Archiv der Kategorie: Pressemitteilungen

Presseerklärung der Gruppe SPD/CDU im Hildesheimer Kreistag

In seiner heutigen Sitzung hat sich der Kreistag erneut mit der geplanten Wiederinbetriebnahme des Salzbergwerkes Siegfried/Giesen befasst. Die Vorlage der Verwaltung wurde vom Kreistag zur Kenntnis genommen. Gleichzeitig hat der Kreistag auf Initiative und Antrag der Gruppe aus SPD und CDU den Beschluss gefasst, die Verwaltung zu bitten, zur beantragten  Wiederinbetriebnahme des o.a. Hartsalzbergwerkes und der dazu geforderten Einvernehmensherstellung die Kanzlei DE Witt, Rechtsanwaltgesellschaft mbH  zu beauftragen,  eine Stellungnahme für die Teilbereiche a) Zulassung, Wiederinbetriebnahme, b) Althalde, c) Empfehlungen für den LK Hildesheim als untere Wasserbehörde zu fertigen.

In dieser Stellungnahme sollen u.a. folgende Aspekte geprüft werden:

–              Überprüfung der Notwendigkeit einer Neuhalde aus wasserrechtlicher Sicht,

–              Anwendungen von Vorschriften (z.B. Deponieverordnung) für die Abdeckung,

–              Maßnahmen zur Bekämpfung von Grundwasserbelastungen,

–              Erforderlichkeit  gewässeraufsichtlicher Maßnahmen,

–              Befristung der verschiedenen Erlaubnisse,

–              Vollständigkeit der vorgelegten Unterlagen, (u.a. zur Wirtschaftlichkeit),

–              alternative Abbau- und Produktionsverfahren,

–            Anforderungen an Abwasseranlagen und die Beseitigung von Niederschlag-
wässern (z.B. des sog. „nicht mineralisierten Niederschlagswassers“

„Wir bewegen uns in einer schwierigen Materie“, so Klaus Bruer, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion. „Unsere Ziele sind klar, mit der Stellungnahme soll der rechtliche Rahmen abgesteckt und geklärt werden.“

Zur geplanten Wiederinbetriebnahme des Salzbergwerkes in Giesen/Sarstedt hat die Gruppe SPD/CDU des Hildesheimer Kreistages in den vergangenen Monaten sehr intensive Gespräche mit unterschiedlichen Akteuren geführt.

Trotz dieser Bemühungen bestehen nach wie vor offene Fragen zur Abdeckung der Althalde, zur Vermeidungs- und Reduktionsmöglichkeit einer Neuhalde und damit verbunden zu den Auswirkungen auf die Wasserqualität der Innerste und dem Einhalten der Vorgaben der EU-Wasserrahmenrichtlinie.

Im Juli 2017 haben wir als Mehrheitsgruppe im Hildesheimer Kreistag konkrete Verfahrensschritte formuliert und gleichzeitig das Ziel definiert:

„Die Gruppe aus SPD und CDU im Kreistag des Landkreises Hildesheim steht dem Ansinnen einer Wiederinbetriebnahme der Förderung von Kalisalz in Giesen mit Blick auf die zu erwartenden wirtschaftlichen und regionalen Entwicklungsperspektiven positiv gegenüber. Gleichzeitig ist sich die Gruppe auch der Verantwortung für die Umwelt und deren Entwicklung in der Zukunft bewusst. Wirtschafts- und umweltpolitische Aspekte dürfen im Hinblick auf eine nachhaltige Entwicklung unserer Region nicht gegeneinander ausgespielt werden. Es gilt, unterschiedliche Positionen mit gegenseitigem Respekt voreinander abzuwägen und zu erörtern.“

An dieser Auffassung der Gruppe habe sich nichts geändert, so betonen die Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU, Klaus Bruer und Friedhelm Prior.

Beide erhoffen sich eine Verständigung mit K+S. „Wir würden uns freuen, wenn K+S zu Gesprächen mit uns bereit wäre, um gemeinsam Lösungen zu finden.“

Die nun vorgesehene Stellungnahme der Rechtsanwaltskanzlei soll parallel zu den angestrebten Gesprächen mit K+S, dem LBEG usw. erarbeitet werden.

