Archiv der Kategorie: Anträge

WLAN-Hotspots im Landkreis Hildesheim

Herrn
Landrat
Olaf Levonen

o.V. i. A.

Hildesheim, den 06.01.2017

 

WLAN-Hotspots im Landkreis Hildesheim

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

zwischenzeitlich ist allgemein bekannt und unstrittig, dass eine leistungsfähige und zuverlässige Internetanbindung für die Gesellschaft von herausragender Bedeutung ist. Nicht zuletzt daher wird seitens der europäischen Kommission ein strategischer Ausbau  von sogenannten hochleistungsfähigen Netzanbindungen von allen EU-Staaten gefordert.

Im Rahmen dieses Aktionsplanes „5G für Europa“ ist auch zwischen Bund und Ländern eine Initiative entwickelt worden, die unter der Bezeichnung „Wifi4EU“ rund 120 Millionen Euro zur Verfügung stellt, damit bei kommunalen Gebietskörperschaften für den Bürger kostenlose öffentliche WLAN-Zugangspunkte eingerichtet werden können.

Damit sollen in der ersten Phase Zugangspunkte in Zentren des lokalen öffentlichen Lebens finanziell unterstützt werden, dabei sollen auch an zugänglichen Orten im Freien solche WLAN-Hotspots entstehen. Aktuell erfolgt diesbezüglich noch eine Beratung im Deutschen Bundesrat.

Andere Gebietskörperschaften haben zwischenzeitlich den Handlungsbedarf diesbezüglich erkannt und haben eigenständig begonnen, erste öffentliche WLAN-Hotspots zu realisieren. Mit dieser Realisierung wird eine wesentliche Anforderung einer positiven gesellschaftlichen Entwicklung erfüllt und damit auch für die Attraktivität der jeweiligen Region maßgeblich gesteigert.

Um eine mögliche Initiative diesbezüglich für den Landkreis Hildesheim zu erarbeiten, beantragt die Mehrheitsgruppe von SPD und CDU die Aufnahme des Tagesordnungspunktes

Öffentliche WLAN-Hotspots im Landkreis Hildesheim auf die Tagesordnung des nächsten Ausschusses für Kreisentwicklung und Bau zu nehmen.

Weitergehend bitten wir um einen ersten Sachstandsbericht zu folgenden Fragestellungen:

  1. Gibt es im Kreisgebiet seitens des Landkreises Hildesheim bereits eingerichtete öffentliche WLAN-Zugangspunkte?
  1. Hat die Verwaltung diesbezüglich bereits Planungen angestellt? Wenn ja, wie sehen diese aus?
  1. Welche kreisangehörigen Gemeinden bieten an welchen Stellen öffentliche WLAN-Zugangspunkte in ihrem Zuständigkeitsbereich an?
  1. Der Hildesheimer Allgemeinen Zeitung war zu entnehmen, dass im Landkreis Wolfenbüttel bereits konkrete Pläne zur Realisierung öffentliche WLAN-Hotspots in der Umsetzungsphase sind. Ist dieses „Modell Wolfenbüttel“ auf den Landkreises Hildesheim übertragbar? Hat die Verwaltung schon Gespräche mit den kreisangehörigen Kommunen u.a. auch über mögliche Standorte geführt?
  1. Welche Kosten sind mit a) der Einrichtung und b) dem Betrieb eines öffentlichen WLAN-Zugangspunkte verbunden und welche Fördermittel stehen dafür zur Verfügung?
  1. Sind beim Betrieb von öffentlichen WLAN-Zugangspunkten Sicherheitsvorkehrungen gegen eine missbräuchliche Nutzung erforderlich?

Mit freundlichen Grüßen

gez. Klaus Bruer                                           gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender                               Fraktionsvorsitzender
SPD-Kreistagsfraktion                              CDU-Kreistagsfraktion


Bergrechtliches Planfeststellungsverfahren zur Wiederinbetriebnahme des Hartsalzbergwereks Siegfried-Giesen

Herrn
Landrat
Olaf Levonen

o. V.i.A.

