CDU im Hildesheimer Kreistag begrüßt Vorstoß zur Enquete-Kommission zur Prüfung kommunaler Neugliederungen

 Appell der Peiner Mehrheitsgruppe an Ministerpräsident Weil verwundert

Die CDU-Landtagsfraktion hat einen Antrag eingebracht hat, wonach eine Enquete-Kommission die Strukturen in Südostniedersachsen von Helmstedt bis Hildesheim und von Gifhorn bis Goslar unter Berücksichtigung Braunschweigs und Wolfsburgs untersuchen und langfristig tragfähige Fusionen in Ruhe erarbeiten soll. Diese Lösungen sollen die wirtschaftlichen Strukturen und die Verwaltungsleistungen für die Bürger optimieren und dabei auch den Bevölkerungsrückgang und soziokulturelle  Bindungen berücksichtigen.
„Dies ist genau das, was die CDU im Kreistag Hildesheim auch fordert. Wir brauchen Vorgaben des Landes, die nicht über 30 Jahre alt sind. Zufallsfusionen nach politischem Gefühl und Wellenschlag sind keine Lösung, erklärte der Hildesheimer CDU-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Christian Berndt.
Die Vorsitzende des Arbeitskreises Recht und Verfassung und stellv. Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Mechthild Ross-Luttmann (CDU) hatte in einem Gespräch mit der Hildesheimer Kreistags-CDU Mitte November 2014 betont, dass der Antrag nicht darauf abziele, eine Gebietsreform von oben durchzusetzen. Kriterien oder Ziele, wie ein Kreis oder eine Gemeinde in diesen Regionen zukünftig zukunftsfest aufgestellt sein sollen, müsse es aber geben. Zudem sei entscheidend, vor Fusionen zu wissen, wohin man wolle.

Wichtig für alle Beteiligten sei zudem immer auch die Frage, ob die Bürger und ihre Gemeinden in betroffenen Kreisen hinter dem Zusammenschluss stehen. Insoweit ist ein Defizit im Niedersächsischen Kommunalverfassungsrecht erkennbar, dass die Bürgerbeteiligung bei Kreisfusionen vernachlässigt und auch den Gemeinden nur ein Anhörungsrecht gibt.
„Wir haben immer gesagt, dass der Vorteil für die Bürger beider Landkreise überwiegen muss“, erklärte Berndt weiter. „Jetzt wird anhand der vorgelegten Zahlen und Daten klar, dass dies nicht der Fall ist, wie allein anhand der Frage der unterschiedlichen Kreisumlage, der Kosten für KiTAs und vieles mehr immer deutlicher wird. Der Appell von SPD und Grüne im Peiner Kreistag an den niedersächsischen Ministerpräsidenten, in dem sie fordern, den Verhandlungs-prozess nicht in Frage zu stellen, erweist sich insoweit als Politik des ´Augen zu und durch`, zumal gerade Peiner Gemeinden sich zunehmend von der Fusion verabschieden.“
Aufgrund der bislang gesammelten Erkenntnisse aus Gutachten und Lenkungsgruppe haben sich mehrere Peiner Gemeinden für Fusionsverhandlungen in Richtung Braunschweig/Wolfenbüttel/Helmstedt ausgesprochen. Der Landkreis Peine wird nun auch dahingehend sondieren.
„Es soll immer erkennbarer nur aus machtpolitischem Kalkül fusioniert werden, um bestimmte Mehrheiten langfristig zu sichern“, ergänzte Berndt.

Steine statt Brot
Berndt und Fell sehen den Landkreis Hildesheim abgehängt
„Der Landkreis Hildesheim, insbesondere der Altkreis Alfeld leiden unter den Auswirkungen des demographischen Wandels, der den Süden Niedersachsens besonders trifft“, betonen Christian Berndt und sein Stellvertreter in der Gruppe CDU/FDP im Kreistag, Dr. Bernd Fell.

Gestern hat die Landesregierung ihr im Wahlkampf groß angekündigtes und lange erwartetes „Südniedersachsen-Programm“ präsentiert; Projekte im LK Hildesheim sind danach gar nicht förderfähig.
„Die Landesregierung gibt uns Steine statt Brot“, meinte Berndt dazu. „Wir erhalten nicht nur keine weiteren EU-Mittel mehr, vielmehr entfällt auch die sehr erfolgreiche Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen über die sog. „Regionalisierten Teilbudgets“, mit denen Probleme gezielt gemildert und örtliche Unternehmen gefördert werden konnten. Hier hatte die Landesregierung entgegen den Tatsachen behauptet, die EU ließe eine solche Förderung nicht mehr zu.

Bei genauer Betrachtung, so Berndt und Fell weiter, ist das gesamte Programm aber sowieso nur ein Scheinriese. Die groß angekündigten 100 Millionen Euro bis zum Jahr 2020 kommen je zur Hälfte von EU und Land und müssen auch noch vor Ort gegenfinanziert werden.

Allein für Entschuldungshilfen und freiwillige Fusionen hat die alte CDU/FDP-Landesregierung ca. 400 Mio. € in Südniedersachsen investiert, davon 130 Mio. € für die Stadt Hildesheim. Auch dieses Programm hat Rot-Grün inzwischen komplett eingestellt „und dies trotz Steuermehreinnahmen und höherer Neuverschuldung als von der alten CDU/FDP-Landesregierung geplant“, so Fell.
Vielfältige, in sich teilweise widersprüchliche Kleinprogramme oder der Versuch, eine sogenannte Integriert Territoriale Investition (ITI) für Südniedersachen aufzulegen, sind in Brüssel gescheitert“, so Berndt und Fell. Ein gezieltes Förderinstrument für strukturell schwache Regionen gibt es damit gar nicht.
„Der Landkreis Hildesheim gehört zu Südniedersachsen“, so Berndt abschließend, „Zumindest die CDU wird den Südkreis nicht vergessen. In unserer Arbeitsgruppe zur Zukunft Südniedersachsen auf Landesebene, die unter Leitung von MdL Uwe Schünemann tagt, sind MdB Ute Bertram und MdL Klaus Krumfuss Mitglied und Hildesheim ist natürlich Bestandteil der Region. Das wird uns nach der nächsten Landtagswahl sicher helfen.“ „Die FDP will eine kreative marktwirtschaftliche Förderpolitik für die Region“ ergänzt Fell.

Neuer Sprecher für Sportpolitik
in der Kreistagsgruppe von CDU/FDP
Carsten Brose folgt auf Doris Breidung

Carsten Brose aus Hildesheim–Neuhof ist im Sommer in den Kreistag nachgerückt. Als aktiver Sportler wird er nun unser neuer sportpolitischer Sprecher“, erklärten Christian Berndt (CDU) und sein Stellvertreter Dr. Bernd Fell (FDP).

Er wird in dieser Funktion Nachfolger von Doris Breidung, die nach drei Jahren erfolgreicher Arbeit im Kreistag ihr Mandat aus beruflichen und privaten Gründen niedergelegt hat; sie zieht in die Nähe von Trier.

Carsten Brose hat dazu in der letzten Sitzung der Gruppe erklärt, dass er sich als sport- politischer Sprecher verstärkt um den Breitensport im Landkreis kümmern werdeSeine Überzeugung ist, dass der Sport zwischen Menschen unterschiedlicher Herkunft Brücken bauen und Grenzen überwinden kann. „Werte wie Respekt, Fairness und wechselseitige Anerkennung werden durch Sport vermittelt“ ergänzt Brose, „wobei abseits der Medienöffentlichkeit vor allem der Breitensport tagtäglich unschätzbare Beiträge leistet, weil er die unterschiedlichsten Menschen erreiche, zusammenbringt und hierdurch gelebte gesellschaftliche Integration ermöglicht“, ergänzt er.

