Archiv der Kategorie: Allgemein
Maßnahmen für eine gute Krankenhausversorgung im Landkreis Hildesheim
Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim
Hildesheim, 25.01.2024
Sitzung des Ausschusses für Jugend, Gesundheit und Soziales am 31.01.2024
Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,
wir bitten Sie, den Tagesordnungspunkt „Maßnahmen für eine gute Krankenhausversorgung im Landkreis Hildesheim“ gemäß unseres Antrages Nr. 497/XIX vom 16.01.2024 in die Tagesordnung für die o. a. Sitzung aufzunehmen. Zudem bitten wir Sie, zu dieser Sitzung möglichst zumindest auch
die Leitung der DRK-Lehrrettungswache Alfeld Herrn Janick Neher,
den ärztlichen Direktor des Helios Klinikums Herrn Prof. Dr. Tebbenjohanns,
den ärztlichen Direktor des Johanniter-Krankenhauses Herrn Stefan Train und
den ärztlichen Direktor des AMEOS Klinikums Alfeld Herrn Dr. Heinrich Rudolf Kosiek
einzuladen, soweit dies noch nicht aufgrund unserer Bitte vom 16.01.2024 geschehen sein sollte.
Begründung:
Aufgrund der aktuellen Entwicklung in Alfeld ist es notwendig, insbesondere die Gewährleistung der Notfallversorgung im gesamten Landkreis Hildesheim zu betrachten.
Mit freundlichen Grüßen
Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender
Dirk Bettels
Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion
für Jugend, Soziales und Gesundheit
AMEOS Klinikum Alfeld
Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim
Hildesheim, 23.01.2024
AMEOS Klinikum Alfeld
Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,
wir bitten Sie, den Ausschuss für Jugend, Soziales und Gesundheit so schnell wie möglich zum Thema „AMEOS Klinikum Alfeld“ einzuberufen.
Begründung:
Es ist zwingend erforderlich, darüber zu beraten und zu entscheiden, welche Möglichkeiten bestehen und getroffen werden sollten, um die Auswirkungen der aktuell in der Presse angekündigten Maßnahmen zum Krankenhaus Alfeld soweit wie möglich abzuwenden.
Im vorliegenden Fall sind die Gremien des Kreistages bisher nicht eingebunden worden und hatten somit keine Gelegenheit, über erforderliche Maßnahmen zum Erhalt der vom Krankenhaus Alfeld angebotenen Leistungen zu beraten.
Die Umsetzung der angekündigten Streichungen würde im Bereich Alfeld nicht nur die medizinische Versorgung erheblich verschlechtern, sondern als Folge davon die Attraktivität der Stadt Alfeld und deren Umland als Wohnort und Standort für Gewerbe nachhaltig beeinträchtigen. Dies wird u. a. zu einem weiteren Rückgang der Einwohnerzahl, der Gewerbebetriebe und der Steuereinnahmen beitragen. Umso mehr aber die Finanzkraft der Stadt weiter abnimmt, umso höher wird der Druck sein, die Hebesätze der örtlichen Steuern noch mehr zu erhöhen. Diese Abwärtsspirale ist möglichst zu stoppen.
Mit freundlichen Grüßen
Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender
Einsatz von künstlicher Intelligenz in der Kreisverwaltung
Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim
Hildesheim, 22.01.2024
Einsatz von künstlicher Intelligenz in der Kreisverwaltung
Antrag zur Tagesordnung
Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,
wir bitten Sie, den Beratungspunkt „Einsatz von künstlicher Intelligenz in der Kreisverwaltung“ in die Tagesordnung der nächsten Sitzungen des Ausschusses für Finanzen, Personal, Digitalisierung und Innere Dienste aufzunehmen.
Begründung:
Der Einsatz einer künstlichen Intelligenz könnte für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landkreises Hildesheim eine Arbeitserleichterung sein und zugleich bewirken, dass die Protokolle über die Sitzungen des Kreistages und seiner Gremien zeitgerechter als bisher angefertigt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender
Andreas Koschorrek
Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion
für Finanzen,Personal, Digitalisierung und Innere Dienste
Volkshochschule des Landkreises Hildesheim- Kündigungsregelung
Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim
Hildesheim, 17.01.2024
Volkshochschule des Landkreises Hildesheim
Antrag zur Tagesordnung
Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,
wir bitten Sie, den Beratungspunkt „Volkshochschule des Landkreises Hildesheim“ in die Tagesordnung der nächsten Sitzungen des Ausschusses für Finanzen, Personal, Digitalisierung und Innere Dienstes, des Kreisausschusses und des Kreistages aufzunehmen.
Begründung:
Es ist über die Umsetzung des Kreistagsbeschlusses vom 07.12.2023 zum Erwerb von Geschäftsanteilen des Vereins Hildesheimer Volkshochschule e. V. an der VHS gGmbH zu berichten und bei Bedenken insbesondere der Aufsicht gegen den Kreistagsbeschluss über ggf. erforderliche weitere Maßnahmen zu beraten. Es wäre dann z.B. auch zu prüfen, ob der Landkreis bzw. die Holding des Landkreises aus der VHS gGmbH aus wichtigem Grund austreten sollte, um weiteren Schaden vom Landkreis bzw. von der Holding abzuwenden.
Nach unserer Auffassung ist es haushaltsrechtlich insbesondere nicht gerechtfertigt, auf die im Antrag der Fraktionen FDP, Unabhängige und CDU vom 30.11.2023 vorgeschlagene Kündigungsregelung zu verzichten, die Entscheidungsfreiheit über die VHS gGmbH durch das vorgesehen Vetorecht der Stadt weitestgehend zu opfern und den vom Verein Hildesheimer Volkshochschule e. V. verlangten Preis für die Geschäftsanteile der defizitären VHS gGmbH zu zahlen, zumal der Verein seit Jahren aus eigenen Mitteln nicht nennenswert zum Betrieb der VHS gGmbH beigetragen hat und den Verkaufserlös aufgrund des Vereinszwecks zumindest weitgehend der VHS gGmbH zukommen lassen müsste, dazu aber in den Verträgen nichts bestimmt ist.
Mit freundlichen Grüßen
Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender
Ramon Herbst
Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion
für Schule und Kultur
Tempo 30 vor Kindergärten in Hotteln und Groß Düngen
Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim
Hildesheim, 16.01.2024
Tempo 30 vor Kindergärten in Hotteln und Groß Düngen
Antrag zur Tagesordnung
Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,
wir bitten Sie, folgende Beratungspunkte in die Tagesordnung der nächsten Sitzungen des Ausschusses Verkehrssicherheit, Verbraucher- und Bevölkerungsschutz, des Kreisausschusses und des Kreistages aufzunehmen:
Tempo 30 vor Kindergärten in Hotteln und Groß Düngen
Begründung:
Gegen die Beschlüsse des Kreisausschusses vom 20.11.2023 zu Hotteln und der des Kreistages vom 22.11.2023 zu Groß Düngen hat der Landrat rechtliche Bedenken geäußert. Es ist zu klären, ob und wann er gegenüber dem Verkehrsministerium Einspruch gegen diese Beschlüsse eingelegt hat, ob das Ministerium einen oder beide Beschlüsse beanstandet und ob diese Beanstandungen ggf. anzufechten sind.
Mit freundlichen Grüßen
Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender
Katy Renner-Köhne
Sprecherin der CDU-Kreistagsfraktion
für Verkehrssicherheit, Verbraucher- und Bevölkerungsschutz
Derneburger Teichlandschaften – Mariensee in Derneburg
Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim
Hildesheim, 16.01.2024
Derneburger Teichlandschaften – Mariensee in Derneburg
Anfrage gem. § 56 NKomVG
Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,
wir bitten um Beantwortung folgender Fragen:
Wer ist seit wann Inhaber des Staurechts vom 06.08.2004 und wer war und ist auf welcher Grundlage befugt, welche damit verbundenen Rechte außer dem Erlaubnisinhaber zu nutzen?
