Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim
Hildesheim 22.05.2023
Derneburger Teichlandschaften – Mariensee in Derneburg
Anfrage gem. § 56 NKomVG
Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,
- Trifft es zu, dass der Fischwirt der Derneburger Teiche in den letzten Wochen Wasser aus einem Teich in die Nette abgelassen hat mit der Folge, dass der Wasserspiegel um 50 bis 100 cm abgesenkt worden ist?
Wenn ja,
- aus welchen Gründen und für welchen Zeitraum erfolgte die Absenkung,
- auf welcher Grundlage erfolgte die Absenkung und hatten Sie zugestimmt,
- in welchem Umfang hat die Absenkung z. B. die ungestörte Entwicklung der Kaulquappen und nistenden Teichhühner beeinträchtigt?
- Trifft es zu, dass der Fischwirt der Derneburger Teiche am 14.05.2023 und in den letzten Wochen und Jahren die Fische im Mariensee gefüttert hat? Wenn ja, nach welcher Vorschrift war dies rechtlich zulässig?
- Aus welchen Gründen sind Sie der Auffassung, dass durch das Ablassen des Wassers aus dem Mariensee über die Pfingsttage 2022 die Tatbestände des § 69 Abs. 3 Nrn. 5 und 9 BNatSchG nicht erfüllt worden sind?
- Welche Zuwendungen hat die Paul-Feindt-Stiftung vom Landkreis seit dem Erwerb der o. a. Flächen für welche konkreten Maßnahmen erhalten, um die o. a. Teichlandschaft vor negativen Veränderungen zu schützen?
- Welche Maßnahmen sind im Einzelnen erforderlich, um den Zustand der Derneburger Teiche wieder so herzustellen, wie er bei Erlass der o. a. Verordnung bestand? Und welche Kosten würden nach Schätzung des Landkreises anfallen: a) für die Wiedererstellung und b) die Erhaltung pro Jahr?
- Welche Fördermittel der EU, des Bundes und des Landes stehen für die zuvor genannten Maßnahmen zur Verfügung?
- In welcher Höhe haben a) die Paul-Feindt-Stiftung und b) die PAUL-FEINDT-Biotoppflege GmbH in den vergangenen 10 Jahren a) beim Landkreis für jeweils welche Maßnahmen Zuwendungen für c) die Derneburger Teiche und d) sonstige Flächen wann beantragt und e) von Landkreis wann in welcher Höhe erhalten?
- Welche Landesförderung hat die Paul-Feindt-Stiftung für die Unterhaltung bzw. Pflege der Derneburger Teiche erhalten und zukünftig zu erwarten?
- In § 7 der Verordnung „Mittleres Innerstetal mit Kanstein vom 15.09.2008“ wird auf bestimmte Vorschriften verwiesen, die aufgrund von Gesetzesänderungen gestrichen worden sind.
Durch welche Regelungen sind die gestrichenen Vorschriften ersetzt worden?
Mit freundlichen Grüßen
Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender
