Archiv der Kategorie: Pressemitteilungen

Der Vorsitzende des Kreistags-Ausschusses „Sicherheit und Ordnung“, Klaus Veuskens (CDU) teilt die lauter werdende Kritik am Umzug der Polizei-Leitstelle aus der Hildesheimer Schützenallee nach Hameln.
Veuskens: „Der Ausschuss hat sich erst vor kurzem persönlich beim Besuch der Polizei-Inspektion Hildesheim ein Bild von der Leistungsfähigkeit der Hildesheimer Leitstelle machen können. Die Argumentation der Polizei-Gewerkschaft (GdP) kann die CDU-Fraktion sehr gut nachvollziehen. Jeder Bürger, der schon einmal mit Call-Centern zu tun hatte, weiß wie anonym und unpersönlich diese Einrichtungen sind.
Es ist schon bemerkenswert, dass nach über zehn Jahren „Vorarbeiten“ noch immer kein konkretes Ergebnis vorliegt. Außer zu einer massiven Verunsicherung der Mitarbeiter der Hildesheimer Polizei-Leitstelle hat diese Diskussion bisher nichts gebracht. Die CDU-Fraktion stellt massiv die Sinnhaftigkeit in Frage, ausgerechnet an dieser Stelle Personal einsparen zu wollen. Pure Größe führt nicht unbedingt immer zu besseren Ergebnissen. Ein Einsatzgebiet mit fast 800.000 Einwohnern und ca. 10.000 Notrufen im Monat bringt eher Angst als Sicherheit. Für jeden Bürger ist es nachvollziehbar, dass eine regionale Kenntnis der Mitarbeiter in der Polizei-Leitstelle unabdingbar ist.“

Die CDU begrüßt die Zweifel von Landrat Wegener bzgl. des geplanten Umzuges nach Hameln, sieht aber in einem Zusammengehen der Leitstellen mit Peine ebenso wenig Sinn. Hier sind die gleichen Negativ-Effekte festzustellen wie bei einem Zusammengehen mit Hameln. Sinnvoll wäre es, einen Grundsatzbeschluss zu fassen, um von weiteren Zusammenlegungen abzusehen und so Sicherheit für die Bürger sowie die Mitarbeiter und Beamten der Polizei Hildesheim zu schaffen.
Die CDU wird beantragen, das Thema „Umzug der Polizei-Leitstelle Hilde“ auf die Tagesordnung der nächsten Ausschuss-Versammlung „Sicherheit und Ordnung“ zu setzen.

„Wir freuen uns, mit Carsten Brose einen neuen, bereits kommunalpolitisch aktiven Kreistagsabgeordneten zu gewinnen. Gleichzeitig bedauern wir, dass unser stellv. Fraktionsvorsitzender Rainer Sander nach fast acht Jahren erfolgreicher Arbeit im Kreistag sein Mandat aus gesundheitlichen Gründen niederlegen musste. Wir hoffen alle, dass er die erforderlichen Behandlungen erfolgreich absolviert und er uns bald zumindest wieder als kluger Berater in Schulfragen helfen kann“ erklärten Christian Berndt (CDU) und sein Stellvertreter Dr. Bernd Fell (FDP).

Nachrücker aus dem Wahlbereich I (Stadt Hildesheim-West mit Himmelsthür, Marienrode, Neuhof und Sorsum) wird Herr Carsten Brose aus Hildesheim-Neuhof. Carsten Brose ist 44 Jahre alt, arbeitet bei der Deutschen Bundesbank und hat politische Erfahrung als Mitglied des Ortsrates Hildesheimer Wald/Neuhof/Marienrode.
Herr Brose wird als Mitglied im Schulausschuss und als stellv. Mitglied sowohl im Ausschuss für Finanzen, Personal und Innere Dienste (A1) als auch im Ausschuss für Bildung, Kreisentwicklung, Bau und Umwelt (A3) seinen Sachverstand einbringen.

