Herrn Landrat
Reiner Wegner
Bischof-Janssen-Str. 31
31134 Hildesheim
Hildesheim, 22.05.2015
Antrag zur Tagesordnung gem. § 7 GO;
Erfassung und Dokumentation von Leistungen der Hilfe zur Erziehung und
Maßnahmen der Eingliederung
Sehr geehrter Herr Landrat Wegner,
wir bitten Sie, den Beratungspunkt “Erfassung und Dokumentation von Leistungen der Hilfe zur Erziehung und Maßnahmen der Eingliederung“ in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Finanzausschusses aufzunehmen.
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt, Leistungen der Hilfe zur Erziehung und Maßnahmen der Eingliederung so zu erfassen und zu dokumentieren, dass jederzeit Auskunft darüber erteilt werden kann, welcher Anbieter oder Träger von wem und zu welchen Konditionen für welche einzelnen Anspruchsberechtigten
– welche Leistungen in den Bereichen Hilfe zur Erziehung und Maßnahmen der
Eingliederung
– in welcher Zeit
– an welcher Stelle oder in welchen Einrichtungen erbringt oder erbracht hat und welche
finanziellen Mittel im jeweiligen Fall der Anspruchsberechtigte und der
Leistungserbringer (Anbieter oder Träger) erhalten oder erhalten haben.
Begründung:
Zur Erfüllung der o. a. Aufgaben sind Steuergelder in erheblichem Umfang einzusetzen. Der Einsatz dieser Mittel ist nach Auffassung der CDU-Fraktion nicht ausreichend transparent oder nachvollziehbar.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Friedhelm Prior
Sprecher für Soziales, Gesundheit,
Krankenhäuser und Demographie
der Gruppe CDU/FDP
