Archiv der Kategorie: Pressemitteilungen

Hildesheim, 16. April 2015

CDU und FDP gehen in den Untergrund
Kreistagsgruppe sieht Kalibergbau als Chance für die gesamte Region

Gestern hat sich die Kreistagsgruppe aus CDU und FDP unter Tage im sog. Reservebergwerk „Siegfried-Giesen“ über die beantragte Wiederaufnahme der Kali-Förderung informiert.
Die weltweite Nachfrage nach Kalisalzen, die vor allen Dingen als Düngemittel dienen, wächst stetig. Die vorhandene Lagerstätte -der sog. Salzstock Sarstedt- des Reservebergwerks Siegfried-Giesen lässt einen Betrieb von mindestens 40 Jahren zu.

Nach der zu erwartenden positiven Entscheidung der zuständigen Bergbehörden ist allerdings noch erhebliche Vorarbeit zu leisten. Für die dauerhafte Förderung sind insbesondere entsprechende Investitionen im dreistelligen Millionenbereich erforderlich. Dies gilt auch, obgleich die 1987 eingestellte Förderung in Giesen relativ einfach wieder aufgenommen werden kann. Unter Tage sind die notwendigen Schächte und  die erforderlichen Hauptstrecken vorhanden. Über Tage müssen allerdings eine Fabrik neugebaut und die vorhandene Infrastruktur weiter ertüchtigt werden. Die weitere Nutzung eines vorhandenen Bergwerkes ist aber per se bereits eine ökologische Entscheidung.
„Für uns ist entscheidend“, so der Gruppenvorsitzende Christian Berndt, „ dass auch dauerhaft mehrere 100 hochwertige Arbeitsplätze im Landkreis Hildesheim entstehen. Zudem werden wir durch Gewerbesteuereinnahmen erheblich profitieren. Wir haben daher einstimmig beschlossen, das Projekt mit allen Kräften zu unterstützen.“Die Kreistagsgruppe aus CDU und FDP fordert jedoch, dass sich die Wiederinbetriebnahme in ein Gesamtkonzept einfügen muss. Hierzu zählen vor allem infrastrukturelle Maßnahmen. Der Ausbau des Stichkanals ist für den Transport von Massengütern unabdingbar.
Der zugesagte dritte Autobahnanschluss (Hildesheim-Nord) und die Verwirklichung der Nordumgebung in Hildesheim sind auch für dieses Projekt von Bedeutung.

In diesem Zusammenhang fordert die CDU-Kreistagsfraktion vor allem Bund und Land auf, ihre Zusagen einzuhalten und ihre Anstrengungen zu verstärken.

„Die Bevölkerung darf natürlich nicht zu stark belastet werden“ fordert Dr. Bernd Fell, „insbesondere der Schwerlastverkehr in Giesen und Ahrbergen muss zukünftig mit einer verbesserten Verkehrsführung und begleitenden Infrastrukturmaßnahmen abgewickelt werden. Außerdem sind in Sarstedt insbesondere der Bau einer neuen Zugangsstraße und die Absperrung der Glückaufstraße notwendig. Auch die begleitende Begrünung der Abraumhalden und die Verladung in einer abgeschlossenen Halle müssen gesichert sein.“„Zudem sind Lärmschutzmaßnahmen entlang der alten Kalibahnstrecke von Giesen über Ahrbergen nach Harsum im Siedlungsbereich erforderlich und nach Bedarf weitere Lärmschutzmaßnahmen entlang der Eisenbahnstrecke sowohl in nördlicher Richtung nach Lehrte als auch in südlicher nach Hildesheim“, betonen CDU und FDP.

„Die größte Befürchtung, nämlich die großflächige Senkung der Landschaft und Gefahren für Gebäude sind aber beim Salzabbau praktisch ausgeschlossen. Zudem wird so viel Material wie möglich wieder verfüllt“, ergänzt der wirtschaftspolitische Sprecher der Gruppe, Ralf-M. Lehne. „In der Abwägung ist selbst im Hinblick auf die gute Bodenqualität und eine erforderliche  zweite Halde, die aber abgedeckt wird, der Nutzen mehr als überwiegend und wird auch für Zulieferer und viele andere Betriebe vor Ort einen Schub für die Wirtschaft bringen.“

CDU im Kreistag begrüßt die Erklärung der Kreisverbände von Bündnis 90/Die Grünen in Hildesheim und Peine zur Fusion

Die Verhandlungen sind damit offenbar erledigt
„Endlich“, so Christian Berndt, Fraktionsvorsitzender der CDU im Hildesheimer Kreistag, erkennen zumindest die Grünen in Peine und Hildesheim an, dass die Zeit nicht ausreicht um fundierte Daten und Zahlen für oder gegen einen Fusionsbeschluss der beiden Kreistage bis zum Sommer zu erlangen.“
Deshalb wäre es auch nicht sachgerecht im Juli über einen Zusammenschluss von Peine und Hildesheim zu beschließen.
Von Anfang an habe die CDU „Interkommunale Zusammenarbeit“ mit Peine und anderen Nachbarn favorisiert. Für einen Kreis in der Größe von Hildesheim sei das der Königsweg, um zu Einsparungen zu gelangen.

„Bei Fusionen muss der Vorteil für die Bürger beider Landkreise stark überwiegen“, erklärte Berndt weiter, „das gilt übrigens auch für Fragen der demokratischen Repräsentanz. Jetzt wird anhand der wenigen vorgelegten Zahlen und Daten aber bereits klar, dass dies nicht der Fall ist, wie allein an den unterschiedlichen Kreisumlagen, der unterschiedlichen Beteiligung an den Kosten für Kindergärten und Krippen, der völlig unterschiedlichen Strukturen bei der Arbeitslosenverwaltung oder der Abfallwirtschaft immer deutlicher geworden ist.
Die Lebensverhältnisse der meisten Peiner Gemeinden sind auf den Braunschweiger Raum ausgerichtet. Es liegt an sich auf der Hand, dass der Landkreis Peine seit kurzer Zeit entsprechend sondiert.
Ich bin aber zufrieden, dass reines machtpolitisches Kalkül nicht ausreicht, um Fusionen durchzudrücken“, ergänzte Berndt.

Gruppe CDU/FDP will Land in die Pflicht nehmen

Die Gruppe CDU/FDP im Kreistag will mit einem Kreistagsbeschluss das Land Niedersachsen und den Landtag um eine bessere kommunale Finanzausstattung bitten.

„Insbesondere die stetig steigenden Kosten der Sozialen Sicherung seien von den Kommunen allein nicht aufzubringen“, erklärte Friedhelm Prior, Sozialpolitischer Sprecher von CDU und FDP“  Die Kosten für diese Aufgaben umfassen nach Ermittlungen des Deutschen Landkreistages mittlerweile um die 70 bis 80 % der Kreisetats

Viele Landkreise können aufgrund dieser Entwicklung ihre Haushalte nicht mehr ausgleichen: dies trotz beachtlicher Schuldenberge, steigender Einnahmen, hoher Kreisumlagen, niedrigsten Zinsen, gedrosselten Personalausgaben, nur noch einem Mindestmaß an freiwilligen Selbstverwaltungsaufgaben und der Kreditfinanzierung von laufenden Aufgaben. In der Folge fordern viele Landkreise von ihren Gemeinden immer höhere Abgaben. Hieraus resultiert, dass nun auch viele Gemeinden ihre Haushalte nicht mehr oder kaum noch ausgleichen können, obwohl sie ihre Bürgerinnen und Bürger bereits mit hohen Steuern bzw. Abgaben belasten.

Inzwischen, so CDU und FDP, widerspricht dies dem von der Verfassung garantierten Recht auf kommunale Selbstverwaltung und der damit verbundenen Pflicht des Landes, den Kommunen die erforderlichen Finanzmittel zur Verfügung zu stellen. Dieses Problem, so Christian Berndt, Vorsitzender der Gruppe CDU/FDP, trifft auch den Haushalt des Landkreises Hildesheim.

Nach den aktuellen Haushaltszahlen steigen die Aufwendungen vom Ist-Ergebnis 2013 um ca. 33 Mio. € auf 396 Mio. € in 2015 – das ist eine Steigerung um ca. 9 %. Trotz der in diesem Zeitraum ebenfalls steigenden Einnahmen (um 25,5 Mio. € auf die Rekordsumme von 395 Mio. €) gibt es keinen Überschuss mehr, vielmehr klafft im Haushalt ein Loch von 1 Mio. €.

„Die grundsätzliche kommunale Finanzierungsfrage darf und soll aber nicht von den hausgemachten Problemen ablenken“, meinte Berndt. „Die Problematik in diesem Jahr liegt insbesondere daran, dass der Landrat keinerlei Senkung der Ausgaben in Aussicht stellt und selbst die derzeit erwarteten Einnahmerekorde nicht mehr reichen,“ unterstreicht sein Stellvertreter Dr. Bernd Fell von der FDP.

Die Einnahmesituation ist zudem in keiner Weise gesichert, deshalb sind wir alle gut beraten, die Ausgaben in Zukunft zu begrenzen, ergänzte Dr. Bernhard Evers, Finanzpolitischer Sprecher. Der Kreistag sollte sehr zügig gegenüber dem Landtag aufzeigen, dass die zur Verfügung gestellten Mittel trotz wirtschaftlicher Haushaltsführung, hoher Verschuldung, hoher Kreisumlagen usw. nicht oder nicht mehr ausreichen.

„Unser Appell an das Land hat dann Aussicht auf Erfolg, wenn wir dokumentieren, dass wir als Kreis unsere Hausarbeiten gemacht haben“, so Berndt und Fell abschließend.

CDU im Hildesheimer Kreistag begrüßt Vorstoß zur Enquete-Kommission zur Prüfung kommunaler Neugliederungen

 Appell der Peiner Mehrheitsgruppe an Ministerpräsident Weil verwundert

Die CDU-Landtagsfraktion hat einen Antrag eingebracht hat, wonach eine Enquete-Kommission die Strukturen in Südostniedersachsen von Helmstedt bis Hildesheim und von Gifhorn bis Goslar unter Berücksichtigung Braunschweigs und Wolfsburgs untersuchen und langfristig tragfähige Fusionen in Ruhe erarbeiten soll. Diese Lösungen sollen die wirtschaftlichen Strukturen und die Verwaltungsleistungen für die Bürger optimieren und dabei auch den Bevölkerungsrückgang und soziokulturelle  Bindungen berücksichtigen.
„Dies ist genau das, was die CDU im Kreistag Hildesheim auch fordert. Wir brauchen Vorgaben des Landes, die nicht über 30 Jahre alt sind. Zufallsfusionen nach politischem Gefühl und Wellenschlag sind keine Lösung, erklärte der Hildesheimer CDU-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Christian Berndt.
Die Vorsitzende des Arbeitskreises Recht und Verfassung und stellv. Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Mechthild Ross-Luttmann (CDU) hatte in einem Gespräch mit der Hildesheimer Kreistags-CDU Mitte November 2014 betont, dass der Antrag nicht darauf abziele, eine Gebietsreform von oben durchzusetzen. Kriterien oder Ziele, wie ein Kreis oder eine Gemeinde in diesen Regionen zukünftig zukunftsfest aufgestellt sein sollen, müsse es aber geben. Zudem sei entscheidend, vor Fusionen zu wissen, wohin man wolle.

Wichtig für alle Beteiligten sei zudem immer auch die Frage, ob die Bürger und ihre Gemeinden in betroffenen Kreisen hinter dem Zusammenschluss stehen. Insoweit ist ein Defizit im Niedersächsischen Kommunalverfassungsrecht erkennbar, dass die Bürgerbeteiligung bei Kreisfusionen vernachlässigt und auch den Gemeinden nur ein Anhörungsrecht gibt.
„Wir haben immer gesagt, dass der Vorteil für die Bürger beider Landkreise überwiegen muss“, erklärte Berndt weiter. „Jetzt wird anhand der vorgelegten Zahlen und Daten klar, dass dies nicht der Fall ist, wie allein anhand der Frage der unterschiedlichen Kreisumlage, der Kosten für KiTAs und vieles mehr immer deutlicher wird. Der Appell von SPD und Grüne im Peiner Kreistag an den niedersächsischen Ministerpräsidenten, in dem sie fordern, den Verhandlungs-prozess nicht in Frage zu stellen, erweist sich insoweit als Politik des ´Augen zu und durch`, zumal gerade Peiner Gemeinden sich zunehmend von der Fusion verabschieden.“
Aufgrund der bislang gesammelten Erkenntnisse aus Gutachten und Lenkungsgruppe haben sich mehrere Peiner Gemeinden für Fusionsverhandlungen in Richtung Braunschweig/Wolfenbüttel/Helmstedt ausgesprochen. Der Landkreis Peine wird nun auch dahingehend sondieren.
„Es soll immer erkennbarer nur aus machtpolitischem Kalkül fusioniert werden, um bestimmte Mehrheiten langfristig zu sichern“, ergänzte Berndt.

