Archiv der Kategorie: Allgemein
Schülerbeförderung im Landkreis Hildesheim
Herrn
Landrat
Olaf Levonen
oder V. i. A.
Hildesheim, den 07.08.2017
Schülerbeförderung im Schuljahr 2017/2018 im Landkreis Hildesheim
Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,
wir bitten Sie, in der Sitzung des Ausschusses Schule, Bildung und Kultur am 15.08.2017 unter TOP 6 (Mitteilung der Verwaltung) auch über die derzeitige Situation der Schülerbeförderung und ggfs. erforderlichen Änderungen der Satzung über die Schülerbeförderung (insbesondere § 2) im LK Hildesheim zu berichten.
Begründung:
Mit Beginn des neuen Schuljahres sind Beschwerden über die Schülerbeförderung aufgetreten. Hierzu bitten wir Sie um einen Sachstandsbericht.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Berndt Seiler gez. Philipp Thalmann
Arbeitskreissprecher für Arbeitskreissprecher für
SPD-Kreistagsfraktion CDU-Kreistgsfraktion
Projekt „Neuer Zusammenhalt“
Herrn
Landrat
Olaf Levone
oder V. i. A.
Hildesheim, den 26. Juli 2017
Antrag zum Projekt „Neuer Zusammenhalt“ hier: Mobilitätsentwicklung
Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,
wir bitten Sie, die Beratungspunkte „Kreisentwicklung – Neuer Zusammenhalt und Mobilität“ in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Kreisentwicklung, Kreisausschusses und Kreistages aufzunehmen.
Im Rahmen des vorgenannten Tagesordnungspunktes bitten wir Herrn Prof. Dr. Helmut Lessing einzuladen.
Unter dem Projekt „Neuer Zusammenhalt“ sollen Maßnahmen eingeleitet werden die gleichwertige Lebensbedingungen im gesamten Landkreis Hildesheim gewährleisten. Daher ist es erforderlich, dass sich der Landkreis und die kreisangehörigen Kommunen Konzepte für die Daseinsvorsorge in unterschiedlichsten Bereichen entwickeln.
Herr Prof Dr. Lessing ist ein ausgewiesener Experte mit ganz besonderen Kenntnissen und Erfahrungen auf dem Gebiet der Mobilität und der nachhaltigen Mobilitätsplanung.
Daher bitten wir darum, dass Herr Prof Dr. Lessing einen Fachvortrag mit folgenden Themenschwerpunkten im Ausschuss für Kreisentwicklung hält:
- Mobilität im ländlichen Raum und entsprechende Entwicklungschancen für eine nachhaltige Sicherung der Mobilität
- Sharing-Systeme für Mobilitätskonzepte im ländlichen Raum und Aufbau einer dafür geeigneten und leistungsfähigen kommunalen Infrastruktur.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Klaus Bruer gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender
SPD-Kreistagsfraktion CDU-Kreistagsfraktion
Wiederinbetriebnahme von „Schacht Siegfried“ in Giesen/Sarstedt, eine bedeutsame Entscheidung – zwischen wirtschaftlichen und ökologischen Interessen
Hildesheim, 21. Juli 2017
Kreis Hildesheim: Antrag von K+S: Wiederinbetriebnahme von „Schacht Siegfried“ in Giesen/Sarstedt, eine bedeutsame Entscheidung – zwischen wirtschaftlichen und ökologischen Interessen .
In seiner Sitzung am 30. März 2017 hat der Kreistag des Landkreises Hildesheim auf Antrag der Gruppe von SPD und CDU über den Vorbehalt für die wasserrechtliche Genehmigung im Hinblick auf die Wiederinbetriebnahme von „Schacht Siegfried“ in Giesen/Sarstedt beraten.
Der Kreistag hat beschlossen, sich „ … die Entscheidung über das Einvernehmen nach § 19 WHG für die Erlaubnis zur Abwassereinleitung in die Innerste und zu anderen wasserrechtlichen Erlaubnissen … „ vorzubehalten.
Der Antrag wurde im Kreistag mit dem Satz eingeführt:
„Ja zum Bergbau und Ja zur Rohstoffgewinnung gemäß den Anforderungen des Umweltrechtes- insbesondere dann, wenn es zu einem nachhaltigen und längerfristigen Abbau komme und auch zur Schaffung von Arbeitsplätzen diene.“
Es handelt sich bei der Wiederinbetriebnahme von Kali+Salz in Giesen/Sarstedt um eine bedeutsame Entscheidung zu einem Vorhaben mit besonderen wirtschaftlichen und ökologischen Interessen. Die Fraktionen von SPD und CDU sind sich der herausragenden Wichtigkeit des Verfahrens zur Entscheidungsfindung und seiner Bedeutsamkeit für die Region bewusst. Gerade aus diesem Grund ist es aus ihrer Sicht erforderlich, alle Aspekte, die für die Entscheidung erforderlich sind, akribisch zu prüfen.
