Archiv der Kategorie: Anträge

Herrn Landrat
Olaf Levonen

o.V.i.A.
im Hause

Hildesheim, den 01.11.2019

Fachliche Unterstützung und Beratungen durch externe Stellen im Bereich des Umweltschutzes

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

zum Tagesordnungspunkt Haushalt 2020 der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Natur, Sicherheit und Ordnung am 05.11.2019, des Ausschusses für Finanzen, Personal und innere Dienste am 03.12.2019, des Kreisausschusses am 09.12.2019 und des Kreistages am 12.12.2019 übersenden wir folgenden

Beschlussvorschlag:

„In den Haushalt 2020 werden 50.000 € eingestellt für die Finanzierung fachlicher Unterstützung und Beratungen durch externe Stellen im Bereich des Umweltschutzes, insbesondere erforderlicher Maßnahmen zum Schutz des Wassers.

Über den Einsatz der Mittel entscheidet jeweils der Kreisausschuss.“

Begründung:

Die Vergangenheit hat gezeigt, dass in verschiedenen Fällen eine fachliche Beratung der Kreistagsgremien durch externe Stellen erforderlich ist. Damit dies bedarfsgerecht bzw. zeitgerecht erfolgen kann, soll der Kreisausschuss über den Einsatz der Mittel entscheiden.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Klaus Bruer                                                          gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender der                                         Fraktionsvorsitzender der
SPD-Kreistagsfraktion                                                CDU-Kreistagsfraktion

Herrn Landrat
Olaf Levonen

o.V.i.A.
im Hause

Hildesheim, den 01.11.2019

Förderung von Vereinen, Verbänden usw. im Umwelt/Naturschutz

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

zum Tagesordnungspunkt Haushalt 2020 der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Natur, Sicherheit und Ordnung am 05.11.2019, des Ausschusses für Finanzen, Personal und innere Dienste am 03.12.2019, des Kreisausschusses am 09.12.2019 und des Kreistages am 12.12.2019 übersenden wir folgenden

Beschlussvorschlag:

„In den Haushalt 2020 werden eingestellt 50.000 € für die Förderung von Vereinen, Verbänden usw. im Umwelt/Naturschutz –  wie z. B. Förderung des „Schulbiologiezentrums“, Unterstützung von möglichen Kooperationen mit der Uni, Maßnahmen in den Gemeinden oder mit den Gemeinden.

Über die Freigabe der Mittel soll der Kreisausschuss nach Beratung in den Fachausschüssen entscheiden.“

Begründung:

Zum Schulbiologiezentrum ist am 06.12.2018 vom Kreistag beschlossen worden:

„In den Haushalt 2019 wird ein Betrag i.H.v. 25.000 € eingestellt und mit einem Sperrvermerk versehen. Diese Haushaltsmittel werden als Anteil des Landkreises Hildesheim an den Planungskosten für dringende notwendigen Baumaßnahmen des Schulbiologischen Zentrums an die Stadt Hildesheim unter folgenden Voraussetzungen ausgezahlt:

Das Schulbiologische Zentrum erstellt ein umfangreiches und zukunftsweisendes Konzept sowie legt notwendige Planungsgrundlagen für die vorgesehenen Baumaßnahmen vor.

Die vorgenannten Unterlagen sind dem zuständigen Fachausschuss 3 vorzulegen. Die Entscheidung über die Aufhebung des Sperrvermerkes trifft der Kreisausschuss.“

Obwohl bisher keine ausreichende Konzeption vorliegt, sollen auch in 2020 Mittel für eine laufende Unterstützung und ggf. erforderliche weitere Maßnahmen zur Verfügung stehen. Ferner ist zu berücksichtigen, dass sich für nachhaltige Maßnahmen im Naturschutz, z.B. auch Kooperationen mit verschiedenen Akteuren anbieten können, die aus Sicht des Landkreises gefördert werden sollten.

Damit geeignete Maßnahmen möglichst zeitnah umgesetzt werden können, soll der Kreisausschuss über die Freigabe der Mittel nach Beratung in den Fachausschüssen entscheiden.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Klaus Bruer                                                          gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender der                                          Fraktionsvorsitzender der
SPD-Kreistagsfraktion                                                 CDU-Kreistagsfraktion

Herrn Landrat
Olaf Levonen

o.V.i.A.

im Hause

Hildesheim, den 01.11.2019

Projekt Gewässer dritter Ordnung

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

zum Tagesordnungspunkt Haushalt 2020 der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Natur, Sicherheit und Ordnung am 05.11.2019, des Ausschusses für Finanzen, Personal und innere Dienste am 03.12.2019, des Kreisausschusses am 09.12.2019 und des Kreistages am 12.12.2019 übersenden wir folgenden

Beschlussvorschlag:

„Es soll ein auf fünf Jahre angelegtes Projekt „Gewässer dritter Ordnung“ durchgeführt werden. Ergänzend zu den amtlichen Daten soll möglichst ehrenamtlich eine Erfassung der Gewässer einschl. Beschreibung und Entwicklungsplanung erfolgen. Im Haushalt 2020 werden für Sachaufwendungen 15.000 € eingestellt.

Über die Freigabe der Mittel entscheidet der Kreisausschuss nach Antragstellung und Beratung im Umweltausschuss.“

Begründung:

Die im Naturschutz angestrebte Vernetzung von Lebensräumen muss auch entlang der Gewässer dritter Ordnung erfolgen und soll vom Landkreis gefördert werden. In diesem Zusammenhang soll eine entsprechende Erfassung erfolgen oder fortgesetzt werden, um möglichst gute Planungsgrundlagen zu erhalten und sachgerecht Fortschritte zu dokumentieren.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Klaus Bruer                                                          gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender der                                         Fraktionsvorsitzender der
SPD-Kreistagsfraktion                                                CDU-Kreistagsfraktion

Herrn Landrat
Olaf Levonen

o.V.i.A.

im Hause

Hildesheim, den 01.11.2019

 Erhalt und ggf. Ausbau von Schienennetzen für den ÖPNV

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

wir bitten Sie, den Beratungspunkt „Erhalt und ggf. Ausbau von Schienennetzen für den ÖPNV“ in die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Bau- und Kreisentwicklung am 12.11.2019, des Kreisausschusses am 09.12.2019 und des Kreistages am 12.12.2019 aufzunehmen.

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag des Landkreises Hildesheim spricht sich für den Erhalt und ggf. Ausbau von Schienennetzen und Schieneninfrastruktur für den ÖPNV aus.

Die Verwaltung wird gebeten, den zuständigen Fachausschüssen eine Übersicht über das bestehende

a) genutzte und

b) ungenutzte Schienennetz vorzulegen und dazu jeweils anzugeben, wer für den Erhalt, den Ausbau, die Nutzung zuständig ist, welche Maßnahmen z.B. zur Reaktivierung oder Verbesserung erforderlich sind oder von den Gemeinden vorgeschlagen und vom Land bzw. der Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen mbH (LNVG) gefördert werden.

Begründung:

Als Teil der Agenda 2030 ist auch zu prüfen, welche Verbesserungen in der Schieneninfrastruktur für den ÖPNV der Landkreis Hildesheim durchführen oder zumindest unterstützen kann.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Klaus Bruer                                                          gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender der                                          Fraktionsvorsitzender der
SPD-Kreistagsfraktion                                                 CDU-Kreistagsfraktion

Herrn Landrat
Olaf Levonen

o.V.i.A.

im Hause

Hildesheim, den 01.11.2019

Weiternutzung von GVH-Tarifen

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

wir bitten Sie, den Beratungspunkt „Weiternutzung von GVH-Tarifen“ in die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Bau- und Kreisentwicklung am 12.11.2019, des Kreisausschusses am 09.12.2019 und des Kreistages am 12.12.2019 aufzunehmen.

Beschlussvorschlag:

Der Landkreis Hildesheim ist wie andere Landkreise durch Regionaltarife in den GVH-Tarif eingebunden. Als Teil des Neuen Zusammenhalts ist zu prüfen, wie diese Einbindung in Kooperation mit den Gemeinden ggf. ausgebaut werden kann.