Steine statt Brot
Berndt und Fell sehen den Landkreis Hildesheim abgehängt
„Der Landkreis Hildesheim, insbesondere der Altkreis Alfeld leiden unter den Auswirkungen des demographischen Wandels, der den Süden Niedersachsens besonders trifft“, betonen Christian Berndt und sein Stellvertreter in der Gruppe CDU/FDP im Kreistag, Dr. Bernd Fell.

Gestern hat die Landesregierung ihr im Wahlkampf groß angekündigtes und lange erwartetes „Südniedersachsen-Programm“ präsentiert; Projekte im LK Hildesheim sind danach gar nicht förderfähig.
„Die Landesregierung gibt uns Steine statt Brot“, meinte Berndt dazu. „Wir erhalten nicht nur keine weiteren EU-Mittel mehr, vielmehr entfällt auch die sehr erfolgreiche Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen über die sog. „Regionalisierten Teilbudgets“, mit denen Probleme gezielt gemildert und örtliche Unternehmen gefördert werden konnten. Hier hatte die Landesregierung entgegen den Tatsachen behauptet, die EU ließe eine solche Förderung nicht mehr zu.

Bei genauer Betrachtung, so Berndt und Fell weiter, ist das gesamte Programm aber sowieso nur ein Scheinriese. Die groß angekündigten 100 Millionen Euro bis zum Jahr 2020 kommen je zur Hälfte von EU und Land und müssen auch noch vor Ort gegenfinanziert werden.

Allein für Entschuldungshilfen und freiwillige Fusionen hat die alte CDU/FDP-Landesregierung ca. 400 Mio. € in Südniedersachsen investiert, davon 130 Mio. € für die Stadt Hildesheim. Auch dieses Programm hat Rot-Grün inzwischen komplett eingestellt „und dies trotz Steuermehreinnahmen und höherer Neuverschuldung als von der alten CDU/FDP-Landesregierung geplant“, so Fell.
Vielfältige, in sich teilweise widersprüchliche Kleinprogramme oder der Versuch, eine sogenannte Integriert Territoriale Investition (ITI) für Südniedersachen aufzulegen, sind in Brüssel gescheitert“, so Berndt und Fell. Ein gezieltes Förderinstrument für strukturell schwache Regionen gibt es damit gar nicht.
„Der Landkreis Hildesheim gehört zu Südniedersachsen“, so Berndt abschließend, „Zumindest die CDU wird den Südkreis nicht vergessen. In unserer Arbeitsgruppe zur Zukunft Südniedersachsen auf Landesebene, die unter Leitung von MdL Uwe Schünemann tagt, sind MdB Ute Bertram und MdL Klaus Krumfuss Mitglied und Hildesheim ist natürlich Bestandteil der Region. Das wird uns nach der nächsten Landtagswahl sicher helfen.“ „Die FDP will eine kreative marktwirtschaftliche Förderpolitik für die Region“ ergänzt Fell.

Neuer Sprecher für Sportpolitik
in der Kreistagsgruppe von CDU/FDP
Carsten Brose folgt auf Doris Breidung

Carsten Brose aus Hildesheim–Neuhof ist im Sommer in den Kreistag nachgerückt. Als aktiver Sportler wird er nun unser neuer sportpolitischer Sprecher“, erklärten Christian Berndt (CDU) und sein Stellvertreter Dr. Bernd Fell (FDP).

Er wird in dieser Funktion Nachfolger von Doris Breidung, die nach drei Jahren erfolgreicher Arbeit im Kreistag ihr Mandat aus beruflichen und privaten Gründen niedergelegt hat; sie zieht in die Nähe von Trier.

