Alternativen zu jetzigen Fusionsüberlegungen nicht nachgegangen
„Warum hat der Rot/Grün dominierte Kreis nicht schon seit Jahren die Interkommunale Zusammenarbeit (IKZ) vorangetrieben?“, fragen sich der Vorsitzende der Gruppe CDU/FDP im Kreistag, Christian Berndt und sein Stellvertreter Dr. Bernd Fell. „Diese Möglichkeit ist mit viel weniger Aufwand und Vorlauf verbunden als sich überstürzt in ein sofortiges Fusionsabenteuer zu wagen. IKZ bedeutet die gemeinsame Aufgabenerledigung in bestimmten Bereichen über Gemeinde- oder Kreisgrenzen hinweg und wird vom Land Niedersachsen seit Jahren ausdrücklich empfohlen und unterstützt.“
Gute und effiziente Möglichkeiten bestehen in den Bereichen Gesundheitsfürsorge, dem Veterinärwesen, Infektionsschutz oder Sozialpsychiatrie. Ganz zu schweigen von der inneren Verwaltung. Viel sparen kann man bei der Abrechnung der Gehälter, EDV oder Rechnungsprüfung.
„Bereits im Februar 2012 hat die CDU durch Anträge und Anfragen die IKZ voranbringen wollen. Die schwache Resonanz der Kreistagsmehrheit und der Verwaltung können wir nicht nachvollziehen. Tatsächlich war danach regelmäßig von unüberbrückbaren Gegensätzen und wenig Erfolg die Rede“, bemängeln die Sprecher der CDU für Kreisentwicklung, Ralf Lehne, und für Finanzen und Personal, Dr. Bernhard Evers. „Selbst mit der Stadt Hildesheim komme der Landkreis nicht weiter, geschweige denn, dass die interkommunale Zusammenarbeit mit Peine oder welchem Nachbarkreis auch immer stärker betrieben oder zumindest angefragt wurde.
Wir fordern die Kreisverwaltung dringend auf, nun endlich bedeutende Schritte in diese Richtung zu gehen und diese vor nebulöse Fusionsverhandlungen zu stellen. Deswegen haben wir auch aktuell eine weitere Anfrage an die Kreisverwaltung gestellt.“
Die Abgeordneten der CDU/FDP hegen seit dem ersten vagen Kreistagsvotum in Richtung Fusion mit dem Landkreis Peine im Dezember letzten Jahres die Vermutung, dass es der Mehrheitsgruppe ohnehin in erster Linie um Festigung ihrer Mehrheiten geht.
Zwar wird gern das Gutachten von Professor Hesse zu Möglichkeiten der kommunalen Neuordnung zitiert und seine aufgezeigte mögliche -aber nicht zwingende- Anregung der Fusion von Hildesheim und Peine überinterpretiert wiedergegeben. Zu seiner Forderung nach extensiver Nutzung der IKZ hört man allerdings fast nichts.