Begründung:

Jede Stärkung/Verbesserung des ÖPNV dient dem Umwelt/Klimaschutz. In Abstimmung mit den Gemeinden sollten auch Verbesserungen durch Kooperation mit den GVH geprüft werden.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Klaus Bruer                                                          gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender der                                         Fraktionsvorsitzender der
SPD-Kreistagsfraktion                                                CDU-Kreistagsfraktion

Herrn
Landrat
Olaf Levonen

o.V.i.A.

Hildesheim, den 30.10.2019

Antrags- und Beschlusscontrolling

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

wir bitten Sie, den o.g. Beratungspunkt auf die Tagesordnung der nächsten Sitzungen des Kreisausschusses und des Kreistages aufzunehmen.

Beschlussvorschlag:

1. Die Verwaltung wird gebeten, in der zweiten Kreistagsitzung des Jahres 2020 (Termin lt.Kreistagsbüro: 09.07.2020) dem Kreistag einen Bericht über die Umsetzung der bis zu diesem Zeitpunkt von den Fraktionen der XVIII. Wahlperiode initiieren Kreistagsbeschlüsse vorzulegen. Der Bericht ist grds. in tabellarischen Struktur zu erstellen.
2. Grundsätzlich sind vor der Vorlage im Kreistag entsprechende ausschussbezogene Teilberichte den zuständigen Fachausschüssen vorzulegen.
3. Die Verwaltung wird ab dem Jahr 2021 in der Kreistagsitzung vor den Sommerferien einen entsprechenden Bericht dem Kreistag vorlegen.

Begründung:

Der Kreistag des Landkreises Hildesheim hat in seiner XVIII. Wahlperiode bereits eine Reihe von Anträgen beschlossen. Die Verwaltung hat hierzu in den jeweiligen Fachausschüssen in unterschiedlichem Umfang (schriftlich, mündlich, mit medialer Unterstützung etc.) berichtet. Eine Gesamtübersicht liegt jedoch nicht vor.

Diese Gesamtübersicht ist für den Kreistag ein wichtiges Instrument, um seine in § 58 NKomVG genannten Aufgaben insbesondere bei der Festlegung der grundlegenden Ziele zur Entwicklung des Landkreises und der Überwachung der Verwaltung zu erfüllen.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Klaus Bruer                                            Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender                                Fraktionsvorsitzender
SPD-Kreistagsfraktion                               CDU-Kreistagsfraktion

Herrn Landrat
Olaf Levonen

o. V. i. A.

im Hause

Hildesheim, den 29.10.2019

Zuwendungen für Vormundschaftsvereine ab 2020;
Vorlage 621/XVIII

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

zum Tagesordnungspunkt Haushaltsplan 2020 der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 29.10.2019, des Ausschusses für Finanzen, Personal und innere Dienste am 03.12.2019,des Kreisausschusses am 09.12.2019 und des Kreistages am 12.12.2019 übersenden wir folgenden

Beschlussvorschlag:

Die Förderung der Vormundschaftsvereine erfolgt in 2020 , abweichend von dem Beschlussvorschlag der Verwaltung, in Höhe von 54.700 Euro. Die Mittel sind in den Haushalt einzustellen.

Begründung:

Bereits in der Vorlage der Verwaltung wurde darauf hingewiesen, dass die Vergütungspauschalen, die nach dem Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz (VBVG) gewährt werden, nicht auskömmlich sind, um die Personalkosten für Vereinsvormünder zu finanzieren. Dennoch ist vorgesehen, die fallbezogene Bezuschussung aufgrund der Vergütungserhöhung nach dem VBVG zu senken.

Um die Bereitschaft der Vormundschaftsvereine zur Übernahme von Vormundschaften auch in den nächsten Jahren aufrecht zu erhalten, sollten die Zuwendungen in der bisherigen Höhe weitergewährt werden.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Klaus Bruer                                                   gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender                                      Fraktionsvorsitzender
SPD_Kreistagsfraktion                                     CDU-Kreistagsfraktion