Welche wasserrechtlichen Erlaubnisse hat es im Bereich Derneburg vor Erteilung des o.a. Staurechts für die Benutzung des Mariensees, der Nette und welcher sonstigen Gewässer für welchen Zeitraum an wen gegeben a) an welchen Stellen zum Einbringen und Einleiten von Stoffen in oberirdische Gewässer, b) an welchen Stellen zum Aufstauen und Absenken oberirdischer Gewässer, c) an welchen Stellen zur Entnahme von Wasser oder Entnahmen fester Stoffe aus oberirdischen Gewässern, d) an welchen Stellen für andere Nutzungen und Einwirkungen auf das Grundwasser?
Der Ornithologische Verein zu Hildesheim e.V. (OVH) hat 1989 unter dem Namen des damaligen Vereinsvorsitzenden zur Absicherung der vereinseigenen Naturschutzflächen die Paul-Feindt-Stiftung errichtet. 2005 wurde die Paul-Feindt-Biotoppflege GmbH gegründet, deren erster Geschäftsführer der Umweltdezernent des Landkreises Hildesheim war und deren Geschäftsgegenstand sich insbesondere auf Flächen beziehen soll, die im Eigentum/Besitz der Paul-Feindt-Stiftung und des Landkreises Hildesheim stehen und dem Naturschutz gewidmet sind.
In der Satzung der Stiftung ist u.a. bestimmt, dass Stiftungsorgane der Vorstand und das Kuratorium sind, der Vorstand aus drei Mitgliedern des OVH besteht und dem Kuratorium die/der jeweilige Landrätin/Landrat des Landkreises Hildesheim kraft Amtes gehören, soweit die notwendigen Zustimmungen vorliegen.
Welche Bediensteten des Landkreises waren in welchen Jahren Mitglieder des Kuratoriums der Paul-Feindt-Stiftung oder Geschäftsführer der Paul-Feindt-Biotoppflege GmbH?
Welche wasserrechtlichen Erlaubnisse für jeweils welche Gewässer im Landkreis Hildesheim besitzt die Paul-Feindt-Biotoppflege GmbH seit wann und für welchen Zeitraum a) an welchen Stellen zum Einbringen und Einleiten von Stoffen in oberirdische Gewässer, b) an welchen Stellen zum Aufstauen und Absenken oberirdischer Gewässer, c) an welchen Stellen zur Entnahme von Wasser oder Entnahmen fester Stoffe aus oberirdischen Gewässern, d) an welchen Stellen für andere Nutzungen und Einwirkungen auf das Grundwasser?
Wer hat diese Erlaubnisse erteilt und wem (welcher Person und welchen Stellen) wurden sie wann zugestellt? Wer hat sie wann ins Wasserbuch eingetragen?
Wem sind im letzten Jahr welche der zuvor genannten wasserrechtlichen Erlaubnisse für die Benutzung des Mariensees und der Teiche der Derneburger Teichlandschaft, der Nette und welcher sonstigen Gewässer im Bereich Holle mit welchen Nebenbestimmungen für welchen Zeitraum erteilt worden? Wem sollen sie in diesem Jahr mit welchen Nebenbestimmungen für welche Zeitraum erteilt werden?
Aus welchen Gründen war und ist eine wasserrechtliche Erlaubnis für die Einbringung von Futter und anderen Stoffen a) an welchen Stellen in den Mariensee, b) an welchen Stellen in die Nette an welchen Stellen, wie dies bisher erfolgte, erforderlich? Aus welchen Gründen durften und dürfen diese Stoffe entgegen § 32 WHG an welchen Stellen in den Mariensee und die Nette eingebracht werden? Hierzu verweisen wir erneut auf das Urteil des VG Hannover vom 04.11.2020 – 12 A 8256/17.