Hildesheim, den 22.06.2017

Zum Thema „Altenpflege im Landkreis Hildesheim“ lädt die Gruppe SPD-CDU im Kreistag alle Altenpflegerinnen, Altenpfleger,   Interessierte und Betroffene am 29. Juni 2018 ab 15.00 Uhr in den Stadtsaal Sarstedt (beim Gymnasium Sarstedt, Wellweg 41 in 31137 Sarstedt) ein. Einladung öffentliche Konferenz

Auf der Tagesordnung dieser öffentlichen Veranstaltung stehen insbesondere: Kurzberichte aus Sicht der Träger von Pflegeheimen, der Pflegekassen und des Medizinischen Dienstes, mit anschließender Diskussionsrunde über Mängel und Verbesserungsmöglichkeiten.

Klaus Bruer und Friedhelm Prior (Fraktionsvorsitzende der SPD- bzw. CDU-Kreistagsfraktion im Landkreis Hildesheim) erhoffen sich von der Veranstaltung eine Unterstützung für Verbesserungen im Bereich der Altenpflege.

Presseerklärung der Gruppe SPD/CDU im Hildesheimer Kreistag

Zur geplanten Wiederinbetriebnahme des Salzbergwerkes in Giesen/Sarstedt hat die Gruppe SPD/CDU des Hildesheimer Kreistages in den vergangenen Monaten sehr konstruktive Gespräche mit dem Bergamt, Kali+Salz, zwei Umweltministern und mit der BI Giesen geführt; weitere Gespräche sollen folgen: mit dem BUND, den Gemeinden, dem Bergamt und ggf. erneut mit Kali+Salz.

Derzeit besteht folgender Sachstand: Zu dem vorliegenden Entwurf des Landesbergamtes für eine wasserrechtliche Erlaubnis (veröffentlicht Ende Oktober 2017), besteht Übereinstimmung mit der Kreisverwaltung, deutliche Nachbesserungen zu fordern. Dies gilt insbesondere für: vorrangige Nutzung/Vermarktung der Reststoffe/Auffahrsalze zur Haldenvermeidung, Konkretisierung der Parameter zu den Abdeckmaterialien für Alt- und Neuhalde, Termine und Fristen für die einzelnen Maßnahmen (z.B. Beginn und Ende der Abdeckung der Halden) und einzelnen Betriebsphasen, Nachweise vor Inbetriebnahme, dass die Umsetzung von bestimmten Nebenbestimmungen und Vorhaben gewährleistet sind, Vorgaben zur Erweiterung des Monitorings für Grundwasser- und Bodenabsenkungen – auch hinsichtlich des Istzustandes und regelmäßiger Veröffentlichung, Ausschluss bestimmter Schadstoffe und Abdeckmaterialien, Verpflichtung, Immissionen auf das unbedingt notwendige Maß zu minimieren (z.B. Verwehungen), Vorgaben für Sonderbetriebspläne, Konkretisierung aller Einleitungsparameter für alle relevanten Schadstoffe sowie Maßnahmenplan zur Reduzierung der Grundwasserbelastung. Ferner sollen alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, zukünftige Vorhaben zur Errichtung von Abfallaufbereitungsanlagen zu verhindern.

Pressemitteilung: Gruppe SPD/CDU im Kreistag legt Antrag zu Hochwasserschutzmaßnahmen vor – Beratung im Ausschuss für Umwelt, Natur, Sicherheit und Ordnung am 18. September 2017

Vor dem Hintergrund des Juli-Hochwassers im Landkreis Hildesheim und den Folgen für Städte und Gemeinden des Landkreises Hildesheim und deren Bürgerinnen und Bürgern durch das Hochwasser sieht die Mehrheitsgruppe SPD/CDU dringenden Handlungsbedarf zur Verbesserung des Bevölkerungs- und Hochwasserschutzes. Die Gruppe hat daher einen Antrag  vorgelegt, der das Ziel verfolgt, perspektivisch den Hochwasserschutz zu verbessern. Hierfür soll ein Bericht mit Handlungsvorschlägen erarbeitet werden. Dieser Bericht soll in Zusammenarbeit mit den Feuerwehren, den Wasserunterhaltungsverbänden  und sonstigen Verbänden, sowie mit Bürgern und Bürgerinnen erarbeitet und vom Kreistag beschlossen werden. Anschließend wird er als sogenanntes Maßnahmenpaket fortgeschrieben werden. Dabei soll auch geprüft werden, welche Maßnahmen umgesetzt worden sind und welche nicht.

