Christian Berndt: Südkreis nicht abhängen! Wohnraumförderungskonzept des Landkreises zielt auf Planwirtschaft

„Die Gemeinden im südlichen Landkreis Hildesheim werden weiter abgehängt“,  so Christian Berndt, CDU-Landratskandidat und Vorsitzender der Kreistagsfraktion.

„Es war für uns bereits unverständlich, dass die rot-grüne Landesregierung unseren Kreis nicht in Südniedersachsen verortet und demzufolge nicht in ihr gleichnamiges Förderprogramm aufgenommen hat. Widerspruch von Wegner und Levonen haben wir nicht gehört!“

„Seit über zwei Jahren sind wir zudem der Ansicht, dass die Verwaltungsspitze lieber sinnvolle Fusionen von Städten und Gemeinden im Landkreis begleiten sollte, statt sich aus partei- und machtpolitischen Gründen auf Probleme im völlig fremden Landkreis Peine zu konzentrieren“, ergänzt Ralf-M.Lehne als Sprecher für Kreisentwicklung, Wirtschaft und Bau der CDU-Fraktion.

Das aktuelle Wohnraumförderungskonzept setze diesen Trend nun fort.

„Die Infrastruktur muss erhalten und ggf. ausgebaut werden muss, denn in den landschaftlich herrlich gelegenen Dörfern des Südkreises wohnen die Menschen ausgesprochen gerne, wenn auch Versorgung und Anbindung stimmen“, meinte Berndt.

Berndt und Lehne fordern deshalb auch zusammen mit den Kollegen ihrer Fraktion nachdrücklich einen Tarifverbund für den ÖPNV, flächendeckendes schnelles Internet, beitragsfreie Kindertagesstätten und die Ausbreitung der Betreuungszeiten, Unterstützung von Nahversorgung („ Dorfläden“), Einsatz mobiler Ärzte, passgenaue Wohnprojekte für Seniorinnen und Senioren und die Stärkung des ehrenamtlichen Engagements der Einwohnerinnen und Einwohner.

 „Baugebiete sollen nach Erforderlichkeit mit Augenmaß ausgewiesen werden, nicht auf Vorrat, aber in örtlicher Verantwortung“, betonte Berndt. “Die Kommunen vor Ort wissen am besten, ob Bedarf vorhanden ist, das kann man auch gemeinsam besprechen, ohne zu gängeln.“

Auch hier setze sich die rot-grüne Variante von „Kommunaler Selbstverwaltung“ aber fort. Der Kreistag im März hat mit seiner rot-grünen Mehrheit beim neuen Regionalen Raumordnungsprogramm die Siedlungsentwicklung kleinerer Orte erheblich erschwert. „Bei unserer Gegenforderung waren wir übrigens mit dem Städte- und Gemeindebund im Kreis einig. Durchsetzen konnten wir uns aber leider nicht. Als neuer Landrat werde ich mich für bessere Zukunftsaussichten im Südkreis stark machen“, so Christian Berndt abschließend.

Inklusion mit Augenmaß!
Förderschulen müssen bleiben

Zu einem Fachgespräch vor Ort zum Themenkomplex „Bildung-Jugend-Inklusion“ haben sich die Experten der CDU-Kreistagsfaktion am Freitagabend in der Kinder- und Jugendhilfeeinrichtung St. Ansgar in Hildesheim mit dem stellv. Fraktionsvorsitzenden und bildungspolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jörg Hillmer, getroffen.

„Der gemeinsame Unterricht von Menschen mit Behinderung und ohne Behinderung ist grundsätzlich zu begrüßen“, so Christian Berndt, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion und Landratskandidat.

„Zwei Aspekte sind dabei aber grundlegend und werden unseres Erachtens viel zu wenig berücksichtigt: Nicht für jedes Kind ist die allgemeinbildende Schule die richtige Wahl, viele brauchen Rückzugsräume und vor allem ein spezielles Bildungsangebot. Es gibt sowohl Eltern als auch Schüler, die lieber eine Förderschule wählen. Auf deren Wünsche ist im Zweifel mehr Rücksicht zu nehmen als auf das Schlagwort „Inklusion“ als Allheilmittel“, fordert Christian Berndt.

