Archiv der Kategorie: Allgemein
Inakzeptable Benachteiligung von Kommunen des Landkreises durch den sog. Kita-Vertrag
Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Straße 3
31134 Hildesheim
Hildesheim, 25.08.2025
Inakzeptable Benachteiligung von Kommunen des Landkreises durch den sog. Kita-Vertrag
Beschlussvorschlag zum Tagesordnungspunkt 5 der Sitzung des Kreisausschusses am 25.08.2025 sowie zum Tagesordnungspunkt 4 der Sitzung des Kreistages am 25.08.2025
Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,
zum Tagesordnungspunkt 5 der Sitzung des Kreisausschusses sowie zum Tagesordnungspunkt 4 der Sitzung des Kreistages am 25.08.2025 übersenden wir folgenden Beschlussvorschlag, der den Beschlussvorschlag vom 16.06.2025 ersetzt.
Beschlussvorschlag:
Im Hinblick auf das Gebot der interkommunalen Gleichbehandlung ist durch entsprechende ergänzende Regelungen sicherzustellen, dass bei der Verteilung der Mittel des strukturellen Anpassungsfonds (vgl. § 7a des Kita-Vertrages) und der zusätzlichen Mittel „infolge der sukzessiven Absenkung der Finanzierung der Hortbetreuung“ (vgl. § 7 Abs. 3 des Kita-Vertrages) alle Städte und Gemeinden des Landkreises Hildesheim einbezogen werden, soweit mit den Gemeinden keine andere einvernehmliche Regelung getroffen werden kann, die eine Gleichbehandlung aller Gemeinden gewährleistet.
Mit freundlichen Grüßen
Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender
Maßnahmen für den Spannungs- und Verteidigungsfall
Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Straße 3
31134 Hildesheim
Hildesheim, 25.08.2025
Maßnahmen für den Spannungs- und Verteidigungsfall
Beschlussvorschlag zum Tagesordnungspunkt 9 der Sitzung des Kreisausschusses am 25.08.2025 sowie zur Tagesordnung der Sitzung des Kreistages am 25.09.2025
Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,
zum Tagesordnungspunkt 9 der Sitzung des Kreisausschusses am 25.08.2025 sowie zur Tagesordnung der Sitzung des Kreistages am 25.09.2025 übersenden wir folgenden
Beschlussvorschlag:
Es soll ein Ausschuss „Spannungs- und Verteidigungsfall“ gebildet werden. Dazu wird der Landrat gebeten, dem Kreistag in seiner nächsten Sitzung einen Beschlussvorschlag vorzulegen.
Begründung:
Nach Auffassung der CDU-Kreistagsfraktion ist es erforderlich, dass die Abgeordneten über die im Landkreis Hildesheim für den Spannungs- und Verteidigungsfall nach bundes- und landesrechtlichen Vorgaben getroffenen und geplanten Maßnahmen fortlaufend und umfassend informiert sind sowie darüber beraten, welche zusätzlichen Maßnahmen getroffen werden sollten. Dafür ist eine regelmäßige Beratung unter Beteiligung von Fachleuten erforderlich.
Mit freundlichen Grüßen
Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender
Katy Renner-Köhne
Sprecherin der CDU-Kreistagsfraktion
für Verkehrssicherheit, Verbraucher- und Bevölkerungsschutz
Benennung Stellvertretender Kreistagsvorsitz
Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Straße 3
31134 Hildesheim
Hildesheim, 21.08.2025
Benennung Stellvertretender Kreistagsvorsitz
Antrag zur Tagesordnung
Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,
wir bitten Sie, den Beratungspunkt „Benennung Stellvertretender Kreistagsvorsitz“ in die Tagesordnung der Sitzung des Kreistages am 25.09.2025 aufzunehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender
Anschaffung einer Drehleiter in der Gemeinde Lamspringe
Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Straße 3
31134 Hildesheim
Hildesheim, 21.08.2025
Anschaffung einer Drehleiter in der Gemeinde Lamspringe
Beschlussvorschlag zum Tagesordnungspunkt 10 der Sitzung des Kreisausschusses am 25.08.2025 sowie zur Sitzung des Kreistages am 25.09.2025
Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,
zum Tagesordnungspunkt 10 der Sitzung des Kreisausschusses am 25.08.2025 sowie zur Sitzung des Kreistages am 25.09.2025 übersenden wir folgenden
Beschlussvorschlag:
Der Landkreis beteiligt sich an den Unterhaltungs- und Wartungskosten für Drehleitern oder Hubsteiger der Feuerwehren im Landkreis Hildesheim in Höhe von 70%. Die erforderlichen Mittel sind im Haushaltsplan ab 2026 einzuplanen.
Mit freundlichen Grüßen
Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender
Katy Renner-Köhne
Sprecherin der CDU-Kreistagsfraktion
für Verkehrssicherheit, Verbraucher- und Bevölkerungsschutz
Justus Lüder
Abgeordneter der CDU-Kreistagsfraktion
Umsetzung des im Kreistag am 15.07.2021 beschlossenen Radwegebauprogramms
Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Straße 3
31134 Hildesheim
Hildesheim, 21.08.2025
Umsetzung des im Kreistag am 15.07.2021 beschlossenen Radwegebauprogramms einschließlich des geplanten Radwegs „Bledeln – Ingeln“
Anfrage gem. § 56 NKomVG und Antrag zur Tagesordnung
Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,
wir bitten Sie den Beratungspunkt „Radwegebauprogramm eischließlich des geplanten Radwegs Bledeln – Ingeln“ in die Tagesordnung der zuständigen Fachausschüsse sowie des Kreisausschusses und Kreistages aufzunehmen.
Zur Vorbereitung auf die Beratungen bitten wir Sie um Beantwortung folgender Fragen:
- Wie ist der aktuelle Planungsstand für die Radwegeverbindungen in der Priorität 1 des Radwegebauprogramms von 2021 und welche Planungsleistungen sind dafür vergeben worden?
- Wie ist der aktuelle Sachstand beim Radweg „Bledeln-Ingeln“ und aus welchen Gründen kommt es hier zu deutlichen Verzögerungen gegenüber der ursprünglichen Planung?
- Wann ist mit der Realisierung des Radwegs „Bledeln-Ingeln“ zu rechnen?
Begründung:
Vor mittlerweile über vier Jahren wurde – in der Kreistagssitzung am 15.07.2021 – das neue Radwegebauprogramm des Landkreises Hildesheim beschlossen. Mit diesem neuen Radwegebauprogramm wurde eine Prioritätenliste mit mehreren Radwegen aufgestellt, die in Zukunft vorrangig geplant und realisiert werden sollen. In die Prioritätsstufe 1 ist u. a. der Radweg „Bledeln – Ingeln“ aufgenommen worden. In der Einwohnerfragestunde der Ausschusssitzung für Bildung, Kreisentwicklung, Bau und Tiefbau am 12.09.2023 wurde nach dem Stand der Planungen zum Bau dieses Radweges gefragt, wonach die Planfeststellung im Herbst 2024, die Ausführungsplanung im Frühjahr 2025 und die Bauausführung im Sommer/Herbst 2025 vorgesehen sei. Von Seiten der Verwaltung wurde daraufhin erläutert, dass der „Radweg im Zeitplan ist und zurzeit die Ausgleichsmaßnahmen geplant werden.“
Nach den uns vorliegenden Informationen weicht das tatsächliche Vorankommen erheblich von dieser Zeitplanung ab, und es kommt zu deutlichen Verzögerungen. Auch bei vielen anderen Radwegen, die eigentlich mit Priorität vorangetrieben werden sollten, stellen wir kein Vorankommen fest.
Mit freundlichen Grüßen
Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender
Ute Bertram
Sprecherin der CDU-Kreistagsfraktion
für Bildung, Kreisentwicklung, Bau und Tiefbau
Clemens Gerhardy
Abgeordneter der CDU-Kreistagsfraktion
Rettungsdienst im Landkreis Hildesheim; Nachfrage zur Anfrage 396/XIX vom 15.07.2025
Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim
Hildesheim, 20.08.2025
Rettungsdienst im Landkreis Hildesheim;
Nachfrage zur Anfrage 396/XIX vom 15.07.2025
Anfrage gem. § 56 NKomVG
Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,
die o. a. Anfrage der CDU-Kreistagsfraktion haben Sie am 11.08.2025 nur unvollständig und mit unbegründeten Behauptungen beantwortet. Wir bitten Sie daher, die Anfrage nunmehr unverzüglich, vollständig und wahrheitsgemäß zu beantworten.
