Herrn Landrat
Reiner Wegner
Bischof-Janssen-Str. 31
31134 Hildesheim   

                                                                                           Hildesheim, 22.05.2015

Antrag gem. § 7 GO;
Rückwirkende Senkung der Kreisumlage

Sehr geehrter Herr Landrat Wegner,

wir beantragen:

1. den TOP “Rückwirkende Senkung der Kreisumlage zum 01.01.2015“ in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschuss für Finanzen und innere Dienste, des Kreisausschusses und des Kreistages aufzunehmen.
2. Hierzu wird folgender Antrag gestellt:
   Die Kreisumlage wird gem. § 15 Abs. 3 S. 5 NFAG rückwirkend zum 01.01.2015 um 0,8 Prozentpunkte auf den bis dahin geltenden Umlagesatz von 55,0 Prozentpunkten gesenkt.

Begründung:

Zur Deckung seines Finanzbedarfs kann der Kreis eine Kreisumlage von den kreisangehörigen Gemeinden erheben.

Noch immer gilt grundsätzlich, dass eine Kreisumlage, nur dann und in der Höhe erhoben werden darf, wenn die Kreiseinnahmen aus Entgeltabgaben und Steuern für den Finanzbedarf nicht ausreichen.

Es handelt sich um ein subsidiäres Restfinanzierungsmittel, das unmittelbar in die Haushalte der kreisangehörigen Städte und Gemeinden eingreift.

Der Landkreis Hildesheim hat trotz eines landesweiten Spitzenwertes zum Haushaltsjahr 2015 seine Umlage erneut erhöht.
Im Herbst des vergangenen Jahres ist aufgrund der behaupteten und mehrfach geänderten angeblichen verschärften Finanzlage eine problematische Haushaltssituation seitens der Kreisverwaltung dargestellt worden.

Diese sollte sich auch auf das Folgejahr auswirken, es sei mit einem erheblichen Defizit zu rechnen. Der Landrat hatte zunächst sogar eine Erhöhung der Kreisumlage von 55,0 auf 57,0 Prozentpunkte für nötig erachtet, was aufgrund des parteiübergreifenden Widerstandes nicht durchsetzbar war. Der Kreistag beschloss allerdings die Erhöhung der Kreisumlage von 55,0 auf 55,8 Prozentpunkte.
Das Haushaltsjahr 2014 schließt nunmehr mit einem zweistelligen Überschuss in Millionenhöhe ab.

Aufgrund der jeweiligen weit überschießenden Haushaltsabschlüsse in den vergangenen Jahren ist mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die Kalkulationen des Landkreises entweder fehlerhaft sind, viel zu konservative Annahmen zu Grunde legen oder sogar nach politischen Vorgaben erstellt werden.

In jedem Fall ist die Rechtfertigung für die angehobene Kreisumlage für 2015 entfallen.

 Mit freundlichen Grüßen                           Mit freundlichen Grüßen                              

gez. Christian Berndt                                  gez. Dr. Bernd Fell
Vorsitzender                                                stellv. Vorsitzender
der Gruppe CDU/FDP                               der Gruppe CDU/FDP                          

Landkreis Hildesheim                                   
Herrn Landrat
Reiner Wegner o.V.i.A.
Bischof-Janssen-Str. 31
31134 Hildesheim

                                                                                                       Hildesheim, 24.04.2015
Ausstattung der naturwissenschaftlichen Fachräume der kreiseigenen Schulen;
Antrag der Gruppe CDU/FDP an den Schulausschuss am 07.05.2015
gem. § 7 Geschäftsordnung

Sehr geehrter Herr Landrat,

die Bedeutung der sog. MINT (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften, Technik) Fächer für ein Land, das insbesondere von technischen Innovationen lebt, ist allgemein anerkannt. Es kommt darauf an, das Interesse der Schülerschaft an diesen Bereichen zu wecken oder zu stärken. Dies kann aber nur mit einer nutzbaren, Praxisbezüge aufzeigenden Ausstattung der Schulen gelingen.

Aktuell hat die Besichtigung der naturwissenschaftlichen Fachräume der IGS Bad Salzdetfurth am 24.03.2015 deutlich gemacht, dass selbst an dieser Schule, in die bereits erhebliche Investitionen des Kreises geflossen sind, ein Umbau des naturwissenschaftlichen Bereichs erforderlich ist. Der Einblick in die Sammlungen der Naturwissenschaften zeigte insbesondere auch, dass eine Überprüfung und Ergänzung der Gerätschaften in den Naturwissenschaften notwendig ist.

In den Naturwissenschaften – Physik, Chemie, Biologie – und im Fach Informatik sind in den letzten Jahren neue und verbindliche Kerncurricula für die allgemeinbildenden Schulen der Sekundarbereiche I und II erstellt worden. Einige der Schwerpunkte des Unterrichtens in den Naturwissenschaften und im Fach Informatik sind insbesondere das Erreichen prozessbezogener Kompetenzen, die Erkenntnisgewinnung bei naturwissenschaftlichen Fragestellungen und die Erfassung der Bedeutung des Experimentierens. Hierbei sollen Schülerinnen und Schüler aktiv handelnd tätig werden.

Es stellt sich die Frage, ob die Sammlungen und Ausstattungen der allgemeinbildenden Schulen in der Trägerschaft des Landkreises Hildesheim den Anforderungen der Kerncurricula insbesondere mit Blick auf Schülerexperimente genügen. Zu prüfen ist, ob mit den zugewiesenen Mitteln des Verwaltungs- und Vermögenshaushalts Defizite ausgeglichen und Neuanschaffungen getätigt werden können. Insbesondere Schulen mit kleinen Schülerzahlen verfügen über sehr überschaubare Budgets, sind aber gehalten, diesen Anforderungen gerecht zu werden.
Antrag:
1. Die Verwaltung wird beauftragt darzustellen:

• welche Anforderungen entsprechend der Kerncurricula in den Naturwissen-
  schaften und im Fach Informatik für den naturwissenschaftlichen Unterricht
  an den allgemeinbildenden Schulen in der Trägerschaft des Landkreises
  Hildesheim bestehen,
• welche Gerätschaften und Materialien u.a. für Demonstrations- und
  Schülerexperimente hierfür erforderlich sind,
• wie der Ausstattungsstand der Schulen hierzu ist, insbesondere ob und welche
  Geräte und Materialien, die zur Umsetzung der Kerncurricula notwendig sind, fehlen oder ergänzt werden müssen,
• welche Mittel die Schulen benötigen, um dieses etwaige Fehlen auszugleichen
  (Gesamtkosten je Schule),
• welche Mittel den Schulen grundsätzlich in ihrem Budget für diese Aufgaben
  zur Verfügung stehen.

2. Das Thema wird auf die Tagesordnung des nächsten Schulausschusses aufgesetzt.

Mit freundlichen Grüßen                                       Mit freundlichen Grüßen                                
gez. Reinhard Weddig                                            gez. Reimund Kaune
Kreistagsabgeordneter                                           Sprecher für Schule, Bildung und Kultur
der CDU-Kreistagsfraktion                                    der CDU-Kreistagsfraktion

Mit freundlichen Grüßen
gez. Dr. Bernd Fell
Kreistagsabgeordneter
der Gruppe CDU/FDP