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Für die niedersächsischen Krippenkinder war der 15. Mai 2014 ein Tag der Entscheidung. Offenbar mit negativem Ausgang.

Die CDU-Landtagsfraktion hatte am vergangenen Donnerstag einen Antrag im Niedersächsischen Landtag zur namentlichen Abstimmung gestellt, der die Förderung einer dritten Kraft in allen Krippengruppen des Landes zum Ziel hatte. Die Christ-demokraten griffen damit eine Kernforderung der „Volksinitiative für bessere Rahmenbedingungen in den niedersächsischen Kindertagesstätten“ auf. Die Volksinitiative hatte mit über 100.000 Unterschriften erreicht, dass der Landtag ihr Anliegen beraten und darüber entscheiden musste.

Am Donnerstag stand die abschließende Beratung hierzu an. Der Antrag, flächendeckend die dritte Kraft in den Krippengruppen einzuführen, erreichte bei der Abstimmung Stimmengleichheit und wurde somit mit dem denkbar knappsten Ergebnis abgelehnt.

Alle anwesenden Abgeordneten von CDU und FDP stimmten in der Einzelabstimmung, bei der jeder Abgeordnete namentlich aufgerufen wurde, für den Antrag. Die Sozial-demokraten und Grünen stimmten dagegen. „Großes Lob für unseren CDU-Abgeordnete/n Klaus Krumfuß, der den Antrag unterstützt hatte. Enttäuscht sind wir von Bernd Lynack von der SPD und Ottmar von Holtz von den Grünen. Beide stimmten gegen die dritte Krippenkraft“, zeigte sich der CDU-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Christian Berndt, enttäuscht.

Die CDU-Kreistagsfraktion wird sich im Kreistag für einen besseren Betreuungsschlüssel in den Kinderkrippen einsetzen und sieht das Land weiter in der Pflicht, die Mehrkosten hierfür zu tragen. „Zu Oppositionszeiten und im Landtagswahlkampf hatten SPD und Grüne versprochen, die Forderungen der Volksinitiative umsetzen zu wollen. Das Nein von Rot-Grün jetzt im Landtag spricht Bände. Die rot-grünen Wahlversprechen und Beteuerungen haben kurze Beine“, so Christian Berndt. „Sie werden ihrer Verantwortung für die frühkindliche Betreuung nicht gerecht“, kritisiert er das Abstimmungsverhalten und ist gespannt, wie Lynack und von Holtz als Landtagsabgeordnete von SPD und Grünen ihre Ablehnung im Landtag rechtfertigen.

Die Landesregierung bleibt aufgefordert, ab August einen Personalkostenzuschuss in Höhe von 52 Prozent zu geben; dieser wäre dann genauso hoch wie für die anderen Betreuungskräfte in den Krippen. Ab dem 1. Januar 2015 sollten die Kosten für die dritte Kraft vom Land zu 100 Prozent übernommen werden.

Die dritte Krippenkraft ist notwendig. Das Land sollte sie finanzieren. „Die Kommunen schaffen das nicht dauerhaft. Das Land hat den Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz eingeführt, jetzt muss es auch für ordentliche Standards sorgen“, so Berndt abschließend.

 Gruppe CDU/FDP im Kreistag fordert Vorrang für Bürgeransprüche

Eine unverzügliche Verkürzung der Bearbeitungszeiten in der Kreisverwaltung bei Anträgen auf Leistungen der Hilfe zur Pflege, der Grundsicherung, der Eingliederungshilfe und der Hilfe zum Lebensunterhalt fordert die Gruppe CDU/FDP im Kreistag.

Die Kreisverwaltung hatte zuvor auf Anfrage folgende durchschnittlichen Bearbeitungs-zeiten im Jahr 2013 mitgeteilt: 82 Tage bei der Eingliederungshilfe, 76 Tage bei der Hilfe zur Pflege, 33 Tage bei Leistungen der Grundsicherung und der Hilfe zum Lebensunterhalt und 20 Tage bei Hilfen für Heimkehrer und politischen Flüchtlingen.

Diese Bearbeitungszeiten überschreiten in weiten Teilen das erträgliche Maß und müssen im Interesse der betroffenen Menschen so schnell wie möglich in erheblichem Umfang verringert werden, fordert die Gruppe CDU/FDP, die deshalb hierzu eine Beratung und Beschlussfassung im Kreistag und seinen Gremien beantragt hat.

„Wir haben uns bereits wiederholt dafür eingesetzt“, erklärte Christian Berndt, Gruppenvorsitzender im Kreistag, „dass der Schwerpunkt der Arbeit dort liegen muss, wo direkte Bürgerinteressen betroffen sind und Bürgerinnen und Bürger von Entscheidungen der Kreisverwaltung abhängen. Entsprechend muss der Personaleinsatz sein. Obwohl noch immer in verschiedenen Bereichen der Verwaltung überplanmäßig Personal eingesetzt wird, gelingt es dem Landrat offenbar nicht, entsprechende Personalentscheidungen durchzusetzen oder auch nur kurzfristig für Abhilfe zu sorgen. Von einem vernünftigen Personalentwicklungsprogramm ganz zu schweigen. In keinem Fall ist es aber hinnehmbar, dass vorhandene freie Stellen in diesem Bereich nicht zeitnah ausgeschrieben und besetzt werden.“

„Die Bürgerinnen und Bürger haben Anspruch auf angemessene Bearbeitungszeiten ihrer Anträge“, unterstreicht auch der stellvertretende Gruppensprecher Dr. Bernd Fell (FDP). „Dies erfordert nicht zwangsläufig Personalaufbau sondern zeitgemäße Ablaufprozesse und Entscheidungsstrukturen. Offenbar gibt es hier Handlungsbedarf.“

CDU/FDP-Gruppe im Kreistag legt Beschwerde gegen Beschluss des Verwaltungsgerichts ein

Die CDU/FDP-Gruppe im Hildesheimer Kreistag geht weiter gegen die Amtszeitverlängerung des SPD-Landrats Reiner Wegner vor

Gegen den im Eilverfahren ergangenen Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover vom 01.04.2014 wurde nach Prüfung der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts das Rechtsmittel der Beschwerde eingelegt. Somit ist weder über die Klage noch über den Eilantrag rechtskräftig entschieden.

Vielmehr hat das Verwaltungsgericht Hannover mit seiner schnellen Entscheidung den Weg dafür frei gemacht, dass nun zeitnah das in II. Instanz zuständige Oberverwaltungs gericht Lüneburg über die maßgeblichen Rechtsfragen befinden kann. Damit besteht nach wie vor die Möglichkeit, dass die erforderlichen Wahlen noch rechtzeitig vor dem regulären Ende der Amtszeit von Landrat Wegner durchgeführt werden können.