der FDP

Herrn Landrat
Reiner Wegner

o.V. i.A.

Antrag zur Aufnahme von drei weiteren Tagesordnungspunkten in die kommende Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kreisentwicklung, Bau und Umwelt (A 3) gem. § 26 i. V. m. § 23 GO

                                                                                                                                                                                                                                 Hildesheim, 07.01.2016

Sehr geehrter Herr Landrat Wegner,

wir bitten Sie in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des A 3 am Montag, 18.01.2016, folgende Beratungspunkte aufzunehmen:

1. Problematik des fehlenden direkten Zugangs zum FFH- (Naherholungs-) Gebiet „Osterberg“ aus Richtung Emmerke sowie Einrichtung eines ununterbrochenen Verbindungswegs am Fuße des Osterbergs zwischen Emmerke und Giesen.
2. Auswirkungen des Windenergie-Erlasses des Landes Niedersachsen vom 14.12.2015 auf den Landkreis Hildesheim.
3. Informationen zu den Konsequenzen bzw. finanziellen Belastungen aufgrund der versäumten Kündigungsfrist des Gebäudes Hoher Weg 10 in Hildesheim (ehem. Jugendamt) und ggf. weiterer Objekte mit Auswirkungen auf den Kreishaushalt.

Mit freundlichen Grüßen                               Mit freundlichen Grüßen                   
gez.Ralf- M. Lehne                                          gez. Dr. Bernd Fell
Wirtschaftspolitischer Sprecher                      Kreistagsabgeordneter
der Gruppe CDU/FDP                                         der FDP

Herrn Landrat
Reiner Wegner o.V.i.A.
Bischof Janssen-Straße 31
31134 Hildesheim

Erfolgter Umzug des Jugendamtes vom Hohen Weg 10
zum Hindenburg-Platz 20;
Antrag auf Akteneinsicht gem. § 58 Abs. 4 NKomVG

Sehr geehrter Herr Landrat Wegner,

ergänzend zu unserer Anfrage vom 1.12.2015 zur Arbeit des Jugendamtes, insbesondere Frage Nr. 4, bitten wir um Akteneinsicht in alle Vorgänge, die den Mietvertrag für die aufgegebenen Räume im Hohen Weg 10, und die neu angemietete Liegenschaft betreffen.
Schwerpunkt sollen Unterlagen sein, die Aufschluss über die Kündigung des Mietverhältnisses im Hohen Weg geben.
Das Recht auf Akteneinsicht soll durch unsere Sprecherin für Jugendpolitik, KTA Frau Christiane Wirries, oder ggf. durch den Gruppenvorsitzenden, KTA Herrn Christian Berndt, wahrgenommen werden.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Christiane Wirries                    
Jugendpolitische Sprecherin
der CDU-Fraktion

2015_12_08_Gemeinsamer Antrag für den Kreistag _Fracking_Erlaubnis zum Aufsuchen von Kohlenwasserstoffen im Erlaubnisfeld Borsum

Landkreis Hildesheim                                   
Herrn Landrat
Reiner Wegner o.V.i.A.
Bischof-Janssen-Str. 31
31134 Hildesheim

                                                                                            Hildesheim, 07.09.2015
Antrag gem. §7 GO;
Die Flüchtlingssituation bewältigen – Integration sicherstellen
Flüchtlingsaufnahme

In diesem Jahr werden bis zu 80 000 Asylbewerber in Niedersachsen erwartet. Die Aufnahmeeinrichtungen des Landes sind überfüllt. In vielen Kommunen werden Asylbewerber bereits in Turnhallen, Messehallen oder Zelten untergebracht. Die Situation hat alarmierende Ausmaße. In Anbetracht der dauerhaft schlechten Aussichten für die Krisengebiete des Nahen und Mittleren Ostens ist eine Abnahme der Asylbewerberzahlen kurzfristig nicht zu erwarten. Auf den Landkreis Hildesheim entfallen bereits mit Stand Ende August 900 Flüchtlinge, die Verwaltung rechnet mit weiteren, erheblich steigenden Zahlen noch für dieses Jahr.

Die Bereitschaft zur Aufnahme von politisch Verfolgten und Kriegsflüchtlingen ist im Landkreis Hildesheim groß. Der Kreistag begrüßt diese Bereitschaft ausdrücklich, sie muss erhalten werden. Das ehrenamtliche Engagement darf aber nicht überfordert werden.

Zugleich kommen viele Menschen vor allem aus den Staaten des Westbalkans aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland. Dies ist menschlich zwar nachvollziehbar, beansprucht aber Kapazitäten, die für die Unterbringung, Betreuung und Integration von tatsächlich Asylberechtigten und Flüchtlingen auf Basis der Genfer Konvention fehlen.

Umfassende Hilfen zur Integration sind nur bei den Personen sinnvoll, die eine hohe Bleibeperspektive haben. Es muss daher zukünftig unterschieden werden zwischen Personen mit geringer Bleibeperspektive, die aus sicheren Herkunftsstaaten kommen, wiederholt einen Asylantrag gestellt haben oder bei denen aus anderen Gründen ihre Asylanträge offensichtlich aussichtslos sind, und den Asylbewerbern und Flüchtlingen mit guten oder unklaren Aussichten auf ein Bleiberecht. mehr…

Dringlichkeitsantrag gem. § 8 Geschäftsordnung; Einrichtung einer VOLLEN Stelle: Nachfolge in der Leitung des Kulturbüros Sehr geehrter Herr Landrat Wegner,

1. Wir bitten die Dringlichkeit dieses Antrags bei der Sitzung des Schul- und Kulturausschusses am 09.07. zu beschließen und zudem in den KA am 13.07. und den KT am 20.07.2015 aufzusetzen.
2. Wir beantragen dort zu beschließen: Es wird eine volle Planstelle rückwirkend seit dem 01.07.2015 entsprechend der Entgeltgruppe E 11 bzw. der Besoldungsgruppe A 12 ausgewiesen und der OE 912 zugewiesen.

Begründung:

Der scheidende Leiter des Kulturbüros hat mit seiner sehr engagierten Arbeit über viele Jahre ein hervorragendes Netzwerk geschaffen und damit vielfältigen Angebote der Kulturtreibenden im Landkreis vernetzt, angeschoben und gefördert, was für alle Interessierten u. a. im Kulturinformationssystem www.kulturium.de ersichtlich ist.

 Wir halten es fraktionsübergreifend für geboten, dass diese Stelle übergangslos ab dem 01.07.2015 weiterbesetzt ist. Eine Stellenneubewertung hat kürzlich ergeben, dass diese in der zweiten Laufbahngruppe, erstes Einstiegsamt (früher: gehobener Dienst) angesiedelt sein sollte. Dem schließen wir uns an, beantragen aber, dass die bisherige halbe Stelle in eine ganze umgewandelt wird.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Reimund Kaune                                                                              gez. Josef Stuke

Sprecher für Schule, Bildung                                                               Kreistagsabgeordneter des und Kultur der  Gruppe CDU/FDP                               Bündnis für den Landkreis Hildesheim