Pressemitteilungen von Januar – Oktober 2013

Pressemitteilung Datum Download
CDU fordert weiter Grundrechte auch für alte Menschen 15.01.2013 » PDF [61 KB]
CDU tritt für Krankenhausstandort Alfeld ein 17.01.2013 » PDF [46 KB]
Landkreis soll Geld für Krippen und Ganztagsschulen vom Land fordern 22.02.2013 » PDF [61 KB]
CDU/FDP begrüßt Rückkehrmöglichkeit für Gazale Salame und ihre Kinder 25.02.2013 » PDF [61 KB]
Politische Sacharbeit ist gefordert 22.03.2013 » PDF [45 KB]
Rot/Grün beendent Konsenspolitik im Abfallbereich 11.04.2013 » PDF [63 KB]
CDU fordert Verlängerung der kostenlosen Abgabemöglichkeit für Baum- und Strauchschnitt 15.04.2013 » PDF [49 KB]
Jahresergebnis 2012 Haushaltsüberschuss 29.05.2013 » PDF [61 KB]
Südniedersachsenprogramm Landesregierung 29.05.2013 » PDF [48 KB]
Hochwasserschutz in Fachausschüssen behandeln 06.06.2013 » PDF [42 KB]
CDU fordert Aktionsplan Organspende im Landkreis Hildesheim 18.07.2013 » PDF [49 KB]
CDU fordert Drogenschutzkonzept 12.08.2013 » PDF [56 KB]
Mehr Einsatz Landrat und SPD-Abgeordnete für Alfelder Krankenhaus 14.08.2013 » PDF [46 KB]
Sondersitzung zum Thema „sexueller Missbrauch“ gefordert 12.09.2013 » PDF [95 KB]
Diekholzen liegt allen am Herzen 04.10.2013 » PDF [64 KB]
Neuer sprecher Soziales und Gesundheit 10.10.2013 » PDF [46 KB]
Thema Obdach- und Wohnungslosigkeit auf die Tagesordnung der Gremien 22.10.2013 » PDF [288 KB]
CDU fragt nach Kosten der Inklusion und Konnexität 24.10.2013 » PDF [282 KB]

Anfragen von Januar – Oktober 2013

Anfrage Datum Download Antwort der Verwaltung
Ausweitung Einsatz Nachtsbus 14.02.2013 » PDF [258 KB] » PDF [19 KB]
Zuschussvergabe für Suchthilfen 14.02.2013 » PDF [519 KB] beantwortet im Rahmen der Gremiensitzungen
Vergabe von Fraktionskosten in der Stadt Alfeld 26.02.2013 » PDF [369 KB] » PDF [709 KB]
Beendigung Förderschulen in Niedersachsen, mögliche Kostenauswirkungen 26.02.2013 » PDF [250 KB] » PDF [1.635 KB]
Zuschussvergaben für Suchthilfen; Nachfragen 26.02.2013 » PDF [383 KB] » PDF [990 KB]
Umstellung Gutscheinsystem auf Bargeld für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz 20.03.2013 » PDF [476 KB] » PDF [2.097 KB]
Wiedereinreiseverfahren Naso; Fragenkatalog des Unterstützerkreises 28.03.2013 » PDF [261 KB] » PDF [1.297 KB]
Rückkehr Gazale Salame, Integrationsbestreben und Familienzusammenführung 03.04.2013 » PDF [402 KB] » PDF [850 KB]
Regionales Raumordnungsprogramm 04.04.2013 » PDF [1.101 KB] » PDF [2.951 KB]
Beratung über die Verlängerung der „Vereinbarung zur Wahrnehmung der Aufgaben der Kindertagesbetreuung und der Kindertagespflege“ 22.05.2013 » PDF [428 KB] bisher keine Antwort
Förderung Seniorenservicebüros 23.05.2013 » PDF [375 KB] » Antwort [1.755 KB]
Rechtswidriges Handeln der Kreisverwaltung – mangelnde Integrationsbereitschaft 23.05.2013 » PDF [369 KB] Antwort im Kreistag
Sanktionen im Bezug von ALG II 29.05.2013 » PDF [53 KB] » Antwort [1.391 KB]
Vergabe von Stromlieferungen 14.06.2013 » PDF [460 KB] » Antwort [986 KB]
Zustand Schultoiletten Krüger-Adorno-Schule Elze 17.06.2013 » PDF [246 KB] » Antwort [402 KB]
Beschilderung Radwegetourismus 19.06.2013 » PDF [570 KB] Beantwortet im Dezernatsausschuss 3
Weiterleitung Mittel für Grundsicherung 20.06.2013 » PDF [289 KB] » Antwort [1.016 KB]
Jagdschutz im Landkreis Hildesheim 21.06.2013 » PDF [281 KB] » Antwort [335 KB]
Finanzielle Veränderungen Schülerbeförderung 02.07.2013 » PDF [372 KB] » Antwort [2.092 KB]
Sachkostenbeteiligungen Schülerinnen und Schüler kirchliche Schulen etc. 29.07.2013 » PDF [419 KB] » Antwort [1.987 KB]
Freiwillige Leistungen / Pflichtaufgaben 08.08.2013 » PDF [740 KB] » Antwort [8.358 KB]
Verkehrsverbund 12.08.2013 » PDF [198 KB] » Antwort [572 KB]
Erarbeitung Drogenschutzkonzept 12.08.2013 » PDF [960 KB] Beantwortet im Dezernatsausschuss 4
Ausschreibung Stromlieferungen 22.08.2013 » PDF [287 KB] » Antwort [1.086 KB]
Umverteilung Finanzausgleich 26.09.2013 » PDF [252 KB] » Antwort [715 KB]
Kommunale Neuordnung – Kreisfusionsmöglichkeiten 11.10.2013 » PDF [504 KB] » Antwort [1.295 KB]
Kosten Inklusive Schule 24.10.2013 » PDF [256 KB]

 

 


Umverteilung Finanzausgleich

Umverteilung Finanzausgleich; Anfrage gem. § 18 Geschäftsordnung

Sehr geehrter Herr Landrat Wegner,

nach entsprechenden Presseveröffentlichungen und dem Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes 2014 beabsichtigt das Land Niedersachsen eine Umverteilung des Finanzausgleichs zu Lasten der Landkreisebene vorzunehmen. Dies wird vom Präsidenten des niedersächsischen Landkreistages, Bernhard Reuter, als völlig inakzeptabler Umgang mit den Kommunen eingestuft. Insbesondere die Umsetzung dieser Maßnahme ohne jede Ankündigung oder Abstimmung durch die gesetzgeberische Hintertür des Haushaltsbegleitgesetzes sei kein Stil im Umgang.

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Vorsitz im CDU Kreisverband

wahlkreisvorsitzbearb_480Unser Fraktionsvorsitzender Christian Berndt übernimmt den Vorsitz des CDU-Kreisverbandes.

 

Hierzu gratulieren die Bundstagsabgeordnete Ute Bertram, sowie der Vorsitzende des CDU-Stadtverbandes Hildesheim, Frank Wodsack


Wesentliche Produkte

Wesentliche Produkte gem. § 4 Abs. 7 GemHKVO, hier: Controllingbericht zur Zielerreichung im Jahr 2012; Antrag für Kreistag am 17.06.2013

Sehr geehrter Herr Landrat Wegner,

mit der Vorlage 401/XVII wird dem Kreistag der Controllingbericht zur Zielerreichung im Jahr 2012 für die wesentlichen Produkte des Kreishaushalts vorgelegt.

Ursprünglich war im Rahmen der sog. Verwaltungsreform beabsichtigt, dass der Kreistag strategische Ziele für die festgelegten Produkte vorgibt und dann anhand der Controllingberichte steuert.

Dieser ursprüngliche Ansatz war Grundlage für die Einführung des Produkthaushaltes und der späteren Umsetzung der Doppik.

In den vergangenen Jahren zeigte sich jedoch, dass trotz Einführung sog. Controller in den Dezernaten de facto keinerlei Steuerungsmöglichkeiten für den Kreistag bestehen und das verschiedene wesentliche Produkte, bei denen das Ziel regelmäßig nicht erreicht wurde, nach wiederholten Aussagen der Verwaltung über keine realistischen und erreichbaren Kennzahlen verfügen. So sei beispielsweise die Kundenzufriedenheit in Aufgabenfeldern der klassischen Eingriffsverwaltung kein zufriedenstellender Indikator. Weiterhin seien Ziele, bei denen die Mitarbeiterzufriedenheit ein Kriterium zur Zielerreichung darstellt, schwer erreichbar.

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Jahresergebnis 2012 Haushaltsüberschuss

Der Landkreis Hildesheim schwimmt im Geld

Die Städte, Gemeinden und Samtgemeinden sehen zu

„Das von der Kreisverwaltung errechnete Rekordergebnis von 14 Mio. € Überschuss im Haushalt 2012 ist ein weiteres Indiz dafür, dass bei der Verteilung der Mittel zwischen Kreis und Kommunen etwas nicht mehr stimmt“, so Christian Berndt, Vorsitzender der Gruppe CDU/FDP im Hildesheimer Kreistag. „In wirtschaftlich schwereren Zeiten war die Höhe der Kreisumlage gerechtfertigt, wenn sich die Lage aber entspannt, gehört es sich, auch den Kommunen des Kreises eigene Handlungs- und Entscheidungsfreiheit zurückzugeben“.

Zu den Haushaltsberatungen 2013 hatte die Kreistagsgruppe CDU/FDP einen Antrag auf Absenkung der Kreisumlage – der Haupteinnahmequelle des Landkreises Hildesheim – beantragt. Die Kreisumlage reguliert die Einnahmesituation des Landkreises und muss von den Städten, Gemeinden und Samtgemeinden im Landkreis Hildesheim aufgebracht werden. Diese Umlage nach festgelegten und akzeptierten Kriterien hat aber auch eine Ausgleichsfunktion. Die Höhe mit 55 Punkten wird seit Jahren von gemeindlicher Seite angezweifelt.

„Unser Ansatz war mit einer Absenkung bereits für das Jahr 2013 die Städte, Gemeinden und Samtgemeinden ebenfalls zu entlasten“, so Dr. Bernhard Evers, finanzpolitischer Sprecher der Gruppe CDU/FDP

Mit Blick auf die nach wie vor vorhandenen Schulden des Landkreises hat dann der Landrat einen mageren Strukturfonds in einer Höhe von 1,5 Mio € vorgeschlagen, den die Mehrheitsgruppe rot/grün eifrig beschlossen hat.

„Dieser wirkungslose Strukturfonds hat bisher noch niemandem geholfen, weil es keine Festlegung für Vergabekriterien gab und gibt. Diese Warnungen haben wir immer wieder abgegeben – leider ohne Erfolg“, so Dr. Evers weiter.

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Sanktionen im Bezug von ALG II

Sanktionen im Bezug von ALG II; landesweiter Anstieg – Anfrage gem. § 18 Geschäftsordnung

Sehr geehrter Herr Landrat Wegner,

nach Angabe der Regionaldirektion Niedersachsen-Bremen der Bundesagentur für Arbeit gab es im Jahr 2012 einen deutlichen Anstieg von Sanktionen gegenüber Leistungsberechtigten im Vergleich zum Vorjahr undeinen noch deutlicheren Anstieg im Vergleich zum Jahr 2009.

Nach einer Verlautbarung der zuständigen niedersächsischen Ministerin gehe es bei Sanktionierungen in den wenigsten Fällen um Leistungsmissbrauch.

Vor dem Hintergrund dieser Informationen bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:

  1. Wie ist die Entwicklung der Anzahlen ausgesprochener Sanktionen im Zuständigkeitsbereich der gemeinsamen Einrichtung im Landkreis Hildesheim seit dem Jahr 2009?
  2. Welche Gründe führten zu den in Frage 1 gelisteten Sanktionen?
  3. Halten gemeinsame Einrichtung und Kreisverwaltung die Sanktionierungsmöglichkeiten für ausreichend und Zielführend in der Art ihrer Anwendung?
  4. In welchem Maß sind Leistungsmissbräuche im Zuständigkeitsbereich der gemeinsamen Einrichtung in o.g. Zeitrahmen bekannt und wie werden diesegeahndet?

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