Mehr Bürgerbeteiligungen und Transparenz

 Pressemitteilung der CDU-Kreistagsfraktion

 

Die CDU-Kreistagsfraktion will für die Entscheidungen des Kreistages mehr Bürgerbeteiligung und mehr Transparenz ermöglichen. Dafür hat sie beantragt, die Geschäftsordnung des Kreistages insbesondere in folgenden Punkten zu ändern.

Erstens soll bestimmt werden, dass auf Antrag einer Fraktion die Sitzung zu unterbrechen ist, um Kreistagsmitgliedern sowie Bürgerinnen und Bürgern einen Dialog zu ermöglichen.

Zweitens soll aufgenommen werden, dass das Rechnungsprüfungsamt, die Gleichstellungsbeauftragte und die/der Datenschutzbeauftragte im Ausschuss für Finanzen, im Kreisausschuss und Kreistag zu den von einer Fraktion beantragten Gegenständen zu berichten und Fragen zu beantworten hat.

Mit der Festschreibung in der Geschäftsordnung soll erreicht werden, dass die Mehrheitsgruppe, die derzeit von SPD und Grüne gebildet wird, diese Rechte und Pflichten nicht ohne Weiteres vereiteln kann.

 

 

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