Archiv der Kategorie: Pressemitteilungen

Neubau der Rettungswache Sarstedt; Baubeginn 2021

Neubau der Rettungswache Sarstedt beschlossen

Der Kreisausschuss des Landkreises Hildesheim hat in seiner Sitzung am vergangenen Montag (23.3.2020) beschlossen, am Gymnasium Sarstedt eine neue Rettungswache errichten zu lassen. Vorgesehen ist eine Grundstücksfläche südlich der vorhandenen Zufahrt zu Parkplatz und Bushaltestelle.Das Gebäude soll die Gebäudeflucht der neuen Schulmensa aufnehmen und sich so angemessen in die Umgebung einfügen. Die Ausfahrt der Rettungswagen erfolgt dann direkt auf die Breslauer Straße.

Die bisherige Rettungswache am Freibad in Sarstedt entspricht nicht mehr zeitgemäßen betrieblichen Standards. Sie ist technisch überholt, deutlich zu klein und die Erweiterungsmöglichkeiten sind an diesem Standort sehr eingeschränkt. Auch sind die umgebenden Straßen wenig leistungsfähig. Die Entscheidung für einen Neubau lag daher aus wirtschaftlichen und betrieblichen Gründen nahe.

Der Ausschuss für Umwelt, Natur, Sicherheit und Ordnung hatte deshalb am 17.6.2019 beschlossen, verschiedene Alternativstandorte für einen Neubau in Sarstedt zu prüfen zu lassen.

Die Untersuchung hat bestätigt, dass der Standort am Gymnasium der verkehrstechnisch günstigste ist und dort die notwendige Fläche für einen modernen Neubau zur Verfügung steht. Auch ist das Grundstück kurzfristig verfügbar, da es dem Landkreis bereits gehört.

Die Kreisverwaltung wird nun zunächst gemeinsam mit der Stadt Sarstedt die bisherige Planung für die Straßenkreuzung am Gymnasium überprüfen, um die problemlose Ausfahrt der Rettungswagen zu gewährleisten. Unmittelbar anschließend wird die Planung für das neue Gebäude begonnen. Die Kreisverwaltung hofft, dass im Sommer dann der Öffentlichkeit genaue Pläne für die neue Rettungswache schon vorgestellt werden können. Das Ziel ist, möglichst in 2021 mit dem Bau beginnen zu können.


Informationsveranstaltung zum Thema  Verwertung von Klärschlamm und pflanzlichen (Rest)-Stoffen

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir laden Sie herzlich ein, zu einer Informationsveranstaltung zum Thema

 Verwertung von Klärschlamm und pflanzlichen (Rest)-Stoffen

         am  Mittwoch, 11.03.2020

ab 18.00 Uhr im Kreishaus  in Hildesheim, Bischof-Janssen-Str. 31,  großer Sitzungssaal

 

Herr Prof.Dr.-Ing.Leimer (BBS Institut, HAWK Hildesheim) und Herr Bode (Team N Nachhaltigkeit) werden über die effiziente Verwertung von Klärschlamm und Pflanzenreststoffen referieren.

Dabei wird insbesondere darauf eingegangen, wie durch die Pyrolyse von Klärschlamm den modernen Anforderungen einer Kreislaufwirtschaft unter der Berücksichtigung ökologischer und ökonomischer Aspekte entsprochen werden kann.

Zudem wird dargestellt, wie in diesem Rahmen die Gewinnung von regenerativen Energien möglich ist.

Darüber hinaus wird beleuchtet, wie durch die Verarbeitung von Klärschlamm wertvolle Rohstoffe für die Landwirtschaft im Einklang mit den offiziellen Rechtsnormen entstehen können.

Die Forderung für eine schadlose und hochwertige Verwertung von Klärschlamm inklusive der Rückgewinnung von Phosphaten könnte somit erfüllt werden.

Damit bietet die Pyrolyse des Klärschlamms

  • eine Alternative zur Mono-Klärschlammverbrennung,
  • eine echte CO2 Absenkung, da durch die Pyrolyse entstehende Pflanzenkohle das CO 2 für Jahrhunderte bindet,
  • eine „Umwandlung“ von vermeintlichen Problemstoffen zu wertvollen Rohstoffen.

Die Pyrolyse ist an jeder Kläranlage installierbar, sodass Transportfahrten zu zentralen Verbrennungsanlagen entfallen.

An dem Vortag soll sich eine Diskussionsrunde anschließen.

Aus organisatorischen Gründen bitten wir um eine kurze Rückmeldung, wenn Sie an unserer Konferenz teilnehmen wollen.