„Wir wissen um den Einsatz, der Ende Juli von Kommunen, Landkreis, den Einsatzkräften und vielen freiwilligen Helferinnen und Helfern geleistet wurde“, so stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD Kreistagsfraktion Sven Wieduwilt und Ausschussvorsitzender Falk-Olaf Hoppe (CDU). „Ihnen gehört der Dank, denn ohne diesen Einsatz wäre das Ausmaß der Schäden noch viel größer ausgefallen.“ Allerdings sei bei diesem Einsatz und dem Zusammenspiel aller Akteure aber deutlich geworden, dass es Verbesserungsbedarf gebe. Der zu erarbeitende Bericht soll diese Situation und das Management analysieren und Veränderungsbedarfe aufzeigen. „Rechtslagen, Zuständigkeiten, die Darstellung der konkreten Hochwasserlage Ende Juli, die bereits vorhandenen Hochwasserschutzmaßnahmen und die in bereits in Planung begriffenen Maßnahmen, das sind einige der Punkte, die in den Bericht einfließen sollen“, so Falk-Olaf Hoppe. Er ist dabei sicher, dass die Kompetenzen zur Erarbeitung des Berichtes in der Region vorhanden sind. „Kreis- und Gemeindeverwaltungen, Feuerwehr und Katastrophenschutzverbände, Unterhaltungsverbände und viele andere können hier wichtige Beiträge leisten“, unterstreicht dieser.

„Gleichzeitig muss der Bericht seinen Blick aber auch in die Zukunft richten“, so Sven Wieduwilt. Auch die Frage, was zusätzlich an Hochwasserschutzmaßnahmen auf die Tagesordnung gehöre, wie die Finanzierung erfolge und wo der Landkreis Hildesheim unterstützen könne oder sogar müsse, gehöre auf die Agenda. „Wir können nicht nur aufschreiben was ist und was ggf. passieren muss. Auch wir als Kreispolitik stehen in einer Verantwortung“, betont Sven Wieduwilt.

Mit Blick auf geplante Infrastrukturvorhaben von Bund und Land fordert der Antrag darüber hinaus die Verwaltung auf „sich bei Bund und Land präventiv für einen intensivieren und auf aktuellen Entwicklungen und Wetteränderungen beruhenden Hochwasserschutz bei Infrastrukturprojekten bzw. infolge dieser Infrastrukturprojekte einzusetzen.“ Es könne nicht sein, dass Landkreis und Kommunen die Hochwassergefahr ernst nehmen und den Hochwasserschutz verstärken, Bund und Land diese Notwendigkeit aber ignorierten und sich in ihren Planungen auf mehr als 10 Jahre alte Daten stützten. „Insbesondere mit Blick auf die Bauvorhaben an der A7 müssen Bund und Land aktuelle Wetterentwicklungen und Hochwasserprobleme in ihre Planungen einbeziehen und für einen stärkeren Hochwasserschutz in Folge dieser Bauvorhaben sorgen. Ein Festhalten an Planungen und Daten aus 2005 ist hinsichtlich eines effektiven Hochwasserschutzes in den entsprechenden Kommunen unseres Landkreises kontraproduktiv“, unterstreicht Sven Wieduwilt.

Der vollständige Antrag „Hochwasserschutzmaßnahmen“ der Gruppe SPD/CDU im Kreistag des Landkreises Hildesheim finden Sie unter der Rubrik Anträge.

Mehrheitsgruppe von SPD und CDU fordert Abschaffung der Elternbeiträge und die Restrukturierung von Kostenverteilung bei den Kindertagesstätten.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Klaus Bruer, und sein Kollege von der CDU, Friedhelm Prior, fordern zur Abschaffung der Elternbeiträge für die Kitas und zur zukünftigen Finanzierung und Organisation der Kindertagesstätten eine klare Position der drei Kommunalen Spitzenverbände (das sind die drei Vereine/Verbände: Landkreistag, Städtetag sowie Städte- und Gemeindebund). Anlass für diese Aktion sind die öffentlichen Äußerungen des Hauptgeschäftsführers des Städtetages, Heiger Scholz, die Kommunen, das Land und die Eltern sollten sich eigentlich die Kosten der Kinderbetreuung zu jeweils 1/3 teilen. Derzeit bleibe jedoch nach Überzeugung der Oberbürgermeister der größte Teil dieser Kosten bei den Städten und Gemeinden hängen. Der Städtetag wolle nun aktuelle Zahlen aufbereiten, um auf deren Grundlage Forderungen an das Land zu stellen.

