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Neuer Sprecher für Sportpolitik
in der Kreistagsgruppe von CDU/FDP
Carsten Brose folgt auf Doris Breidung

Carsten Brose aus Hildesheim–Neuhof ist im Sommer in den Kreistag nachgerückt. Als aktiver Sportler wird er nun unser neuer sportpolitischer Sprecher“, erklärten Christian Berndt (CDU) und sein Stellvertreter Dr. Bernd Fell (FDP).

Er wird in dieser Funktion Nachfolger von Doris Breidung, die nach drei Jahren erfolgreicher Arbeit im Kreistag ihr Mandat aus beruflichen und privaten Gründen niedergelegt hat; sie zieht in die Nähe von Trier.

Carsten Brose hat dazu in der letzten Sitzung der Gruppe erklärt, dass er sich als sport- politischer Sprecher verstärkt um den Breitensport im Landkreis kümmern werdeSeine Überzeugung ist, dass der Sport zwischen Menschen unterschiedlicher Herkunft Brücken bauen und Grenzen überwinden kann. „Werte wie Respekt, Fairness und wechselseitige Anerkennung werden durch Sport vermittelt“ ergänzt Brose, „wobei abseits der Medienöffentlichkeit vor allem der Breitensport tagtäglich unschätzbare Beiträge leistet, weil er die unterschiedlichsten Menschen erreiche, zusammenbringt und hierdurch gelebte gesellschaftliche Integration ermöglicht“, ergänzt er.

Deshalb kündigt Carsten Brose an, dass er sich als Sprecher der Gruppe CDU/FDP zusammen mit dem Kreisportbund verstärkt für den Schutz des Sports stark machen werde. Dafür sollen als erstes die Zusammenarbeit mit dem Kreissportbund intensiviert und Fördermittel für den Sport so effektiv und gerecht wie möglich eingesetzt werden. Sobald es die Konsolidierung und die Haushaltslage zulassen, wären zusätzliche Mittel hier in jedem Fall besser angelegt als in konturlosen Strukturfonds für bestimmte Gemeinden, die der Kreis zuletzt bedient hat.

Gruppe CDU/FDP begrüßt die Überarbeitung des Haushaltsentwurfes

 „Es ist bedauerlich, dass der Landrat nicht in der Lage war, einen beratungsfähigen Haushaltsentwurf vorzulegen“, so Christian Berndt, Gruppenvorsitzender von CDU und FDP im Kreistag. „Statt Schnellschüssen und Einnahmeverbesserungen zu Lasten der Kommunen, die sich ihrerseits wieder an den Bürger halten würden, ist es aber besser, nachzusitzen und den Haushalt für 2015 nicht wie vorgesehen in der kommenden Kreistagssitzung zu verabschieden.“

Hintergrund ist die Tatsache, dass trotz Mehrerträgen von mindestens 12,1 Mio. € gegenüber dem Vorjahr seit 2007 erstmals wieder ein nicht ausgeglichener Haushalt mit einem Fehlbetrag von etwa 10 Mio. € vorgelegt wird. Hinzu kommt ein aufgelaufener Fehlbetrag (Kassenkredite) von ca. 50 Mio. € aus zurückliegenden Jahren.
„In den letzten drei Jahren sind die jährlichen Erträge offenbar um mehr als 60 Mio. € gestiegen. Auch im Landkreis Hildesheim hat die öffentliche Hand doch wohl eher ein Ausgaben- als ein Einnahmen-Problem“, so Bernd Fell von der FDP.
Die größten Kostensteigerungen sind im Sozialbereich, bei Leistungen für Asylbewerber, Inklusion und den Personalkosten zu verzeichnen. Nach Dafürhalten der Gruppe CDU/FDP müssen die Probleme auch auf der Ausgabenseite bekämpft werden und erst dann die Einnahmen geprüft werden. „Es ist auffällig, dass der Landkreis Hildesheim bei diesen Kostensteigerungen besonders heraussticht“, so Bernhard Evers, finanzpolitischer Sprecher, „das deutet auf erhebliche hausgemachte Probleme hin.“
„Plötzlich den Kompromiss zu den Beiträgen des Kreises für die Kindertagesstätten zu problematisieren, wie es der Landrat nunmehr versucht, ist nicht zielführend. Wenn die Kommunen ihre Drohung wahrmachen und der Kreis zukünftig die Kinderbetreuung selber übernehmen muss, mag der Landrat erklären, wie er dies bewerkstelligen will. Es kann nicht sein, dass diese Mittel nach Kassenlage und Gutsherrenart zugeteilt werden, so Evers weiter.
„Natürlich gibt es in einzelnen Fachbereichen weiterhin positive Vorhaben und Investitionen, denen man zustimmen könnte und die CDU und FDP sogar mit angestoßen haben, insbesondere für Erhaltungsinvestitionen in Schulen und Kreisstraßen“, so Berndt, „der Gesamthaushalt 2015 ist in dieser Form aber nicht zu verantworten.
Hier ist die von der Mehrheitsgruppe und der Verwaltung angekündigte Nacharbeit sinnvoll und notwendig. Diese wird schon in der kommenden Woche beginnen und wir werden uns konstruktiv daran beteiligen, klar ist aber, dass die Kreisumlage außerhalb der Diskussion steht, so Christian Berndt für die Gruppe CDU/FDP abschließend.

Gruppe CDU/FDP im Kreistag lehnt  Haushaltsentwurf ab
Last Minute Erhöhung der Kreisumlage um zwei Punkte lässt keine seriöse Haushaltsberatung zu.
 

                                                                                                               Hildesheim,25.11.2014
Auf Ihrer diesjährigen Haushaltsklausur im Kloster Wöltingerode in Vienenburg hat die Gruppe CDU/FDP den Entwurf des Kreishaushaltes beraten.
Trotz Mehrerträgen von mindestens 12,1 Mio. € wird seit 2007 erstmals wieder ein nicht ausgeglichener Haushalt mit einem Fehlbetrag von ca. 7,1 Mio. € vorgelegt. Hinzu kommt ein aufgelaufener Fehlbetrag (Kassenkredite) von ca. 50 Mio. € aus zurückliegenden Jahren.
Finanzdezernent Klaus Rosemann informierte zunächst darüber, dass der Landrat zwei Wochen vor der abschließenden Haushaltssitzung nunmehr vorschlage, die Kreisumlage, überraschend von 55 auf 57 Punkte zu erhöhen. Das macht ein Volumen von ca. 5 Mio. € zu Lasten der Gemeindeebene.
 „Dieses wäre ein schwerer Schlag ins Gesicht der kreisangehörigen Gemeinden, die ihre Haushalte für das kommende Jahr bereits aufgestellt haben und nun völlig unvorbereitet mit Mehrausgaben konfrontiert werden. So sieht kein vertrauensvoller Umgang mit den Kommunen aus, die mit der Umlage den Haushalt des Landkreises wesentlich finanzieren.“ so Dr. Bernhard Evers, finanzpolitischer Sprecher der Gruppe, „ein vernünftiger Umgang mit dem Kreistag ist das im Übrigen auch nicht! Die Bürgerinnen und Bürger sind auch unmittelbar betroffen, weil die Kommunen gezwungen sein werden, sich z.B. über die Grundsteuer zu refinanzieren.“
Die größten Kostensteigerungen sind im Sozialbereich, bei Leistungen für Asylbewerber, Inklusion, und den Personalkosten zu verzeichnen.
Nach Dafürhalten der Gruppe CDU/FDP müssen die Probleme auch auf der Ausgabenseite bekämpft werden und erst dann die Einnahmen geprüft werden.
„Dies gilt umso mehr“, so Gruppenvorsitzender Christian Berndt, „als an der Kreisumlage auch der mühsame Kompromiss zu den Kindergärten hängt. Wenn die Kommunen ihre Drohung wahrmachen und der Kreis zukünftig die Kinderbetreuung selber übernehmen muss, mag der Landrat erklären, wie er dies bewerkstelligen will.“ 
Von besonderem Interesse ist insbesondere, weshalb der Sozialbereich trotz millionenschwerer Zusatzausgaben in diesem Jahr trotzdem weiter überproportional steigt. Allen Nachbarn geht es besser, das deutet auf hausgemachte Probleme hin. Insbesondere ist interessant, ob die Vorgaben zur Übernahme der Jugendhilfe von der Stadt eingehalten sind. Wenn der Kreis die Fälle bei gleicher Qualität günstiger abwickeln kann, muss man natürlich auch die entsprechenden Konditionen auf die Stadt übertragen. Ob dies erfolgt ist, will die Gruppe gesondert erfragen.
Auch der Personalbereich ist kritisch. Unabhängig von der Personalübernahme von der Stadt Hildesheim ist es zu einem Aufwuchs gekommen. Parteiübergreifend war zur Konsolidierung bereits vor Jahren ein Abbau um 10% und die Festschreibung des Personalkörpers auf diese Zahl vereinbart worden.
„Natürlich gibt es in einzelnen Fachbereichen weiterhin positive Vorhaben und Investitionen, denen man zustimmen könnte und die CDU und FDP sogar mit angestoßen haben, dies gilt insbesondere für Erhaltungsinvestitionen in Schulen und Kreisstraßen“, so Berndt weiter, „der Gesamthaushalt 2015 ist in dieser Form aber nicht zu verantworten“.
CDU und FDP sind sich einig: Ziel muss es bleiben, mit den zur Verfügung stehenden Mitteln die zu erledigenden Aufgaben zu bewältigen, nach Möglichkeit die aufgelaufenen Schulden zu tilgen um Handlungsspielräume zu erhalten und zurück zu gewinnen. Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit müssen dabei im Focus stehen.
„Der Gedanke liegt übrigens nahe“, so Christian Berndt abschließend, „dass der Landrat mit diesem Haushalt den Ärger der von ihm betriebenen Fusion häppchenweise abarbeitet. Die Kreisumlage in Peine ist bekanntermaßen fast vier Punkte höher, eine Anpassung nach unter würde viele Millionen € kosten, das kann man natürlich auf diese Weise geschickt angleichen und muss zugleich niemandem beim Sparen wehtun“.

Hildesheim, 21.11.2014

CDU-Landtagsfraktion fordert echte Bürgerbeteiligung bei KreisfusionenSachfragen müssen bei Fusionen entscheiden, nicht parteipolitisches Kalkül.
Hildesheims CDU-Fraktionsvorsitzender im Kreistag, Christian Berndt, und sein Stellvertreter Dr. Bernhard Evers haben gemeinsam mit CDU-Vertretern aus Peine und Salzgitter mit der CDU-Landtagsfraktion über die kommunale Neugliederung im Südosten Niedersachsens gesprochen. Die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Mechthild Ross-Luttmann (MdL), und die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion aus Wolfsburg, Angelika Jahns (MdL), erneuerten die Position der Landtagsfraktion, dass Zusammenschlüsse von Landkreisen und Gemeinden nur nach einem transparenten Verfahren mit breiter Unterstützung bei den Bürgerinnen und Bürgern erfolgen dürften.Die beiden Landtagsabgeordneten betonten, die CDU-Landtagsfraktion verfolge die gegenwärtigen Diskussionen um Gebietsveränderungen in Südost-Niedersachsen mit großer Sorge. Jahns: „Wir brauchen im Südosten Niedersachsens einen moderierten Prozess wie sich die Region durch verstärkte interkommunale Zusammenarbeit oder durch Fusionen besser aufstellen kann. Hieran fehlt es gegenwärtig völlig.“Wichtig für alle Beteiligten sei immer, ob die Bürger und ihre Gemeinden in betroffenen Kreisen hinter dem Zusammenschluss stehen. „Vorschnell vereinbarte Zusammenschlüsse von Landkreisen, die die historischen und wirtschaftlichen Verbindungen nicht widerspiegeln, schaden der Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern“ so Ross-Luttmann. „Solche Vorschläge dürften es auch schwer haben, im Landtag eine Mehrheit zu bekommen.“ „Der Innenminister muss den Menschen in der Region sagen, wie er moderne und effektivere Strukturen schaffen möchte.“ ergänzte Jahns.
Berndt und Evers erläuterten: „Peine und Hildesheim sind völlig unterschiedlich strukturiert, Peine ist auf Braunschweig ausgerichtet, Nahverkehr und Raumordnung sind nur ein Beispiel. Beziehungen nach Hildesheim bestehen mit Ausnahme der Gemeinde Hohenhameln kaum. Zumindest aus dem Landkreis Peine ist daher bekannt, dass eine Reihe von Gemeinden, darunter die SPD regierte Stadt Peine die Fusion mit Hildesheim ablehnen. In unserem Landkreis hat Harsum eine entsprechende Resolution verfasst.“

Hildesheim, 14.11.2014

 Abfallgebühren bleiben im Nebel    Grün/Rot verweigert Aufklärung

 Im Rahmen der Fusionsverhandlungen zwischen Hildesheim und Peine ist der Abfallbereich als möglicher Träger von Synergieeffekten benannt worden, Belege hierfür gibt es aber nicht.
Die sog. Lenkungsgruppe beider Kreise hat zwar angekündigt, die Fachthemen nunmehr in den zuständigen Ausschüssen und Gremien zu beraten, dies kümmert die Rot-Grüne Mehrheit in Hildesheim aber offenbar wenig.Stadt und Landkreis Hildesheim können auf langjährig stabile Abfallgebühren zurückblicken. Im Jahr 2013 hat es sogar eine Senkung der hiesigen Gebühren gegeben. Der Landkreis Peine hat dagegen ein anderes Entsorgungs- und Gebührensystem und offensichtlich keine Rücklagen.„Damit eine Bewertung der unterschiedlichen Entsorgungsbetriebe stattfinden kann und die Auswirkungen der geplanten Kreisfusion auf die zukünftige Gebührenkalkulation transparent vorliegen, ist eine fachliche Bewertung erforderlich“, erklärte Ralf-M. Lehne, Obmann der CDU-Kreistagsfraktion im ZAH. „Wir haben darum gebeten, aber selbst diese einfache und sinnvolle Information gesteht Rot/Grün nicht zu“, so Lehne weiter, man wird schlicht niedergestimmt.“Die CDU Mitglieder haben nunmehr einen Antrag auf Satzungsänderung mit dem Ziel des Minderheitenschutzes gestellt, um doch noch das wichtige Thema – zukünftige Gebühren beim ZAH- für die Bevölkerung in Stadt und Landkreis Hildesheim zu erörtern.Nachdem bereits mit dieser Legislaturperiode der jährliche Wechsel des Vorsitzes im ZAH-Ausschuss, von der stärksten Fraktion der Stadt zur stärksten Fraktion im Landkreis von Grün/Rot, aufgekündigt wurde, ist damit ein weiterer Rückschlag im bisher eher konsensual aufgestellten Zweckverband festzustellen.„Es ist schade“, so Christian Berndt, „das Rot-Grün die Zusammenarbeit immer mehr aufkündigt. Wie schnell die Abfallentsorgung zum Streitfall werden kann, zeigt die aktuelle Auseinandersetzung in der Region Hannover. Bisher konnten wir hier so etwas durch gemeinsam getragene Entscheidungen und Regelungen vermeiden.
Besonders klar wird aber an diesem Beispiel vor allem, wie verzweifelt SPD und Grüne inzwischen zu verhindern versuchen, dass die Nachteile der Fusion für Hildesheim klar werden. Damit werden wir die Mehrheitsgruppe allerdings weder beim Abfall noch bei der Höhe der Kreisumlage oder der Frage wo denn Standards gesenkt werden sollen durch die Wache lassen“, so Berndt abschließend.