Zudem bitten wir Sie um Übersendung
- einer Kopie (vom Original) der Vereinbarungen einschl. der dazu vom Kreisausschuss und Kreistag gefassten Beschlüsse zuzusenden, die der Landkreis Hildesheim nach
4 Abs. 3 Satz 2 NRettDG abgeschlossen hat,
- einer Kopie (vom Original) der Vierten Vereinbarung über die Zusammenarbeit gemäß
4 Abs. 2 des Niedersächsischen Rettungsdienstgesetzes vom 02.10.2007 – NRettDG zwischen dem Landkreis Hildesheim, Bischof-Janssen-Straße 31, 31134 Hildesheim, vertreten durch den Landrat und der Stadt Hildesheim, Markt 1, 31134 Hildesheim, vertreten durch den Oberbürgermeister,
- einer Kopie (vom Original) der Vereinbarung über den Betrieb einer gemeinsamen integrierten Leitstelle für Brand- und Katastrophenschutz und den Rettungsdienst vom 22.10.2001 mit den dazu vorgenommenen Änderungen einschl. der dazu gefassten Beschlüsse des Kreisausschusses und des Kreistages,
- einer Kopie (vom Original) der von Ihnen mit den Beauftragten abgestimmten Ausstattung und Ausbildung der im Rettungsdienst eingesetzten Rettungsmittel, Einrichtungen und Personen einschl. der dabei erarbeiteten Grundlagen in der Fassung, a) zu der die Kostenträger angehört wurden und b) in der sie im gemeinsamen Bedarfsplan festgeschrieben wurden,
- einer Kopie (vom Original) der „gemeinsamen Notfallpläne bei einem Massenanfall von Verletzten“ einschl. der in den vergangenen fünf Jahren vorgenommenen Änderungen,
- einer Kopie (vom Original) der Dienstanweisung für das Institut für Notfallmedizin und für die Ärztlichen Leiterinnen/die Ärztlichen Leiter Rettungsdienst (ÄLRD) für die Rettungsdienstbereiche Landkreis und Stadt Hildesheim einschl. der seit 2010 vorgenommenen Änderungen und den dazu gefassten Beschlüssen des Kreisausschusses und Kreistages,
- der Kopien a) der Monatsberichte über die Hilfsfristen usw., b) weiterer Datenaufbereitungen bzw. Auswertungen der Einsatzdaten für den Zeitraum ab 2010, die von der Stadt Hildesheim bzw. dem Institut für Notfallmedizin oder der Kreisverwaltung angefertigt worden sind,
- der Kopien der Aufzeichnungen über die Quartalsbesprechungen des gemeinsamen Leitstellenausschusses der vergangenen 2 Jahre.
Mit freundlichen Grüßen
Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender
Katy Renner-Köhne
Sprecherin der CDU-Kreistagsfraktion
für Verkehrssicherheit, Verbraucher- und Bevölkerungsschutz
Dirk Bettels
Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion
für Jugend, Soziales und Gesundheit
Rettungsdienst für den Landkreis Hildesheim und die Stadt Hildesheim
Hildesheim, 15.08.2025
Pressemeldung der CDU-Kreistagsfraktion
Rettungsdienst für den Landkreis Hildesheim und die Stadt Hildesheim
Der Landkreis Hildesheim erfüllt auch die Aufgabe des Rettungsdienstes seit Jahren nur ungenügend. Denn in sehr vielen Notfällen erreicht der Rettungswagen die Hilfesuchenden nicht innerhalb der vorgeschriebenen 15 Minuten. „Dieser rechtswidrige Zustand muss sofort beseitigt werden“, erklärt Friedhelm Prior, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion. Wegen der Untätigkeit von Landrat Bernd Lynack (SPD) habe die CDU-Fraktion dem Landrat am 15.08.2025 einen Beschlussvorschlag für den Kreistag und Kreisausschuss zugesandt, der mit der Arbeitsgemeinschaft Rettungsdienst Hildesheim e. V. abgestimmt worden sei. Die Beratungen werden voraussichtlich stattfinden am 02.09.2025 in einer gemeinsamen Sitzung der zuständigen Fachausschüsse sowie am 25.09.2025 im Kreistag.
Zum Beschlussvorschlag:
