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Gruppe CDU/FDP will Land in die Pflicht nehmen

Die Gruppe CDU/FDP im Kreistag will mit einem Kreistagsbeschluss das Land Niedersachsen und den Landtag um eine bessere kommunale Finanzausstattung bitten.

„Insbesondere die stetig steigenden Kosten der Sozialen Sicherung seien von den Kommunen allein nicht aufzubringen“, erklärte Friedhelm Prior, Sozialpolitischer Sprecher von CDU und FDP“  Die Kosten für diese Aufgaben umfassen nach Ermittlungen des Deutschen Landkreistages mittlerweile um die 70 bis 80 % der Kreisetats

Viele Landkreise können aufgrund dieser Entwicklung ihre Haushalte nicht mehr ausgleichen: dies trotz beachtlicher Schuldenberge, steigender Einnahmen, hoher Kreisumlagen, niedrigsten Zinsen, gedrosselten Personalausgaben, nur noch einem Mindestmaß an freiwilligen Selbstverwaltungsaufgaben und der Kreditfinanzierung von laufenden Aufgaben. In der Folge fordern viele Landkreise von ihren Gemeinden immer höhere Abgaben. Hieraus resultiert, dass nun auch viele Gemeinden ihre Haushalte nicht mehr oder kaum noch ausgleichen können, obwohl sie ihre Bürgerinnen und Bürger bereits mit hohen Steuern bzw. Abgaben belasten.

Inzwischen, so CDU und FDP, widerspricht dies dem von der Verfassung garantierten Recht auf kommunale Selbstverwaltung und der damit verbundenen Pflicht des Landes, den Kommunen die erforderlichen Finanzmittel zur Verfügung zu stellen. Dieses Problem, so Christian Berndt, Vorsitzender der Gruppe CDU/FDP, trifft auch den Haushalt des Landkreises Hildesheim.

Nach den aktuellen Haushaltszahlen steigen die Aufwendungen vom Ist-Ergebnis 2013 um ca. 33 Mio. € auf 396 Mio. € in 2015 – das ist eine Steigerung um ca. 9 %. Trotz der in diesem Zeitraum ebenfalls steigenden Einnahmen (um 25,5 Mio. € auf die Rekordsumme von 395 Mio. €) gibt es keinen Überschuss mehr, vielmehr klafft im Haushalt ein Loch von 1 Mio. €.

„Die grundsätzliche kommunale Finanzierungsfrage darf und soll aber nicht von den hausgemachten Problemen ablenken“, meinte Berndt. „Die Problematik in diesem Jahr liegt insbesondere daran, dass der Landrat keinerlei Senkung der Ausgaben in Aussicht stellt und selbst die derzeit erwarteten Einnahmerekorde nicht mehr reichen,“ unterstreicht sein Stellvertreter Dr. Bernd Fell von der FDP.

Die Einnahmesituation ist zudem in keiner Weise gesichert, deshalb sind wir alle gut beraten, die Ausgaben in Zukunft zu begrenzen, ergänzte Dr. Bernhard Evers, Finanzpolitischer Sprecher. Der Kreistag sollte sehr zügig gegenüber dem Landtag aufzeigen, dass die zur Verfügung gestellten Mittel trotz wirtschaftlicher Haushaltsführung, hoher Verschuldung, hoher Kreisumlagen usw. nicht oder nicht mehr ausreichen.

„Unser Appell an das Land hat dann Aussicht auf Erfolg, wenn wir dokumentieren, dass wir als Kreis unsere Hausarbeiten gemacht haben“, so Berndt und Fell abschließend.

CDU im Hildesheimer Kreistag begrüßt Vorstoß zur Enquete-Kommission zur Prüfung kommunaler Neugliederungen

 Appell der Peiner Mehrheitsgruppe an Ministerpräsident Weil verwundert

Die CDU-Landtagsfraktion hat einen Antrag eingebracht hat, wonach eine Enquete-Kommission die Strukturen in Südostniedersachsen von Helmstedt bis Hildesheim und von Gifhorn bis Goslar unter Berücksichtigung Braunschweigs und Wolfsburgs untersuchen und langfristig tragfähige Fusionen in Ruhe erarbeiten soll. Diese Lösungen sollen die wirtschaftlichen Strukturen und die Verwaltungsleistungen für die Bürger optimieren und dabei auch den Bevölkerungsrückgang und soziokulturelle  Bindungen berücksichtigen.
„Dies ist genau das, was die CDU im Kreistag Hildesheim auch fordert. Wir brauchen Vorgaben des Landes, die nicht über 30 Jahre alt sind. Zufallsfusionen nach politischem Gefühl und Wellenschlag sind keine Lösung, erklärte der Hildesheimer CDU-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Christian Berndt.
Die Vorsitzende des Arbeitskreises Recht und Verfassung und stellv. Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Mechthild Ross-Luttmann (CDU) hatte in einem Gespräch mit der Hildesheimer Kreistags-CDU Mitte November 2014 betont, dass der Antrag nicht darauf abziele, eine Gebietsreform von oben durchzusetzen. Kriterien oder Ziele, wie ein Kreis oder eine Gemeinde in diesen Regionen zukünftig zukunftsfest aufgestellt sein sollen, müsse es aber geben. Zudem sei entscheidend, vor Fusionen zu wissen, wohin man wolle.

Wichtig für alle Beteiligten sei zudem immer auch die Frage, ob die Bürger und ihre Gemeinden in betroffenen Kreisen hinter dem Zusammenschluss stehen. Insoweit ist ein Defizit im Niedersächsischen Kommunalverfassungsrecht erkennbar, dass die Bürgerbeteiligung bei Kreisfusionen vernachlässigt und auch den Gemeinden nur ein Anhörungsrecht gibt.
„Wir haben immer gesagt, dass der Vorteil für die Bürger beider Landkreise überwiegen muss“, erklärte Berndt weiter. „Jetzt wird anhand der vorgelegten Zahlen und Daten klar, dass dies nicht der Fall ist, wie allein anhand der Frage der unterschiedlichen Kreisumlage, der Kosten für KiTAs und vieles mehr immer deutlicher wird. Der Appell von SPD und Grüne im Peiner Kreistag an den niedersächsischen Ministerpräsidenten, in dem sie fordern, den Verhandlungs-prozess nicht in Frage zu stellen, erweist sich insoweit als Politik des ´Augen zu und durch`, zumal gerade Peiner Gemeinden sich zunehmend von der Fusion verabschieden.“
Aufgrund der bislang gesammelten Erkenntnisse aus Gutachten und Lenkungsgruppe haben sich mehrere Peiner Gemeinden für Fusionsverhandlungen in Richtung Braunschweig/Wolfenbüttel/Helmstedt ausgesprochen. Der Landkreis Peine wird nun auch dahingehend sondieren.
„Es soll immer erkennbarer nur aus machtpolitischem Kalkül fusioniert werden, um bestimmte Mehrheiten langfristig zu sichern“, ergänzte Berndt.