Archiv der Kategorie: Anträge

Herrn Landrat
Olaf Levonen

o.V.i.A.

im Hause

                      Hildesheim, den 19.09.2019

„Hauptsatzung, Vorbehalt des Kreistages und Agenda 21“

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

zum TOP 11 des Kreisausschusses und TOP 6 des Kreistages übersenden wir folgenden

Beschlussvorschlag:

Die Hauptsatzung des Landkreises Hildesheim wird wie folgt geändert:

1. Es wird folgender neuer § 9 eingefügt:

㤠9 Vorbehalt des Kreistages

Für folgende Gruppen von Angelegenheiten behält sich der Kreistag gem. § 58 Abs. 3 NKomVG die Beschlussfassung vor:

Verträge i. S. d. § 58 Abs. 1 Nr. 20 NKomVG mit einer juristischen Person oder dieser im Rechtsverkehr gleichgestellten Personenvereinigung, deren Gesellschafter oder Mitglied Kreistagsmitglied, sonstiges Mitglied von Ausschüssen oder die Hauptverwaltungsbeamtin/ der Hauptverwaltungsbeamte ist.“

2. Es wird folgender neuer § 10 eingefügt:

㤠10 Lokale Agenda

Der Landkreis erfüllt seine Aufgaben nach den in der Agenda 21 und  Lokalen Agenda 21 bzw. Agenda 2030 beschriebenen Grundsätzen einer nachhaltigen, ökologischen und sozialgerechten Entwicklung. Alle Entscheidungen müssen mit diesen Grundsätzen verträglich und abgestimmt sein.“

3. Der bisherige § 9 wird § 11.

Begründung:

Mit dem vorgeschlagenen Vorbehalt im neuen § 9 wird eine eindeutige Regelung geschaffen.

Mit dem  Beschluss zur Agenda 21 und Lokalen Agenda 21 bzw. Agenda 2030 werden international und national anerkannte Grundsätze für das konkrete Handeln von Kreistag und Kreisverwaltung mehr als bisher verbindlich gemacht.

Mit Kreistagsbeschluss vom 12. März 1998 wurde die lokale Agenda 21 im Landkreis Hildesheim eingeführt. Dazu fand am 10. Juli 1998 eine Auftaktveranstaltung statt und im Anschluss daran sind in verschiedenen Arbeitskreisen Projekte z. B. zu den Themen Klimaschutz, Migration, Tourismus auf den Weg gebracht.

Die seither im Landkreis Hildesheim getroffenen Maßnahmen bleiben nach unserer Auffassung hinter den heute zu stellenden Anforderungen zurück.

Geschäfte der laufenden Verwaltung und Beschlüssen des Kreistages müssen daher konkreter und nachhaltiger als bisher auf die Erreichung der 17 Ziele der Agenda 2030 ausgerichtet und durchgesetzt werden.

Die Wirksamkeit der einzelnen Maßnahmen sollte jährlich auf der Grundlage der von der Bertelsmann Stiftung geführten Übersicht zu den 17 Zielen für eine nachhaltige Entwicklung überprüft werden.

Mit freundlichen Grüßen

 gez. Klaus Bruer                                                    gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender der                                   Fraktionsvorsitzender derSPD-Kreistagsfraktion                                                    CDU-Kreistagsfraktion

Klimaschutzagentur Hildesheim; Gesellschafterrat

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

wir bitten Sie, den o. g. Beratungspunkt in die Tagesordnung der jeweils nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Natur, Sicherheit und Ordnung sowie Kreisausschuss und Kreistag aufzunehmen.

Beschlussvorschlag:

Zur Unterstützung der seit dem 07.06.2019 bestehenden Klimaschutzagentur Hildesheim gGmbH wird ab sofort der Gesellschafterrat auf höchstens acht Mitglieder erweitert.

Fraktionen von mehr als neun Kreistagsabgeordneten können zwei Kreistagsabgeordnete entsenden.

Fraktionen von sechs bis neun Kreistagsabgeordneten können eine Kreistagsabgeordnete/einen Kreistagsabgeordneten entsenden.

Fraktionen, von weniger als sechs Kreistagsabgeordneten können einvernehmlich gemeinsamen  eine   Kreistagsabgeordnete/einen    Kreistagsabgeordneten
entsenden.

Sollte kein Einvernehmen erzielt werden, so entscheidet das Los.

Von Seiten des Fördervereins wird ein/e Vertreter/in entsandt.