Wolfgang Almstedt als Leiter von St. Ansgar, einer Einrichtung der Jugendhilfe, und Dr. Ulf Algermissen als Leiter der dortigen Förderschule stellten ihre vollständig belegte und sehr beliebte Einrichtung vor. Viele Jugendämter nützen das Angebot, wobei auch kleinere Kinder immer häufiger in vollstationäre Obhut genommen werden müssen.

Insbesondere machten sie auch darauf aufmerksam, dass schon Fälle eintreten, in denen es keine geeigneten Förderschulangebote mehr gibt. Dann bleibt häufig nur die sehr teure vollstationäre Aufnahme in eine Jugendhilfeeinrichtung.

Jörg Hillmer sagte deshalb auch zu, sich im Landtag mit der CDU-Fraktion für das Wahlrecht der Eltern in diesem Bereich weiter stark zu machen, für das Personal an den Schulen, insbesondere die fehlenden Förderschullehrer, sei das Land ja zuständig.

„Wir werden uns dafür einsetzen“, ergänzt Reimund Kaune, ehemals bildungspolitischer Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion und selbst Rektor einer Grundschule, „dass die Förderschulen im Landkreis Hildesheim als ergänzendes Angebot bestehen bleiben. Finanziell spricht aus Kreissicht jedenfalls nichts dagegen; ganz im Gegenteil: die Inklusion hat bisher zu erheblichen  Mehrkosten geführt, vor allem bei den Schulbegleitern.“

„Dem christlichen Menschenbild entspricht die Feststellung, dass alle Kinder gleichwertig, aber nicht gleichartig sind“, meint Reimund Kaune, und Christian Berndt ergänzt: „Als Landrat werde ich für optimale Förderung jedes Einzelnen plädieren, ohne die Mehrheit der Schüler- und Lehrerschaft dabei zu überfordern. Mehrheitlicher Zustimmung dafür in der Bevölkerung bin ich gewiss“, so Berndt abschließend.

Landkreis bestätigt mittlere bis starke Gefährdungslage für Föhrste

„Die Einwohner des Alfelder Stadtteils Föhrste haben wie alle anderen Anspruch darauf, vor Hochwasser geschützt zu werden“, betont Christian Berndt, Vorsitzender der Kreistagsgruppe und CDU-Landratskandidat.

Sowohl das Land Niedersachsen als auch der Landkreis haben nunmehr erklärt, dass Föhrste bedroht und die Stadt Alfeld selbstverständlich zumindest mit zuständig ist. „Unterscheidungen nach Ursachen für Hochwasser, nämlich z.B. durch hohen Pegel der Leine, durch Starkregenereignisse oder Rückstau bei der Entwässerung, dürfen nicht länger dazu führen, dass hier überhaupt nichts passiert“, pflichtet ihm August-Ludolf Ohlms, Sprecher für Umwelt der CDU-Kreistagsfraktion bei.

„Wie kann es sein, dass einerseits nicht die Notwendigkeit für Schutzmaßnahmen gesehen wird, andererseits aber auch auf den betroffenen Flächen nicht mehr gebaut werden darf?“, fragt sich Dr. Bernd Fell, Kreistagsabgeordneter der FDP und stellvertretender Gruppenvorsitzender.

„Die Haltung der Stadt Alfeld kann ich nicht verstehen“, meinte Berndt, „sie ist mit den Aufgaben im Hochwasserschutz vertraut. Noch nicht einmal ein Gutachten in Auftrag zu geben, was als Minimum getan werden kann und muss, grenzt beim Bürgermeister an Arbeitsverweigerung, zumindest aber liegt ein eklatantes Führungsversagen vor“. Christian Berndt verweist in diesem Zusammenhang auch auf die Bürger von Föhrste, und den CDU-Bürgermeisterkandidaten für Alfeld, Andreas Behrens, die schon lange ein abgestimmtes (Hochwasser-)Gesamtkonzept für die Leine fordern. „Die Stadt Alfeld und damit der Bürgermeister ist für den ersten Schritt verantwortlich. So lange wie die Verantwortlichen vor Ort nicht tätig werden, kommt der Prozess auch nicht in Gang. Das ist bisher verpasst worden“, ergänzt Behrens.