Telefonisch unter (05121) 309-2901 oder per Email an   kreistagsfraktion@cduhildesheim.de

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

CDU-Fraktionsvorsitzender

 

 

 

 

 

 

 


Pressekonferenz der SPD-CDU-Kreistagsfraktion am 20.11.2019

 

Kreis-Etat: Groko will Minus abwenden

Millionen-Defizit im Haushalt soll einer „schwarzen Null“ weichen / SPD und CDU planen zugleich zusätzliche Ausgaben für Umwelt, Schulen und Soziales

Kreis Hildesheim. Die Große Koalition im Kreistag will verhindern, dass der Landkreis 2020 erstmals wieder ein Millionen-Defizit einfährt. „Ziel ist die schwarze Null“, betonte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Bernhard Brinkmann, am Mittwoch im Kreishaus. Dort stellten SPD und CDU die Ergebnisse ihrer gemeinsamen Haushaltsklausur in Soltau vor. Und erteilten einer Senkung der Kreisumlage, wie von der Stadt Hildesheim gefordert, eine Absage.

Mit einem Defizit von 3,2 Millionen Euro hat die Kreisverwaltung für 2020 kalkuliert. Die Mehrheitsgruppe will es dazu nicht kommen lassen. Zwar hat sie bislang 24 Änderungsanträge zum Haushalt gestellt, die zusätzliche Ausgaben von mehreren hunderttausend Euro auslösen würden. „Wir erörtern mit der Verwaltung aber auch Einspar-Möglichkeiten, um ein Minus zu vermeiden“, betonten Brinkmann und der CDU-Fraktionsvorsitzende Friedhelm Prior.

SPD-Fraktionschef Klaus Bruer verwies auf die massiven Mehrkosten für die Kitas und übte scharfe Kritik am Land: „Die Abschaffung der Kindergarten-Beiträge war richtig, aber die Finanzierung nicht durchdacht.“ Hinzu komme, dass das Land Kreis und Kommunen bei den Investitionen in neue Kindergarten-Plätze ein weiteres Mal im Stich lasse.

Hannover habe angekündigt, für neue Krippen- und Kindergartenplätze jeweils 7200 Euro pro Platz zu zahlen. Der Kreis habe sich gegenüber den Kommunen verpflichtet, diesen Betrag auf 12 000 Euro aufzustocken. Nun gebe es für die Kindergärten aber nur 560 Euro pro Platz vom Land – und der Anteil des Landkreises steige entsprechend. Zusatzausgaben von mehr als 10 Millionen Euro in den nächsten drei Jahren seien die Folge. „Vor dem Hintergrund der Kita-Verträge habe ich kein Verständnis für Forderungen nach einer Senkung der Kreisumlage“, merkte Bernhard Evers (CDU) an. Und Bruer betonte: „Gerade die Stadt Hildesheim profitiert davon.“

Zusätzliche Ausgaben gegenüber dem Verwaltungs-Entwurf plant die Große Koalition vor allem in den Bereichen Schule, Umwelt und Soziales. In den Schulen will die Kreistags-Mehrheit die Digitalisierung vorantreiben. Zudem soll die Mensa der KGS Gronau größer werden. „Die Nutzung ist dort deutlich besser als in den meisten anderen Schulen, das wollen wir weiter fördern“, betonte Bruer.

Bruer attackiert Land

Fördern will die Große Koalition auch den Umweltschutz – über das gesetzlich vorgeschriebene Maß hinaus. Nach dem Vorbild von Kassel und Göttingen solle der Landkreis ehrenamtliche Beauftragte für Naturschutz und Landschaftspflege bekommen. Diese könnten gemeinsam mit Kommunen und Verbänden „gemeinsam und freiwillig“ Projekte planen, der Kreis solle dafür Geld bereitstellen.

Im Sozialbereich sollen Kinder und Jugendliche, die in Heime oder Pflegefamilien eingewiesen werden, einen Ansprechpartner jenseits der Verwaltung bekommen – eine sogenannte Ombudsstelle. Auslöser ist der Fall zweier schwer traumatisierter Flüchtlingskinder aus Afghanistan, denen das Jugendamt aus Sicht der Kreistags-Mehrheit nicht optimal geholfen hat. „Das wurde uns nur bekannt, weil jemand jemanden kennt – wichtig wäre ein fester Ansprechpartner, der nicht weisungsgebunden ist“, betonten Bruer und Prior.

Quelle: HAZ vom 20.11.2019, Tarek Abu Ajamieh, Bilder HAZ und  CDU-KT-Fraktion

 


CDU-Kreistagsfraktion lud zum Sommerfest 2019 und sammelt Spenden

Anlässlich des diesjährigen Sommerfestes wurde um Spenden für die Lammetal Stiftung in Lamspringe gebeten. Insgesamt kamen 1000 Euro zusammen . Mit dieser Spende will die Kreistagsfraktion die individuelle Entwicklung der Fähigkeiten und Fertigkeiten sowie die Stärkung der Persönlichkeit von Menschen mit Behinderung unterstützen. Die Spende soll das Unified-VoltigierTeam von Sarah Kässens, Psychologin der Lammetal Stiftung und Trainerin des Teams fördern. Die Kreistagsabgeordneten Martina Wiegand und Sabine Hermes haben den Scheck an Carolin Reulecke, Vorstandsvorsitzende der Lammetal Stiftung und dem Voltigier Team übergeben. Die CDU-Kreistagsfraktion sagt an dieser Stelle noch einmal herzlichen Dank allen Spendern.


Erster Spatenstich für Radweg zwischen Asel und Borsum

Spatenstich 1


Info-Veranstaltung zum Thema KiTa-Vertrag; Erhöhung der Investitionskostenzuschüsse von Kindertagesstätten

Für den 6.6.2019 hat die Gruppe von SPD und CDU im Hildesheimer Kreistag alle Mitglieder der Stadt- und Gemeinderäte und Samtgemeinderat in den Sitzungssaal des Kreistages ab 18.00 Uhr eingeladen. Themen dieser parteiübergreifenden Veranstaltung sind die Umsetzung des Kita-Vertrages und die geplante Erhöhung der Investitionskostenzuschüsse für den Bau und Erhalt von Kindertagesstätten.

SPD und CDU wollen die Zuschüsse des Landkreises an die Gemeinden deutlich anheben, damit der gemeindliche Kostenanteil auf unter 50 Prozent gesenkt wird. In 2018 betrug der gemeindliche Kostenanteil im Durchschnitt 65 Prozent – in einigen Fällen sogar deutlich über 80 Prozent. – Dies kann – so Bruer und Prior –den Kommunen nicht mehr zugemutet werden, so dass der Landkreis hier eine deutlich höhere Unterstützung sicherstellen wird.

Die Fraktionsvorsitzenden, Klaus Bruer und Friedhelm Prior, erhoffen sich von der Versammlung einen konstruktiven Informations- und Meinungsaustausch.

Das Land fördert bisher nur den Bau neuer Krippenplätzen. Die Förderung neuer Kindergartenplätze hat das Land bisher nur angekündigt.

SPD und CDU im Kreistag wollen Zuwendungen zumindest in gleicher Höhe wie das Land zahlen. Dadurch wird nach den vorliegenden Daten aus 2018 der kommunale Anteil auf weit unter 50 Prozent sinken. Sollte das Land jedoch entgegen der Ankündigung letztendlich doch keine Zuschüsse zahlen, so ist es das erklärte Ziel der SPD und CDU im Kreistag, dass der kommunale Anteil durch Zuschüsse des Landkreises auf unter 50 Prozent der förderfähigen Kosten gesenkt wird.

Bruer und Prior bezeichnen die von SPD und CDU beschlossene Kita-Förderung im Landkreis Hildesheim als finanziellen Kraftakt im Interesse der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, der landesweit einmalig sei.


Kreisumlage und KiTa-Investitionen

Die Gruppe SPD-CDU im Hildesheimer Kreistag hat ihre Beschlussvorschläge zur Anhebung der Kreisumlage für die Gemeinden vorgelegt, die der neuen Kita-Vereinbarung nicht zustimmen oder diese Vereinbarung zu einem späteren Zeitpunkt kündigen wollen.

Neben der Umlagenerhöhung ist eine Erstattungsregelung vorgesehen – dazu heißt es in der Begründung:

„In Gemeinden, die o.a. Aufgaben nicht mehr erfüllen wollen, hat der Landkreis aus seinen Mitteln (einschl. der Kreisumlage) ein nach den gesetzlichen Ansprüchen erforderliches Betreuungsangebot vorzuhalten und so zu finanzieren, dass keine Gemeinde bevorzugt oder benachteiligt wird und das Betreuungsangebot kreisweit hinreichend vergleichbar und nicht von der Finanzkraft einer Gemeinde abhängig ist.“

Zudem hat die Gruppe den Gemeinden und den anderen Kreistagsfraktionen den ersten Entwurf für eine Neuregelung der Investitionskostenzuschüsse für den Bau von Kindertagesstätten übersandt und dazu gemeinsame Besprechungen vorgeschlagen.