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Gruppe CDU/FDP will Land in die Pflicht nehmen

Die Gruppe CDU/FDP im Kreistag will mit einem Kreistagsbeschluss das Land Niedersachsen und den Landtag um eine bessere kommunale Finanzausstattung bitten.

„Insbesondere die stetig steigenden Kosten der Sozialen Sicherung seien von den Kommunen allein nicht aufzubringen“, erklärte Friedhelm Prior, Sozialpolitischer Sprecher von CDU und FDP“  Die Kosten für diese Aufgaben umfassen nach Ermittlungen des Deutschen Landkreistages mittlerweile um die 70 bis 80 % der Kreisetats

Viele Landkreise können aufgrund dieser Entwicklung ihre Haushalte nicht mehr ausgleichen: dies trotz beachtlicher Schuldenberge, steigender Einnahmen, hoher Kreisumlagen, niedrigsten Zinsen, gedrosselten Personalausgaben, nur noch einem Mindestmaß an freiwilligen Selbstverwaltungsaufgaben und der Kreditfinanzierung von laufenden Aufgaben. In der Folge fordern viele Landkreise von ihren Gemeinden immer höhere Abgaben. Hieraus resultiert, dass nun auch viele Gemeinden ihre Haushalte nicht mehr oder kaum noch ausgleichen können, obwohl sie ihre Bürgerinnen und Bürger bereits mit hohen Steuern bzw. Abgaben belasten.

Inzwischen, so CDU und FDP, widerspricht dies dem von der Verfassung garantierten Recht auf kommunale Selbstverwaltung und der damit verbundenen Pflicht des Landes, den Kommunen die erforderlichen Finanzmittel zur Verfügung zu stellen. Dieses Problem, so Christian Berndt, Vorsitzender der Gruppe CDU/FDP, trifft auch den Haushalt des Landkreises Hildesheim.

Nach den aktuellen Haushaltszahlen steigen die Aufwendungen vom Ist-Ergebnis 2013 um ca. 33 Mio. € auf 396 Mio. € in 2015 – das ist eine Steigerung um ca. 9 %. Trotz der in diesem Zeitraum ebenfalls steigenden Einnahmen (um 25,5 Mio. € auf die Rekordsumme von 395 Mio. €) gibt es keinen Überschuss mehr, vielmehr klafft im Haushalt ein Loch von 1 Mio. €.

„Die grundsätzliche kommunale Finanzierungsfrage darf und soll aber nicht von den hausgemachten Problemen ablenken“, meinte Berndt. „Die Problematik in diesem Jahr liegt insbesondere daran, dass der Landrat keinerlei Senkung der Ausgaben in Aussicht stellt und selbst die derzeit erwarteten Einnahmerekorde nicht mehr reichen,“ unterstreicht sein Stellvertreter Dr. Bernd Fell von der FDP.

Die Einnahmesituation ist zudem in keiner Weise gesichert, deshalb sind wir alle gut beraten, die Ausgaben in Zukunft zu begrenzen, ergänzte Dr. Bernhard Evers, Finanzpolitischer Sprecher. Der Kreistag sollte sehr zügig gegenüber dem Landtag aufzeigen, dass die zur Verfügung gestellten Mittel trotz wirtschaftlicher Haushaltsführung, hoher Verschuldung, hoher Kreisumlagen usw. nicht oder nicht mehr ausreichen.

„Unser Appell an das Land hat dann Aussicht auf Erfolg, wenn wir dokumentieren, dass wir als Kreis unsere Hausarbeiten gemacht haben“, so Berndt und Fell abschließend.

CDU im Hildesheimer Kreistag begrüßt Vorstoß zur Enquete-Kommission zur Prüfung kommunaler Neugliederungen

 Appell der Peiner Mehrheitsgruppe an Ministerpräsident Weil verwundert

Die CDU-Landtagsfraktion hat einen Antrag eingebracht hat, wonach eine Enquete-Kommission die Strukturen in Südostniedersachsen von Helmstedt bis Hildesheim und von Gifhorn bis Goslar unter Berücksichtigung Braunschweigs und Wolfsburgs untersuchen und langfristig tragfähige Fusionen in Ruhe erarbeiten soll. Diese Lösungen sollen die wirtschaftlichen Strukturen und die Verwaltungsleistungen für die Bürger optimieren und dabei auch den Bevölkerungsrückgang und soziokulturelle  Bindungen berücksichtigen.
„Dies ist genau das, was die CDU im Kreistag Hildesheim auch fordert. Wir brauchen Vorgaben des Landes, die nicht über 30 Jahre alt sind. Zufallsfusionen nach politischem Gefühl und Wellenschlag sind keine Lösung, erklärte der Hildesheimer CDU-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Christian Berndt.
Die Vorsitzende des Arbeitskreises Recht und Verfassung und stellv. Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Mechthild Ross-Luttmann (CDU) hatte in einem Gespräch mit der Hildesheimer Kreistags-CDU Mitte November 2014 betont, dass der Antrag nicht darauf abziele, eine Gebietsreform von oben durchzusetzen. Kriterien oder Ziele, wie ein Kreis oder eine Gemeinde in diesen Regionen zukünftig zukunftsfest aufgestellt sein sollen, müsse es aber geben. Zudem sei entscheidend, vor Fusionen zu wissen, wohin man wolle.

Wichtig für alle Beteiligten sei zudem immer auch die Frage, ob die Bürger und ihre Gemeinden in betroffenen Kreisen hinter dem Zusammenschluss stehen. Insoweit ist ein Defizit im Niedersächsischen Kommunalverfassungsrecht erkennbar, dass die Bürgerbeteiligung bei Kreisfusionen vernachlässigt und auch den Gemeinden nur ein Anhörungsrecht gibt.
„Wir haben immer gesagt, dass der Vorteil für die Bürger beider Landkreise überwiegen muss“, erklärte Berndt weiter. „Jetzt wird anhand der vorgelegten Zahlen und Daten klar, dass dies nicht der Fall ist, wie allein anhand der Frage der unterschiedlichen Kreisumlage, der Kosten für KiTAs und vieles mehr immer deutlicher wird. Der Appell von SPD und Grüne im Peiner Kreistag an den niedersächsischen Ministerpräsidenten, in dem sie fordern, den Verhandlungs-prozess nicht in Frage zu stellen, erweist sich insoweit als Politik des ´Augen zu und durch`, zumal gerade Peiner Gemeinden sich zunehmend von der Fusion verabschieden.“
Aufgrund der bislang gesammelten Erkenntnisse aus Gutachten und Lenkungsgruppe haben sich mehrere Peiner Gemeinden für Fusionsverhandlungen in Richtung Braunschweig/Wolfenbüttel/Helmstedt ausgesprochen. Der Landkreis Peine wird nun auch dahingehend sondieren.
„Es soll immer erkennbarer nur aus machtpolitischem Kalkül fusioniert werden, um bestimmte Mehrheiten langfristig zu sichern“, ergänzte Berndt.

Steine statt Brot
Berndt und Fell sehen den Landkreis Hildesheim abgehängt
„Der Landkreis Hildesheim, insbesondere der Altkreis Alfeld leiden unter den Auswirkungen des demographischen Wandels, der den Süden Niedersachsens besonders trifft“, betonen Christian Berndt und sein Stellvertreter in der Gruppe CDU/FDP im Kreistag, Dr. Bernd Fell.

Gestern hat die Landesregierung ihr im Wahlkampf groß angekündigtes und lange erwartetes „Südniedersachsen-Programm“ präsentiert; Projekte im LK Hildesheim sind danach gar nicht förderfähig.
„Die Landesregierung gibt uns Steine statt Brot“, meinte Berndt dazu. „Wir erhalten nicht nur keine weiteren EU-Mittel mehr, vielmehr entfällt auch die sehr erfolgreiche Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen über die sog. „Regionalisierten Teilbudgets“, mit denen Probleme gezielt gemildert und örtliche Unternehmen gefördert werden konnten. Hier hatte die Landesregierung entgegen den Tatsachen behauptet, die EU ließe eine solche Förderung nicht mehr zu.

Bei genauer Betrachtung, so Berndt und Fell weiter, ist das gesamte Programm aber sowieso nur ein Scheinriese. Die groß angekündigten 100 Millionen Euro bis zum Jahr 2020 kommen je zur Hälfte von EU und Land und müssen auch noch vor Ort gegenfinanziert werden.

Allein für Entschuldungshilfen und freiwillige Fusionen hat die alte CDU/FDP-Landesregierung ca. 400 Mio. € in Südniedersachsen investiert, davon 130 Mio. € für die Stadt Hildesheim. Auch dieses Programm hat Rot-Grün inzwischen komplett eingestellt „und dies trotz Steuermehreinnahmen und höherer Neuverschuldung als von der alten CDU/FDP-Landesregierung geplant“, so Fell.
Vielfältige, in sich teilweise widersprüchliche Kleinprogramme oder der Versuch, eine sogenannte Integriert Territoriale Investition (ITI) für Südniedersachen aufzulegen, sind in Brüssel gescheitert“, so Berndt und Fell. Ein gezieltes Förderinstrument für strukturell schwache Regionen gibt es damit gar nicht.
„Der Landkreis Hildesheim gehört zu Südniedersachsen“, so Berndt abschließend, „Zumindest die CDU wird den Südkreis nicht vergessen. In unserer Arbeitsgruppe zur Zukunft Südniedersachsen auf Landesebene, die unter Leitung von MdL Uwe Schünemann tagt, sind MdB Ute Bertram und MdL Klaus Krumfuss Mitglied und Hildesheim ist natürlich Bestandteil der Region. Das wird uns nach der nächsten Landtagswahl sicher helfen.“ „Die FDP will eine kreative marktwirtschaftliche Förderpolitik für die Region“ ergänzt Fell.

Neuer Sprecher für Sportpolitik
in der Kreistagsgruppe von CDU/FDP
Carsten Brose folgt auf Doris Breidung

Carsten Brose aus Hildesheim–Neuhof ist im Sommer in den Kreistag nachgerückt. Als aktiver Sportler wird er nun unser neuer sportpolitischer Sprecher“, erklärten Christian Berndt (CDU) und sein Stellvertreter Dr. Bernd Fell (FDP).

Er wird in dieser Funktion Nachfolger von Doris Breidung, die nach drei Jahren erfolgreicher Arbeit im Kreistag ihr Mandat aus beruflichen und privaten Gründen niedergelegt hat; sie zieht in die Nähe von Trier.

Carsten Brose hat dazu in der letzten Sitzung der Gruppe erklärt, dass er sich als sport- politischer Sprecher verstärkt um den Breitensport im Landkreis kümmern werdeSeine Überzeugung ist, dass der Sport zwischen Menschen unterschiedlicher Herkunft Brücken bauen und Grenzen überwinden kann. „Werte wie Respekt, Fairness und wechselseitige Anerkennung werden durch Sport vermittelt“ ergänzt Brose, „wobei abseits der Medienöffentlichkeit vor allem der Breitensport tagtäglich unschätzbare Beiträge leistet, weil er die unterschiedlichsten Menschen erreiche, zusammenbringt und hierdurch gelebte gesellschaftliche Integration ermöglicht“, ergänzt er.

Deshalb kündigt Carsten Brose an, dass er sich als Sprecher der Gruppe CDU/FDP zusammen mit dem Kreisportbund verstärkt für den Schutz des Sports stark machen werde. Dafür sollen als erstes die Zusammenarbeit mit dem Kreissportbund intensiviert und Fördermittel für den Sport so effektiv und gerecht wie möglich eingesetzt werden. Sobald es die Konsolidierung und die Haushaltslage zulassen, wären zusätzliche Mittel hier in jedem Fall besser angelegt als in konturlosen Strukturfonds für bestimmte Gemeinden, die der Kreis zuletzt bedient hat.

Gruppe CDU/FDP begrüßt die Überarbeitung des Haushaltsentwurfes

 „Es ist bedauerlich, dass der Landrat nicht in der Lage war, einen beratungsfähigen Haushaltsentwurf vorzulegen“, so Christian Berndt, Gruppenvorsitzender von CDU und FDP im Kreistag. „Statt Schnellschüssen und Einnahmeverbesserungen zu Lasten der Kommunen, die sich ihrerseits wieder an den Bürger halten würden, ist es aber besser, nachzusitzen und den Haushalt für 2015 nicht wie vorgesehen in der kommenden Kreistagssitzung zu verabschieden.“

