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CDU-Landtagsfraktion unterstützt die CDU vor Ort
Hildesheim, 21.11.2014
CDU-Landtagsfraktion fordert echte Bürgerbeteiligung bei KreisfusionenSachfragen müssen bei Fusionen entscheiden, nicht parteipolitisches Kalkül.
Hildesheims CDU-Fraktionsvorsitzender im Kreistag, Christian Berndt, und sein Stellvertreter Dr. Bernhard Evers haben gemeinsam mit CDU-Vertretern aus Peine und Salzgitter mit der CDU-Landtagsfraktion über die kommunale Neugliederung im Südosten Niedersachsens gesprochen. Die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Mechthild Ross-Luttmann (MdL), und die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion aus Wolfsburg, Angelika Jahns (MdL), erneuerten die Position der Landtagsfraktion, dass Zusammenschlüsse von Landkreisen und Gemeinden nur nach einem transparenten Verfahren mit breiter Unterstützung bei den Bürgerinnen und Bürgern erfolgen dürften.Die beiden Landtagsabgeordneten betonten, die CDU-Landtagsfraktion verfolge die gegenwärtigen Diskussionen um Gebietsveränderungen in Südost-Niedersachsen mit großer Sorge. Jahns: „Wir brauchen im Südosten Niedersachsens einen moderierten Prozess wie sich die Region durch verstärkte interkommunale Zusammenarbeit oder durch Fusionen besser aufstellen kann. Hieran fehlt es gegenwärtig völlig.“Wichtig für alle Beteiligten sei immer, ob die Bürger und ihre Gemeinden in betroffenen Kreisen hinter dem Zusammenschluss stehen. „Vorschnell vereinbarte Zusammenschlüsse von Landkreisen, die die historischen und wirtschaftlichen Verbindungen nicht widerspiegeln, schaden der Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern“ so Ross-Luttmann. „Solche Vorschläge dürften es auch schwer haben, im Landtag eine Mehrheit zu bekommen.“ „Der Innenminister muss den Menschen in der Region sagen, wie er moderne und effektivere Strukturen schaffen möchte.“ ergänzte Jahns.
Berndt und Evers erläuterten: „Peine und Hildesheim sind völlig unterschiedlich strukturiert, Peine ist auf Braunschweig ausgerichtet, Nahverkehr und Raumordnung sind nur ein Beispiel. Beziehungen nach Hildesheim bestehen mit Ausnahme der Gemeinde Hohenhameln kaum. Zumindest aus dem Landkreis Peine ist daher bekannt, dass eine Reihe von Gemeinden, darunter die SPD regierte Stadt Peine die Fusion mit Hildesheim ablehnen. In unserem Landkreis hat Harsum eine entsprechende Resolution verfasst.“
Die Gruppe CDU/FDP unterstützt grundsätzlich freiwillige Fusionen
Herrn Landrat
Reiner Wegner o.V.i.A.
Bischof-Janssen-Str. 31
31134 Hildesheim Hildesheim, 24.11.2014
Änderungsantrag gem. § 9 der Geschäftsordnung
zu TOP 4 des öffentlichen Teils der Sitzung des Ausschusses für Finanzen,
Personal und Innere Dienste (A1) am 25.11.2014 (Vorlage 704/XVII-1)
Sehr geehrter Herr Landrat Wegner,
die Gruppe CDU/FDP beantragt den Beschluss wie folgt zu fassen:
Der Landkreis Hildesheim gewährt den fusionierten Kommunen Samtgemeinde Gronau/Duingen sowie Einheitsgemeinde Sibbesse/Lamspringe einen für die Zeit vom 01.11.2016 bis zum 31.10.2021 befristeten jährlichen Zuschuss in Höhe von 100% der jeweiligen Beträge, die dem Landkreis Hildesheim durch die fusionsbedingte Erhöhung der Kreisumlagenzahlung -bereinigt um die sich verringernden Schlüsselzuweisungen für den Landkreis – zufließen.
Begründung:
Die Gruppe CDU/FDP unterstützt grds. freiwillige Fusionen.
Mit der zur Verfügung Stellung der „Veredelungspauschale“ sollen die fusionsbedingten Mehrkosten ausgeglichen und den neuen Gebietskörperschaften ein solider Start ermöglicht werden.
Für andere Kommunen soll dieses zugleich einen Fusions-Anreiz in gleich gelagerten Fällen bedeuten.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Dr. Bernhard Evers
Sprecher für Finanzen
Veröffentlichungen im Mitteilungsblatt „I-Punkt“
Herrn Landrat
Reiner Wegner
Bischof-Janssen-Str. 31
31134 Hildesheim
Hildesheim, 19.11.2014
Anfrage gem. § 18 Geschäftsordnung
Veröffentlichungen im Mitteilungsblatt „I-Punkt“
(mögl. Fusion der Landkreise Hildesheim und Peine)
Bezug: 1.: Anfrage der Gruppe CDU/FDP vom 17.10.2014
2.: Ihre Antwort vom 28.10.2014
Sehr geehrter Herr Landrat Wegner,
mit der o. a. Anfrage hatten wir auf einen Artikel im I-Punkt reagiert, in dem es u. a. heißt, man sei voll auf der Spur – also voll im Zeitplan – und der Landrat stehe in engem Kontakt mit dem Minister und dem Ministerpräsidenten. Eine sehr vielsagende Formulierung, bei der offen bleibt, wie eng und wie häufig Ihre Kontakte zum Herrn Innenminister und Herrn Ministerpräsidenten sind oder waren und wie Sie diese Kontakte vor und nach den Kreistagsbeschlüssen zum Thema Fusion für Ihre Anliegen nutzen konnten.