Carsten Brose hat dazu in der letzten Sitzung der Gruppe erklärt, dass er sich als sport- politischer Sprecher verstärkt um den Breitensport im Landkreis kümmern werdeSeine Überzeugung ist, dass der Sport zwischen Menschen unterschiedlicher Herkunft Brücken bauen und Grenzen überwinden kann. „Werte wie Respekt, Fairness und wechselseitige Anerkennung werden durch Sport vermittelt“ ergänzt Brose, „wobei abseits der Medienöffentlichkeit vor allem der Breitensport tagtäglich unschätzbare Beiträge leistet, weil er die unterschiedlichsten Menschen erreiche, zusammenbringt und hierdurch gelebte gesellschaftliche Integration ermöglicht“, ergänzt er.

Deshalb kündigt Carsten Brose an, dass er sich als Sprecher der Gruppe CDU/FDP zusammen mit dem Kreisportbund verstärkt für den Schutz des Sports stark machen werde. Dafür sollen als erstes die Zusammenarbeit mit dem Kreissportbund intensiviert und Fördermittel für den Sport so effektiv und gerecht wie möglich eingesetzt werden. Sobald es die Konsolidierung und die Haushaltslage zulassen, wären zusätzliche Mittel hier in jedem Fall besser angelegt als in konturlosen Strukturfonds für bestimmte Gemeinden, die der Kreis zuletzt bedient hat.

Gruppe CDU/FDP begrüßt die Überarbeitung des Haushaltsentwurfes

 „Es ist bedauerlich, dass der Landrat nicht in der Lage war, einen beratungsfähigen Haushaltsentwurf vorzulegen“, so Christian Berndt, Gruppenvorsitzender von CDU und FDP im Kreistag. „Statt Schnellschüssen und Einnahmeverbesserungen zu Lasten der Kommunen, die sich ihrerseits wieder an den Bürger halten würden, ist es aber besser, nachzusitzen und den Haushalt für 2015 nicht wie vorgesehen in der kommenden Kreistagssitzung zu verabschieden.“

Hintergrund ist die Tatsache, dass trotz Mehrerträgen von mindestens 12,1 Mio. € gegenüber dem Vorjahr seit 2007 erstmals wieder ein nicht ausgeglichener Haushalt mit einem Fehlbetrag von etwa 10 Mio. € vorgelegt wird. Hinzu kommt ein aufgelaufener Fehlbetrag (Kassenkredite) von ca. 50 Mio. € aus zurückliegenden Jahren.
„In den letzten drei Jahren sind die jährlichen Erträge offenbar um mehr als 60 Mio. € gestiegen. Auch im Landkreis Hildesheim hat die öffentliche Hand doch wohl eher ein Ausgaben- als ein Einnahmen-Problem“, so Bernd Fell von der FDP.
Die größten Kostensteigerungen sind im Sozialbereich, bei Leistungen für Asylbewerber, Inklusion und den Personalkosten zu verzeichnen. Nach Dafürhalten der Gruppe CDU/FDP müssen die Probleme auch auf der Ausgabenseite bekämpft werden und erst dann die Einnahmen geprüft werden. „Es ist auffällig, dass der Landkreis Hildesheim bei diesen Kostensteigerungen besonders heraussticht“, so Bernhard Evers, finanzpolitischer Sprecher, „das deutet auf erhebliche hausgemachte Probleme hin.“
„Plötzlich den Kompromiss zu den Beiträgen des Kreises für die Kindertagesstätten zu problematisieren, wie es der Landrat nunmehr versucht, ist nicht zielführend. Wenn die Kommunen ihre Drohung wahrmachen und der Kreis zukünftig die Kinderbetreuung selber übernehmen muss, mag der Landrat erklären, wie er dies bewerkstelligen will. Es kann nicht sein, dass diese Mittel nach Kassenlage und Gutsherrenart zugeteilt werden, so Evers weiter.
„Natürlich gibt es in einzelnen Fachbereichen weiterhin positive Vorhaben und Investitionen, denen man zustimmen könnte und die CDU und FDP sogar mit angestoßen haben, insbesondere für Erhaltungsinvestitionen in Schulen und Kreisstraßen“, so Berndt, „der Gesamthaushalt 2015 ist in dieser Form aber nicht zu verantworten.
Hier ist die von der Mehrheitsgruppe und der Verwaltung angekündigte Nacharbeit sinnvoll und notwendig. Diese wird schon in der kommenden Woche beginnen und wir werden uns konstruktiv daran beteiligen, klar ist aber, dass die Kreisumlage außerhalb der Diskussion steht, so Christian Berndt für die Gruppe CDU/FDP abschließend.