Archiv der Kategorie: Pressemitteilungen

CDU für baldige Wiederaufnahme der Kaliförderung in Giesen

CDU  für baldige Wiederaufnahme  der  Kaliförderung  in  Giesen

„Wir haben vor Ort klar gemacht, dass die CDU weiter hinter dem Projekt steht und für die Gemeinde Giesen und die Region Hildesheim weit überwiegende Vorteile sieht“, so Christian Berndt, Vorsitzender der Kreistagsfraktion und Landratskandidat. Schon im April 2015 hatte sich die CDU-Fraktion im Kreistag für das Vorhaben ausgesprochen. Nunmehr waren neben ihm auch die Bundestagsabgeordnete Ute Bertram, der wirtschaftspolitische Sprecher Ralf-M. Lehne und der finanzpolitische Sprecher Dr. Bernhard Evers dabei, um über die Verschiebung der Wiederaufnahme der Kaliförderung durch den Kasseler Konzerns K+S zu sprechen.

„Ein solches Projekt, bei dem vor Ort viele hundert Arbeitsplätze dauerhaft nicht nur durch Rohstoffgewinnung sondern auch Veredlung und Vertrieb geschaffen werden und ein an sich betriebsbereites Bergwerk schon vorhanden ist, wäre ein riesiger Pluspunkt für den Kreis Hildesheim, übrigens auch als Argument für den Ausbau der Infrastruktur wie Hafen und Stichkanal oder den dritten Autobahnanschluss gegenüber dem Bund“, meinte Berndt weiter. „Selbstverständlich erwarten wir dabei die Anwendung der gültigen umwelttechnischen Standards“.

„Wir können in Deutschland nicht nur von Dienstleistungen leben“, meinte Ralf Lehne. Die weitere Nutzung eines vorhandenen Bergwerkes ist per se bereits eine ökologische Entscheidung, denn die Infrastruktur unter und über Tage ist weitgehend vorhanden und auch etwa 30 Jahre nach Ruhendstellung der Anlagen ohne großen Aufwand reaktivierbar. In Deutschland vorhandene und hier benötigte Rohstoffe abzubauen, erspart zudem lange Transportwege“.

„Zudem werden wir durch Steuereinnahmen erheblich profitieren“, ergänzte Dr. Bernhard Evers. „Die Wertschöpfung für Gemeinde und Region ist offenkundig und nicht zu vernachlässigen“.

„Es liegt zwar auf der Hand, dass Unternehmen ihre Investitionsentscheidungen von den Marktgegebenheiten abhängig machen müssen. Eine ´politische Überlagerung` kann es dabei grundsätzlich nicht geben“, erklärte Ute Bertram. „K+S KALI hat aber nach einem rechtskräftigen Planfeststellungsbeschluss eine Fünfjahresfrist, ihn zu nutzen. Der Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP), dessen Entwurf den Ausbau des Stichkanal Hildesheim als nachrangig einstuft, sieht seinerseits alle fünf Jahre eine Überprüfung der Prioritäten vor. Damit ist ein Ausbau des Stichkanals durch den BVWP 2030 noch möglich.“

„Auch wenn es in der Verantwortung von K+S KALI steht, Investitionsentscheidungen zu treffen, wäre es sinnvoll, den dort eingeschlagenen Weg mutig und zügig fortzusetzen und auf die hohe Qualität des Salzes vor Ort und die leistungsfähigen einheimischen Facharbeiter zu setzen“, meinte Berndt abschließend. „Ich werde als Landrat alles daran setzen, dass die lange Bergbautradition in Landkreis Hildesheim fortgesetzt werden kann.“


Landkreis-Spitze soll Druck auf das Land ausüben

„Mit Bedauern müssen wir diese Woche zur Kenntnis nehmen, dass die beiden Krankenhäuser im südwestlichen Landkreis weiterhin keine Fördermittel des Landes erhalten“, so Christian Berndt, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion und Landratskandidat.

„Meiner Überzeugung nach müsste das nicht mehr so sein, denn bereits vor zwei Jahren gab es den Hinweis von Gesundheits-Staatssekretär Röhmann, dass das Land seine finanziellen Zuwendungen für beide Häuser so lange stoppen werde, bis die Konkurrenzsituation beendet sei. Damals ging es um die Frage, wie der Landkreis mit der Lungenklinik Diekholzen zukünftig verfahren soll. Dort gibt es inzwischen ein Ergebnis, in Gronau und Alfeld aber noch immer nicht. Deshalb werden die beiden Häuser auch nicht am Milliardenprogramm für Krankenhaus-investitionen teilhaben können, dass die Sozialministerin kürzlich angekündigt hat. Sehr bedauerlich, denn auch die SPD-Fraktion im Hildesheimer Kreistag hat in einer Pressemitteilung im Oktober 2014 verlauten lassen, dass zwar nichts angeordnet werden könne; durchaus aber seien zielführende Gespräche zwischen dem Land, dem Landkreis und den Krankenhausträgern sinnvoll und notwendig, um den Knoten durchzuschlagen. Die SPD-Fraktion würde diese gerne initiieren. Passiert ist aber in den vergangenen zwei Jahren und im Übrigen auch davor offenbar nichts Hilfreiches. Und auf Landesebene kündigen die rot-grünen Parteifreunde von Landrat Wegner und Erstem Kreisrat Levonen in Form der Landesregierung seit Jahren einmal etwas an, dann wiederum drohen sie, bisher allerdings ohne richtungsgebende  Weichen-stellung. Und was tun die beiden Herren, um Druck in Hannover zu machen? Nichts! Dabei haben sie durchaus eine Handlungsoption“ erläutert Christian Berndt:
„Nach dem  Krankenhaus-Finanzierungsgesetz teilen sich das Land und die kreisfreien Städte bzw. Landkreise in Niedersachsen in etwa die laufende Unterhaltung und die Investitionen für die bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung mit Krankenhäusern in den Regionen. Auf den Landkreis Hildesheim entfällt pro Jahr eine Umlage in Höhe von 3,3 Mio €. Ein Rückfluss ist jedoch weder in Gronau noch in Alfeld bis auf weiteres zu erwarten. Eine absolut unbefriedigende Situation!“

So ist Berndt andererseits „durchaus erleichtert, dass die Landkreis-Anteile an der Lungenklinik Diekholzen inzwischen fast vollständig verkauft wurden.“
Und im Hinblick auf die Konkurrenzsituation Gronau/Alfeld erklärt er: „Die Verwaltungsspitze in Person von Herrn Wegner und Herrn Levonen sollte Ihre Parteifreunde im Land dazu drängen, beide Krankenhäuser also entweder ab sofort wieder investiv und laufend auskömmlich zu unterstützen oder eine differenzierte medizinische Schwerpunktsetzung an den jeweiligen Standorten voranzutreiben. Jedenfalls muss der andauernde Kannibalismus in der aktuellen Form endlich ein Ende haben. Der ist weder  im Sinne einer bestmöglichen Versorgung der Patienten im gesamten westlichen und südlichen Landkreis, noch im Sinne wiederherzustellender Mitarbeiterzufriedenheit an beiden Standorten“.


Christian Berndt: Keine weitreichenden Verbote aus ideologischen Gründen

Hildesheim, 23.06.2016

Christian Berndt: Keine weitreichenden Verbote aus ideologischen Gründen!
CDU-Kreistagsfraktion stellt sich hinter die Angler

„Das ist mir im Sinne der Angler in Stadt und Landkreis Hildesheim bei weitem zu viel“ empört sich Christian Berndt, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion, „in der Regel soll das Angeln laut Kreisverwaltung zwar erlaubt bleiben, allerdings müssten sich besonders die 900 Mitglieder im Hildesheimer Sportfischer-Verein in Zukunft auf erhebliche Einschränkungen einstellen.“

Vor allem auf vielen Flusskilometern entlang der Saale rund um Elze, der Beuster rund um Diekholzen, der Nette zwischen Holle und Bockenem, aber auch entlang der Leine an der nordwestlichen Landkreisgrenze und in einem kurzen Stück bei Holle/Grasdorf drohen Angelverbote.
„Auch wenn es sich letztendlich um die Umsetzung einer FFH-Richtlinie der EU handelt, würde eine von mir geführte Kreisverwaltung zumindest vor der Ausweisung solcher Naturschutzgebiete umfangreiche Gespräche mit den Anglern und Sport-fischern führen. Empfehlungen des dem grünen Umweltmysterium untergeordneten Landesamtes NLWKN und des Landkreistages würde ich ohne vorherige Gespräche vor Ort nicht übernehmen. Alle beteiligten Landesbehörden sind offenbar nicht auf die Idee gekommen, obwohl es sich bei den Betroffenen um einen anerkannten Naturschutzverband handelt; mit über 90.000 Mitgliedern in 335 Vereinen übrigens der größte in Niedersachsen“, betont Christian Berndt, der auch Landratskandidat ist.

„Naturschutz ist gut und wichtig und auch wir als CDU-Fraktion sind selbstverständ-lich dafür. Aber zum einen handelt es sich beim Anglerverband Niedersachsen e.V.ohnehin um einen anerkannten Naturschutzverband der nicht nur hegt, unter anderem durch das Aussetzen tausender Jungfische allein in und um Hildesheim,und auch pflegt, zum Beispiel durch Uferschutz. Ideologische Verbohrtheit ist hier -wie überall- fehl am Platze und wird es mit mir als Landrat nicht geben. Verbote würde ich allgemein nur verhängen, wenn der Schutzzweck des Gebietes es ausdrücklich vorsieht. Im übrigen wäre dann dort auch das Betreten der Gebiete untersagt, inklusive Bade-, Camping-und Paddelboot. Und das beträfe nicht nur die Sportfischer. Anders herum halte ich es für richtig: Kein Misstrauensvotum gegen die Angler und insofern Einzelfallprüfungen ausnahmsweise für Verbote, wo absolut nötig, aber nicht umgekehrt“, so Christian Berndt abschließend.

 


Landkreis-Haushalt nur mit erhobenem Zeigefinger genehmigt

                                                                                 Hildesheim, 17.06.2016

Landkreis-Haushalt nur mit erhobenem Zeigefinger genehmigt
Rot-Grün gelingt trotz bester Rahmendaten kein Durchbruch

„Der Haushaltsausgleich 2016 wird in der Planung nicht erreicht, die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung ist nicht ausgeglichen und verlässliche Voraussagen zum Zeitpunkt der Wiederherstellung des Haushaltsausgleichs liegen noch nicht vor“, zitiert Christian Berndt, CDU-Fraktionsvorsitzender und -Landratskandidat die gestern vom niedersächsischen Innenministerium erhaltene Haushaltsgenehmigung.

„Wiederum nur mit ´blauem Auge´ wurde der aktuelle Haushalt akzeptiert, und das, obwohl die Rahmendaten so gut wie nie sind. Die niedrigste Arbeitslosenquote seit Jahren korrespondiert mit den höchsten Einnahmen der öffentlichen Hand seit Menschengedenken. Das kommt auch dem Kreis zu Gute, weil die erhöhte Kreis-umlage jetzt auch noch mehr abwirft. Schade dass der scheidende Landrat keine Ambitionen mehr zu einem ausgeglichenen Haushalt hat“, so Christian Berndt.

„Zu Recht hat das Innenministerium auch darauf hingewiesen“, ergänzt er, „dass die Fehlbeträge inzwischen wieder steigen, wobei die investiven Schulden hierbei gar nicht berücksichtigt sind. Das Konstrukt einer verwaltungsinternen Haushaltssperre ist dabei immer nur zweite Wahl, zumal sie erstmal nur auf dem Papier wirkt. Die Kosten im Zusammenhang mit Migration und Integration dürfen dabei laut einem Erlass-Trick des Ministeriums allerdings sogar außen vor bleiben. Andere Kreise, wie z.B. Celle weisen Lücken im Haushalt auch als solche aus, das erscheint mir die solidere Haushaltsführung“, betont Berndt.

„Der Haushalt ist in Zahlen gegossene Politik, und eigene kommunale Handlungsspielräume ergeben sich nur durch Haushaltsüberschüsse“, merkt Dr. Bernhard Evers an, finanzpolitischer Sprecher der CDU, an. Unter Führung von SPD und Grünen zeige der Landkreis weiterhin ein Ausgabenproblem. An den Einnahmen liege es jedenfalls in den vergangenen Jahren nicht, zumal über die erhöhte Kreisumlage wegen der guten Konjunktur die tatsächlichen Einnahmen, die prozentual aus den Gemeinden an den Kreis fließen, überdeutlich gestiegen seien.

„Und immer wieder auf die angeblich großzügige Finanzierung der Kindertagesstätten hinzuweisen, hilft wenig“, erläutert Berndt, „eine Steuerung oder Qualitätsentwicklung im frühkindlichen Bildungsbereich ist damit nicht verbunden. Statt dessen wird den Gemeinden schlicht erst das Geld aus der einen Tasche gezogen, um es dann über den sog. Kindergartenvertrag teilweise zurückzugeben. Diese tragen übrigens einen größeren Betrag letztendlich immer noch selbst.

Der Gesamthaushalt leidet weiter sowohl an der mangelhaften Arbeit der rot-grünen Mehrheit im Kreistag als auch der ambitionslosen Kreisverwaltung, wie nicht nur das Innenministerium soeben festgestellt hat“, mahnt Christian Berndt abschließend.


Zusammenarbeit auch ohne Fuison

Hildesheim, 16.06.2016

Zusammenarbeit auch ohne Fusion
CDU-Landratskandidaten aus Hildesheim und Peine trafen sich in Hülsede

Es gibt eine „Zusammenarbeit auch ohne Fusion“. Diese Auffassung vertraten die CDU-Landratskandidaten Christian Berndt (Hildesheim) und Dr. Burkhard Budde (Peine), die gemeinsam an einem Gespräch der CDU Niedersachsen mit Landräten und Oberbürgermeistern am 15. Juni 2016 im Wasserschloss Hülsede teilnahmen. Die Veranstaltung, die vom Landesvorsitzenden der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU, dem emsländischen Landrat Reinhard Winter, geleitet wurde, beschäftigte sich mit aktuellen Herausforderungen.

Insbesondere in der Flüchtlingsfrage wurde verstärkte Hilfe des Landes bei der Integration und der Erstattung der echten entstehenden Kosten eingefordert.
So sind die Gesundheitskosten durch die bisherige Pauschale nicht erfasst, Defizite bestehen bei der Erstattung der Kosten für unbegleite Jugendliche, die Unterbringung von anerkannten Flüchtlingen ist zudem ein gewaltiges Problem. Weiteres Thema war u.a. die unzureichende Unterrichtsversorgung gerade in ländlichen Regionen und die nicht einhaltbaren Pläne bei der Inklusion.

Christian Berndt und Burkhard Budde wollen sich regelmäßig treffen, um über die Stärkung einer bürgerfreundlichen und aufgabenorientierten Politik zu sprechen.

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Am Rande der Tagung kam es zu einer Begegnung mit Hans-Wilhelm von Bronsart,Schlossherr des Weserrenaissance-Wasserschlosses, das von 1529 bis 1548
errichtet wurde.
Vor dem Bild des Staats- und Kriegsminister Paul Bronsart von Schellendorff (1832- 1891) entstand das auf friedliche Kooperation ausgerichtete Foto
(v.l. Christian Berndt, Hans-Wilhelm von Bronsart und Dr. Burkhard Budde).

