Archiv der Kategorie: Pressemitteilungen
ÖPNV und Schülerbeförderung, Vergünstigte Beförderung von Schülerinnen und Schülern und Auszubildenden für 25 € im Monat, Satzung über die Schülerbeförderung im Landkreis Hildesheim, 9-Euro-Ticket
Die CDU-Kreistagsfraktion drängt auf eine unverzügliche Einführung des 25 Euro -Ticket im Monat für Schüler und Auszubildende und das befristet 9 Euro- Ticket. Dies muss sehr kurzfristig ermöglicht werden, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Friedhelm Prior. Dafür wollen wir vom Landrat einen verbindlichen Zeitplan und eine konkrete Auskunft darüber, ob und ggf. welche Beschlüsse der Kreistagsgremien erforderlich sind. Die dazu erteilten Auskünfte der Verwaltung sind unbefriedigend, daher haben wir beantrag dieses Thema im nächsten Schulausschuss, Kreisausschuss und Kreistag zu behandeln. Wenn jetzt schon ein Rabatt von 30 % gegeben werde, dann könne auch alles 25 oder 9 Euro rabattiert werden. Eine Satzungsänderung, wie der Landrat meine, sei dafür nicht erforderlich.
Keine Zustimmung für den Haushaltsplan 2022 des Landkreises Hildesheim
Hildesheim, den 24.03.202
In der Sitzung des Kreistags am 24.03.2022 hat die CDU-Kreistagsfraktion dem Haushaltsplan des Landkreises für das Jahr 2022 nicht zugestimmt.
Ausschlaggebend waren insbesondere folgende Gründe:
- Die von der Kreisverwaltung vorgelegten Haushaltsdaten ermöglichten keine sachgerechte Beurteilung über die Höhe der Kreisumlage, die die Städte und Gemeinden an den Landkreis zur Finanzierung der Kreisaufgaben zu zahlen haben. Diese Umlage soll nun ca. 192 Mio. betragen, dass sind ca. 34 % aller Einnahmen des Landkreises. Da die Kommune auch einen wesentlichen Teil der Kosten für die Kinderbetreuung tragen, müssen sie mittlerweile weit über die Hälfte ihrer Einnahmen für Kreisaufgaben zahlen. Dies setzt die Städte und Gemeinden unter Druck, insbesondere ihre Grund- und Gewebesteuer zu erhöhen. Diese Spirale will die CDU-Fraktion durchbrechen und fordert zur Entlastung der Kommunen höhere Zuschüsse des Landkreises für Kita und Schulen, solange die Kreisumlage nicht deutlich gesenkt wird.
- Bis zur Kreistagssitzung hat CDU-Fraktion keine Antworten auf ihre Fragen erhalten, wie sich in den vergangenen Jahren die Haushaltslage in den Städten und Gemeinde entwickelt hat und wie die Sparbeschlüsse von Schwarz-Rot aus der letzten Wahlperiode umgesetzt worden sind. Zudem sind wichtig Maßnahmen und Vorhaben, die in der letzten Wahlperiode Schwarz-Rot beschlossen haben, von der Verwaltung schlicht nicht ausgeführt oder vor der neuen Mehrheitsgruppe (Rot-Grün) sogar aufgeboben worden.
- Die Mehrheitsgruppe von Rot-Grün hat die Anträge der CDU-Fraktion abgelehnt, z. B. mehr Transparenz darüber zu schaffen, welche freiwilligen Leistungen des Landkreises welche Kosten verursachen. Daher fordert die CDU-Fraktion eine globale Minderausgabe von ca. 4 Mio. €. Dies deckt zumindest die Finanzierung der von der CDU geforderten
200.000 € für ÖPNV und Schülerbeförderung
500.000 € für Baukosten und Bauunterhaltungskosten für Grundschulen
500.000 € für Hilfe für Menschen der Ukrain
50.000 € Ehrenamtliche Netzwerke im Sozialbereich
30.000 € für den Gesamtplan Verkehrssicherheit (gemeinsamer Antrag Nr.58/XIX mit der Mehrheitsgruppe
50.000 € für Landkreisförderung Niedersächsischer Weg
50.000 € für Beratungen durch externe Stellen im Bereich des Umweltschutzes
„Vision Zero“ – Gesamtplan Verkehrssicherheit für alle Städte und Gemeinden im Landkreis Hildesheim
Pressemitteilung