Deshalb kündigt Carsten Brose an, dass er sich als Sprecher der Gruppe CDU/FDP zusammen mit dem Kreisportbund verstärkt für den Schutz des Sports stark machen werde. Dafür sollen als erstes die Zusammenarbeit mit dem Kreissportbund intensiviert und Fördermittel für den Sport so effektiv und gerecht wie möglich eingesetzt werden. Sobald es die Konsolidierung und die Haushaltslage zulassen, wären zusätzliche Mittel hier in jedem Fall besser angelegt als in konturlosen Strukturfonds für bestimmte Gemeinden, die der Kreis zuletzt bedient hat.

Gruppe CDU/FDP begrüßt die Überarbeitung des Haushaltsentwurfes

 „Es ist bedauerlich, dass der Landrat nicht in der Lage war, einen beratungsfähigen Haushaltsentwurf vorzulegen“, so Christian Berndt, Gruppenvorsitzender von CDU und FDP im Kreistag. „Statt Schnellschüssen und Einnahmeverbesserungen zu Lasten der Kommunen, die sich ihrerseits wieder an den Bürger halten würden, ist es aber besser, nachzusitzen und den Haushalt für 2015 nicht wie vorgesehen in der kommenden Kreistagssitzung zu verabschieden.“

Hintergrund ist die Tatsache, dass trotz Mehrerträgen von mindestens 12,1 Mio. € gegenüber dem Vorjahr seit 2007 erstmals wieder ein nicht ausgeglichener Haushalt mit einem Fehlbetrag von etwa 10 Mio. € vorgelegt wird. Hinzu kommt ein aufgelaufener Fehlbetrag (Kassenkredite) von ca. 50 Mio. € aus zurückliegenden Jahren.
„In den letzten drei Jahren sind die jährlichen Erträge offenbar um mehr als 60 Mio. € gestiegen. Auch im Landkreis Hildesheim hat die öffentliche Hand doch wohl eher ein Ausgaben- als ein Einnahmen-Problem“, so Bernd Fell von der FDP.
Die größten Kostensteigerungen sind im Sozialbereich, bei Leistungen für Asylbewerber, Inklusion und den Personalkosten zu verzeichnen. Nach Dafürhalten der Gruppe CDU/FDP müssen die Probleme auch auf der Ausgabenseite bekämpft werden und erst dann die Einnahmen geprüft werden. „Es ist auffällig, dass der Landkreis Hildesheim bei diesen Kostensteigerungen besonders heraussticht“, so Bernhard Evers, finanzpolitischer Sprecher, „das deutet auf erhebliche hausgemachte Probleme hin.“
„Plötzlich den Kompromiss zu den Beiträgen des Kreises für die Kindertagesstätten zu problematisieren, wie es der Landrat nunmehr versucht, ist nicht zielführend. Wenn die Kommunen ihre Drohung wahrmachen und der Kreis zukünftig die Kinderbetreuung selber übernehmen muss, mag der Landrat erklären, wie er dies bewerkstelligen will. Es kann nicht sein, dass diese Mittel nach Kassenlage und Gutsherrenart zugeteilt werden, so Evers weiter.
„Natürlich gibt es in einzelnen Fachbereichen weiterhin positive Vorhaben und Investitionen, denen man zustimmen könnte und die CDU und FDP sogar mit angestoßen haben, insbesondere für Erhaltungsinvestitionen in Schulen und Kreisstraßen“, so Berndt, „der Gesamthaushalt 2015 ist in dieser Form aber nicht zu verantworten.
Hier ist die von der Mehrheitsgruppe und der Verwaltung angekündigte Nacharbeit sinnvoll und notwendig. Diese wird schon in der kommenden Woche beginnen und wir werden uns konstruktiv daran beteiligen, klar ist aber, dass die Kreisumlage außerhalb der Diskussion steht, so Christian Berndt für die Gruppe CDU/FDP abschließend.