Wesentliche Produkte

Wesentliche Produkte gem. § 4 Abs. 7 GemHKVO, hier: Controllingbericht zur Zielerreichung im Jahr 2012; Antrag für Kreistag am 17.06.2013

Sehr geehrter Herr Landrat Wegner,

mit der Vorlage 401/XVII wird dem Kreistag der Controllingbericht zur Zielerreichung im Jahr 2012 für die wesentlichen Produkte des Kreishaushalts vorgelegt.

Ursprünglich war im Rahmen der sog. Verwaltungsreform beabsichtigt, dass der Kreistag strategische Ziele für die festgelegten Produkte vorgibt und dann anhand der Controllingberichte steuert.

Dieser ursprüngliche Ansatz war Grundlage für die Einführung des Produkthaushaltes und der späteren Umsetzung der Doppik.

In den vergangenen Jahren zeigte sich jedoch, dass trotz Einführung sog. Controller in den Dezernaten de facto keinerlei Steuerungsmöglichkeiten für den Kreistag bestehen und das verschiedene wesentliche Produkte, bei denen das Ziel regelmäßig nicht erreicht wurde, nach wiederholten Aussagen der Verwaltung über keine realistischen und erreichbaren Kennzahlen verfügen. So sei beispielsweise die Kundenzufriedenheit in Aufgabenfeldern der klassischen Eingriffsverwaltung kein zufriedenstellender Indikator. Weiterhin seien Ziele, bei denen die Mitarbeiterzufriedenheit ein Kriterium zur Zielerreichung darstellt, schwer erreichbar.

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Jahresergebnis 2012 Haushaltsüberschuss

Der Landkreis Hildesheim schwimmt im Geld

Die Städte, Gemeinden und Samtgemeinden sehen zu

„Das von der Kreisverwaltung errechnete Rekordergebnis von 14 Mio. € Überschuss im Haushalt 2012 ist ein weiteres Indiz dafür, dass bei der Verteilung der Mittel zwischen Kreis und Kommunen etwas nicht mehr stimmt“, so Christian Berndt, Vorsitzender der Gruppe CDU/FDP im Hildesheimer Kreistag. „In wirtschaftlich schwereren Zeiten war die Höhe der Kreisumlage gerechtfertigt, wenn sich die Lage aber entspannt, gehört es sich, auch den Kommunen des Kreises eigene Handlungs- und Entscheidungsfreiheit zurückzugeben“.

Zu den Haushaltsberatungen 2013 hatte die Kreistagsgruppe CDU/FDP einen Antrag auf Absenkung der Kreisumlage – der Haupteinnahmequelle des Landkreises Hildesheim – beantragt. Die Kreisumlage reguliert die Einnahmesituation des Landkreises und muss von den Städten, Gemeinden und Samtgemeinden im Landkreis Hildesheim aufgebracht werden. Diese Umlage nach festgelegten und akzeptierten Kriterien hat aber auch eine Ausgleichsfunktion. Die Höhe mit 55 Punkten wird seit Jahren von gemeindlicher Seite angezweifelt.

„Unser Ansatz war mit einer Absenkung bereits für das Jahr 2013 die Städte, Gemeinden und Samtgemeinden ebenfalls zu entlasten“, so Dr. Bernhard Evers, finanzpolitischer Sprecher der Gruppe CDU/FDP

Mit Blick auf die nach wie vor vorhandenen Schulden des Landkreises hat dann der Landrat einen mageren Strukturfonds in einer Höhe von 1,5 Mio € vorgeschlagen, den die Mehrheitsgruppe rot/grün eifrig beschlossen hat.

„Dieser wirkungslose Strukturfonds hat bisher noch niemandem geholfen, weil es keine Festlegung für Vergabekriterien gab und gibt. Diese Warnungen haben wir immer wieder abgegeben – leider ohne Erfolg“, so Dr. Evers weiter.

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Sanktionen im Bezug von ALG II

Sanktionen im Bezug von ALG II; landesweiter Anstieg – Anfrage gem. § 18 Geschäftsordnung

Sehr geehrter Herr Landrat Wegner,

nach Angabe der Regionaldirektion Niedersachsen-Bremen der Bundesagentur für Arbeit gab es im Jahr 2012 einen deutlichen Anstieg von Sanktionen gegenüber Leistungsberechtigten im Vergleich zum Vorjahr undeinen noch deutlicheren Anstieg im Vergleich zum Jahr 2009.

Nach einer Verlautbarung der zuständigen niedersächsischen Ministerin gehe es bei Sanktionierungen in den wenigsten Fällen um Leistungsmissbrauch.

Vor dem Hintergrund dieser Informationen bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:

  1. Wie ist die Entwicklung der Anzahlen ausgesprochener Sanktionen im Zuständigkeitsbereich der gemeinsamen Einrichtung im Landkreis Hildesheim seit dem Jahr 2009?
  2. Welche Gründe führten zu den in Frage 1 gelisteten Sanktionen?
  3. Halten gemeinsame Einrichtung und Kreisverwaltung die Sanktionierungsmöglichkeiten für ausreichend und Zielführend in der Art ihrer Anwendung?
  4. In welchem Maß sind Leistungsmissbräuche im Zuständigkeitsbereich der gemeinsamen Einrichtung in o.g. Zeitrahmen bekannt und wie werden diesegeahndet?

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Anfragen 2012

Anfrage  Datum  Download  Antwort der Verwaltung 
Synergien aus interkommunaler Zusammenarbeit 28.02.2012 » PDF [43 KB] » Antwort [2.038 KB]
Kommunalstruktur im Landkreis Hildesheim 15.03.2012 » PDF [56 KB] » Antwort [2.038 KB]
Umsetzung Bildungs- und Teilhabepaket 04.04.2012 » PDF [42 KB] » Antwort [4.537 KB]
Ergebnis Ausschreibung Stromlieferungen 10.04.2012 » PDF [494 KB]
Jugendhof Schönberg – Sachstandsbericht 11.04.2012 » PDF [364 KB] Die Antwort unterliegt aus rechtlichen Gründen der Geheimhaltung
Übernahme Mehrheitsanteile der RVHi 20.04.2012 » PDF [38 KB] Die Antwort unterliegt aus rechtlichen Gründen der Geheimhaltung
Warte- und Öffnungszeiten der Kfz-Zulassungsstelle 23.05.2012 » PDF [42 KB] » Antwort [1.383 KB]
Geschwindigkeitsüberwachung Autobahnauffahrt Drispenstedt 24.05.2012 » PDF [43 KB] » Antwort [1.017 KB]
Programmbeirat der Volkshochschule 30.05.2012 » PDF [41 KB] » Antwort [77 KB]
Mensa am Kreisgymnasium Himmelsthür 05.06.2012 » PDF [69 KB] » Antwort [1.001 KB]
Migration im Landkreis Hildesheim 05.06.2012 » PDF [66 KB] » Antwort [682 KB]
Zukunft des Theaters für Niedersachsen 07.06.2012 » PDF [586 KB] » Antwort [95 KB]
Kinderkrippen 08.06.2012 » PDF [47 KB] » Antwort [3.728 KB]
Geschwindigkeitsüberwachung – Nachfragen 14.06.2012 » PDF [92 KB] » Antwort [2.179 KB]
Betrieb von Schulmensen 19.06.2012 » PDF [41 KB] » Zwischennachr. [270 KB]
Übernahme von Mehrheitsanteilen bei der RVHi – Nachfragen 19.06.2012 » PDF [40 KB] Die Antwort unterliegt aus rechtlichen Gründen der Geheimhaltung
Sozialpsychatrischer Dienst 06.07.2012 » PDF [268 KB]
Personalanalyse der Kreisverwaltung 10.07.2012 » PDF [428 KB]
Interkommunale Zusammenarbeit 10.07.2012 » PDF [41 KB] » Antwort [2.521 KB]
Angebote für Migrantinnen und Migranten 12.07.2012 » PDF [537 KB]
Online-Bürgerbeteiligung 13.07.2012 » PDF [374 KB]
Mitgliedschaft im Partnerschaftsverein „Hirschberg“ 18.07.2012 » PDF [443 KB]
Kommunale Finanzentlastungen durch Kostenübernahme der Grundsicherung 03.08.2012 » PDF [253 KB] » Antwort [83 KB

