Archiv der Kategorie: Pressemitteilungen

CDU-Fraktionen im Hildesheimer und Peiner Kreistag fordern klare Konditionen und umfassende Bürgerbeteiligung bei den anstehenden Fusionsverhandlungen

Am Freitag trafen sich Vertreter der CDU-Kreistagsfraktionen aus Hildesheim und Peine sowie der CDU-Ratsfraktion Salzgitter zu einem weiteren Meinungsaustausch. Eingeladen hatte dazu der Hildesheimer Fraktionsvorsitzende Christian Berndt ins hiesige Kreishaus.

Die Hildesheimer CDU ist nicht prinzipiell gegen Fusionsverhandlungen mit dem nordöstlichen Nachbarkreis, erklärte Berndt. Voraussetzung sei aber, dass am Ende eine Gebietskörperschaft stehe, die ohne strukturelles Defizit langfristig lebensfähig sei. Der Landkreis Hildesheim habe auch aufgrund der CDU-Politik der letzten Wahl-periode seine Konsolidierungshausaufgaben gemacht und sei finanziell auf dem Weg der Besserung, dies gelte sowohl bei den Sach- als auch bei den Personalausgaben.

Ein entsprechendes Ergebnis hätten die Peiner Kollegen -laut Hans-Werner Fechner, CDU-Fraktionsvorsitzender im Peiner Kreistag- aufgrund der Rot/Grünen Mehrheitsbeschlüsse in ihrem Kreistag nicht erzielen können.
Dennoch suche er sich heute den Fusionspartner lieber selbst aus als womöglich in einigen Jahren zu ungeliebten Bündnissen gezwungen zu werden.
Über die Art und Weise des im November letzten Jahres „faktisch vollzogenen Kreisanschlusses Osterodes an Göttingen“ sind beide erbost: „Das lief nicht auf Augen-höhe und die Bürger wurden weder rechtzeitig informiert noch umfassend einbezogen“.
Diese Feststellung bestätigte Dr. Harald Noack, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Göttinger Kreistag, der bei der Sitzung eigene Erfahrungen beitrug.
“Eine wegen Nichtbeachtung der Bevölkerung seitens der Rot/Grünen-Mehrheiten spät gebildete Bürgerinitiative wie in Osterode kann keine Lösung sein. Im Gegenteil: Die Bevölkerung muss von Beginn an laufend über den Stand der Verhandlungen informiert und vor wesentlichen Weichenstellungen beteilig werden“, forderten Berndt und Fechner dann auch. Dies gilt insbesondere für das Ergebnis, eine Fusion kommt für uns nur in Betracht, wenn die Menschen hierzu befragt werden und zustimmen.

Und Dr. Noack ergänzte: „Hier können die Grünen als Teil der Mehrheitsgruppen in
beiden Kreistagen einfordern, was sie vor der Landtagswahl postulierten, nämlich
Landkreisfusionen nur durch Bürgerentscheide zuzulassen.“

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CDU/FDP-Gruppe im Kreistag verärgert über 6 Mio. € Mehrausgaben

Die Kreisverwaltung hat im laufenden Jahr bei den Ausgaben für den Bereich der Erziehungshilfen um 6 Millionen Euro über Plan ausgegeben. Statt der im Haushalt veranschlagten 30 Millionen wurden tatsächlich rund 36 Millionen ausgegeben – immerhin eine Abweichung von fast 20 %.

Hintergrund ist die Übernahme fast des kompletten Jugendamtes der Stadt Hildesheim in die Kreisverwaltung zum Jahresbeginn 2013. Bei den Erzie-hungshilfen handelt es sich um den Kernbereich der Jugendamtsaufgaben.

„Geschäftsgrundlage der Übernahme des städtischen Jugendamtes in die Kreisverwaltung war, dass bei gleicher Qualität die Aufgaben insgesamt wirtschaftlicher erledigt werden können“, erklärte Christian Berndt, Gruppenvorsitzender von CDU und FDP im Kreistag. „Dann muss man sich aber auch von den bisherigen teuren Anbietern der Stadt trennen und Verträge kündigen; diesen Ärger hat die Sozial- und Jugendverwaltung des Kreises offenbar bisher gescheut, meinte Berndt weiter.