Hildesheim, den 09.01.2017

 

Vorbehaltsbeschluss nach § 58 Abs. 3 NKomVG;
Bergrechtliches Planfeststellungsverfahren zur Wiederinbetriebnahme des Hartsalzbergwerkes Siegfried-Giesen der Kali + Salz AG in den Gemeinden Giesen/Sarstedt; Erteilung des Einvernehmens nach § 19 Abs. 3 WHG

 

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

wir bitten Sie, den Beratungspunkt

„Vorbehaltsbeschluss nach § 58 Abs. 3 NKomVG; bergrechtliches Planfeststellungsverfahren zur Wiederinbetriebnahme des Hartsalzbergwerkes Siegfried-Giesen der Kali + Salz AG in den Gemeinden Giesen/Sarstedt; Erteilung des Einvernehmens nach § 19 Abs. 3 WHG“

in die Tagesordnung der jeweils nächsten Sitzung des Kreisausschusses und des Kreistages aufzunehmen.

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag des Landkreises Hildesheim behält sich zum bergrechtlichen Planfeststellungsverfahren für die Wiederinbetriebnahme des Hartsalzbergwerkes Siegfried-Giesen der Kali + Salz AG in den Gemeinden Giesen/Sarstedt die Entscheidung über die Erteilung des Einvernehmens nach § 19 WHG für die Erlaubnis zur Abwassereinleitung in die Innerste und zu anderen wasserrechtlichen Erlaubnissen vor.

Begründung:

Die grundsätzliche Bedeutung und Dimension des hier in Rede stehenden Vorhabens rechtfertigen es, dass sich der Kreistag die Entscheidung über die Erteilung des Einvernehmens zu wasserrechtlichen Erlaubnissen vorbehält. Dafür sprechen insbesondere die folgenden fünf Aspekte.

  1. Das weltweit tätige Unternehmen K+S plant mit der Reaktivierung des
    Hartsalzbergwerkes eine auf Jahrzehnte ausgerichtete Kaliproduktion am Standort Sarstedt/Giesen. Dies ist wie jeder Auf- oder Ausbau des produzierenden Gewerbes grundsätzlich zu begrüßen.

Das für die Reaktivierung erforderliche bergrechtliche Planfeststellungsverfahren des Landesamtes für Bergbau, Energie und Geologie ist jedoch mit besonderer Sorgfalt, größtmöglicher Transparenz und Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger zu gestalten, denn Bergbaubetriebe verursachen Gefahren, Umweltbelastungen und Veränderungen des Landschaftsbildes; zudem hat die Kaliindustrie zum Teil erhebliche Altlasten erzeugt.

Wasserrechtliche Erlaubnisse können im Rahmen des genannten Verfahrens nur im Einvernehmen mit dem Landkreis Hildesheim, der untere Wasserbehörde, erfolgen. Der Landkreis ist daher vornehmlich dafür verantwortlich, dass bei der Errichtung und dem Betrieb neuer Bergwerke die Gewässerschutzvorschriften sorgfältig beachtet und eingehalten werden; dies gilt insbesondere für die Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (WRRL) und das Wasserhaushaltsgesetz (WHG). mehr…


Antrag gem. § 7 GO; Erfolg oder Misserfolg von PiaF (Prävention in aller Frühe)

Herrn Landrat
Reiner Wegner o.V.i.A.
Bischof-Janssen-Str. 31
31134 Hildesheim

 

Erfolg oder Misserfolg von PiaF;
Anfrage gem. § 18 GO und Antrag gem. § 7 GO

Hildesheim, 24.08.2016

Sehr geehrter Herr Landrat Wegner,

das interdisziplinäre Programm zur Früherkennung und Frühförderung „PiaF“ startete mit Beschlussfassung im Kreisausschuss am 19.6.2006 ab dem 1.9.2006 in Alfeld und Freden.

Aufgrund des Kreistagsbeschlusses vom 27.9.2010 wurde es auf den gesamten Landkreis in der heutigen Form ausgeweitet; im November 2013 nach Zusammenlegung der Jugendämter auch in der Stadt Hildesheim.

Das Programm nimmt für sich in Anspruch, präventiv für die betroffenen Kinder zu wirken und zugleich durch zeitnahe Behandlung im Ergebnis Jugendhilfekosten (im Bereich der Erziehungshilfen) zu sparen. Da dieses Konzept sinnvoll erschien, hat ihm die CDU-Kreistagsfraktion zugestimmt und die sehr erheblichen Personal- und Sachkosten bisher mit getragen.

Im Vorfeld der Schuleingangsuntersuchungen (SEU)  wird ein Großteil der Kinder erreicht, die im „PiaF-Alter“ einen Kindergarten besuchen. Auffälligkeiten z. B. im Hör- und Sprachvermögen sowie in der grobmotorischen Entwicklung können erkannt und daraufhin evtl. behoben werden.