Anträge 2012

Anträge Datum Download
Neufassung Richtlinien Sportförderung 01.02.2012 » PDF [45 KB]
Diskrepanzen mit Feuerwehr 03.02.2012 » PDF [39 KB]
Gemeinsamer Haushaltsantrag 2012 19.03.2012 » PDF [30 KB]
Warte- und Öffnunsgzeiten der KfZ-Zulassung 23.05.2012 » PDF [42 KB]
Geschwindigkeitsüberwachung Autobahnauffahrt Drispenstedt 24.05.2012 » PDF [43 KB]
Zukunft Theater für Niedersachsen 07.06.2012 » PDF [586 KB]
Kinderkrippen 08.06.2012 » PDF [47 KB]
Kinderkrippen – frühkindliche Bildung 12.07.2012 » PDF [621 KB]

Pressemitteilungen 2012

Pressemitteilung Download
Verhältnis zwischen Kreisverwaltung und Kreisfeuerwehr » Mitteilungstext [45 KB]
Panikmache um mögliches Ende der Ganztagsbeschulung » Mitteilungstext [50 KB]
Öko muss auch ökonomisch sein » Mitteilungstext [51 KB]
CDU steht für flächendeckende und innovative Sportförderung » Mitteilungstext [62 KB]
Mit sinkender Kreisumlage ein Signal der Solidarität setzen » Mitteilungstext [46 KB]

Anfragen 2011

Anfrage  Datum  Download  Antwort der Verwaltung 
Präsentation des Landkreises auf der grünen Woche in Berlin 21.01.2011 » PDF [34 KB] » Antwort [1.619 KB]
Aufgaben der Jugendhilfe 09.02.2011 » PDF [560 KB] » Antwort [4.099 KB]
Sonderberechtigungen zur Parkplatznutzung von Bediensteten der Kreisverwaltung 11.02.2011 » PDF [427 KB] » Antwort [76 KB]
Hilfen zur Erziehung, Modellprojekt Sarstedt mit ev. Jugendhilfe Bockenem 16.02.2011 » PDF [595 KB] » Antwort [2.097 KB]
Einrichtung einer dreijährigen Berufsfachschule altenpflege an der Herman-Nohl-Schule 18.02.2011 » PDF [803 KB] » Antwort [2.348 KB]
Einrichtung einer dreijährigen Berufsfachschule Altenpflege – Ergänzung 22.03.2011 » PDF [37 KB] » Antwort [1.527 KB]
Europaweite Ausschreibung der Rettungsdienste 07.04.2011 » PDF [516 KB] » Antwort [769 KB]
Seniorengerechtes Wohnen, Gewinnung von Wohnberatern 04.07.2011 » PDF [37 KB] » Antwort [2.863 KB]
Übertragung der Aufgabenwahrnehmung des sozialpsychatrischen Dienstes 05.07.2011 » PDF [43 KB] » Antwort 1 [3.695 KB]
» Antwort 2 [1.944 KB]
Hildesheimer Beratungs- und Unterstützungszentrum 06.07.2011 » PDF [38 KB] » Antwort [8.206 KB]
Neuer Tarifabschluss beim Regionalverkehr Hildesheim 04.08.2011 » PDF [560 KB] » Antwort [2.802 KB]
Vorhandene Krippenplätze 18.11.2011 » PDF [37 KB] » Antwort [1.886 KB]
Überplanmäßiger Aufwand im Bereich Schülerbeförderung 08.12.2011 » PDF [42 KB] » Antwort [1.895 KB]
Witterungsbedingter Unterrichtsausfall- Information über SMS oder APP auf Smartphone 16.12.2011 » PDF [41 KB] » Antwort [2.338 KB]

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