Auch Friedhelm Prior, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses und Sozialpolitischer Sprecher der CDU, hat für die erheblichen Mehrausgaben kein Verständnis:  Seit Mitte Juni 2012 waren dem Jugenddezernenten die Zahlen der Stadt bekannt. Rechtzeitig genug, um sie entweder im Haushaltsplan für 2013 zu verankern oder sicherzustellen, dass der Kreis es tatsächlich billiger erledigen kann. Davon kann nun am Ende des ersten Jahres des zusammengelegten Jugendamtes jedenfalls keine Rede sein.

Die von Jugenddezernent Wöhler im Ausschuss geäußerte Hoffnung, dass sich zumindest in den kommenden Jahren einiges ändert und die vom Kreis erwarteten Einsparungen dann greifen, überzeugt Prior und seine Kollegen von CDU und FDP nicht: „Wir wollen bei der kommenden Ausschusssitzung am 23.01.2014 wissen, welche konkreten Maßnahmen der Dezernent im nächsten Jahr ergreifen will, um die der Lenkungsgruppe in den vergangenen Jahren präsentierten Einsparpotenziale tatsächlich zu erreichen.“

Alles weiterlaufen lassen wie bisher ist jedenfalls erkennbar nicht  zielführend.

Dieses gebiete -neben einer seriösen Haushaltsplanung- allein schon der Respekt vor der Lenkungsgruppe, dem Jugenddezernenten und der Finanzdezernentin der Stadt  sowie den ehemaligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt, die nun im Kreisjugendamt tätig sind.

Dieses Dokument als PDF: Pressemitteilung_20131220

Der Landkreis Hildesheim schwimmt im Geld

Die Städte, Gemeinden und Samtgemeinden sehen zu

„Das von der Kreisverwaltung errechnete Rekordergebnis von 14 Mio. € Überschuss im Haushalt 2012 ist ein weiteres Indiz dafür, dass bei der Verteilung der Mittel zwischen Kreis und Kommunen etwas nicht mehr stimmt“, so Christian Berndt, Vorsitzender der Gruppe CDU/FDP im Hildesheimer Kreistag. „In wirtschaftlich schwereren Zeiten war die Höhe der Kreisumlage gerechtfertigt, wenn sich die Lage aber entspannt, gehört es sich, auch den Kommunen des Kreises eigene Handlungs- und Entscheidungsfreiheit zurückzugeben“.

Zu den Haushaltsberatungen 2013 hatte die Kreistagsgruppe CDU/FDP einen Antrag auf Absenkung der Kreisumlage – der Haupteinnahmequelle des Landkreises Hildesheim – beantragt. Die Kreisumlage reguliert die Einnahmesituation des Landkreises und muss von den Städten, Gemeinden und Samtgemeinden im Landkreis Hildesheim aufgebracht werden. Diese Umlage nach festgelegten und akzeptierten Kriterien hat aber auch eine Ausgleichsfunktion. Die Höhe mit 55 Punkten wird seit Jahren von gemeindlicher Seite angezweifelt.

„Unser Ansatz war mit einer Absenkung bereits für das Jahr 2013 die Städte, Gemeinden und Samtgemeinden ebenfalls zu entlasten“, so Dr. Bernhard Evers, finanzpolitischer Sprecher der Gruppe CDU/FDP

Mit Blick auf die nach wie vor vorhandenen Schulden des Landkreises hat dann der Landrat einen mageren Strukturfonds in einer Höhe von 1,5 Mio € vorgeschlagen, den die Mehrheitsgruppe rot/grün eifrig beschlossen hat.

„Dieser wirkungslose Strukturfonds hat bisher noch niemandem geholfen, weil es keine Festlegung für Vergabekriterien gab und gibt. Diese Warnungen haben wir immer wieder abgegeben – leider ohne Erfolg“, so Dr. Evers weiter.

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