Zudem wird es folgende Veränderungen innerhalb der Gruppe CDU/FDP und in den Gremien des Kreistages geben:

Neue stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU und Sprecherin für Personal wird Ulrike Schumann aus Bockenem, Schlewecke. Ulrike Schumann ist 53 Jahre alt, Werkstoffprüferin von Beruf und seit 2011 Kreistagsabgeordnete. Schon viele Jahre ist sie in der Stadt Bockenem und in der Frauen Union kommunalpolitisch aktiv. Ulrike Schumann wird Herrn Sander als Mitglied im Kreisausschuss sowie im Ausschuss für Finanzen, Personal und Innere Dienste (A 1) ersetzen. 

Neues stellv. Mitglied im Kreisausschuss an Stelle von Frau Schumann wird Herr Ralf-M. Lehne, der bereits als stellv. Vorsitzender des Ausschusses für Bildung, Kreisentwicklung, Bau und Umwelt (A3) fungiert.

Die Funktion des Sprechers für Schule, Bildung und Kultur der Gruppe CDU/FDP wird Reimund Kaune aus Hüddessum. Der Schulleiter hatte diese Funktion bereits in der Vergangenheit erfolgreich ausgeübt. Er soll auch stellv. Vorsitzender des Schulausschusses des Kreises werden.

Den Aufsichtsratssitz beim Theater für Niedersachsen wird Sabine Hermes aus Gronau wahrnehmen, ebenfalls wird sie neues ständiges Mitglied im Ausschuss für Bildung, Kreisentwicklung, Bau und Umwelt (A 3).

Die Gruppe CDU/FDP fordert weiterhin, dass die Bürgerinnen und Bürger einen neuen Landrat mit Ablauf der aktuellen Wahlperiode selbst bestimmen dürfen

„Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat heute im einstweiligen Rechtsschutzverfahren aus formalen Gründen den Antrag der Gruppe CDU/FDP abgewiesen, der sich gegen die Amtszeitverlängerung von Landrat Wegener richtete. „Wir akzeptieren die Entscheidung des Gerichts natürlich“, so der Vorsitzende Christian Berndt in einer ersten Stellungnahme.

„Gleichwohl hätten wir uns gewünscht, dass wenigstens das Berufungsgericht nicht nur aus formellen Gründen der Zulässigkeit entscheidet, sondern sich mit den inhaltlichen Rechtsfragen befasst“.
Inhaltlich bleibt nämlich ungeklärt, ob ein Kreistag mit einfachem Mehrheitsbeschluss die ablaufende Amtszeit eines direkt gewählten Landrats um zwei Jahre, das heißt  immerhin 25% seiner regulären Amtszeit, verlängern kann. Hinzu kommt noch, dass die geringen Vorraussetzungen für diesen Beschluss nach unserer Auffassung gar nicht vorlagen. Unser Ziel bleibt, dass die Bürgerinnen und Bürger selbst in einer Wahl entscheiden sollen, wer am 01. November Nachfolger des seit fast acht Jahren amtierenden Landrats wird. Dass ggf. ein Landrat Mitglied des der Kreistages ist, der gar nicht legitimiert ist, halten wir weiter für problematisch.“

 „Wir nicht nur unseren Wählerinnen und Wählern im Stadt und Landkreis Hildesheim einfach schuldig, uns für ihre demokratischen Rechte einzusetzen“, ergänzt Klaus Veuskens, der sich als Abgeordneter der Gruppe CDU/FDP der Klage angeschlossen hatte, „deshalb ist ein weiteres Verfahren vor dem Verwaltungsgericht anhängig, mit dem die Festsetzung eines Wahltermins erstritten werden soll“

Wir laden Sie herzlich zu der Veranstaltung

„Hildesheim und Peine, Zukunftsoption oder Fass ohne Boden?“

am Mittwoch, 11.06.2014 um 18:30 in den großen Sitzungssaal des Kreishauses Hildesheim ein.