Ein Beleg für Einsparungen durch diese Prävention konnte die Kreisverwaltung im Rahmen ihrer Berichterstattung aber nicht  liefern, angeblich, weil der Zeitraum hierfür noch nicht ausreiche.

Der Landkreis Hildesheim ließ uns zudem glauben, dass er das Programm originär  konzipiert habe.

An beiden Aspekten ergeben sich nicht nur aufgrund der Feststellung, dass die Jugendhilfe-kosten seit Jahren kontinuierlich steigen, Zweifel.

Zudem gibt es zahlreiche Landkreise in Niedersachsen, in denen prozentual gesehen weniger Kinder eine Abklärungsempfehlung beim Hör- oder Sprachvermögen oder der grobmotorischen Entwicklung im Zuge der SEU erhalten. mehr…


Einführung eines ergänzenden Warn- und Informationssystems/KATWARN; Antrag zur Aufnahme eines TOP´s in die kommende Sitzung des A2

Herrn Landrat
Reiner Wegner o.V.i.A.
Bischof-Janssen-Str. 31
31134 Hildesheim

Hildesheim, 27.07.2016

Antrag zur Aufnahme eines Tagesordnungspunktes in die kommende Sitzung des Ausschusses Integration, Sicherheit und Ordnung (A2)

Sehr geehrter Herr Landrat Wegner,

wir bitten, in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des A2 am Donnerstag, den 11.08.2016 folgenden Beratungspunkt aufzunehmen:

 Einführung eines ergänzenden Warn- und Informationssystems/KATWARN

Begründung:
In Anbetracht der vielfältigen Unglücksfälle, Unwetter und Terroranschläge der letzten Zeit ist eine schnelle, möglichst umfassende und breitflächige Information der Bevölkerung von wesentlicher und wachsender Bedeutung.

Zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang, dass die Nutzung moderner Kommunikationsmittel zunehmend zu einem anderen Kommunikationsverhalten der Bürger und Bürgerinnen führt.

Neben der gesetzlich geregelten behördlichen Warnung im Katastrophenfall (RdErl. d. MI vom 01.11.2010; Warnung der Bevölkerung) über Hörfunk und Fernsehen, kann durch Einführung des durch das Fraunhofer-Institut für Offene Kommunikationssysteme (Fraunhofer FOKUS) und die allgemeinen Versicherer fertig entwickelten ergänzenden Warn- und Informationssystem (KATWARN = Katastrophen-Warnsystem) die Bevölkerung im Unglücks- oder Katastrophenfall direkt und ortsbezogen zusätzlich informiert werden.

Warnungen erreichen registrierte Nutzer über KATWARN-App u.a. auf Smartphones, E-Mail oder per SMS  individuell  zu Hause, im Büro oder unterwegs und ermöglichen eine zeitnahe Reaktion.

KATWARN steht den Bürgerinnen und Bürgern unentgeltlich zur Verfügung. Nach Angaben des technischen Betreibers CombiRIsk GmbH beträgt das einmalige Entgelt, das bei Einführung von KATWARN in der Gebietskörperschaft von dieser zu entrichten wäre, 15.000 Euro (ohne USt). Davon umfasst seien die komplette Installation, notwendige lokale Anpassungen, Schulungen der Mitarbeiter der Leitstellen sowie umfassende Marketingunterstützung. Für die laufende technische Unterstützung fielen jährlich weitere Kosten in Höhe von 3.000 Euro an (ohne USt).

Das System, die technische Infrastruktur, Betrieb und Weiterentwicklung von KATWARN stellen die öffentlichen Regionalversicherer ohne weitere Kosten für die Landkreise zur Verfügung.
An KATWARN nehmen nach hiesigem Kenntnisstand bereits drei Bundesländer bzw. Stadtstaaten (Rheinland-Pfalz, Hamburg und Berlin), über 40 Landkreise (u.a. die Region Hannover, die Landkreise Osnabrück, Darmstadt- Dieburg, Gießen und Paderborn) und kreisfreie Städte (u.a. München, Nürnberg und Oldenburg) teil.

Gleichzeitig kann KATWARN als Informationsmedium über Schulausfälle in Stadt- und Landkreis Hildesheim, z.B. bei Eisglätte, Extremwetterlagen oder Heizungsausfall genutzt werden.

Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt, das Warn- und Informationssystem KATWARN möglichst kurzfristig für den Landkreis Hildesheim einzuführen.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Klaus Veuskens
Sprecher für Integration, Sicherheit
und Ordnung der CDU-Fraktion

 


Antrag zur Aufnahme eines TOP´s im Ausschuss für Bildung,Kreisentwicklung, Bau und Umwelt: Windräder im Landkreis; gem. § 26 i.V. m. § 23 GO

Herrn Landrat
Reiner Wegner o.V. i.A.
Bischof-Janssen-Str. 31
31134 Hildesheim

 

Antrag zur Aufnahme eines Tagesordnungspunktes in die kommende Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kreisentwicklung, Bau und Umwelt (A 3)
gem. § 26 i. V. m. § 23 GO

Hildesheim, 27.05.2016

 

Sehr geehrter Herr Landrat Wegner,

wir bitten Sie in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des A 3 am Dienstag, 07.06.2016, folgenden Beratungspunkt aufzunehmen:

Windräder im Landkreis

Begründung:

Der Landkreis plant angeblich sich finanziell an Windparkgesellschaften auch außerhalb eigener Flächen zu beteiligen. Hiermit geht die Behörde ein unternehmerisches Risiko ein. Es stellt sich auch die Frage, ob bei der Ausweisung der Vorranggebiete im Rahmen des RROP nicht bereits eine Interessenkollision bestanden hat.

Ist die Ausweisung von Flächen für Windräder unabhängig von einer späteren eigenen Beteiligung erfolgt?

 

Mit freundlichen Grüßen
gez. Ralf-M. Lehne
Sprecher für Kreisentwicklung,
Wirtschaft und Bau der CDU-Fraktion


Antrag zur Aufnahme eines TOP´s im Kreisausschuss (13.06.) und Kreistag (16.06.); gem: § 22 i.V. m. § 7 GO: „Wiederinbetriebnahme des Hartsalzwerkes Siegfried-Giesen“

Herrn Landrat
Reiner Wegner o.V. i.A.
Bischof-Janssen-Str. 31
31134 Hildesheim

Antrag zur Aufnahme eines Tagesordnungspunktes in die kommenden Sitzungen des Kreisausschusses (13.06.) und des Kreistagses (16.06.2016)gem. § 22 i.V.m. § 7 GO

Hildesheim, 30.05.2016

Sehr geehrter Herr Landrat Wegner,

wir bitten Sie, den Beratungspunkt “Wiederinbetriebnahme des Hartsalzwerkes Siegfried- Giesen“ in die Tagesordnung der jeweils nächsten Sitzung a) des Kreisaussschusses und b) des Kreistages aufzunehmen.

Begründung:
Die geplante Wiederinbetriebnahme des Hartsalzwerkes Siegfried-Giesen stärkt die Wirtschaftskraft des Nordkreises und damit auch die unserer gesamten Region. Mit der Reaktivierung des Betriebes plant das weltweit tätige Unternehmen K+S KALI GmbH (früher Kali und Salz AG) eine auf Jahrzehnte ausgerichtete Kaliproduktion am Standort Sarstedt/Giesen. Dies ist wie jeder Auf- oder Ausbau des produzierenden Gewerbes grundsätzlich zu begrüßen.

Das für die Reaktivierung erforderliche bergrechtliche Planfeststellungsverfahren des Landesamtes für Bergbau, Energie und Geologie ist aufgrund der von Bergbaubetrieben ausgehenden Gefahren und Umweltbelastungen sowie Veränderungen des Landschafts-bildes und den bekannten Altlasten, die die Kaliindustrie der vergangenen Jahrzehnte an verschiedenen Standorten verursacht hat, mit besonderer Sorgfalt und einer größtmöglichen Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Abgeordneten des Kreistages zu gestalten. Dies gilt insbesondere für den Verfahrensteil, auf den der Landkreis als Wasserbehörde entscheidenden Einfluss hat.

Besonders im Focus stehen der anlagenbedingte Flächenverbrauch und der Flächen-verbrauch durch eine weitere Halde sowie die Frage der wasserrechtlichen Genehmigung. Wichtig sind dabei das durch die EU-Wasserrahmenrichtlinie und das WHG vorgegebene Verschlechterungsverbot und Verbesserungsgebot.

Ob das von K+S beantragte Verfahren die gesetzlichen Mindestvoraussetzungen erfüllt bzw. dem Stand der Technik entspricht, ist derzeit strittig.

