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Amtszeitverlängerung des Landrats: Entscheidung des OVG wird bedauert
Die Gruppe CDU/FDP fordert weiterhin, dass die Bürgerinnen und Bürger einen neuen Landrat mit Ablauf der aktuellen Wahlperiode selbst bestimmen dürfen
„Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat heute im einstweiligen Rechtsschutzverfahren aus formalen Gründen den Antrag der Gruppe CDU/FDP abgewiesen, der sich gegen die Amtszeitverlängerung von Landrat Wegener richtete. „Wir akzeptieren die Entscheidung des Gerichts natürlich“, so der Vorsitzende Christian Berndt in einer ersten Stellungnahme.
„Gleichwohl hätten wir uns gewünscht, dass wenigstens das Berufungsgericht nicht nur aus formellen Gründen der Zulässigkeit entscheidet, sondern sich mit den inhaltlichen Rechtsfragen befasst“.
Inhaltlich bleibt nämlich ungeklärt, ob ein Kreistag mit einfachem Mehrheitsbeschluss die ablaufende Amtszeit eines direkt gewählten Landrats um zwei Jahre, das heißt immerhin 25% seiner regulären Amtszeit, verlängern kann. Hinzu kommt noch, dass die geringen Vorraussetzungen für diesen Beschluss nach unserer Auffassung gar nicht vorlagen. Unser Ziel bleibt, dass die Bürgerinnen und Bürger selbst in einer Wahl entscheiden sollen, wer am 01. November Nachfolger des seit fast acht Jahren amtierenden Landrats wird. Dass ggf. ein Landrat Mitglied des der Kreistages ist, der gar nicht legitimiert ist, halten wir weiter für problematisch.“
„Wir nicht nur unseren Wählerinnen und Wählern im Stadt und Landkreis Hildesheim einfach schuldig, uns für ihre demokratischen Rechte einzusetzen“, ergänzt Klaus Veuskens, der sich als Abgeordneter der Gruppe CDU/FDP der Klage angeschlossen hatte, „deshalb ist ein weiteres Verfahren vor dem Verwaltungsgericht anhängig, mit dem die Festsetzung eines Wahltermins erstritten werden soll“
Kreisverwaltung verschläft Zusammenarbeit
Alternativen zu jetzigen Fusionsüberlegungen nicht nachgegangen
„Warum hat der Rot/Grün dominierte Kreis nicht schon seit Jahren die Interkommunale Zusammenarbeit (IKZ) vorangetrieben?“, fragen sich der Vorsitzende der Gruppe CDU/FDP im Kreistag, Christian Berndt und sein Stellvertreter Dr. Bernd Fell. „Diese Möglichkeit ist mit viel weniger Aufwand und Vorlauf verbunden als sich überstürzt in ein sofortiges Fusionsabenteuer zu wagen. IKZ bedeutet die gemeinsame Aufgabenerledigung in bestimmten Bereichen über Gemeinde- oder Kreisgrenzen hinweg und wird vom Land Niedersachsen seit Jahren ausdrücklich empfohlen und unterstützt.“
Gute und effiziente Möglichkeiten bestehen in den Bereichen Gesundheitsfürsorge, dem Veterinärwesen, Infektionsschutz oder Sozialpsychiatrie. Ganz zu schweigen von der inneren Verwaltung. Viel sparen kann man bei der Abrechnung der Gehälter, EDV oder Rechnungsprüfung.
„Bereits im Februar 2012 hat die CDU durch Anträge und Anfragen die IKZ voranbringen wollen. Die schwache Resonanz der Kreistagsmehrheit und der Verwaltung können wir nicht nachvollziehen. Tatsächlich war danach regelmäßig von unüberbrückbaren Gegensätzen und wenig Erfolg die Rede“, bemängeln die Sprecher der CDU für Kreisentwicklung, Ralf Lehne, und für Finanzen und Personal, Dr. Bernhard Evers. „Selbst mit der Stadt Hildesheim komme der Landkreis nicht weiter, geschweige denn, dass die interkommunale Zusammenarbeit mit Peine oder welchem Nachbarkreis auch immer stärker betrieben oder zumindest angefragt wurde.
Wir fordern die Kreisverwaltung dringend auf, nun endlich bedeutende Schritte in diese Richtung zu gehen und diese vor nebulöse Fusionsverhandlungen zu stellen. Deswegen haben wir auch aktuell eine weitere Anfrage an die Kreisverwaltung gestellt.“
Die Abgeordneten der CDU/FDP hegen seit dem ersten vagen Kreistagsvotum in Richtung Fusion mit dem Landkreis Peine im Dezember letzten Jahres die Vermutung, dass es der Mehrheitsgruppe ohnehin in erster Linie um Festigung ihrer Mehrheiten geht.
Zwar wird gern das Gutachten von Professor Hesse zu Möglichkeiten der kommunalen Neuordnung zitiert und seine aufgezeigte mögliche -aber nicht zwingende- Anregung der Fusion von Hildesheim und Peine überinterpretiert wiedergegeben. Zu seiner Forderung nach extensiver Nutzung der IKZ hört man allerdings fast nichts.
Antrag gem. § 7 und Anfrage gem. § 18 Geschäftsordnung; Interkommunale Zusammenarbeit
Sehr geehrter Herr Landrat Wegner,
wir bitten Sie, das Thema “ Interkommunale Zusammenarbeit“ in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Personal und Innere Dienste und anschließend in die Tagesordnung des Kreisausschusses und des Kreistages aufzunehmen.
Begründung:
In der Vergangenheit haben wir mit verschiedenen Anfragen und Anträgen wiederholt auf die Notwendigkeit der IKZ hingewiesen (z. B. Anfragen vom 28.02. und 10.07. sowie Antrag vom 11.09.2012).
Wir haben insbesondere die Position vertreten, dass Abgaben bzw. Kreisumlagen nur in dem Umfang gerechtfertigt sind, wie sie zur Bewältigung der Aufgaben einer wirtschaftlichen und sparsamen Haushaltsführung erforderlich sind.
Zu der besonderen Bedeutung der IKZ erklärt Hesse in seinem Gutachten vom 31.12.2012, Seite 332:
Antwort auf unsere Anfrage vom 27.05.2014 zu „Altkleidersammlung“
Die Antwort finden Sie im Kreistags-Informationssystem.
Dazu wählen Sie bitte folgenden link:
http://87.106.2.115:8080/ratsinfo/hildesheimlk/2918/MTYxLUFudHdvcnQucGRm/12/n/27215.doc
Antwort auf unsere Anfrage vom 12.05.2014 zu „Fahrradmitnahme in Nahverkehrszügen“
Die Antwort finden Sie im Kreistags-Informationssystem.
Dazu wählen Sie bitte folgenden link:
http://87.106.2.115:8080/ratsinfo/hildesheimlk/2904/MTU2LUFudHdvcnQucGRm/12/n/27161.doc
Antwort auf unsere Anfrage vom 22.05.2014 zu „Neuzuschnitt von Wahlkreisen im Falle einer Fusion“
Die Antwort finden Sie im Kreistags-Informationssystem.
Dazu wählen Sie bitte folgenden link:
http://87.106.2.115:8080/ratsinfo/hildesheimlk/2912/MTYwLUFudHdvcnQucGRm/12/n/27120.doc
Öffentliche Veranstaltung am kommenden Mittwoch zur möglichen Landkreisfusion
Wir laden Sie herzlich zu der Veranstaltung
„Hildesheim und Peine, Zukunftsoption oder Fass ohne Boden?“
am Mittwoch, 11.06.2014 um 18:30 in den großen Sitzungssaal des Kreishauses Hildesheim ein.
Eine Fusion der Landkreise Hildesheim und Peine würde gravierende Folgen für die künftigen Jahre aufwerfen. Nicht nur die Kreispolitik als solche ist betroffen, viele weitere Bereiche von der Arbeitsverwaltung über Handwerkskammern bis zu Tarifverbünden, dem Nahverkehr, den Kreissportbünden oder den Gemeinden als Kreisumlagenzahlern werden betroffen sein.
Deshalb bedarf es einer abgewogenen und perspektivischen Betrachtung, ob sich die beiden Kreise in dieser Form aufeinander zu bewegen sollen. Die CDU-Fraktion im Kreistag Hildesheim hat Verhandlungen auf sachlicher Ebene immer offen gegenübergestanden. Eine der Vorgaben ist aber, dass ein etwaiger neuer Kreis finanziell in der Lage sein muss, seine Aufgaben zu bewältigen und die aufgelaufenen Altschulden abzutragen.
Im Sinne des niedersächsischen Innenministers Pistorius wollen zusätzlich die Indizien prüfen, die aus seiner Sicht für erfolgreiche Fusion nötig sind:
Hierzu zählen insbesondere ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Größe, Wirtschaftlichkeit und Bürgernähe bei der neuen Kommune und die Klärung, ob historische, naturräumliche, wirtschaftliche oder soziokulturelle Barrieren dem Zusammenschluss entgegenstehen.
Hier ist vor allem auch Ihre Meinung gefragt.
Der Lenkungsausschuss beider Landkreise hat bei Herrn Heinrich Albers, Beigeordneter a.D. des Landkreistages ein Gutachten in Auftrag gegeben, welches zunächst die Basisdaten zusammengetragen hat, um die finanziellen Aspekte auszuleuchten.
Die CDU-Fraktion Hildesheim freut sich, in Zusammenarbeit mit der CDU Kreistagsfraktion Peine, und dem Vorsitzenden der AK Fusion der CDU Hildesheim, Herrn Dirk Bettels, dass Herr Albers breit ist, uns dieses Gutachten öffentlich vorzustellen
Wir freuen uns auf eine breite und lebhafte Diskussion und einen interessanten Abend.
gez. Christian Berndt, gez. Hans-Werner Fechner,
CDU-Fraktionsvorsitzender CDU-Fraktionsvorsitzender
Kreistag Hildesheim Kreistag Peine