Die Gruppe aus SPD und CDU im Kreistag verwährt sich gegen Versuche einer Beeinflussung oder des Aufbaus von politischem Druck. Sie wird den Entscheidungsprozess gewissenhaft und zuverlässig durchführen.
In der Presseberichterstattung und Diskussion der vergangenen Wochen mehr…
Bewerbung der Stadt Hildesheim zur Kulturhauptstadt Europas 2025
Herrn
Landrat
Olaf Levonen
oder V.i.A.
Hildesheim, den 19.06.2017
Bewerbung der Stadt Hildesheim zur Kulturhauptstadt Europas 2025
Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,
anliegenden Beschlussvorschlag zur Bewerbung zur Kulturhauptstadt übersenden wir mit der Bitte um Beratung in den zuständigen Gremien.
Beschlussvorschlag für den Kreistag:
Der Landkreis begrüßt die Bewerbung der Stadt Hildesheim zur Kulturhauptstadt Europas 2025 ausdrücklich und unterstützt diese personell und finanziell.
Es soll ab 2018 eine Haushaltsstelle “Landkreismaßnahmen Kulturhauptstadt“ eingerichtet werden.
Der Haushaltsansatz soll dort in 2018 für Ausgaben 100.000 € betragen (einschl. Personalkosten des Landkreises).
Die Mittel sollen verwendet werden für Maßnahmen des Landkreises, der Mitgliedsgemeinden und Dritter, soweit sie zur Förderung oder Unterstützung des Bewerbungsverfahrens Kulturhauptstadt direkt oder indirekt geeignet sind.
Der Kreistag erwartet, dass insbesondere Stadt, Landkreis und Organisationskomitee in den Jahren 2017 und 2018 aktiv alle kreisangehörigen Gemeinden ansprechen und sie motivieren, sich in die Bewerbungsvorbereitungen mit eigenen oder gemeinsamen Projekten einzubringen.
Die kulturelle Vielfalt im Kreisgebiet muss eine tragende Rolle innerhalb des „ Bid-Books“ spielen.
Vorrangig sollen Maßnahmen in der Fläche gefördert werden, die eine dauerhafte Wirkung erwarten lassen.
Zuwendungen an Dritte oder die Stadt Hildesheim sollen grundsätzlich nicht mit der Verpflichtung zu weiteren Zahlungen verbunden sein.
Über die Freigabe der Mittel soll der Kreisausschuss entscheiden, solange noch keine Förderrichtlinie vorliegt oder die vorgesehene Verwendung nicht Gegenstand einer Förderrichtlinie ist.
Die Verwaltung wird gebeten,
– den Entwurf für eine Förderrichtlinie zu erarbeiten und dem Kreistag nach Anhörung der Gemeinden zur Entscheidung vorzulegen.
– bei den Gemeinden abzufragen, ob und in welcher Form sie sich an dem Projekt beteiligen wollen: mit eigenen Finanzmitteln oder organisatorischen Maßnahmen.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Klaus Bruer gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender SPD-Kreistragsfraktion CDU-Kreistagsfraktion
Datenbank zu Fördermitteln
Herrn
Landrat
Olaf Levonen
o.V.i.A.
Hildesheim, den 22.06.2017
Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,
wir bitten Sie, den Beratungspunkt „Datenbank zu Fördermitteln“ in die Tagesordnung der jeweils nächsten Sitzung des Finanzausschusses (A 1) und des Kreisausschusses aufzunehmen.
Die Gruppe von SPD und CDU stellt daher folgenden Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, welche Datenbanken der EU, des Bundes und des Landes über Fördermittel an die Kommunen derzeit wo zur Verfügung stehen. Dabei ist auch zu prüfen, ob es jeweils eine zentrale Datenbank für die Fördermittel der EU, des Bundes oder des Landes gibt und ob geplant ist, auf Landesebene eine zentrale Datenbank und ggf. Beratungsstelle für alle Fördermittel der EU, des Bundes und des Landes einzurichten.