Die Kreisverwaltung hat angegeben, dass bestimmte Genehmigungen und Erlaubnisse vom beantragten Planfeststellungsbeschluss ausgenommen werden sollen, da bis auf wenige Ausnahmen erforderliche Detailplanungen für wasserrechtliche Erlaubnisse fehlen. Hierzu soll K+S zu gegebener Zeit die entsprechenden Genehmigungen und Erlaubnisse in Sonderbetriebsplänen beantragen.

Die Bedeutung des Vorhabens und die Unklarheiten in den dafür angesprochenen Fragen erfordern, dass vor einer wasserrechtlichen Entscheidung des Landkreises eine öffentliche Beratung im Kreistag erfolgt.

Wir bitten daher um eine umfassende Sachdarstellung der Verwaltung zu allen wichtigen Entscheidungskriterien.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Christian Berndt                                       gez. Dr. Bernd Fell
Vorsitzender der Gruppe CDU/FDP                     Stellv. Vorsitzender der Gruppe CDU/FDP


Antrag zur Aufnahme eines TOP´s im Kreisausschuss (13.06.) und Kreistages (16.06.); Migrationskosten

Herrn Landrat
Reiner Wegner
Bischof-Janssen-Str. 31
31134 Hildesheim

Hildesheim, 01.06.2016

Antrag zur Aufnahme eines Tagesordnungspunktes in die kommenden Sitzungen des Kreisausschusses (13.06.) und des Kreistages (16.06.)
gem. § 22 i.V.m. § 7 GO;
Migrationskosten

Sehr geehrter Herr Landrat Wegner,

wir beantragen

  1. den TOP “Aktuelle Kosten pro Flüchtling“ in die Tagesordnung der nächsten
    Sitzung des Kreisausschusses und des Kreistages aufzunehmen.

Wir bitten darzulegen, wie hoch die tatsächlichen anfallenden Kosten pro Asylbewerber insgesamt sind und wie hoch der Anteil ist, der dabei durch den Kreis zu leisten ist.

Wir bitten ebenfalls differenziert darzustellen, welche Kosten nach Zuerkennung eines Aufenthaltsstatus anfallen und für eine nachhaltige Integration erforderlich sind.

  1. Beschlussantrag:
    „Der Kreistag des Landkreises Hildesheim fordert den Landtag und das Land Niedersachsen auf, dem Landkreis Hildesheim und seinen Städten und Gemeinden kostendeckende Finanzmittel für Unterbringung, Versorgung und Integration der Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen.“

Begründung:

Seit 1.1.2016 gewährt das Land Niedersachsen pro Asylbewerber und Jahr eine Pauschale in Höhe von 10.000,- €, die zu einem erheblichen Teil aus Bundesmitteln finanziert wird. Herr Wöhler hat im A1 am 31.05.2016 mitgeteilt, dass diese Pauschale die tatsächlichen Kosten der zugewiesenen Asylbewerber nicht decken wird.

Ein Grund ist u.a., dass die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften deutlich höhere Kosten verursacht als im Einzelwohnungen.

Auch Sprach- und Integrationskurse und ggf. Kosten im Rahmen des Bezugs von ALG II-Leistungen fallen an, des weiteren möglicherweise für Inklusion, Schulen etc. pp..

Die Regelungen, entsprechende Neuverschuldungen auf kommunaler Ebene nicht darstellen zu müssen und spätere Zahlungen des Landes pauschal gegenrechnen zu dürfen, verhindert nicht, dass erhebliche Kosten über Liquiditätskredite vom Landkreis finanziert werden müssen.

Die „Gemeinsamen „Koordinierungsgruppe Einwanderung“, die sich aus Mitgliedern aller Gruppen und Fraktionen des Kreistages und der Kreisverwaltung  zusammensetzt, hat sich am 04. April zusammen mit den Bürgermeistern des Landkreises einvernehmlich unter anderem auf folgende Positionen verständigt:

Die Mitglieder der Koordinierungsgruppe lehnen eine Anhebung der Kreisumlage ab. Sie vertreten zudem die Auffassung, dass vom Land bzw. Bund die Erstattung aller Kosten zu fordern sind, die beim Landkreis zur Erfüllung der ihm bereits übertragenen Aufgaben und der zusätzlich erforderlichen Aufgaben zur nachhaltigen Integration von Einwanderern anfallen.

Mit freundlichen Grüßen              Mit freundlichen Grüßen
gez. Christian Berndt                     gez. Dr. Bernd Fell
Vorsitzender                                   Stellv. Vorsitzender
der Gruppe CDU/FDP                      der Gruppe CDU/FDP