Begründung:

Die Klimaschutzagentur Hildesheim gGmbH ist aus der bisherigen gemeinnützigen und unabhängigen Klimaschutzagentur Hildesheim-Peine gGmbH hervorgegangen.

Der Gesellschafterrat unterstützt die Klimaschutzagentur bei der Öffentlichkeitsarbeit und sonstigen Aufklärungsmaßnahmen, die einen nachhaltigen Beitrag zum Umweltschutz bzw. Naturschutz und dem damit verbundenen Klimaschutz leisten. Er soll auch auf die Planung und Umsetzung von Maßnahmen des Umweltschutzes bzw. Naturschutzes hinwirken. Dabei unterstützt er auch die Initiierung von Umwelt- und Klimaschutzprojekten, von Qualifizierungsangeboten und Aufklärungskampagnen – dies unter besonderer Beachtung des Verbraucherschutzes und der Verbraucherberatung zum Umweltschutz/Klimaschutz bzw. Nachhaltigkeitsprojekten.

Die zunehmenden Umweltprobleme erfordern stärkere Anstrengungen bei der Erfassung, Planung und Durchführung von den Schutzmaßnahmen.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Klaus Bruer                                            gez. Friedhelm Prior
Fraktiosnvorsitzender                                Fraktionsvorsitzender
SPD-Kreistagsfraktion                               CDU-Kreistagsfraktion

Herrn Landrat
Olaf Levonen

o.V. i. A.
im Hause

Hildesheim, den 20.08.2019

ÖPNV – Beförderungsleistungen

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

wir bitten Sie, folgenden Antrag zum TOP 22 des Kreisausschusses und TOP 15 des Kreistages aufzunehmen.

Beschlussvorschlag:

Zukünftig sollen die Vertreter des Landkreises der RVHI, sowie die zuständigen Ämter regelmäßig in den Ausschüssen berichten, um Informationen über Vorhaben und Planungen zeitnah als Entscheidungs­grund­lagen zu erhalten. Wesentlich sind hierbei u.a. Art und Umfang der Schüler­beförderung, Haltestellen und Preisgestaltung.

Begründung:

Die Vertreter des Landkreises Hildesheim mussten in der letzten Zeit Unwuchten im Bereich der Schülerbeförderung aus der Presse erfahren.

Der ÖPNV hat erhebliche Bedeutung für die Umwelt, die Mobilität der Menschen und für die Entwicklung der gesamten Infrastruktur des Landkreises. Zudem sind die Leistungen des ÖPNV mit erheblichen Kosten verbunden, die sich auch im Öffentlichen Dienstleistungsauftrag niederschlagen. Hierfür ist eine zeitgerechte Beteiligung der Kreistagsgremien erforderlich, um Entscheidungen angemessen vorbereiten zu können.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Erika Hanenkamp                                      gez. Friedhelm Prior
Stv. Fraktionsvorsitzende                                Fraktionsvorsitzender
SPD-Kreistagsfraktion                                       CDU-Kreistagfraktion

Herrn Landrat
Olaf Levonen

o.V. i. A.
im Hause

Hildesheim, den 25.06.2019

Antrag
„Sozialfonds des Landkreises“ „ Unterstützung von Frauen in Not“

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

ergänzend zum Antrag der Gruppe SPD-CDU vom 16.05.2019 bzw. Ergänzungsantrag vom 12.06.2019 und dem Beschluss im Kreisausschuss am 24.06.2019 schlagen wir folgenden Beschlussvorschlag vor:

Um den Familien und Frauen im Landkreis Hildesheim die gleichen Chancen auf Unterstützung zu bieten wie in der Stadt Hildesheim, sollen zur Finanzierung von Empfängnisverhütungsmitteln ab sofort 8.000 € zur Verfügung gestellt werden, soweit dies nicht nach dem derzeitigen Haushaltsplan möglich ist. Die Verwendung soll auf Anforderung im üblichen Verwaltungsverfahren erfolgen.

Die Verwaltung berichtet im Ausschuss für Soziales, Jugend, Sport und Gesundheit halbjährlich über den Mittelabruf von Seiten der Beratungsstellen.

Die erstmalige Berichterstattung erfolgt zum Ende des Haushaltsjahres 2019.

