Anfrage gem. § 18 Geschäftsordnung; Beschluss des Kreistages vom 09.12.2013 zu den Entwicklungsperspektiven des Landkreises (TOP 8 der öffentl. Sitzung)
Sehr geehrter Herr Landrat Wegner,
zur Vorbereitung auf die Beratungen im Kreisausschuss und Kreistag bitten wir Sie, uns folgende Fragen zu beantworten:
1. Wann und in welcher Form hat der Landrat den o.g. Auftrag des Kreistags erledigt, „Verhandlungen über einen Zusammenschluss mit Nachbarkommunen aufzunehmen“?
Im Einzelnen interessieren uns neben dem LK Peine:
1. Landkreis Goslar
2. Landkreis Hameln-Pyrmont
3. Region Hannover
4. Landkreis Holzminden
5. Landkreis Northeim
6. Stadt Salzgitter
2. Welche Antworten von welchen Gremien der Kreise/Stadt sind hierzu eingegangen?
3. Weshalb sind die Kreistagsabgeordneten über die Ergebnisse bisher nicht umfassend informiert worden?
Zudem bitten wir um Informationen zu folgendem Sachverhalt: Besteht tatsächlich eine Ziel- und Zeitvorgabe der Kommunalaufsicht zu den Verhandlungen mit dem LK Peine, die den Kreis Hildesheim in irgendeiner Form binden würde, wie in der Vorlage 592/XVII, S.2, behauptet wird?
Bekannt ist hier auch nur das Antwortschreiben des MI. Wir bitten insoweit um Übersendung der Fragestellung an das MI.