Hildesheim, 19. September 2014

Die Gruppe von CDU/FDP im Kreistag Hildesheim hat Landrat Wegner aufgefordert, nunmehr kurzfristig eine bereits vor zehn Wochen gestellte Anfrage zu beantworten.

Man könne nicht weiterhin tatenlos zusehen, wenn der Landrat seiner gesetzlichen Verpflichtung zur Beantwortung nicht nachkomme, so der CDU-Kreistagsab-geordnete Friedhelm Prior, der die Anfrage zusammen mit seinem Kreistagskollegen Dr. Fell von der FDP unterzeichnet hatte.
Was ist der Anlass für diesen Unmut? In dem von Landrat Wegner in Auftrag gegebenen Gutachten zur angestrebten Fusion der Landkreise Hildesheim und Peine werden Einsparungen durch Organisationsänderungen und die Senkung von Standards im zweistelligen Millionenbereich als durchaus möglich angesehen – ohne jedoch konkret zu sagen, was zur Erzielung solcher Einsparungen im Einzelnen zu tun sei. Unklar bleibt in dem Gutachten auch, welche Einsparungen durch solche Maßnahmen ohne eine Fusion möglich sind. Zu diesen Maßnahmen und Einsparmöglichkeiten hatte die Gruppe von CDU und FDP dem Landrat vor zehn Wochen eine Reihe von Fragen vorgelegt. Darauf hat der Landrat bisher jedoch in keiner Weise reagiert, obwohl er zumindest nach einer Frist von drei Wochen hätte eine Zwischennachricht geben und die Gründe seines Schweigens begründen müssen. Dieses Verhalten sei nicht akzeptabel; der Landrat müsse nun endlich die Karten auf den Tisch legen und sagen, wie nach seiner Auffassung durch Organisationsänderungen und die Senkung von Standards Millionen eingespart werden können,so Prior.

Bei einem Gespräch mit der CDU-Kreistagsfraktion betonte Jörg Röhmann, Staatssekretär im niedersächsischen Sozialministerium, dass das Land auf eine gesicherte und wohnortnahe stationäre Grundversorgung im Südkreis Hildesheim trotz sinkender Einwohnerzahlen Wert lege. Allerdings werde das Land dafür keine Landesmittel zur Verfügung stellen. Folglich seien die bestehenden Kliniken so aufzustellen, dass keine doppelte Grundversorgung in unmittelbarer Nähe angeboten werde, andererseits aber spezialisierte und stark nachgefragte Angebote bestehen bleiben können. Geld aus Hannover werde es aber auch für Spezialkliniken wie die Lungenklinik in Diekholzen nicht geben.Die CDU-Fraktion setzt sich dafür ein den über die Landkreisgrenzen hinaus bekannt guten Ruf der Klinik in Diekholzen zu erhalten und die Arbeitsplätze der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu sichern. Durch die stetigen Veränderungen im Gesundheitswesen und die Konkurrenz durch das Hildesheimer St. Bernward-Krankenhaus wird eine Zusammenarbeit mit einem starken strategischen Partner notwendig. Die neugewählte Bürgermeisterin von Diekholzen, Birgit Dieckhoff-Hübinger (CDU),die am 01. November ihr Amt antreten wird, fügte hinzu: „Für Diekholzen ist die Lungenfachklinik der zweitgrößte Arbeitgeber. Eine Standortsicherstellung und der Erhalt der Arbeitsplätze sind für uns sehr wichtig. Gleichwohl ist uns aber auch  bewusst, dass der Landkreis seine Lungenklinik aus eigener Kraft nicht mehr lange halten kann. Bevor sie aufgegeben werden muss, ist ein Verkauf unter Auflagen oder die intensive Zusammenarbeit mit einem anderen Krankenhaus der bessere Weg.“