Ab dem Haushaltsjahr 2020 wird eine entsprechende Kostenstelle eingerichtet und Haushaltsmittel in Höhe von 20.000 € zur Verfügung gestellt.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Klaus Bruer                                                         gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender                                             Fraktionsvorsitzender
SPD-Kreistagsfraktion                                            CDU-Kreistagsfraktion

Herrn
Landrat
Olaf Levonen

oder V. i. A.
im Hause

Hildesheim, den 19.06.2019

„Schülerforschungszentren im Landkreis Hildesheim“ nach dem Vorbild des Explore Sciencenters

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

ergänzend zu unseren Antrag vom 12.06.2019 teilen wir den vollständigen Beschlussvorschlag zum Beratungspunkt „Schülerforschungszentren im Landkreis Hildesheim“ in der jeweils nächsten Sitzung des Kreisausschusses und Kreistages mit.

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt, den Verein Open MINT in der Region Hildesheim e.V monetär zu unterstützen, um das umfangreiche Angebot des Explore Sciencenters flächenmäßig in den Landkreis zu implementieren.

Ab dem Haushaltsjahr 2020 ff. wird ein Betrag i.H. von 50.000 € für eine flächenmäßige Ausprägung des Angebotes vorbehaltlich einzuwerbender Drittmittel (z.B. NBank, Land Niedersachsen, Bund) zur Verfügung gestellt.

Der Vorsitzende des Vereins Open MINT, z.Zt. Herr Ullrich, berichtet halbjährlich über die Fortschritte bzw. den Sachstand im Schulausschuss – erstmalig im I.Halbjahr 2020.

Begründung

Auf Initiative der Gruppe SPD-CDU im Jahr 2017 wurde die Idee eines Schülerforschungszentrums weiterentwickelt zum Explore Sciencenter. Hier werden junge Menschen unabhängig von ihrer Herkunft und ihren Vorkenntnissen für die Auseinandersetzung mit naturwissenschaftlichen und technischen Themen interessiert und begeistert. Im Vordergrund steht dabei, theoretische Fragestellungen praktisch und selbständig zu bearbeiten, um das wirklich Spannende hinter der Theorie zu erleben. Ziel ist es, junge Menschen für das entdeckende Lernen und selbständige Erarbeiten bzw. sogar Erforschen zu begeistern und ihnen letztendlich zu ermöglichen, Fähigkeiten mit eigener Schwerpunktsetzung nachhaltig zu erwerben und in den MINT-Fächern (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik) mit fachlicher Hilfe und Beratung ihr Wissen fortlaufend zu erweitern sowie ihre Persönlichkeitsentwicklung auf diesem Weg zu stärken.

Verbunden wird diese Begeisterung für naturwissenschaftlich-technische Tätigkeiten und Fähigkeiten zudem mit Fragen der Berufsorientierung, da insbesondere die MINT-Fächer in der Region Hildesheim in den kommenden Jahren besonders vielversprechende berufliche Entwicklungsmöglichkeiten für den Fachkräftenachwuchs in der Breite bieten.

Dass die Kinder und Jugendlichen ein sehr hohes Interesse haben, zeigt sich deutlich bei der siebten Auflage von Europas größtem Jugend-Event für Naturwissenschaften und Technik, der IdeenEXPO 2019, die aktuell in Hannover stattfindet, wo bereits zu Beginn so viele Besucher/innen gekommen sind, wie zu keiner anderen IdeenEXPO.

Ziel soll es daher sein, dass das bewährte Konzept des Explore Sciencenters mit Sitz in Hildesheim seine Angebote in der Fläche verstärkt, um die Angebote für Kinder und Jugendliche vor Ort zugänglich zu machen.

Dafür werden Partner „in der Fläche“ gewonnen, um ggf. auch deren Räumlichkeiten etc. (sozusagen unter dem Label Explore Sciencenter) zu nutzen.

Es sollen hierdurch keine eigenständige Schülerforschungszentren geschaffen werden, sondern es soll das Angebot des Explore Sciencenter für die Fläche an möglichst vielen Standorten verfügbar gemacht werden.

Weiterhin erfolgt perspektivisch eine inhaltliche Ausweitung der Angebote, z.B. im Bereich Digitalisierung: Hardware, Software, Medienkompetenz und Zukunft der Arbeit.

Wir sind gefordert, den Kindern und Jugendlichen alle Möglichkeiten zur Verfügung zu stellen und zu eröffnen, um sie für die Bereiche Naturwissenschaften und Technik zu begeistern, denn sie sind die zukünftige Generation für die Weiterentwicklung unseres Landes.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Bruer                                                     Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender                                   Fraktionsvorsitzender
SPD-Kreistagsfraktion                                   CDU-Kreistagsfraktion

Herrn Landrat
Olaf Levonen

o.V. i. A.

Hildesheim, den 06.06.2019

Antrag
Jugendbeteiligung

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

wir bitten, den o.a. Antrag für die Beratung und ggf. Beschlussfassung auf die Tagesordnung der nächsten Sitzungen des Ausschusses für Soziales, Jugend, Sport und Gesundheit, des Jugendhilfeausschusses, des Kreisausschusses und des Kreistages aufzunehmen.

Beschlussvorschlag:

1. die Verwaltung soll unter Einbeziehung von Jugendlichen des Landkreises Hildesheim sowie Experten bis zum Sommer 2020 ein Konzept eines Jugendparlaments im Landkreis Hildesheim vorlegen, das in jeweiligen Fachausschüssen und anschließend im Kreistag beschlossen werden soll.

Für den Kreistag ist es dabei wichtig, dass das Jugendparlament alle Jugendlichen aus dem Gebiet des Landkreises anspricht und Möglichkeiten bietet, zu partizipieren. Es soll ein Querschnitt von Jugendlichen im Landkreis Hildesheim sein. Hierfür sollen Strategien der Öffentlichkeitsarbeit zur Erreichung und Mobilisierung der vorgenannten Zielgruppe entwickelt werden.

Als oberstes Zielt gilt dabei die Neutralität im Hinblick auf parteipolitische, konfessionelle und weltanschauliche Ansichten.

Des Weiteren soll sich das Parlament eine Geschäftsordnung geben.

Diese soll ein Teil der Konzeption sein.

Weitere wichtige Fragen, die in der Geschäftsordnung des Jugendparlamentes geklärt sein sollten, sind folgende Punkte:

• Wie setzt sich das Jugendparlament zusammen?
• Welche Aufgaben möchte das Jugendparlament wahrnehmen und wie ist sein Selbstverständnis?
• Wie soll die Arbeit des Jugendparlaments in die Kreistagspolitik mit einfließen?
• Der Ausschuss soll in regelmäßigen Abständen von der Verwaltung unterrichtet werden, wie der aktuelle Stand ist.

2. Zusätzlich zum Jugendparlament soll in jedem Jahr unter Beteiligung der Schulen und Jugendverbänden ein Kinder- und Jugendforum organisiert werden.

Dort sollen z. B. zu bestimmten Themen verschiedene Positionen zusammengetragen und möglichst zu einem Konsens zusammenführt werden.

3. Für die o. a. Vorhaben zu Nr. 1 und Nr. 2 sollen jeweils besonders ausgewiesene Haushaltsmittel in den Haushaltsplan 2020 aufgenommen werden.

Begründung

Die Gruppe SPD und CDU möchte im Landkreis Hildesheim eine vielseitige Jugendarbeit unterstützen und fördern. Hierbei ist es wichtig, dass sich die Jugendlichen, die im Landkreis wohnen, unterschiedliche Möglichkeiten haben, sich in der Region gesellschaftlich mit einzubringen und partizipieren zu können. Gesellschaftliche Teilhabe muss erlernt (und erlebt) werden, es ist keine Selbstverständlichkeit. Wir brauchen daher Räume, in denen es jungen Menschen ermöglicht wird, demokratische Prozesse nicht nur theoretisch, sondern praktisch zu erlernen. Nur so können sie ihre ersten Erfahrungen im Bereich der Partizipation machen. Wichtig ist hierbei, diese Erfahrungen ernst zu nehmen und mit ihnen in Dialog und Austausch zu treten. Nur so kann unsere Gesellschaft zukunftsfähig sein. Aus diesem Grund möchten wir gerne Jugendliche in die politischen Prozesse des Landkreises Hildesheim stärker mit einbinden. Hierzu gibt es schon viele positive Beispiele im Land Niedersachsen, wie Partizipation auf Landkreisebene erfolgreich funktionieren kann. Eines dieser Beispiele stellte  der Landkreis Friesland dar, der erfolgreich seit mehreren Jahren ein Jugendparlament hat. Auch der Landkreis Hildesheim möchte sich auf den Weg machen, ein Jugendparlament im Landkreis zu etablieren. Wichtig ist hierbei, dass Jugendliche von vornherein mitgestalten und wichtige Akteure der Gestaltung der Konzeption sind. Des Weiteren ist es wichtig, dass die Verwaltung sowie Experten, die schon mal erfolgreich ein Jugendparlament aufgebaut haben, die Jugendlichen begleiten.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Sven Wieduwilt                                      gez. Martina Wiegand
Arbeitskreissprecher                                     Arbeitskreissprecherin
SPD-Kreistagsfraktion                                 CDU-Kreistagsfraktion

gez. Ludwig Bommersbach                            gez. Bernhard Flegel
Arbeitskreissprecher                                     Arbeitskreissprecher
SPD-Kreistagsfraktion                                  CDU-Kreistagsfraktion

Herrn Landrat
Olaf Levonen

oder V. i. A.

