Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim
Hildesheim, 18.09.2023
Öffentliche Kritik am Beschluss des Gemeinderates von Lamspringe
Beschlussvorschlag zum TOP 13 der Sitzung des Kreisausschusses am 18.09.2023 und zum TOP 13 der Sitzung des Kreistages am 21.09.2023
Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,
zum TOP 13 der Sitzung des Kreisausschusses am 18.09.2023 und zum TOP 13 der Sitzung des Kreistages am 21.09.2023 übersenden wir folgenden
Beschlussvorschlag:
Die Gruppe SPD, Bündnis90/Die Grünen, Die Linke, GUT für Sarstedt, Die Partei hat in einer Pressemitteilung, die am 06.07.2023 in der Hildesheimer Allgemeinen Zeitung veröffentlicht worden ist, zum Beschluss des Gemeinderates von Lamspringe zu TOP 8 der Sitzung vom 03.07.2023 („Erklärung des Einvernehmens der Gemeinde gegenüber dem Landkreis zur Nutzungsänderung der ehem. Realschule“) u. a. verbreitet:
„Sie nutzen verwaltungsinterne Prozesse als Ausrede, um eine humanitäre Hilfe für die Geflüchteten zu verweigern.“
Der Kreistag des Landkreises Hildesheim distanziert sich von der Behauptung der Gruppe (SPD, Bündnis90/Die Grünen, Die Linke, GUT für Sarstedt, Die Partei), die Mitglieder von CDU und FDP im Gemeinderat von Lamspringe würden eine humanitäre Hilfe für die Geflüchteten verweigern.
Mit freundlichen Grüßen
Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender