Archiv der Kategorie: Allgemein
Antrag zu TOP 10 des Kreistags am 16.03.2016; Schülerbeförderung-Satzung
Herrn Landrat
Reiner Wegner o.V.i.A.
Bischof-Janssen-Str. 31
31134 Hildesheim
Hildesheim, 14.03.2016
Antrag zu TOP 10 des Kreistags am 16.3.2016;
Schülerbeförderung-Satzung, Vorlage 1046/XVII
Sehr geehrter Herr Landrat Wegner,
die Gruppe CDU/FDP beantragt:
Die Verwaltung berichtet über zwei Quartale im zuständigen Fachausschuss, wie sich die Erhöhung der rechtlich zulässigen Wartezeiten (§ 5 der Satzung) für die betroffenen Schülerinnen und Schüler in der Praxis auswirkt.
Insbesondere ist vorzutragen, ob die gewünschte Verlängerung der Wartezeit in der Realität nur den angeblich erwünschten Spielraum von wenigen Minuten für die Schülerbeförderung eröffnet, oder ob die neuen Wartezeiten vollständig ausgenutzt werden.
Die Gruppe CDU/FDP behält sich bei erheblichen Verschlechterungen vor, danach ggf. auch zu den alten, kürzeren Wartezeiten zurückzukehren.
Mit freundlichen Grüßen Mit freundlichen Grüßen
gez. Christian Berndt gez. Dr. Bernd Fell
Vorsitzender der Gruppe CDU/FDP Stellv. Vorsitzender der Gruppe CDU/FDP
Landkreis soll dem Stadtverkehr Hildesheim helfen
Hildesheim, 04.03.2016
Landkreis soll dem Stadtverkehr Hildesheim helfen
„Wir wollen dem Stadtverkehr Hildesheim helfen, soweit dies rechtlich und finanziell vertretbar ist“, erklärte Christian Berndt, CDU-Fraktionschef und Landratskandidat.
„Einfach wird dies aber nicht. Ein sog. eigenwirtschaftliches Angebot zur Übernahme der Aufgabe, wie es derzeit seitens der “DB Regio Bus Nord“ erwogen wird, entspricht grundsätzlich den Vorgaben der Europäischen Union, die den Wettbewerb stärken will.“
Und Berndt ergänzt: „ Wenn die RVHI als Nahverkehrsgesellschaft des Kreises gegen die Bahn in den Ring steigen soll, bleibt es insbesondere bei der Frage, wer das Defizit bei SVHi ausgleichen soll und ausgleichen kann und ob dies darüber hinaus auch rechtlich möglich ist. Der RVHi macht derzeit ebenfalls Minus.“
Nach einem Gespräch zwischen Vertretern der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi haben der CDU-Abgeordnete Friedhelm Prior, der zugleich Aufsichtsrates-Mitglied bei der Regionalverkehr Hildesheim GmbH ist, und Christian Berndt zugesagt, sich im Sinne der Beschäftigten beim Stadtverkehr einzusetzen. „Allerdings“, so Prior und Berndt, „ist vor allem die Stadt Hildesheim als Gesellschafter mit ihrem Oberbürgermeister Dr. Meyer gefordert – zumal die SVHI ein Tochterunternehmen der Stadtwerke Hildesheim AG ist.“
Man erwarte zudem sehr schnell eine Stellungnahme des Landrates zu den Verdi-Vorschlägen, damit kurzfristig eine Beratung in den Gremien möglich ist
„Die Zeit ist sicher knapp für ein eigenes Angebot des RVHi, das bis zum 24.03.16 vorliegen muss, aber noch machbar. Hier lohnt sich dann auch der verstärkte Einsatz der Kreisverwaltung, ich würde mich zumindest anstrengen“, meinte Berndt abschließend.
Nachfrage zu unserer Anfrage gem. § 18 GO vom 01.12.2015; Nachvermietung der Räume des ehemaligen Jugendamtes am Hohen Weg 10
Herrn Landrat
Reiner Wegner o.V.i.A.
Bischof-Janssen-Str. 31
31134 Hildesheim
Nachvermietung der Räume des ehemaligen Jugendamtes am Hohen Weg 10;
Nachfrage zu unserer Anfrage gem. § 18 GO vom 1.12.2015
Sehr geehrter Herr Landrat Wegner,
wir bitten um folgende Auskünfte:
Wie ist der Stand der angekündigten raschen Nachvermietung der Räume, erfolgt insbesondere in diesem Fall eine umfassende Nutzung der Liegenschaft?
Welcher Schaden ist bisher entstanden?
Wird weiterer Schaden durch etwaig geringeren Mietzins an den Landkreis entstehen?
Besteht inzwischen eine Deckungszusage des Kommunalen Schadensausgleichs?
Im Übrigen steht unser Antrag auf Akteneinsicht gem. § 58 Abs. 4 NKomVG vom 16.12.2015) weiter offen.
Die Ausführungen im Protokoll des A3 vom 18.1.2016 haben wir zur Kenntnis genommen.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Christian Berndt
Vorsitzender
der CDU-Fraktion