„Alle Behörden sollten sich nun endlich schnellstmöglich zusammensetzen und erforderliche Maßnahmen gemeinsam beraten, damit die verlorene Zeit aufgeholt wird“, so Christian Berndt abschließend.

Christian Berndt: Jäger leisten viel für  den  Naturschutz

 Frank Oesterhelweg, MdL und stellv. Fraktionsvorsitzender, spricht mit der Jägerschaft

„Jäger erfreuen sich am Ruf der Rohrdommel. Jagdgegner wissen gar nicht, dass es sie gibt.“ Ein markanter Satz, der in der aktuellen Broschüre der Kreisjägerschaft zitiert wird und auch als Leitsatz über dem Gespräch der CDU-Kreistagsfraktion und der Landtagsfraktion stehen könnte.

Christian Berndt, Fraktionsvorsitzender und Landratskandidat, betonte denn auch, dass „die Jägerschaft als anerkannter Naturschutzverband für uns im Mittelpunkt steht“. So wurde bei dem Gespräch, an dem auch Kreisjägermeister Dr. Joachim Algermissen und der Vorstand der Jägerschaft teilnahmen, deutlich, dass das Erlegen von Wild nur etwa ein Prozent der Aktivitäten eines Jägers ausmache. Einen weitaus größeren Raum nehmen demzufolge die Hege und Pflege von Fauna und Flora, das Beseitigen von Tierkadavern meist in Folge von Verkehrsunfällen, Verbringung zur Trichinenschau zur Bekämpfung der Schweinepest und vieles andere mehr ein.

Der rot-grün geführte Kreis Hildesheim erhebt mit 20 Prozentpunkten mit die höchste Jagdsteuer in ganz Niedersachsen. Die Jagdsteuer als einzige Steuer, die der Kreis erheben darf, schlägt immerhin mit ca. 200.000,-€ zu Buche.

Eine komplette Abschaffung auf Landesebene sieht MdL Oesterhelweg eher skeptisch, die Erhebung und ihre Höhe soll vielmehr auf kommunaler Ebene entschieden werden.

Denkbare Alternativen wären aber Gegenleistungen für die Tätigkeit im Bereich Sicherheit und Ordnung, insbesondere im Straßenverkehr, wie es sie bereits in der Region Hannover gibt.
„Allerdings“, so Berndt, „müssen wir erst den Kreishaushalt in Ordnung bringen, der trotz sprudelnder Einnahmen wieder ins Defizit gefahren worden ist.“

Frank Osterhelweg sagte zudem zu, dass er sich im Landtag für die Abschaffung der Trichinen-Beprobungskosten einsetzen will, die wegen der Bekämpfung der Schweinepest anfallen. Sein Fraktionskollege Klaus Krumfuß wird das unterstützen, denn auch diese Kosten werden von den Jägern getragen.
Die CDU-Bundestagsabgeordnete Ute Bertram will sich auf Bundesebene für die Verminderung von Vorschriften und Belastungen einsetzen, die u.a. dadurch entstehen, dass auf EU-Vorgaben regelmäßig aufgesattelt wird.

Welche skurrilen Blüten die ideologische Ablehnung des Jagdwesens teilweise treibt, zeigt z.B., dass Jäger in einem Schweizer Kanton nunmehr als ´Faunainspektoren` bezeichnet werden.

„Die Jägerschaft ist uns nicht nur im Landkreis Hildesheim viel Wert“, betont Christian Berndt, „sie kommt in die Schulen, erklärt Flora und Fauna, nimmt an vielfältigen Naturschutzaktionen und sogar an der Ausbildung in der beruflichen Bildung zum Koch aktiv teil. Ich hoffe, dass sich dieses positive Image wieder durchsetzt.“