 


Falsche Jubelmeldungen ersetzen keine Förderung

Landkreis Hildesheim bleibt vom Land abgehängt

„Erstaunlich, dass sich die beiden SPD-Landtagsabgeordneten aus Stadt und Landkreis Hildesheim lauthals über angeblich reichhaltige Förderungen im Landkreis freuen. Es ist zwar gut, dass bestimmte Projekte aus Mitteln des niedersächsischen Fonds für Regionalentwicklung „ZILE“ gefördert werden“, so Christian Berndt, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion und Landratskandidat,  „allerdings verschweigen die beiden, dass das EU-Programm „LEADER“ Ende 2013 ausgelaufen ist. Hiermit konnten vielfältige Projekte mit einem Volumen von 7 Mio € ermöglicht bzw. finanziert werden. Die schwache Kompensation des Landes dafür erreicht Hildesheim gar nicht erst, weil der Kreis durch die Landesregierung nicht in die Förderkulisse Südniedersachsens aufgenommen worden ist.“

Sogar die Kreisverwaltung habe Mitte Juli 2015 auf eine Anfrage explizit dargelegt, dass sich das für eine LEADER-Region Verfügung stehende Förderkontingent nicht kompensieren lasse. „Hier haben die Abgeordneten im Vorfeld geschlafen oder sich nicht getraut den erforderlichen Druck für den Kreis aufzubauen“, meinte Berndt.

Hinzu komme noch, dass die bisher mögliche Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen durch den Kreis vor Ort entfallen ist. Hier gebe es stattdessen jetzt die wenig effektive sog. regionale Steuerung durch die Regionalbeauftragten als Hilfsregierungspräsidenten.
„Ich empfehle insgesamt Zurückhaltung statt vollmundigen Jubel über kleine Geschenke“, meinte Berndt abschließend.


Zu viele Unterhaltspreller im Landkreis Hildesheim?

Rückgriffsquote beim Unterhaltsvorschuss weit unter Landesdurchschnitt

Kinder sollen nicht darunter leiden, wenn sich die Erzeuger ihrer Unterhaltspflicht entziehen. Kinder bis zu zwölf Jahren, die nur bei einem Elternteil aufwachsen, erhalten in diesem Fall für einen Zeitraum von maximal 72 Monaten Unterhalt durch den Landkreis Hildesheim. Natürlich wird versucht, auf den unterhaltspflichtigen Elternteil zurückzugreifen. Die tatsächlich eingehenden Erstattungen schlagen sich in der so genannten “Rückgriffsquote“ nieder.

„Auffällig ist“, so Christian Berndt, Vorsitzender der Gruppe CDU/FDP im Hildesheimer Kreistag und zugleich CDU-Landratskandidat, „dass die Quote im Landkreis Hildesheim mit 16 % nur gut halb so hoch ist wie im Landesdurchschnitt.
In der Stadt Hildesheim war sie bei Übernahme des Jugendamtes zum Jahreswechsel 2012/13 sogar noch geringer.“

Hier scheint erheblicher Handlungsbedarf zu bestehen. Insbesondere muss sich die Kreisverwaltung fragen lassen, warum offensichtlich mehr Unterhaltspflichtige in Hildesheim die Allgemeinheit für Ihre Verpflichtungen zahlen lassen.

Dies gilt besonders für die Stadt Hildesheim. Die Quote ist am Ende des dritten Jahres seit Übernahme des Jugendamtes von der Stadt Hildesheim kaum angestiegen. Der Landkreis hatte bei Übernahme immer erklärt, dass er die Leistungen im Bereich Kinder und Jugendliche nicht nur besser sondern auch günstiger erbringen könne als die Stadt. Die Umsetzung misslingt aber offenbar auch hier. Es sind hohe sechsstellige Beträge seit Ende 2011 als uneinbringlich abgeschrieben worden, dabei sind Forderungen unter 5.000 € noch nicht einmal berücksichtigt.

„Wir erwarten eine Erklärung, warum es die Kreisverwaltung auch in diesem Bereich der Jugendhilfe offenbar nicht schafft, zumindest den Landesschnitt zu erreichen. Außerdem müssen die Verhältnisse in der Stadt endlich nachhaltig angepackt werden, das erfordert natürlich Kraft und Willen“, so Christian Berndt abschließend.


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