Die CDU-Kreistagsfraktion will nach der „Vision Zero“ einen Gesamtplan Verkehrssicherheit für alle Städte und Gemeinden im Landkreis Hildesheim. „Mehr Verkehrssicherheit schützt Leib und Leben“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Friedhelm Prior. Dazu habe die CDU-Fraktion einen Beschlussvorschlag erarbeitet, der am kommenden Donnerstag, 03.Februar in öffentlicher Sitzung im Ausschuss für Verkehrssicherheit, Verbraucher- und Bevölkerungsschutz beraten wird. Nach Auffassung der Ausschussvorsitzenden, Katy Renner-Köhne (CDU), sollte der Landkreis Hildesheim bei der „Version Zero“ eine Vorreiterrolle in Niedersachsen anstreben. Die „Vision Zero“ sei jüngst in die Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung aufgenommen worden mit dem Ziel, die Zahl der tödlichen Verkehrsunfälle bundesweit mit höchster Priorität auf Null zu senken. Dazu müssen, so Renner-Köhne, Land und Kommunen Hand in Hand zusammenarbeiten. Die Kreisverwaltung soll für das Vorhaben in Zusammenarbeit insbesondere mit den Gemeinden, der Polizei und anderen fachkundigen Stellen ein Konzept erarbeiten und den Kreistagsgremien zur Beratung und Beschlussfassung vorlegen. Als Maßnahmen, die die Verkehrssicherheit erhöhen sollen, ist nicht nur bauliche Maßnahmen gedacht, sondern auch an verkehrsrechtliche Anordnungen wie z. B. die Einrichtung von Tempo-30-Zonen, Kennzeichnung von Radwegen oder die Anlage von Fußgängerüberwegen. Bei Ortsterminen zu solchen Themen soll mehr als bisher die Beteiligung der örtlich Betroffenen und der Vertreterinnen und Vertretern der Orts-, Gemeinde- und Stadträte erfolgen, um deren Kenntnisse der örtlichen Gegebenheiten zu berücksichtigen, sagt Clemens Gerhardy (CDU), der ebenfalls Mitglied des Verkehrssicherheitsausschusses ist.
Neben diesem Beschlussvorschlag hat die CDU-Kreistagsfraktion zwei weitere Anträge auf die Tagesordnung setzen lassen: Zum einen geht es um die Zulassungsstelle. Hier macht sich die CDU-Fraktion für ein erweitertes und besseres Serviceangebot stark. Dadurch sollen – im Sinne einer bürgerfreundlich arbeitenden Verwaltung – die derzeit sehr langen Wartezeiten bei der Terminvergabe der Zulassungsstelle möglichst zeitnah reduziert werden. Zum anderen geht es um den Antrag zur Aufhebung der Jagdsteuer. Dieser steht im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest (ASP). Hierbei hat die Jägerschaft in den letzten Jahren viele öffentliche Aufgaben übernommen und damit erheblich vorbeugend dazu beigetragen, dass es bisher im Landkreis Hildesheim noch keinen einzigen ASP-Fall gab.
Abschaffung der Jagdsteuer
PRESSEMITTEIlUNG
Die CDU-Kreistagsfraktion will im Landkreis Hildesheim eine
Abschaffung der Jagdsteuer und hat dazu eine Abstimmung im nächsten
Kreistag beantragt. „Die Jagdsteuer ist ein Relikt aus alter Zeit“,
sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Friedhelm Prior. Heute sei es eine
öffentliche Aufgabe, z. B. die Ausbreitung invasiver Arten oder
Tierseuchen zu bekämpfen. Die Erfüllung dieser Aufgabe sei ohne
Unterstützung der Jäger überhaupt nicht möglich. Den durch die
Abschaffung der Steuer entfallenden Steuereinnahmen (ca. 140.000
Euro/Jahr) seien die Kosten gegenüberzustellen, die von Jägern bereits
seit Jahren zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben übernommen werden. Die
Abschaffung der Steuer verdiene, wie bereits in verschiedenen
Landkreisen geschehen, den Vorzug vor einer Steuerminderung, weil mit
der Abschaffung auch der Verwaltungsaufwand vollständig entfällt.
Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung
PRESSEMITTEILUNG
Hildesheim, 22.11.2021
Hildesheim (mr) Die CDU-Fraktion im Kreistag will die Corona-Pandemie in den Kreistagsgremien als ein Dauerthema behandeln. Wir brauchen ein auf Dauer angelegtes Konzept mit dem Ziel, dass der Landkreis Hildesheim Niedersachsenmeister bei der Impfquote wird, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Friedhelm Prior. An diesem Ziel seien Erforderlichkeit und Wirksamkeit aller Maßnahmen zu messen. Die CDU-Fraktion habe schon vor der konstituierenden Kreistagssitzung am 18.11.2021 beantragt, das Thema Corona-Pandemie im Ausschuss für Jugend, Soziales und Gesundheit zu beraten. Nach derzeitiger Planung tagt der Ausschuss am 2. Dezember unter dem neuen Vorsitzenden, Dirk Bettels (CDU). Die CDU-Fraktion wolle, so Prior, die vom Landrat geplanten Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung mit den Möglichkeiten des Kreistages massiv unterstützen. Für eine möglichst schnelle Erhöhung der Impfquote sei aber auch eine enge und dauerhafte Abstimmung mit den Städten, Gemeinden, Ärzten, Apotheken, mobile Impfteams usw. erforderlich
Neuer Vorstand der CDU-Kreistagsfraktion gewählt
Die CDU-Mitglieder im Hildesheimer Kreistag haben in ihrer Fraktionssitzung am 08.10.2021 ihren vierköpfigen Vorstand gewählt. Der Sarstedter Friedhelm Prior bleibt CDU-Fraktionsvorsitzender, er wird zukünftig vertreten von Katy Renner-Köhne aus Hildesheim, Heinrich Machtens aus Harsum und Justus Lüder aus Lamspringe. Hinsichtlich der im Kreistag möglichen Gruppenbildungen wurde einstimmig beschlossen, zunächst Gespräche mit der SPD-Fraktion darüber aufzunehmen, ob die Große Koalition in der Wahlperiode vom 01.11.2021 bis zum 31.10.2026 fortgesetzt werden soll.
Mit der SPD gemeinsam hat die CDU-Kreistagsfraktion in den letzten Jahren sehr viel erreicht oder auf den Weg gebracht; hieran würde die CDU-Kreistagsfraktion gerne anknüpfen. Ein erklärtes Ziel der CDU-Kreistagsfraktion ist es, die Zukunftsfähigkeit unserer Region kreativ und mit Fachleuten zu gestalten sowie die Gesellschaft und unseren Wirtschaftsstandort in Richtung Klimaneutralität zu führen. Die Möglichkeit, die Kreisverwaltung mit dem neu gewählten Landrat in eine deutlich schnellere, effizientere und bürgerfreundlichere Verwaltung umzubauen, wird die CDU konstruktiv unterstützen.
CDU-Fraktion im Kreistag von Hildesheim fordert mehr Rechte für die Stadträte und Kreistage
Hildesheim, den 15.06.2021
Hildesheim (mr) Die CDU-Fraktion im Kreistag von Hildesheim fordert mehr Rechte für die Stadträte und Kreistage. Dazu hat die Fraktion alle Landtagsabgeordneten der CDU um Unterstützung gebeten. In dem dazu einstimmig beschlossenen Schreiben werden besonders gefordert: eine eindeutige Pflicht zur Einleitung von Disziplinarverfahren, das Recht zur Einsetzung von Untersuchungsausschüssen und die Möglichkeit, zumindest in besonderen Fällen Bürgermeister oder Landräte vor Ablauf der Amtszeit durch Beschluss der Mehrheit von drei Viertel der Abgeordneten abberufen zu können.
Auslöser für den Beschluss war, dass Innenminister Boris Pistorius im Fall der Doktortitelaffäre des Landrates Levonen kein Disziplinarverfahren eingeleitet hat und der Kreistag wegen Dauerabwesenheit des Landrates in verschiedenen Punkten zur Untätigkeit verdammt war: selbst keine Möglichkeiten zu konkreten Ermittlungen und Maßnahmen hat. Daher, so heiß es in dem Schreiben an die Landtagsabgeordneten, seien Regelungen erforderlich, die die Funktionsfähigkeit eines Rates oder Kreistages nicht davon abhängig machen, ob ein Minister tätig werden möchte oder nicht. Zum Disziplinarrecht erklärt Friedhelm Prior, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion, der Disziplinarvorgesetzte sei gesetzlich zur Einleitung eines Disziplinarverfahrens verpflichtet, wenn der Verdacht bestehe, dass ein Beamter gegen seine Pflicht verstoßen habe, sich so zu verhalten, dass es der Achtung und dem Vertrauen gerecht werde, die sein Beruf erfordere. Von der Einleitung des Verfahrens dürfe dann nur abgesehen werden, wenn feststehe, dass eine Disziplinarmaßnahme nicht angezeigt erscheine.
Dazu sage die Gesetzesbegründung: „Diese Umstände müssen allerdings von vornherein eindeutig feststehen … Sofern jedoch letzte Zweifel vorhanden sind, ist die Einleitung eines Disziplinarverfahrens geboten.
„Das Disziplinarrecht gilt auch für den Minister und hohe Beamte“, so Prior; und aus den zuvor genannten Gründen erkenne er im vorliegenden Fall keine Rechtfertigung dafür, die Einleitung eines Disziplinarverfahrens zu unterlassen.