Archiv der Kategorie: Allgemein

31.10.2104 Antwort_Auswirkungen der Inklusion auf Förderschulen

31.10.2014_Antwort zu Kfz-Zulassungen in kreisangehörigen Gemeinden

29.10.2014_-Antwort_zur Anfrage Veröffentlichung IPunkt1

Herrn Landrat
Reiner Wegner o.V.i.A.
Bischof-Janssen-Str. 31
31134 Hildesheim

                                                                                             Hildesheim, 23.10.2014
Anfrage gem. § 18 Geschäftsordnung;
Auswirkungen der Inklusion auf Förderschulen

Sehr geehrter Herr Landrat Wegner,

seitdem der „Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention –Inklusion auf kommunaler Ebene im Landkreis Hildesheim“ im Ausschuss 4
am 30.09.2014 vorgestellt wurde, stellen sich folgende Fragen:

1.    Wie und mit welchem Zeithorizont soll die inklusive Beschulung in den allen allgemeinbildenden Schulen des Landkreises eingeführt werden.

2.    Wird der LK davon Gebrauch machen, wenn im Rahmen der laufenden Schulgesetznovelle die Möglichkeit verlängert wird, zunächst nur Schwerpunktschulen inklusiv auszustatten?

3.    Welche Auswirkungen erwartet der LK durch die Umsetzung der niedersächsischen Inklusionsgesetzgebung für seine Förderschulen (Schülerrückgang, evtl. Standortschließungen/ Verlagerungen, Auswirkungen auf geplante Investitionen, Schülerbeförderung, Lehr-, Betreuungs- und Verwaltungspersonal), welche abgestimmten Planungen bestehen insoweit?

4.    Welche Auswirkungen erwartet der LK auf das Förderzentrum Bockfeld?

Mit freundlichen Grüßen                Mit freundlichen Grüßen
gez. Reimund Kaune                         gez. Dr. Bernd Fell
Kreistagsabgeordneter                     Kreistagsabgeordneter     

2014_10_22_Zwischennachricht.zur Anfrage -Schulbusse.pdf

177-Antwort._Aufgaben und Nutzen der Metropolregion

Herrn Landrat
Reiner Wegner
Bischof-Janssen-Str. 31
31134 Hildesheim                                                         Hildesheim, 20.10.2014

Sicherheit der Busse zur Schülerbeförderung                    
Anfrage  gem. § 18 GO

Sehr geehrter Herr Landrat Wegner,
wir bitten Sie, zum Thema “Sicherheit der Busse zur Schülerbeförderung“ um Beantwortung folgender Fragen: 

1. Welche Vertragsstrafen sind vorgesehen für Fälle,
    a)  in denen Busse zur Schülerbeförderung eingesetzt werden, die erhebliche   
          technische Mängel haben bzw. verkehrsuntüchtig sind,
  b)  in denen wiederholt Busse zur Schülerbeförderung mit technischen Mängeln 
        eingesetzt werden?
 2. Welche technischen Mängel wurden in den letzten zwölf Monaten bei 
     Verkehrskontrollen an Bussen zur Schülerbeförderung
       a)  tatsächlich festgestellt
       b)  nach welchen verkehrsrechtlichen Vorschriften geahndet?
3. Welche technischen Prüfungen an Bussen zu  Schülerbeförderung sollten nach Ihrer
     Auffassung  täglich vor Beginn der ersten Fahrt durchgeführt werden, damit nur
     Busse zum Einsatz kommen, die sich zumindest erkennbar in einem vollständig 
     vorschriftsmäßigen Zustand befinden?
Begründung:
Kürzlich ist in der Presse erneut über erhebliche Mängel an Schulbussen berichtet worden. Es ist zu prüfen, in welchem Umfang Maßnahmen zu treffen sind, um die Sicherheit
im Schulbusverkehr nachhaltig zu verbessern.

Mit freundlichen Grüßen                                                            
gez. Friedhelm Prior                                                                               
Kreistagsabgeordneter                                                                    
der Gruppe CDU/FDP