Hildesheim, den 30.01.2019

Verbesserung der Situation der Berufsbildenden Schulen im Landkreis Hildesheim

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

wir bitten den o.g. Tagesordnungspunkt zu der nächsten Sitzung des Ausschusses für Schule, Bildung und Kultur aufzunehmen.

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird gebeten, zeitnah eine Arbeitsgruppe mit Vertretern/innen der Berufsbildenden Schulen, der Verwaltung sowie des Kreistages zu bilden, um die grds. Weiterentwicklung der Berufsbildenden Schulen im Landkreis Hildesheim und ihre Anpassung an die sich verändernde Rahmenbedingungen zu erörtern und Vorschläge zur zukünftigen Strukturierung zu machen.

Begründung:

Die berufsbildenden Schulen und die Ausbildungsbetriebe erfüllen in der dualen Berufsausbildung einen gemeinsamen Bildungsauftrag. Sie haben dabei u.a. auch die Aufgabe, den Schülerinnen und Schülern allgemeine und berufliche Lerninhalte unter besonderer Berücksichtigung der Anforderungen der Berufsausbildung zu vermitteln.

Berufsbildende Schulen stellen daher eine wichtige Schnittstelle für den Übergang aus dem „reinen“ Schulsystem in die Berufswelt dar.

Zur Erreichung dieser Ziele sollen die Berufsschulen u.a.

• ein differenziertes und flexibles sowie an den Anforderungen der Berufspraxis und Lebenswelt ausgerichtetes Bildungsangebot bieten,
• ihren Unterricht an einer handlungsorientierten Didaktik und Methodik ausrichten, die curricular durch die Lernfeldkonzeption abgebildet wird,
• ausbildungsvorbereitende Bildungsgänge grundsätzlich dual ausrichten und sich an den Zielen und Inhalten anerkannter Ausbildungsberufe orientieren, um erworbene Kompetenzen anrechnungsfähig zu machen,
• die Chancen der Heterogenität ihrer Schülerinnen und Schüler zu nutzen. Inklusiver Unterricht ist dabei ein grundlegender Aspekt ihres Bildungs- und Erziehungsauftrags,
• eine durchgängige Sprachbildung ermöglichen,
• einen Überblick über die Bildungs- und beruflichen Entwicklungsperspektiven einschließlich unternehmerischer Selbstständigkeit vermitteln und die selbstverantwortete Berufs- und Lebensplanung der Schülerinnen und Schüler unterstützen,
• ihre Qualität durch systematische Unterrichts-, Personal- und Organisationsentwicklung sichern.

Die berufsbildenden Schulen sollen im allgemeinen Unterricht und – soweit es im Rahmen des berufsbezogenen Unterrichts möglich ist – auch auf Kernprobleme unserer Zeit eingehen.

Diese o.g. außerordentlich umfangreichen Herausforderungen sind von den Berufsbildenden Schulen nur durch entsprechende Personalressourcen in Verbindung mit den notwendigen Finanzressourcen zu bewältigen.

Ab 2019 gelten neue Vorgaben der Landesregierung (sh. Pressebericht der Hildesheimer Allgemeinen Zeitung vom 4. Januar 2019). Danach sind die verwendeten Budgetüberschüsse  für die Vertretungslehrer/innen und die sonstigen befristet beschäftigten Zusatzkräfte landesseitig um fast 2/3 gekürzt worden.

Diese Veränderung wird außerordentlich kritisch bewertet, da die Ausstattung der berufsbildenden Schulen insbesondere unter dem bekannten Fachkräftemangel primär zu verbessern, statt einzuschränken wäre.

Weiterhin besteht aus Sicht der hiesigen Berufsbildenden Schulen die Gefahr, dass der größtenteils aus diesen Mitteln finanzierte Sprach-Förderunterricht massiv eingeschränkt werden muss. Dies ist aufgrund des vorgenannten Fachkräftemangels außerordentlich kontraproduktiv, da in Folge eine schnelle und sichere Integration von Migrantinnen und Migranten in die Berufswelt kaum noch möglich sein wird.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Berndt Seiler                                         gez. Philipp Thalmann
Sprecher Arbeitskreis Schule                  Sprecher Arbeitskreis Schule
SPD-Kreistagsfraktion                               CDU-Kreistagsfraktion