Begründung:
Um Fördermittel möglichst umfassend für das Gebiet des Landkreises nutzen zu können, sollte jederzeit ein aktueller Überblick über die verschiedenen Fördermöglichkeiten zur Verfügung stehen und von den Kommunen und den Bürgerinnen und Bürgern genutzt werden können.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Klaus Bruer gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender
SPD-Kreistagsfraktion CDU-Kreistagsfraktion
Situation der Obdachlosen im Landkreis Hildesheim
Herrn
Landrat
Olaf Levonen
oder V.i.A.
Hildesheim, den 22.06.2017
Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,
wir bitten Sie, den Beratungspunkt „Situation der Obdachlosen im Landkreis Hildesheim“ in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses Soziales, Jugend, Sport und Gesundheit (A4) aufzunehmen.
Die Gruppe von SPD und CDU stellt daher folgenden Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird gebeten, insbesondere die Gemeinden, Krankenhäusern, Sozialverbände, Polizei, Universität, das Sozialministerium, das Deutsches Jugendinstitut e.V. und das Jobcenter zu bitten, dem Landkreis ihre Erkenntnisse und Erfahrungen im Zusammenhang mit der Obdachlosigkeit mitzuteilen und ggf. Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung der Obdachlosigkeit vorzuschlagen.
Begründung:
In den vergangenen Jahren haben sich Art und Umfang der Obdachlosigkeit geändert. Sie bedroht zunehmend auch Frauen oder sogar Frauen mit Kindern. Die vielfältigen Folgen der Obdachlosigkeit belasten nicht nur die Betroffenen, sondern auch die Gesellschaft. Aus den genannten Gründen ist es erforderlich, die Situation der Obdachlosigkeit im Landkreis Hildesheim zu erfassen und anschließend unter Berücksichtigung der o. a. Stellungnahmen zu prüfen, welche Maßnahmen zur Untersuchung, Verhütung und Bekämpfung der Obdachlosigkeit erforderlich sind und von wem getroffen werden sollten.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Klaus Bruer gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender
SPD-Kreistagsfraktion CDU-Kreistagsfraktion
Anfrage zum Schlauchverband im Feuerwehrwesen
Herrn Landrat
Olaf Levonen
oder V. i. A.
Hildesheim, 13. Juli 2017
Anfrage zum Schlauchverband im Feuerwehrwesen
Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,
der Sommer zählt zu der besonders intensiven Ausbildungs- und Übungsphase im Bereich des Brandschutzes bei den Freiwilligen Feuerwehren.
Erfahrungsgemäß ist in dieser Phase ein deutlich gesteigerter Bedarf an Schlauchmaterial bei den Feuerwehren zu verzeichnen. Durch den gemeinsamen Schlauchverband soll die Reinigung und Pflege des Schlauchmaterials sichergestellt werden. In den vergangenen Jahren hat sich diese Kooperation bewährt. Jüngst sind allerdings mögliche Problemstellungen diskutiert worden, daher bitten wir um Beantwortung der nachstehenden Fragen:
- Wie viele Schläuche sind aktuell im Bestand des Schlauchverbandes, dabei bitten wir um eine entsprechende Aufschlüsselung wie und wo die Schläuche auf Fahrzeugen verlastet sind (Kommune, Kreisfeuerwehr und KatS-Einheiten)?
- Wie hoch ist die sogenannte Einsatzreserve?
- Wie viele Schläuche werden jährlich ausgesondert? Werden diese in gleicher Zahl ersatzbeschafft?
- Ist durch die Beschaffung von neuen und größeren kreiseigenen Schlauchwagen eine Aufstockung des Schlauchbestandes angedacht?
- Wird der Schlauchbestand bei Ersatz- und Neubeschaffung von Feuerwehrfahrzeugen durch kreisangehörige Kommunen angepasst, sofern diese neuen Fahrzeuge mehr Schläuche nach Norm mitführen?
- Sind ausreichend Schlauchreserven vorhanden, um auch den höheren Schlauchbedarf der Feuerwehren in den Sommermonaten zeitnah und ausreichend zu decken? Wäre es aus Sicht der Verwaltung sinnvoll den Schlauchbestand mit Blick auf den Übungs- und Wettbewerbsbetrieb ggf. zu erhöhen?
- Gab es in den vergangenen Jahren bereits Engpässe bei der Schlauchversorgung?
- Ist eine Erhöhung der Umlaufreserve sinnvoll und angedacht?
Mit freundlichen Grüßen
gez. Johannes Dreier gez. Falk-Olaf Hoppe Arbeitskreissprecher Arbeitskreissprecher
SPD-Kreistagsfraktion CDU-Kreistagfraktion
