Archiv der Kategorie: Allgemein

2016_04_19_Nachvermietung der Räume am Hohen Weg 9_10_

Herrn Landrat                                                           
Reiner Wegner o.V.i.A.
Bischof-Janssen-Str. 31
31134 Hildesheim                             
                                                                                            Hildesheim, 13.04.2016

„Krisenfall“ bislang nicht aufgehoben;
Anfrage gem. § 18 GO

Sehr geehrter Herr Landrat Wegner,

der am 16.10.2015 im Landkreis Hildesheim durch den Ersten Kreisrat Levonen ausgerufene Krisenfall ist nach wie vor existent. Unseres Wissens nach existiert ein derartiger Krisenfall in keiner anderen norddeutschen Kommune.

Die Sachlage ist kürzlich in der „Koordinierungsgruppe Einwanderung“ angesprochen worden, hierzu sind lediglich kurze Erläuterungen gegeben worden, die eine Fortsetzung dieses Zustandes beschrieben haben.

Wir bitten um eine klare Positionierung der Verwaltung und um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Aufgrund welcher Tatsachenbasis folgt, dass der Landkreis Hildesheim den ausgerufenen „Krisenfall“ bisher nicht zurückgenommen hat, worin unterscheidet sich die Lage im Landkreis Hildesheim (weiterhin) von allen anderen Kreisen, die keinen Krisenfall ausgerufen haben?
2. Wie begründet die Kreisverwaltung ggf. diese Umstände?
3. Wann und unter welchen Bedingungen beabsichtigen Sie den Krisenfall zu beenden?

Mit freundlichen  Grüßen         
gez. Klaus Veuskens                                                                 
Sprecher für Integration, Sicherheit 
und Ordnung der CDU-Fraktion

Herrn Landrat
Reiner Wegner o.V.i.A.
Bischof-Janssen-Str. 31
31134 Hildesheim                 
                                                                                             Hildesheim, 11.04.2016

Gesundheitskarte für Flüchtlinge im Landkreis Hildesheim;
Anfrage gem. § 18 GO

Sehr geehrter Herr Landrat Wegner,

auf seiner Internet-Seite hat der Landkreis am 22.03. mitgeteilt, dass die den infrage kommenden Flüchtlingen in den letzten Wochen ausgehändigte Gesundheitskarte nunmehr bereitgestellt wurde; d.h., das bislang sehr aufwändige Verfahren der Behandlungsscheine, die unmittelbar vor einem Arztbesuch von den Arztpraxen beim Landkreis Hildesheim angefordert werden mussten, werde hierdurch ersetzt und vereinfacht.

Der Niedersächsische Landkreistag und auch der Niedersächsische Städtetag äußern übereinstimmend Kritik am zu-Stande-Kommen der landesweiten Rahmenvereinbarung mit den Krankenkassen als auch an dessen Inhalt, zumal das bisherige Verfahren weitgehend reibungslos laufe.

Die Gruppe CDU/FDP fragt deshalb:

1. Teilt der Landkreis Hildesheim die Befürchtung, dass erhebliche Kostensteigerungen zu befürchten seien, weil die Krankenkassen sich nicht in der Lage sehen, die gesetzlich vorgesehenen eingeschränkten Leistungen wirksam zu kontrollieren?
2. Betrachtet der Landkreis Hildesheim den Verwaltungskostenanteil von 8% aller Behandlungskosten, die er an die Krankenkassen abzuführen hat, bei gleichzeitig mangelnden Kontrollmöglichkeiten ebenso wie NLT und NST für völlig überhöht?
3. Ist anzunehmen, dass der Landkreis Hildesheim von der Gesundheitskarte in absehbarer Zeit wieder Abstand nehmen wird, weil diese sich -jedenfalls unter den derzeitigen Rahmenbedingungen- landesweit kaum durchsetzen wird? Welche Folgen hätte dieses im Verwaltungsablauf? Teil der Landkreis die Auffassung von NLT und NST, wonach das Land die Kosten für die Gesundheitsversorgung der Asyl- suchenden selbst übernehmen solle?

Mit freundlichen Grüßen                                   Mit freundlichen Grüßen           
gez. Christian Berndt                                          gez. Dr. Bernd Fell    
Vorsitzender der Gruppe CDU/FDP                     Stellv. Vorsitzender der   
                                                                       Gruppe CDU/FDP  

Herrn Landrat
Reiner Wegner o.V.i.A.
Bischof-Janssen-Str. 31
31134 Hildesheim                             

                                                                                                Hildesheim, 11.04.2016

Ausbildungssituation der Feuerwehr-Führungskräfte;
Anfrage gem. § 18 GO

Sehr geehrter Herr Landrat Wegner,

aktuell wird berichtet, dass tausende Führungskräfte der Freiwilligen Feuerwehren in Niedersachsen nicht ausreichend für ihre Aufgaben ausgebildet sind. Die Feuerwehr ist Aufgabe der Kommunen. Für die Ausbildung der Ehrenamtlichen ist allerdings das Land zuständig. Dort wurde im vergangenen Jahr nur die Hälfte der benötigten Schulungen gegeben, für das laufende Jahr erwartet man ein geringfügig besseres Ergebnis.

Die Gruppe CDU/FDP bittet um folgende Auskünfte:

1. Wie ist die Situation allgemein im Landkreis Hildesheim, insbesondere aber bei den Zug- und Gruppenführern? Gibt es regionale Unterschiede?
2. Wie viele Führungskräfte der Freiwilligen Feuerwehren im Landkreis Hildesheim sind bisher ohne Lehrgang? Wie lang ist derzeit die Warteliste, respektive die Wartezeit?
3. Wie bewertet die Kreisverwaltung die Auswirkungen auf den Brandschutz und dass die Landesregierung ihrer Ausbildungspflicht mindestens seit dem Jahr 2010 nur etwa gut zur Hälfte nachkommt?
4. Das Land will „bis 2018 ein bedarfsdeckendes Angebot bereitstellen und somit nicht nur eine Mindestversorgung gewährleisten“. Sieht der Landkreis Hildesheim im Sinne der Motivation seiner Freiwilligen Feuerwehren und insb. der notwendigen Nachwuchsgewinnung, vor allem auch von Führungskräften, Möglichkeiten zur deutlich schnelleren Behebung dieser prekären Situation an der Schnittstelle Kommune-Land und wenn ja, welche?

Mit freundlichen Grüßen                                                                                              
gez. Klaus Veuskens                                                                 
Sprecher für Integration, Sicherheit                                           
und Ordnung der CDU-Fraktion                                                 

2016_03_18_-Antwort II zur Nachvermietung Hoher Weg 10