Archiv der Kategorie: Allgemein

Gruppe CDU/FDP fordert Auskunft zum Bildungs- und Teilhabepaket (BuT)

Herrn Landrat
Reiner Wegner o.V.i.A.
Bischof-Janssen-Str.
31134 Hildesheim                             

 

                                                                                             Hildesheim, 08.02.2016

Bildungs- und Teilhabepaket (BuT);
Anfrage gem. § 18 GO

Sehr geehrter Herr Landrat Wegner,

seit etwa fünf Jahren besteht in Deutschland das „Bildungs- und Teilhabepaket (BuT)“. Es soll bedürftige Kinder bei der gemeinschaftlichen Teilhabe an Bildung, Sport, Kultur und Gesellschaft mit den Kindern gleichstellen, die nicht auf Sozialleistungen angewiesen sind. Die Nachfrage im Kreis war zunächst eher gering, es wurden sogar Multiplikatoren gesucht und nicht alle zur Verfügung stehenden Mittel wurden verbraucht.

Die Gruppe CDU/FDP bittet um folgende Auskünfte:

  1. Wie hat sich die Inanspruchnahme des BuT im Landkreis Hildesheim entwickelt und wie viele Kinder nehmen die Leistungen derzeit in Anspruch (absolute Zahlen und prozentual bezogen auf alle Kinder)?
  2. Welche Maßnahmen und Angebote werden dabei nachgefragt, welche weniger oder gar nicht?
  3. Wie schätzt die Kreisverwaltung den Bekanntheitsgrad der Leistungen bei dem in Frage kommenden Empfängerkreis ein?
  4. Wie hoch ist der prozentuale Anteil der leistungsbeziehenden Kinder nach dem AsylbLG bezogen auf alle Kinder, die BuT-Leistungen erhalten?
  5. Welche Auswirkungen erwartet die Kreisverwaltung im Hinblick auf die aktuellen Flücht-lingszahlen für das BuT, welche Änderungen und neuen Schwerpunkte sind ggf. geplant?
  6. Wie hoch waren die Aufwendungen für das Bildungs- und Teilhabeprogramm im Landkreis Hildesheim nach Haushaltsjahren aufgeschlüsselt bisher?
    Wie hoch war der Anteil etwaiger Eigenanteile oder zusätzlicher freiwilliger Leistungen des Landkreises, welche Personalaufwendungen waren zu tätigen?

Mit freundlichen  Grüßen                                                                                            
gez. Christiane Wirries                                                             
Sprecherin für Jugendpolitik                                                       
der Gruppe CDU/FDP


Antwort zur Nachfrage zu den beschlossenen Abfragen bei den Schulleitungen zur Ausstattung von MINT-Fachräumen in den kreiseigenen Schulen

2016_02_02_Antwort zur Nachfrage_ Ausstattung der MINT_Fachräume


CDU/FDP fordert Beteiligung der Politik zu „Schacht Konrad“

 

CDU/FDP fordert Beteiligung der Politik zu „Schacht Konrad“

In Schacht Konrad wird schwach- und mittelbelasteter radioaktiver Abfall gelagert. Die Stadt Salzgitter hatte alle umliegenden Landkreise und großen Städte anlässlich eines Besuches der Bundesumweltministerin gebeten, einer Solidaritätserklärung zu Schacht Konrad beizutreten und bei dem Termin vertreten zu sein.

Der Landkreis Hildesheim hat als einziger in keiner Weise reagiert, obwohl die Kreisgrenze lediglich 10 Km entfernt liegt.

Eine Information der zuständigen Kreistags-Gremien erfolgte nicht.
„Unserer Kreistagsgruppe ist bekannt, dass der Landkreis Hildesheim nicht für die Genehmigung zuständig war und ist. Es mag auch sein, dass anfallendes radioaktives Material besser in einem relativ sicheren Bergwerks tief unter der Erde als in einem vergleichsweise unsicheren oberirdischen Raum gelagert wird“, so Christian Berndt, Vorsitzender der Gruppe CDU/FDP, „es geht uns nicht um das „St.-Florians-Prinzip“, sondern um eine möglichst sichere Lagerung. Darüber wollen wir aber zumindest sprechen. Zumal es auch um die Frage der Rückholbarkeit der schwach- und mittelradioaktiven Stoffe und eine Vergrößerung der Einlagerungskapazitäten geht.
Wir erwarten von der Kreisverwaltung, dass sie die Abgeordneten und Bürger über Themen von solcher Brisanz auf dem Laufenden hält.“

„Die Kreisverwaltung Hildesheim kann Informationen über ein solch bedeutendes Thema, das insbesondere die Bürger im nordöstlichen Landkreis betrifft, nicht einfach zurückhalten oder nur auf Sparflamme kochen, wenn es in unmittelbarer Nachbarschaft Tausende auf die Beine bringt“, pflichtet ihm
Dr. Thomas Bruns, Kreistagsabgeordneter aus Söhlde bei.

„Ob man mit der Region rund um Salzgitter und Braunschweig solidarisch umgeht, ist eine politische Frage. Entweder hat die Verwaltung die Beratung bewusst verhindert oder, was auch nicht besser ist, der Landrat und der Erste Kreisrat haben den Vorgang schlicht verschlafen. Insofern freuen wir uns, dass in diesem Fall sogar die Mehrheitsgruppe im Kreistag ihren Kontrollaufgaben nachkommen will und dieses Thema bei der nächsten Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kreisentwicklung, Bau und Umwelt am 22. Februar auf der Tagesordnung steht. Eine Beratung im Kreistag am 16. März werden wir gegebenenfalls danach beantragen“, ergänzt der Vorsitzende der Gruppe CDU/FDP und Landratskandidat Christian Berndt.


Neuer schulpolitischer Sprecher

 

 

Neuer Sprecher für Schulpolitik in der Kreistagsgruppe von CDU/FDP
Reinhard Weddig folgt auf Reimund Kaune

„Leider benötigt unser bewährter und anerkannter Fraktionskollege Reimund Kaune noch Zeit, seine Gesundheit wieder herzustellen. Zum Glück haben wir aber viele Talente in der Gruppe“, erklärte Christian Berndt, Vorsitzender der Kreistags-gruppe von CDU und FDP.Neu gewählter Sprecher für Schule, Bildung und Kultur ist Reinhard Weddig
aus Hildesheim.

„Mit ihm haben wir wiederum einen hervorragenden Sprecher gefunden, der
die genannten Politikfelder mit seiner Fachkompetenz abdecken kann.

Vielen Bürgern aus Stadt und Landkreis ist Reinhard Weddig noch als Schulleiter des Goethe-Gymnasiums in Hildesheim bekannt.

Ende 2014 ist er in den Kreistag nachgerückt und engagiert sich dort als Mitglied im Schul- und Kulturausschuss sowie im Ausschuss für Soziales, Jugend, Sport und Gesundheit. Außerdem ist er Mitglied des Aufsichtsrates der Landkreis Hildesheim Holding GmbH und im Beirat der Volkshochschule.

Wir hoffen sehr, dass Reimund Kaune bald wieder gesund wird.
Reinhard Weddig wünschen wir eine erfolgreiche Sprechertätigkeit“,
erklärte Christian Berndt abschließend.

 


Nachfrage zu den beschlossenen Abfragen bei den Schulleitungen zur Ausstattung der MINT-Fachräume in den kreiseigenen Schulen

Herrn Landrat
Reiner Wegner o.V.i.A.
Bischof-Janssen-Str. 31
31134 Hildesheim

                                                                                       Hildesheim, 22.01.2016

Ausstattung der MINT-Fachräume in den kreiseigenen Schulen;Nachfrage zu den beschlossenen Abfragen bei den Schulleitungen. Anfrage gem. § 18 GO

 

Sehr geehrter Herr Landrat Wegner,

der Schul- und Kulturausschuss hat sich bereits in seiner Sitzung am 24.09.2015, also vor vier Monaten, mit dem Thema „Ausstattung der naturwissenschaftlichen Räume“ (Experimentier-materialien als inhaltliche Notwendigkeit für die geänderten Kerncurricula) befasst und hat als Kompromiss € 75.000 für die allgemeinbildenden weiterführenden Schulen beschlossen. Diese Summe ist im Haushalt 2016 verankert.

Die Gruppe CDU/FDP hat dem Kompromiss damals zugestimmt, hält ihn aber für weitaus zu gering.

 

In dieser Sitzung hat die Verwaltung Haushaltsreste aus dem Jahr 2014 angesprochen, die für naturwissenschaftliche Materialien verwendet werden könnten. Die Verwaltung sollte daher mit den Schulleitungen Gespräche führen, um die Frage der Budgetausrichtung und die Reste-verwendung (ca.150.000 €) zu besprechen.

Wie der Ausschussvorsitzende, Herr Dr. Köster, in der letzten Kreistagssitzung mitteilte, wolle er mit Herr Brinkmann diese Gespräche führen.

Inhaltlich ist zu konstatieren, dass für die Schulen eine weitaus größere Summe als 75.000 € zur Verfügung zu stellen ist, um den gesetzlichen Vorgaben des Landes zu genügen. Stichproben-artige Abfragen der CDU-Fraktion ergaben inzwischen bereits mindestens die doppelte Summe. Ursprünglich hatten wir bekanntlich 500.000 € avisiert und beantragt.

Wir fragen deshalb:

Weshalb hat die Verwaltung bis heute nicht die Gelegenheit genutzt, um mit den Schul-leitungen Gespräche zu führen bzw. eine gemeinsame Dienstbesprechung anzusetzen?

  1. Für welche sächlichen Ausstattungen haben die Schulen „angespart“?
  2. Weshalb nimmt an den Gesprächen (FDL, A-Vorsitzender, Schulleitungen) kein Vertreter der CDU aus dem Schul- und Kultur-Ausschuss bzw. dem Ausschuss 1 teil? Wir halten dies für sehr wichtig, um vorherige Absprachen und Lenkungen transparent zu machen, zumal es sich hier um Haushaltsmittel auch in der Zuständigkeit des Finanzausschusses handelt.
  3. Wie wird mit Schulen verfahren, die keine bzw. wenig Reste angespart haben und hohe Mittel angemeldet haben? Beispiele:
Art, Namen und ggf. Ort der Schulen Summe der Reste im Ergebnishaushalt in € Summe der Reste im Finanzhaushalt in € Summe der Bedarfs-anmeldung in €
OS Söhlde,
Gymnasium Himmels-thür in Hildesheim, Gymnasium Sarstedt, OS Marienbergschule
in Nordstemmen, Gymnasium Michelsen in Hildesheim
 

 

 

 

 
ca. 67.000

 

 

 

 

 
ca. 31.600

 

 

 

 

 
ca. 243.000

 

Mit freundlichen Grüßen                                                                                       
gez. Reinhard Weddig                                                              
Sprecher für Schule, Bildung                                                    
und Kultur der Gruppe CDU/FDP


Aufnahme von weiteren TOP´s im Ausschuss für Bildung, Kreisentwicklung,Bau und Umwelt (A 3)

Herrn Landrat
Reiner Wegner

o.V. i.A.

 

Antrag zur Aufnahme von drei weiteren Tagesordnungspunkten in die kommende Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kreisentwicklung, Bau und Umwelt (A 3) gem. § 26 i. V. m. § 23 GO

                                                                                                                                                                                                                                 Hildesheim, 07.01.2016

 

Sehr geehrter Herr Landrat Wegner,

wir bitten Sie in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des A 3 am Montag, 18.01.2016, folgende Beratungspunkte aufzunehmen:

  1. Problematik des fehlenden direkten Zugangs zum FFH- (Naherholungs-) Gebiet „Osterberg“ aus Richtung Emmerke sowie Einrichtung eines ununterbrochenen Verbindungswegs am Fuße des Osterbergs zwischen Emmerke und Giesen.
  2. Auswirkungen des Windenergie-Erlasses des Landes Niedersachsen vom 14.12.2015 auf den Landkreis Hildesheim.
  3. Informationen zu den Konsequenzen bzw. finanziellen Belastungen aufgrund der versäumten Kündigungsfrist des Gebäudes Hoher Weg 10 in Hildesheim (ehem. Jugendamt) und ggf. weiterer Objekte mit Auswirkungen auf den Kreishaushalt.

Mit freundlichen Grüßen                               Mit freundlichen Grüßen                   
gez.Ralf- M. Lehne                                          gez. Dr. Bernd Fell
Wirtschaftspolitischer Sprecher                      Kreistagsabgeordneter
der Gruppe CDU/FDP                                         der FDP

 

 

 


Kreisverwaltung verschläft Kündigung des Mietvertrages für das alte Jugendamt

CDU-Landratskandidat Christian Berndt kritisiert Geldverschwendung
durch den Landkreis

Bereits seit Monaten ist bekannt, dass aus wirtschaftlichen Gründen und zur Verbesserung der räumlichen Situation für die Mitarbeiter im Kernbereich des Jugendamtes eine Zusammenführung im Gebäude der IHK am Hindenburg- Platz 20 in Hildesheim
bis Ende 2015 erfolgen sollte. Tatsächlich ist der Umzug Anfang dieses Monats erfolgt,
so dass kein Bedarf mehr an den Räumen im Hohen Weg 10 besteht. Allerdings hat es der Landkreis versäumt, den Mietvertrag rechtzeitig mit Ablauf dieses Monats zu kündigen.

„Offenbar ist der Bereich der Registrierung, Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen nicht der einzige Krisenfall der Kreisverwaltung“, erklärte Christian Berndt, Vorsitzender der  CDU-Fraktion im Kreistag, „in diesem Bereich kann ich aber noch Verständnis für Fehler durch die außergewöhnliche Arbeitsbelastung aufbringen.“

„Die fehlende Kündigung führt jedenfalls dazu“, so Christian Berndt, „dass der Landkreis Hildesheim für nicht genutzte Räume nach derzeitigem Stand ggf. bis Ende 2016 weit über 100.000,- € zahlen muss. Ob dafür eine Versicherung aufkommt, wage ich zu bezweifeln. Die angenommene geringe Gesamtersparnis von 41.000,- € durch das neue Mietobjekt wird jedenfalls sicher aufgezehrt. Diese Ersparnis tritt übrigens erst nach mehr als 10 Jahren ein.“

Leidtragende seien wie immer die kreisangehörigen Städte und Gemeinden, die über die Kreisumlage den Landkreis maßgeblich finanzieren, letztlich aber natürlich die Steuern zahlenden Bürgerinnen und Bürger in Stadt und Landkreis Hildesheim. In jedem Fall sei im Zeitalter von Computer, elektronischen Kalendern inklusive Wiedervorlagen und Erinnerungen ein solcher Fehler fast nicht entschuldbar.„Außerdem zeigt sich auch hier, wie sinnvoll eine externe Begutachtung ist. Die Bewertung der Strukturen des Jugendamtes wäre jedenfalls mit dem Fehlbetrag bereits zur Hälfte bezahlt. Es geht eben nicht immer nur um eine Bewertung aus wissenschaftlicher Sicht, sondern um handfeste Verbesserungsvorschläge durch praxisbezogene, renommierte Fachfirmen. Hier liegt jedenfalls ein eklatantes Versagen auch der Kreisspitze vor“, meint Berndt abschließend.