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Aufnahme von weiteren TOP´s im Ausschuss für Bildung, Kreisentwicklung,Bau und Umwelt (A 3)
Herrn Landrat
Reiner Wegner
o.V. i.A.
Antrag zur Aufnahme von drei weiteren Tagesordnungspunkten in die kommende Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kreisentwicklung, Bau und Umwelt (A 3) gem. § 26 i. V. m. § 23 GO
Hildesheim, 07.01.2016
Sehr geehrter Herr Landrat Wegner,
wir bitten Sie in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des A 3 am Montag, 18.01.2016, folgende Beratungspunkte aufzunehmen:
- Problematik des fehlenden direkten Zugangs zum FFH- (Naherholungs-) Gebiet „Osterberg“ aus Richtung Emmerke sowie Einrichtung eines ununterbrochenen Verbindungswegs am Fuße des Osterbergs zwischen Emmerke und Giesen.
- Auswirkungen des Windenergie-Erlasses des Landes Niedersachsen vom 14.12.2015 auf den Landkreis Hildesheim.
- Informationen zu den Konsequenzen bzw. finanziellen Belastungen aufgrund der versäumten Kündigungsfrist des Gebäudes Hoher Weg 10 in Hildesheim (ehem. Jugendamt) und ggf. weiterer Objekte mit Auswirkungen auf den Kreishaushalt.
Mit freundlichen Grüßen Mit freundlichen Grüßen
gez.Ralf- M. Lehne gez. Dr. Bernd Fell
Wirtschaftspolitischer Sprecher Kreistagsabgeordneter
der Gruppe CDU/FDP der FDP
Kreisverwaltung verschläft Kündigung des Mietvertrages für das alte Jugendamt
CDU-Landratskandidat Christian Berndt kritisiert Geldverschwendung
durch den Landkreis
Bereits seit Monaten ist bekannt, dass aus wirtschaftlichen Gründen und zur Verbesserung der räumlichen Situation für die Mitarbeiter im Kernbereich des Jugendamtes eine Zusammenführung im Gebäude der IHK am Hindenburg- Platz 20 in Hildesheim
bis Ende 2015 erfolgen sollte. Tatsächlich ist der Umzug Anfang dieses Monats erfolgt,
so dass kein Bedarf mehr an den Räumen im Hohen Weg 10 besteht. Allerdings hat es der Landkreis versäumt, den Mietvertrag rechtzeitig mit Ablauf dieses Monats zu kündigen.
„Offenbar ist der Bereich der Registrierung, Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen nicht der einzige Krisenfall der Kreisverwaltung“, erklärte Christian Berndt, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Kreistag, „in diesem Bereich kann ich aber noch Verständnis für Fehler durch die außergewöhnliche Arbeitsbelastung aufbringen.“
„Die fehlende Kündigung führt jedenfalls dazu“, so Christian Berndt, „dass der Landkreis Hildesheim für nicht genutzte Räume nach derzeitigem Stand ggf. bis Ende 2016 weit über 100.000,- € zahlen muss. Ob dafür eine Versicherung aufkommt, wage ich zu bezweifeln. Die angenommene geringe Gesamtersparnis von 41.000,- € durch das neue Mietobjekt wird jedenfalls sicher aufgezehrt. Diese Ersparnis tritt übrigens erst nach mehr als 10 Jahren ein.“
Leidtragende seien wie immer die kreisangehörigen Städte und Gemeinden, die über die Kreisumlage den Landkreis maßgeblich finanzieren, letztlich aber natürlich die Steuern zahlenden Bürgerinnen und Bürger in Stadt und Landkreis Hildesheim. In jedem Fall sei im Zeitalter von Computer, elektronischen Kalendern inklusive Wiedervorlagen und Erinnerungen ein solcher Fehler fast nicht entschuldbar.„Außerdem zeigt sich auch hier, wie sinnvoll eine externe Begutachtung ist. Die Bewertung der Strukturen des Jugendamtes wäre jedenfalls mit dem Fehlbetrag bereits zur Hälfte bezahlt. Es geht eben nicht immer nur um eine Bewertung aus wissenschaftlicher Sicht, sondern um handfeste Verbesserungsvorschläge durch praxisbezogene, renommierte Fachfirmen. Hier liegt jedenfalls ein eklatantes Versagen auch der Kreisspitze vor“, meint Berndt abschließend.
Effizienz der Kinder- und Jugendhilfe nach SGB VII; Anfrage gem. § 18 GO
Herrn Landrat
Reiner Wegner o.V.i.A.
Bischof-Janssen-Str. 31
31134 Hildesheim
Anfrage gem. § 18 GO und Antrag auf Aufnahme eines TOP in die kommende A 1-Sondersitzung; Effizienz der Kinder- und Jugendhilfen nach SGB VIII
Hildesheim, 17.12.2015
Sehr geehrter Herr Landrat Wegner,
aufgrund Mehrheitsschlusses des Kreistags vom 12.2.2015 wurde die Universität Hildesheim mit einer Untersuchung beauftragt. Der genaue Gegenstand dieser Untersuchung, die Zusammensetzung der Projektgruppe und der Zeitrahmen wurden in der JHA-Sitzung am 29.06.2015 erläutert. Start ist danach am 1. Juli gewesen.
Eine fortlaufende Unterrichtung des Jugendhilfe-Ausschusses wurde angekündigt, andererseits die erstmalige Berichterstattung (erst) nach etwa einem Jahr.
Am 9.12. hat der Kreistag beschlossen, dass aufgrund ab sofort erbetener Vorschläge aus Politik und Verwaltung nach Einsparmöglichkeiten in einer Sondersitzung des Ausschusses für Finanzen und Innere Dienste (A 1)
im Januar 2016 gesucht werden soll. Aus unserer Sicht bleibt insbesondere das Dezernat 4 im Fokus unserer Betrachtungen.
Die Gruppe CDU/FDP bittet vor diesem Hintergrund um einen aktuellen Sachstandsbericht und Mitteilung von Zwischenergebnissen aus der Projektgruppe in der Sitzung des noch zu terminierenden A 1.
Die Vorlage 1028/XVII vom 3.12. für den Kreisausschuss am 7.12.2015 haben wir zur Kenntnis genommen.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Dr. Bernhard Evers
Sprecher für Finanzen
der CDU-Kreistagsfraktion
Umzug des Jugendamtes; Antrag auf Akteneinsicht
Herrn Landrat
Reiner Wegner o.V.i.A.
Bischof Janssen-Straße 31
31134 Hildesheim
Erfolgter Umzug des Jugendamtes vom Hohen Weg 10
zum Hindenburg-Platz 20;
Antrag auf Akteneinsicht gem. § 58 Abs. 4 NKomVG
Sehr geehrter Herr Landrat Wegner,
ergänzend zu unserer Anfrage vom 1.12.2015 zur Arbeit des Jugendamtes, insbesondere Frage Nr. 4, bitten wir um Akteneinsicht in alle Vorgänge, die den Mietvertrag für die aufgegebenen Räume im Hohen Weg 10, und die neu angemietete Liegenschaft betreffen.
Schwerpunkt sollen Unterlagen sein, die Aufschluss über die Kündigung des Mietverhältnisses im Hohen Weg geben.
Das Recht auf Akteneinsicht soll durch unsere Sprecherin für Jugendpolitik, KTA Frau Christiane Wirries, oder ggf. durch den Gruppenvorsitzenden, KTA Herrn Christian Berndt, wahrgenommen werden.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Christiane Wirries
Jugendpolitische Sprecherin
der CDU-Fraktion
Kreisstrukturen in Südost-Niedersachsen bleiben auf Sicht unverändert; CDU-Kreistagsfraktion ist enttäuscht über Landtagsbeschluss
Kreisstrukturen in Südost-Niedersachsen bleiben auf Sicht unverändert
CDU-Kreistagsfraktion ist enttäuscht über Landtagsbeschluss
Der Landtag hat nach über einem Jahr Beratung der Einsetzung einer Enquetekommission „Zukunftsfähige kommunale Strukturen für Südostniedersachsen“ nicht zugestimmt.
Christian Berndt, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Hildesheimer Kreistag, kann den Mehrheitsbeschluss von SPD und Grünen im Landtag am Montagabend nicht nachvollziehen: „Die Anregung stammte mit von uns, wir wollten wissen, wie sich das Land abseits von „wilden Fusionen“ zukünftig die Gliederung im Süden Niedersachsens grundsätzlich vorstellt.
Im Gegensatz zum Landkreis Hildesheim, ist der Veränderungsdruck beispielsweise im Landkreis Helmstedt, Wolfenbüttel oder Goslar viel stärker. Das hat mit der demographischen Entwicklung, der Wirtschaftskraft oder auch mit vielen kleinen Gemeinden oder Samtgemeinden im dortigen Raum zu tun, was wir immer wieder betont haben“, so Christian Berndt.
„Weshalb vor Einsetzung einer solchen Kommission die Landtagsmehrheit plötzlich erst noch Briefe an die Verwaltungschefs versenden wollte, um deren Bereitschaft zu einer solchen Kommission abzufragen, erschließt sich weder der CDU-Landtagsfraktion noch mir“, erklärt Christian Berndt, der nicht nur Vorsitzender der CDU-Fraktion im Hildesheimer Kreistag, sondern seit kurzem auch als Landratskandidat nominiert ist.
„Offenbar diktiert auch auf Landesebene die Parteiräson bei SPD und Grünen, was vor Ort zu geschehen hat und was nicht. Die Ablehnung der Kommission, die im Zweifel Vorteile für alle bis 2021 ohne Zeitdruck gebracht hätte, entlarvt einmal mehr, was letztlich bei der Frage einer möglichen Fusion von Hildesheim und Peine dann offenkundig doch stärker wog: Wer hat in einem solchen Gremium zukünftig die politische Mehrheit.
Die Devise „Machterhalt statt vernünftiger Strukturen“ ist zum Glück im Kreis Hildesheim gescheitert und wird auch auf Landesebene nicht weiterbringen“, so Christian Berndt abschließend.
7 Haushaltsänderungsanträge für die Zukunft unseres Landkreises
Der Kreistag wird am kommenden Mittwoch, 09.12.2015 ab 16 Uhr im großen Sitzungssaal des Kreishauses in öffentlicher Sitzung über den Haushalt entscheiden.
Ein vorab stattgefundenes interfraktionelles Gespräch brachte keine Einigung insbesondere über die grundlegende Frage der Ausgabenbegrenzung und der darauf dann aufbauenden Schwerpunktsetzung.Haushalts-Politik ist auch im kommunalen Bereich immer Richtungs-Politik.Ohne eigene Schwerpunkte wäre der Kreistag überflüssig.
Die Verwaltung hat erneut keinerlei Einsparpotenzial aufgezeigt;dies muss sie mit dem Antrag auf globale Minderausgabe nachholen. Einsparungen sind für uns Voraussetzung dafür, dass die von uns gewünschten Mehrausgaben (siehe die sechs übrigen Anträge) realisiert werden können.
2015_12_01_HH_Änderungsantrag_globaleMinderausgaben
2015_12_02_HH-Änderungsantrag_Breitbandförderung
2015_12_01_HH_Änderungsantrag_MINT-Fächer
2015_12_02_HH-Änderungsantrag_Hauptamtl.Integration
2015_12_02_HH-Änderungsantrag_externes Controlling Dez 4