Welche Zuwendungen hat die Paul-Feindt-Biotoppflege GmbH bisher in welchen Jahren vom Landkreis seit ihrer Gründung aufgrund welcher Beschlüsse/Entscheidungen als Entschädigung für welche Art der Verwaltung und Unterhaltung welcher einzelnen der landkreiseignen Flächen oder für welche anderen Zwecke erhalten? Welche Verwendungsnachweise gibt es dafür? Wann und wie sind solche Zuschüsse/Entschädigungen von wem beantragt worden?
Den Vorschlag der CDU-Kreistagsfraktion, unverzüglich eine den heutigen Anforderungen genügende wasserrechtliche Erlaubnis zu erarbeiten und die Entschlammung des Mariensees finanziell zu fördern, hat die Mehrheit von SPD, Grüne usw. in der Kreistagssitzung am 29.06.2023 abgelehnt.
Wasserrechtlich ist es jedoch nicht vertretbar, dass weiterhin durch den Schlamm belastete Wasser ungefiltert in die Nette einzuleiten? Welche Maßnahmen sind von der Kreisverwaltung gegenüber wem und für wann geplant, a) um die jetzigen Einleitungen zu stoppen und b) den See auf wessen Kosten entschlammen zu lassen? Wie und wo soll der Schlamm entsorgt werden? Wie sehr ist der Schlamm des Mariensee mit welchen Schadstoffen belastet? Welche Ursachen haben diese Belastungen?
Mit freundlichen Grüßen
Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender
Dr.Thomas Bruns
Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion
für Klimaschutz, Umwelt und Hochwasserschutz
Maßnahmen für eine gute Krankenhausversorgung im Landkreis Hildesheim
Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim
Hildesheim, 16.01.2024
Maßnahmen für eine gute Krankenhausversorgung im Landkreis Hildesheim
Antrag zur Tagesordnung
Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,
wir bitten Sie, den Beratungspunkt „Maßnahmen für eine gute Krankenhausversorgung im Landkreis Hildesheim“ in die Tagesordnung der jeweils nächsten Sitzung des Ausschusses für Jugend, Soziales und Gesundheit aufzunehmen.
Zudem bitten wir Sie, Vertreter der Krankenhäuser zu den Sitzungen einzuladen und um einen Sachstandsbericht zu bitten.
Begründung:
Ziel des Niedersächsischen Krankenhausgesetzes (NKHG) ist gem. dessen § 2 Absatz 1 Satz 1 die Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen, patienten- und bedarfsgerechten Versorgung der Patientinnen und Patienten mit leistungsfähigen, digital ausgestatteten und eigen-verantwortlich wirtschaftenden Krankenhäusern.
Dazu bestimmt § 1 des Gesetzes: „Die Landkreise und kreisfreien Städte haben die Krankenhausversorgung der Bevölkerung im Rahmen der Daseinsvorsorge als Aufgabe des eigenen Wirkungskreises nach Maßgabe des § 2 und des Krankenhausplans sicherzustellen. Sie haben eigene Krankenhäuser zu errichten und zu unterhalten, soweit die Krankenhaus-versorgung nicht durch andere Träger gewährleistet wird.“
Im Kreistag spielt die Krankenhausversorgung zumindest bisher kaum eine Rolle, obwohl der Landkreis jährlich knapp 5 Mio. € Krankenhausumlage zahlen muss. Nun hat sich die Situation der Krankenhäuser durch die von Rot-Grün initiierte sog. Krankenhausreform weiter verschlechtert und in vielen Häusern zu einer bedrohlichen finanziellen Lage mit den sich daraus ergebenden Unterstützungsleistungen von Landkreisen bzw. Folgen für die kommunalen Haushalte geführt.
Daher ist es erforderlich, dass der Kreistag einen umfassenden Lagebericht über die Situation der Krankenhäuser im Landkreis Hildesheim erhält und alle erforderlichen Maßnahmen trifft, damit das in § 2 NKHG vorgegebene Ziel für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landkreises dauerhaft erreicht wird.
Mit freundlichen Grüßen
Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender
Dirk Bettels
Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion
für Jugend,Soziales und Gesundheit