CDU und SPD im Kreistag Hildesheim lehnen die von Scholz genannte Kostenteilung konsequent ab, denn eine solche Aufteilung wäre nur durch erheblich höhere Elternbeiträge oder durch Steuererhöhungen in den Gemeinden möglich. Ein erheblicher Teil der Eltern sei zwar bereits jetzt schon von den Elternbeiträgen befreit, dies bewirke aber, dass die übrigen Eltern entsprechend mehr zu den deutlich gestiegenen Gesamtkosten der Kitas herangezogen würden. In diesem Jahr werden für die Krippen, Kindergärten und Horte Bruttokosten von ca. 96 Mio. € anfallen (im Landkreis einschl. der Stadt Hildesheim). Davon werden neben anderen die Eltern ca. 12, das Land ca. 21 und die Kommunen ca. 60 Mio. € tragen müssen. Daraus folgt: Die Elternbeiträge müssten verdreifacht werden, wenn sie auf 1/3 der Gesamtkosten angehoben werden sollen. Prior und Bruer bezeichnen dies als absurd. Im Gegensatz zu den Äußerungen von Herrn Scholz hatte sich der Kreistag in Hildesheim auf Antrag von SPD und CDU am 30.03.2017 dafür ausgesprochen, 1. die Elternbeiträge wie in einigen anderen Bundesländern abzuschaffen, 2. dass das Land die Personalkosten für die Kitas übernimmt und 3. die Zuständigkeiten für den Bau und Betrieb von Kindertagesstätten wie bei den Grundschulen zu regeln. Diesen Beschluss hat der Landrat nach der März-Kreistagssitzung der Landesregierung, den Landtagsfraktionen und den Kommunalen Spitzenverbänden zugesandt. Darauf haben die Kommunalen Spitzenverbände bisher in keiner Weise reagiert.

Hildesheim, 21. Juli 2017

Kreis Hildesheim: Antrag von K+S: Wiederinbetriebnahme von „Schacht Siegfried“ in Giesen/Sarstedt, eine bedeutsame Entscheidung –  zwischen wirtschaftlichen und ökologischen Interessen .

In seiner Sitzung am 30. März 2017 hat der Kreistag des Landkreises Hildesheim auf Antrag der Gruppe von SPD und CDU über den Vorbehalt für die wasserrechtliche Genehmigung im Hinblick auf die Wiederinbetriebnahme von „Schacht Siegfried“ in Giesen/Sarstedt beraten.

Der Kreistag hat beschlossen, sich „ … die Entscheidung über das Einvernehmen nach § 19 WHG für die Erlaubnis zur Abwassereinleitung in die Innerste und zu anderen wasserrechtlichen Erlaubnissen … „ vorzubehalten.

Der Antrag wurde im Kreistag mit dem Satz  eingeführt:

„Ja zum Bergbau und Ja zur Rohstoffgewinnung gemäß den Anforderungen des Umweltrechtes- insbesondere dann, wenn es zu einem nachhaltigen und längerfristigen Abbau komme und auch zur Schaffung von Arbeitsplätzen diene.“

Es handelt sich bei der Wiederinbetriebnahme von Kali+Salz in Giesen/Sarstedt  um eine bedeutsame Entscheidung zu einem Vorhaben mit besonderen wirtschaftlichen und ökologischen Interessen. Die Fraktionen von SPD und CDU  sind sich der herausragenden Wichtigkeit des Verfahrens zur Entscheidungsfindung und seiner Bedeutsamkeit für die Region bewusst. Gerade aus diesem Grund ist es aus ihrer Sicht erforderlich, alle Aspekte, die für die Entscheidung erforderlich sind, akribisch zu prüfen.

Die Gruppe aus SPD und CDU im Kreistag verwährt sich gegen Versuche einer Beeinflussung oder des Aufbaus von politischem Druck. Sie wird den Entscheidungsprozess gewissenhaft und zuverlässig durchführen.

In der Presseberichterstattung und Diskussion der vergangenen Wochen mehr…