Wir hatten zunächst gefragt: „Wann haben Sie in welcher Form und mit jeweils welchen Ergebnissen das Thema Fusion der Landkreise Peine und Hildesheim mit dem Herrn Innenminister und dem Herrn Ministerpräsident besprochen?“
Diese Fragen sind nicht durch Ihren Hinweis beantwortet, die Herren seien entsprechend den Ergebnissen der Arbeitsgruppen informiert worden. Mit dieser Aussage lassen Sie völlig offen, mit welchen Ergebnissen Sie zum Thema Kreisfusion wann mündliche und schriftliche Kontakte a) zum Herrn Innenminister und b) zum Herrn Ministerpräsidenten hatten. Auf den Zeitraum vor den o. a. Kreistagsbeschlüssen sind Sie überhaupt nicht eingegangen.
Ferner hatten wir gefragt: „Wann, wie und mit jeweils welcher Position hat sich unabhängig von den zuvor erfolgten Besprechungen der Innenminister, der Herr Ministerpräsident oder Mitarbeiter der Landesregierung zum Thema Fusion der Landkreise Peine und Hildesheim Ihnen gegenüber oder gegenüber Ihren Mitarbeitern geäußert?“
Ihr Hinweis, der Herr Innenminister und der Herr Ministerpräsident hätten die Informationen zur Kenntnis genommen, beantwortet diese Fragen nicht. Ignoriert wird auch bei dieser Antwort der Zeitraum vor dem o. a. Kreistagsbeschlüssen, und ignoriert wird ferner die Frage nach den Äußerungen von Mitarbeitern der Landesregierung.
Insgesamt sind Ihre o. a. Antworten auf unsere Fragen so ausweichend und unklar, dass wir Sie erneut um eine Beantwortung bitten müssen.
Wir hoffen, dass Sie dieser Bitte nunmehr ernsthaft nachkommen werden.
Mit freundlichen Grüßen Mit freundlichen Grüßen
gez. Friedhelm Prior gez. Dr. Bernd Fell Kreistagsabgeordneter Kreistagsabgeordneter
der Gruppe CDU/FDP der Gruppe CDU/FDP
Regionales Raumordungsprogramm
Herrn Landrat
Reiner Wegner
Bischof-Janssen-Str. 31
31134 Hildesheim
Regionales Raumordnungsprogramm (RROP);
Anfrage gem. § 18 GO
Hildesheim, 18.11.2014
Sehr geehrter Herr Landrat Wegner,
unter Hinweis auf die Beratungen zum RROP, die Arbeiten in der Landesregierung an einem sog. Windenergieerlass und einem sog. Leitfaden „Naturschutz und Landschaftspflege“ bitten wir Sie um Beantwortung folgender Fragen:
- Ist vorgesehen, dass die Landkreise an der Erarbeitung des sog. Windenergieerlasses
und des sog. Leitfadens „Naturschutz und Landschaftspflege“ beteiligt werden? - Aus welchen Gründen ist es erforderlich, das weitere Verfahren zur Aufstellung des RROP
nicht bis zur Fertigstellung
a) des Landes-Raumordnungsprogramms,
b) des Windenergieerlasses und
c) des sog. Leitfadens „Naturschutz und Landschaftspflege“
auszusetzen? - Sind die Kreistagsabgeordneten bei ihrer Entscheidung über Darstellungen/Angaben im RROP zu den Mindestabständen von Windkraftanlagen z. B. zu Siedlungsgebieten oder anderen Windraftanlagen
a) an Erlasse der Landesregierung oder
b) an welche anderen Regelungen unterhalb eines förmlichen Gesetzes gebunden? - In welcher für den Kreistag verbindlichen Regelung ist bestimmt, wie viel Prozent der
Fläche des Kreisgebietes im RROP vorzusehen sind
a) für Vorranggebiete zur Windenergienutzung und
b) für die Gewinnung von wie viel Windenergie?
Mit freundlichen Grüßen Mit freundlichen Grüßen
gez. Friedhelm Prior gez. Dr. Bernd Fell
Kreistagsabgeordneter Kreistagsabgeordneter
der Gruppe CDU/FDP der Gruppe CDU/FDP
Mit freundlichen Grüßen
gez. Ralf-M. Lehne
Kreistagsabgeordneter
der Gruppe CDU/FDP
Abfallgebühren bleiben im Nebel
Hildesheim, 14.11.2014
Abfallgebühren bleiben im Nebel Grün/Rot verweigert Aufklärung
Im Rahmen der Fusionsverhandlungen zwischen Hildesheim und Peine ist der Abfallbereich als möglicher Träger von Synergieeffekten benannt worden, Belege hierfür gibt es aber nicht.
Die sog. Lenkungsgruppe beider Kreise hat zwar angekündigt, die Fachthemen nunmehr in den zuständigen Ausschüssen und Gremien zu beraten, dies kümmert die Rot-Grüne Mehrheit in Hildesheim aber offenbar wenig.Stadt und Landkreis Hildesheim können auf langjährig stabile Abfallgebühren zurückblicken. Im Jahr 2013 hat es sogar eine Senkung der hiesigen Gebühren gegeben. Der Landkreis Peine hat dagegen ein anderes Entsorgungs- und Gebührensystem und offensichtlich keine Rücklagen.„Damit eine Bewertung der unterschiedlichen Entsorgungsbetriebe stattfinden kann und die Auswirkungen der geplanten Kreisfusion auf die zukünftige Gebührenkalkulation transparent vorliegen, ist eine fachliche Bewertung erforderlich“, erklärte Ralf-M. Lehne, Obmann der CDU-Kreistagsfraktion im ZAH. „Wir haben darum gebeten, aber selbst diese einfache und sinnvolle Information gesteht Rot/Grün nicht zu“, so Lehne weiter, man wird schlicht niedergestimmt.“Die CDU Mitglieder haben nunmehr einen Antrag auf Satzungsänderung mit dem Ziel des Minderheitenschutzes gestellt, um doch noch das wichtige Thema – zukünftige Gebühren beim ZAH- für die Bevölkerung in Stadt und Landkreis Hildesheim zu erörtern.Nachdem bereits mit dieser Legislaturperiode der jährliche Wechsel des Vorsitzes im ZAH-Ausschuss, von der stärksten Fraktion der Stadt zur stärksten Fraktion im Landkreis von Grün/Rot, aufgekündigt wurde, ist damit ein weiterer Rückschlag im bisher eher konsensual aufgestellten Zweckverband festzustellen.„Es ist schade“, so Christian Berndt, „das Rot-Grün die Zusammenarbeit immer mehr aufkündigt. Wie schnell die Abfallentsorgung zum Streitfall werden kann, zeigt die aktuelle Auseinandersetzung in der Region Hannover. Bisher konnten wir hier so etwas durch gemeinsam getragene Entscheidungen und Regelungen vermeiden.
Besonders klar wird aber an diesem Beispiel vor allem, wie verzweifelt SPD und Grüne inzwischen zu verhindern versuchen, dass die Nachteile der Fusion für Hildesheim klar werden. Damit werden wir die Mehrheitsgruppe allerdings weder beim Abfall noch bei der Höhe der Kreisumlage oder der Frage wo denn Standards gesenkt werden sollen durch die Wache lassen“, so Berndt abschließend.
Aktuelles Personaltableau der Kreisverwaltung
Herrn Landrat
Reiner Wegner o.V.i.A.
Bischof-Janssen-Str. 31
31134 Hildesheim
Hildesheim,31.10.2014
Anfrage gem. § 18 Geschäftsordnung;
Aktuelles Personaltableau der Kreisverwaltung
Sehr geehrter Herr Landrat Wegner,
der Landkreis hat im Rahmen seines Konsolidierungskonzeptes auch im Personalbereich Einsparungen vorgenommen.
Trotz dieser Einsparungen scheint die Personallage aber offenbar so zu sein, dass für die verbliebenen Stellen verstärkt extern geworben werden muss.
In diesem Zusammenhang bitten wir Sie, folgende Fragen zu beantworten:
- Wie viele der vorhandenen Stellen mit welcher Wertigkeit sind derzeit unbesetzt?
- Wie viele Stellen davon sind extern, wie viele intern ausgeschrieben?
- Wie ist die Resonanz auf externe Stellenausschreibungen?
- Bestehen Unterschiede zwischen den Laufbahngruppe 1 und 2? Wenn ja, welche?
- Bewerben sich genügend Nachwuchskräfte für eine Ausbildung beim Landkreis Hildesheim?
Bestehen Unterschiede für die Ausbildungsplätze verschiedener Laufbahnen? Wenn ja, welche? - Wie beurteilen Sie die Perspektiven der Personalgewinnung?
- Wie hoch ist der durchschnittliche Krankenstand, wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind länger als sechs Monate erkrankt, Wie viele stehen aus anderen Gründen nicht bzw. nicht in vollem Umfang zur Verfügung?
- In welchen Bereichen bestehen ggf. noch Überhänge zum vorgesehenen Stellenplan und warum?
- Gibt es, insbesondere im Bereich der Fachbeamtenschaft (ärztlicher, tierärztlicher, technischer Dienst) weitere Bemühungen oder Erfolge im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit?
Mit freundlichen Grüßen
gez. Ulrike Schumann,
Sprecherin für Personal
der CDU/FDP-Gruppe
