Herrn
Landrat
Olaf Levonen
oder V. i. A.
Hildesheim, den 10.02.2020
Anfrage gem. § 56 NKomVG
Klimaschutzagentur Hildesheim, Gesellschafterrat
Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,
die SPD/CDU hat am 26.08. 2019 beantragt, dass der Gesellschafterrat der Klimaschutzagentur auf acht Mitglieder erweitert werden soll. Die kleineren Fraktionen haben wiederholt Klage geführt, dass sie an der Entstehung wichtiger Entscheidungen nicht beteiligt seien.
Wir haben die Erweiterung beantragt, damit auch die kleineren Fraktionen die Chance haben, auf die Arbeit der Klimaschutzagentur Einfluss zu nehmen.
Der Gesellschafterrat unterstützt die Klimaschutzagentur bei der Öffentlichkeitsarbeit und sonstigen Aufklärungsmaßnahmen, die einen nachhaltigen Beitrag zum Umweltschutz bzw. Naturschutz und dem damit verbundenen Klimaschutz leisten. Er soll auch auf die Planung und Umsetzung von Maßnahmen des Umweltschutzes bzw. Naturschutzes hinwirken. Dabei unterstützt er auch die Initiierung von Umwelt- und Klimaschutzprojekten, von Qualifizierungsangeboten und Aufklärungskampagnen – dies unter besonderer Beachtung des Verbraucherschutzes und der Verbraucherberatung zum Umweltschutz/Klimaschutz bzw. Nachhaltigkeitsprojekten.
Nun erfahren wir, dass der Gesellschafterrat seine Arbeit nicht aufnehmen kann, weil bisher nicht alle Mitglieder benannt worden sind.
Unsere Fragen :
- Welche Fraktionen haben noch keine Mitglieder/Bewerber*innen benannt?
- Sind die Fraktionen gemahnt worden?
- Welche Gründe für die Verzögerung werden genannt?
- Sind den Fraktionen Fristen genannt worden, damit die Arbeit endlich aufgenommen werden kann?
Wir bitten Sie darüber hinaus und unabhängig von der Beantwortung der Fragen, innerhalb der nächsten 14 Tage eine Sitzung des Gesellschafterrates der Klimaschutzagentur Hildesheim einzuberufen.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Klaus Bruer gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender der Fraktionsvorsitzender der
SPD-Kreistagsfraktion CDU-Kreistagsfraktion