Eine Fusion der Landkreise Hildesheim und Peine würde gravierende Folgen für die künftigen Jahre aufwerfen. Nicht nur die Kreispolitik als solche ist betroffen, viele weitere Bereiche von der Arbeitsverwaltung über Handwerkskammern bis zu Tarifverbünden, dem Nahverkehr, den Kreissportbünden oder den Gemeinden als Kreisumlagenzahlern werden betroffen sein.

Deshalb bedarf es einer abgewogenen und perspektivischen Betrachtung, ob sich die beiden Kreise in dieser Form aufeinander zu bewegen sollen. Die CDU-Fraktion im Kreistag Hildesheim hat Verhandlungen auf sachlicher Ebene immer offen gegenübergestanden. Eine der Vorgaben ist aber, dass ein etwaiger neuer Kreis finanziell in der Lage sein muss, seine Aufgaben zu bewältigen und die aufgelaufenen Altschulden abzutragen.

Im Sinne des niedersächsischen Innenministers Pistorius wollen zusätzlich die Indizien prüfen, die aus seiner Sicht für erfolgreiche Fusion nötig sind:
Hierzu zählen insbesondere ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Größe, Wirtschaftlichkeit und Bürgernähe bei der neuen Kommune und die Klärung, ob historische, naturräumliche, wirtschaftliche oder soziokulturelle Barrieren dem Zusammenschluss entgegenstehen.

Hier ist vor allem auch Ihre Meinung gefragt.

Der Lenkungsausschuss beider Landkreise hat bei Herrn Heinrich Albers, Beigeordneter a.D. des Landkreistages ein Gutachten in Auftrag gegeben, welches zunächst die Basisdaten zusammengetragen hat, um die finanziellen Aspekte auszuleuchten.

Die CDU-Fraktion Hildesheim freut sich, in Zusammenarbeit mit der CDU Kreistagsfraktion Peine, und dem Vorsitzenden der AK Fusion der CDU Hildesheim, Herrn Dirk Bettels, dass Herr Albers breit ist, uns dieses Gutachten öffentlich vorzustellen
Wir freuen uns auf eine breite und lebhafte Diskussion und einen interessanten Abend.

gez. Christian Berndt,                                                        gez. Hans-Werner Fechner,
CDU-Fraktionsvorsitzender                                                CDU-Fraktionsvorsitzender
Kreistag Hildesheim                                                           Kreistag Peine

Für die niedersächsischen Krippenkinder war der 15. Mai 2014 ein Tag der Entscheidung. Offenbar mit negativem Ausgang.

Die CDU-Landtagsfraktion hatte am vergangenen Donnerstag einen Antrag im Niedersächsischen Landtag zur namentlichen Abstimmung gestellt, der die Förderung einer dritten Kraft in allen Krippengruppen des Landes zum Ziel hatte. Die Christ-demokraten griffen damit eine Kernforderung der „Volksinitiative für bessere Rahmenbedingungen in den niedersächsischen Kindertagesstätten“ auf. Die Volksinitiative hatte mit über 100.000 Unterschriften erreicht, dass der Landtag ihr Anliegen beraten und darüber entscheiden musste.

Am Donnerstag stand die abschließende Beratung hierzu an. Der Antrag, flächendeckend die dritte Kraft in den Krippengruppen einzuführen, erreichte bei der Abstimmung Stimmengleichheit und wurde somit mit dem denkbar knappsten Ergebnis abgelehnt.

Alle anwesenden Abgeordneten von CDU und FDP stimmten in der Einzelabstimmung, bei der jeder Abgeordnete namentlich aufgerufen wurde, für den Antrag. Die Sozial-demokraten und Grünen stimmten dagegen. „Großes Lob für unseren CDU-Abgeordnete/n Klaus Krumfuß, der den Antrag unterstützt hatte. Enttäuscht sind wir von Bernd Lynack von der SPD und Ottmar von Holtz von den Grünen. Beide stimmten gegen die dritte Krippenkraft“, zeigte sich der CDU-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Christian Berndt, enttäuscht.

Die CDU-Kreistagsfraktion wird sich im Kreistag für einen besseren Betreuungsschlüssel in den Kinderkrippen einsetzen und sieht das Land weiter in der Pflicht, die Mehrkosten hierfür zu tragen. „Zu Oppositionszeiten und im Landtagswahlkampf hatten SPD und Grüne versprochen, die Forderungen der Volksinitiative umsetzen zu wollen. Das Nein von Rot-Grün jetzt im Landtag spricht Bände. Die rot-grünen Wahlversprechen und Beteuerungen haben kurze Beine“, so Christian Berndt. „Sie werden ihrer Verantwortung für die frühkindliche Betreuung nicht gerecht“, kritisiert er das Abstimmungsverhalten und ist gespannt, wie Lynack und von Holtz als Landtagsabgeordnete von SPD und Grünen ihre Ablehnung im Landtag rechtfertigen.

Die Landesregierung bleibt aufgefordert, ab August einen Personalkostenzuschuss in Höhe von 52 Prozent zu geben; dieser wäre dann genauso hoch wie für die anderen Betreuungskräfte in den Krippen. Ab dem 1. Januar 2015 sollten die Kosten für die dritte Kraft vom Land zu 100 Prozent übernommen werden.

Die dritte Krippenkraft ist notwendig. Das Land sollte sie finanzieren. „Die Kommunen schaffen das nicht dauerhaft. Das Land hat den Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz eingeführt, jetzt muss es auch für ordentliche Standards sorgen“, so Berndt abschließend.

 Gruppe CDU/FDP im Kreistag fordert Vorrang für Bürgeransprüche

Eine unverzügliche Verkürzung der Bearbeitungszeiten in der Kreisverwaltung bei Anträgen auf Leistungen der Hilfe zur Pflege, der Grundsicherung, der Eingliederungshilfe und der Hilfe zum Lebensunterhalt fordert die Gruppe CDU/FDP im Kreistag.

Die Kreisverwaltung hatte zuvor auf Anfrage folgende durchschnittlichen Bearbeitungs-zeiten im Jahr 2013 mitgeteilt: 82 Tage bei der Eingliederungshilfe, 76 Tage bei der Hilfe zur Pflege, 33 Tage bei Leistungen der Grundsicherung und der Hilfe zum Lebensunterhalt und 20 Tage bei Hilfen für Heimkehrer und politischen Flüchtlingen.

Diese Bearbeitungszeiten überschreiten in weiten Teilen das erträgliche Maß und müssen im Interesse der betroffenen Menschen so schnell wie möglich in erheblichem Umfang verringert werden, fordert die Gruppe CDU/FDP, die deshalb hierzu eine Beratung und Beschlussfassung im Kreistag und seinen Gremien beantragt hat.

„Wir haben uns bereits wiederholt dafür eingesetzt“, erklärte Christian Berndt, Gruppenvorsitzender im Kreistag, „dass der Schwerpunkt der Arbeit dort liegen muss, wo direkte Bürgerinteressen betroffen sind und Bürgerinnen und Bürger von Entscheidungen der Kreisverwaltung abhängen. Entsprechend muss der Personaleinsatz sein. Obwohl noch immer in verschiedenen Bereichen der Verwaltung überplanmäßig Personal eingesetzt wird, gelingt es dem Landrat offenbar nicht, entsprechende Personalentscheidungen durchzusetzen oder auch nur kurzfristig für Abhilfe zu sorgen. Von einem vernünftigen Personalentwicklungsprogramm ganz zu schweigen. In keinem Fall ist es aber hinnehmbar, dass vorhandene freie Stellen in diesem Bereich nicht zeitnah ausgeschrieben und besetzt werden.“

„Die Bürgerinnen und Bürger haben Anspruch auf angemessene Bearbeitungszeiten ihrer Anträge“, unterstreicht auch der stellvertretende Gruppensprecher Dr. Bernd Fell (FDP). „Dies erfordert nicht zwangsläufig Personalaufbau sondern zeitgemäße Ablaufprozesse und Entscheidungsstrukturen. Offenbar gibt es hier Handlungsbedarf.“