Hintergrund ist die Tatsache, dass trotz Mehrerträgen von mindestens 12,1 Mio. € gegenüber dem Vorjahr seit 2007 erstmals wieder ein nicht ausgeglichener Haushalt mit einem Fehlbetrag von etwa 10 Mio. € vorgelegt wird. Hinzu kommt ein aufgelaufener Fehlbetrag (Kassenkredite) von ca. 50 Mio. € aus zurückliegenden Jahren.
„In den letzten drei Jahren sind die jährlichen Erträge offenbar um mehr als 60 Mio. € gestiegen. Auch im Landkreis Hildesheim hat die öffentliche Hand doch wohl eher ein Ausgaben- als ein Einnahmen-Problem“, so Bernd Fell von der FDP.
Die größten Kostensteigerungen sind im Sozialbereich, bei Leistungen für Asylbewerber, Inklusion und den Personalkosten zu verzeichnen. Nach Dafürhalten der Gruppe CDU/FDP müssen die Probleme auch auf der Ausgabenseite bekämpft werden und erst dann die Einnahmen geprüft werden. „Es ist auffällig, dass der Landkreis Hildesheim bei diesen Kostensteigerungen besonders heraussticht“, so Bernhard Evers, finanzpolitischer Sprecher, „das deutet auf erhebliche hausgemachte Probleme hin.“
„Plötzlich den Kompromiss zu den Beiträgen des Kreises für die Kindertagesstätten zu problematisieren, wie es der Landrat nunmehr versucht, ist nicht zielführend. Wenn die Kommunen ihre Drohung wahrmachen und der Kreis zukünftig die Kinderbetreuung selber übernehmen muss, mag der Landrat erklären, wie er dies bewerkstelligen will. Es kann nicht sein, dass diese Mittel nach Kassenlage und Gutsherrenart zugeteilt werden, so Evers weiter.
„Natürlich gibt es in einzelnen Fachbereichen weiterhin positive Vorhaben und Investitionen, denen man zustimmen könnte und die CDU und FDP sogar mit angestoßen haben, insbesondere für Erhaltungsinvestitionen in Schulen und Kreisstraßen“, so Berndt, „der Gesamthaushalt 2015 ist in dieser Form aber nicht zu verantworten.
Hier ist die von der Mehrheitsgruppe und der Verwaltung angekündigte Nacharbeit sinnvoll und notwendig. Diese wird schon in der kommenden Woche beginnen und wir werden uns konstruktiv daran beteiligen, klar ist aber, dass die Kreisumlage außerhalb der Diskussion steht, so Christian Berndt für die Gruppe CDU/FDP abschließend.

Gruppe CDU/FDP im Kreistag lehnt  Haushaltsentwurf ab
Last Minute Erhöhung der Kreisumlage um zwei Punkte lässt keine seriöse Haushaltsberatung zu.
 

                                                                                                               Hildesheim,25.11.2014
Auf Ihrer diesjährigen Haushaltsklausur im Kloster Wöltingerode in Vienenburg hat die Gruppe CDU/FDP den Entwurf des Kreishaushaltes beraten.
Trotz Mehrerträgen von mindestens 12,1 Mio. € wird seit 2007 erstmals wieder ein nicht ausgeglichener Haushalt mit einem Fehlbetrag von ca. 7,1 Mio. € vorgelegt. Hinzu kommt ein aufgelaufener Fehlbetrag (Kassenkredite) von ca. 50 Mio. € aus zurückliegenden Jahren.
Finanzdezernent Klaus Rosemann informierte zunächst darüber, dass der Landrat zwei Wochen vor der abschließenden Haushaltssitzung nunmehr vorschlage, die Kreisumlage, überraschend von 55 auf 57 Punkte zu erhöhen. Das macht ein Volumen von ca. 5 Mio. € zu Lasten der Gemeindeebene.
 „Dieses wäre ein schwerer Schlag ins Gesicht der kreisangehörigen Gemeinden, die ihre Haushalte für das kommende Jahr bereits aufgestellt haben und nun völlig unvorbereitet mit Mehrausgaben konfrontiert werden. So sieht kein vertrauensvoller Umgang mit den Kommunen aus, die mit der Umlage den Haushalt des Landkreises wesentlich finanzieren.“ so Dr. Bernhard Evers, finanzpolitischer Sprecher der Gruppe, „ein vernünftiger Umgang mit dem Kreistag ist das im Übrigen auch nicht! Die Bürgerinnen und Bürger sind auch unmittelbar betroffen, weil die Kommunen gezwungen sein werden, sich z.B. über die Grundsteuer zu refinanzieren.“
Die größten Kostensteigerungen sind im Sozialbereich, bei Leistungen für Asylbewerber, Inklusion, und den Personalkosten zu verzeichnen.
Nach Dafürhalten der Gruppe CDU/FDP müssen die Probleme auch auf der Ausgabenseite bekämpft werden und erst dann die Einnahmen geprüft werden.
„Dies gilt umso mehr“, so Gruppenvorsitzender Christian Berndt, „als an der Kreisumlage auch der mühsame Kompromiss zu den Kindergärten hängt. Wenn die Kommunen ihre Drohung wahrmachen und der Kreis zukünftig die Kinderbetreuung selber übernehmen muss, mag der Landrat erklären, wie er dies bewerkstelligen will.“ 
Von besonderem Interesse ist insbesondere, weshalb der Sozialbereich trotz millionenschwerer Zusatzausgaben in diesem Jahr trotzdem weiter überproportional steigt. Allen Nachbarn geht es besser, das deutet auf hausgemachte Probleme hin. Insbesondere ist interessant, ob die Vorgaben zur Übernahme der Jugendhilfe von der Stadt eingehalten sind. Wenn der Kreis die Fälle bei gleicher Qualität günstiger abwickeln kann, muss man natürlich auch die entsprechenden Konditionen auf die Stadt übertragen. Ob dies erfolgt ist, will die Gruppe gesondert erfragen.
Auch der Personalbereich ist kritisch. Unabhängig von der Personalübernahme von der Stadt Hildesheim ist es zu einem Aufwuchs gekommen. Parteiübergreifend war zur Konsolidierung bereits vor Jahren ein Abbau um 10% und die Festschreibung des Personalkörpers auf diese Zahl vereinbart worden.
„Natürlich gibt es in einzelnen Fachbereichen weiterhin positive Vorhaben und Investitionen, denen man zustimmen könnte und die CDU und FDP sogar mit angestoßen haben, dies gilt insbesondere für Erhaltungsinvestitionen in Schulen und Kreisstraßen“, so Berndt weiter, „der Gesamthaushalt 2015 ist in dieser Form aber nicht zu verantworten“.
CDU und FDP sind sich einig: Ziel muss es bleiben, mit den zur Verfügung stehenden Mitteln die zu erledigenden Aufgaben zu bewältigen, nach Möglichkeit die aufgelaufenen Schulden zu tilgen um Handlungsspielräume zu erhalten und zurück zu gewinnen. Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit müssen dabei im Focus stehen.
„Der Gedanke liegt übrigens nahe“, so Christian Berndt abschließend, „dass der Landrat mit diesem Haushalt den Ärger der von ihm betriebenen Fusion häppchenweise abarbeitet. Die Kreisumlage in Peine ist bekanntermaßen fast vier Punkte höher, eine Anpassung nach unter würde viele Millionen € kosten, das kann man natürlich auf diese Weise geschickt angleichen und muss zugleich niemandem beim Sparen wehtun“.

Hildesheim, 21.11.2014

CDU-Landtagsfraktion fordert echte Bürgerbeteiligung bei KreisfusionenSachfragen müssen bei Fusionen entscheiden, nicht parteipolitisches Kalkül.
Hildesheims CDU-Fraktionsvorsitzender im Kreistag, Christian Berndt, und sein Stellvertreter Dr. Bernhard Evers haben gemeinsam mit CDU-Vertretern aus Peine und Salzgitter mit der CDU-Landtagsfraktion über die kommunale Neugliederung im Südosten Niedersachsens gesprochen. Die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Mechthild Ross-Luttmann (MdL), und die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion aus Wolfsburg, Angelika Jahns (MdL), erneuerten die Position der Landtagsfraktion, dass Zusammenschlüsse von Landkreisen und Gemeinden nur nach einem transparenten Verfahren mit breiter Unterstützung bei den Bürgerinnen und Bürgern erfolgen dürften.Die beiden Landtagsabgeordneten betonten, die CDU-Landtagsfraktion verfolge die gegenwärtigen Diskussionen um Gebietsveränderungen in Südost-Niedersachsen mit großer Sorge. Jahns: „Wir brauchen im Südosten Niedersachsens einen moderierten Prozess wie sich die Region durch verstärkte interkommunale Zusammenarbeit oder durch Fusionen besser aufstellen kann. Hieran fehlt es gegenwärtig völlig.“Wichtig für alle Beteiligten sei immer, ob die Bürger und ihre Gemeinden in betroffenen Kreisen hinter dem Zusammenschluss stehen. „Vorschnell vereinbarte Zusammenschlüsse von Landkreisen, die die historischen und wirtschaftlichen Verbindungen nicht widerspiegeln, schaden der Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern“ so Ross-Luttmann. „Solche Vorschläge dürften es auch schwer haben, im Landtag eine Mehrheit zu bekommen.“ „Der Innenminister muss den Menschen in der Region sagen, wie er moderne und effektivere Strukturen schaffen möchte.“ ergänzte Jahns.
Berndt und Evers erläuterten: „Peine und Hildesheim sind völlig unterschiedlich strukturiert, Peine ist auf Braunschweig ausgerichtet, Nahverkehr und Raumordnung sind nur ein Beispiel. Beziehungen nach Hildesheim bestehen mit Ausnahme der Gemeinde Hohenhameln kaum. Zumindest aus dem Landkreis Peine ist daher bekannt, dass eine Reihe von Gemeinden, darunter die SPD regierte Stadt Peine die Fusion mit Hildesheim ablehnen. In unserem Landkreis hat Harsum eine entsprechende Resolution verfasst.“