Herrn Landrat
Olaf Levonen

o.V.i.A.

Hildesheim, den 25.06.2021

Ausgleichsmaßnahmen oder Ausgleichsflächen im Bauleitverfahren

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

wir bitten Sie, den Beratungspunkt „Ausgleichsmaßnahmen oder Ausgleichsflächen im Bauleitverfahren“ in die Tagesordnung der jeweils nächsten Sitzung des Umwelt-ausschusses, des Kreisausschusses und des Kreistages aufzunehmen.

Beschlussvorschlag:

In Bauleitverfahren sind Ausgleichsmaßnahmen oder Ausgleichsflächen festzulegen. Die Flächen sollen möglichst und soweit zweckmäßig entlang von Gewässern dritter Ordnung festgelegt werden, um dort Busch- oder Baumreihen anlegen zu können. Ausgleichsmaßnahmen sollen möglichst nicht außerhalb der Gemeinde erfolgen, in der die Baumaßnahmen durchgeführt werden.

Begründung:

Busch- und Baumreihen dienen dem Klima-, Natur- und Artenschutz. Es bietet sich an, sie entlang von Gewässern dritter Ordnung anzulegen.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Klaus Bruer                                                    gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender der                                   Fraktionsvorsitzender der
SPD-Kreistagsfraktion                                          CDU-Kreistagsfraktion

gez. Johannes Dreier                                     gez. Falk-Olaf Hoppe
Stv. Ausschussvorsitzender A2                Ausschussvorsitzender A2
SPD-Kreistagsfraktion                                CDU-Kreistagsfraktion

Herrn Landrat
Olaf Levonen

o.V.i.A.

Hildesheim, den 25.06.2021 

Agriphotovolatik zur Stromerzeugung

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

wir bitten Sie, den Beratungspunkt „Agriphotovoltaik zur Stromerzeugung“ in die Tagesordnung der jeweils nächsten Sitzung des Ausschusses Umwelt, Natur, Sicherheit und Ordnung, des Kreisausschusses und des Kreistages aufzunehmen.

Mit freundlichen Grüßen

 gez. Klaus Bruer                                                          gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender der                                                Fraktionsvorsitzender der
SPD-Kreistagsfraktion                                                    CDU-Kreistagsfraktion

Herrn Landrat
Olaf Levonen

oder V. i. A.

Hildesheim,  den 25.06.2021

Machbarkeitsstudie für eine PV-Abdeckung der Deponie in Heinde

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

wir bitten Sie, den Beratungspunkt „Machbarkeitsstudie für eine PV-Abdeckung der Deponie in Heinde“ in die Tagesordnung der jeweils nächsten Sitzung des Umweltausschusses, des Kreisausschusses und des Kreistages aufzunehmen.

„ Der Kreistag fordert seine Mitglieder im Zweckverbandsausschuss des ZAH auf, eine Machbarkeitsstudie für eine zusätzliche PV-Abdeckung mit PV-Folien der Deponie Heinde zu beantragen. „

Begründung :

„ Die Klimawende macht eine Begrenzung des Temperaturanstiegs um höchstens 1,5 Grad bis 2050 nötig.

Wollen wir nicht in einer Klimakatastrophe  mit ihren lebensvernichtenden Folgen landen, so ist es erforderlich alle Anstrengungen zu unternehmen, um den Anstieg so schnell als möglich zu stoppen. Wir haben nicht mehr bis 2050 Zeit den CO2-Ausstoss zu beenden. Selbst die korrigierten Zielzahlen 2045, 2040 sind strittig.

Wohl haben sich viele Nationen zu dieser Begrenzung des Temperaturanstiegs verpflichtet, aber die Erreichung ist fraglich, angesichts der bisherigen „Anstrengungen“.

Wir müssen also alle  kreativen Möglichkeiten eines Ausstiegs nutzen, um aus der fossilen Energieerzeugung mit ihrer CO2-Freisetzung zu kommen.

Hier kommen immer mehr Flächen in den Fokus, die brach liegen oder sich zu einer Zweitnutzung anbieten.

Stand der Technik ist es mittlerweile, dass sich flexible PV-Folien fast überall einsetzen lassen.

Sie haben einen hohen Wertschöpfungsgrad erreicht. Der Deponiekörper bietet sich an, eine solche Nutzung zu überprüfen. Es wird nicht der gesamte Deponiekörper zu Nutzen sein, aber wesentliche Bereiche mit entsprechender Ausrichtung.

Wir bitten also die Mitglieder im Ausschuss  die Chance zu ergreifen und eine Machbarkeitsstudie zu beantragen. „

Mit freundlichen Grüßen

gez. Klaus Bruer                                  Friedhelm Prior
SPD-Fraktionsvorsitzender             CDU-Fraktionsvorsitzender

gez. Johannes Dreier                        gez. Falk-Olaf Hoppe
stv. Vorsitzender Ausschuss 2       Vorsitzender Ausschuss 2
SPD-Kreistagsfraktion                      CDU-Kreistagfraktion

Herrn Landrat
Olaf Levonen

im Hause

o.V.i.A.

Hildesheim, den 25.06.2021

Verwertung oder Entsorgung von mineralisch oder bituminösen Straßenaufbruch oder Bauschutt im Straßenbau

Antrag zur Tagesordnung, Beschlussvorschlag

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

wir bitten Sie, folgende Beratungspunkte in die Tagesordnung der jeweils nächsten Sitzung des Umweltausschusses, Kreisausschusses und Kreistages aufzunehmen: „Verwertung oder Entsorgung von mineralisch oder bituminösen Straßenaufbruch oder Bauschutt im Straßenbau“.

Beschlussvorschlag:

Bei Straßenbaumaßnahmen, die der Landkreis Hildesheim durchführt oder durchführen lässt, sind der mineralische oder bituminöse Straßenaufbruch oder Bauschutt im Sinne des Gesetzes zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (Kreislaufwirtschaftsgesetz – KrWG) für neue Produkte zu verwerten bzw. zu nutzen. Die Möglichkeiten dazu sind im eigenen Bereich oder bei Dritten zu nutzen oder zu schaffen.

Die Kommunen sind vom Landkreis bei der Umsetzung vergleichbarer Grundstzbeschlüsse bzw. Ausschreibung oder Durchführung von Straßenbaumaßnahmen zu beraten. 

Begründung:

Insbesondere nach § 7 KrWG besteht auch für Straßenaufbruch oder Bauschutt die gesetzliche Verpflichtung zur Verwertung. Die Möglichleiten dazu sind gegeben (z. B. bei ortsnahen Recyclingunternehmen) und der Bedarf dafür ist gestiegen und wächst weiter an.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Klaus Bruer                                                    gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender der                                   Fraktionsvorsitzender der
SPD-Kreistagsfraktion                                           CDU-Kreistagsfraktion

Herrn Landrat
Olaf Levonen

im Hause

o.V.i.A.

Hildesheim, den 25.06.2021

Haushaltsüberschüsse

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

bitte teilen Sie uns mit, wie hoch die kumulierten Haushaltsüberschüsse aus den vergangenen Jahren sind und welche Möglichkeit die Verwaltung sieht, diese Überschüsse für den Nachtragshaushalt 2021 zu nutzen.

Begründung:

Der Kreistag hat am 10.12.2020 bei den Beratungen zum Haushaltsplan 2021 aufgrund der unklaren Wirtschafts- und Haushaltslage auf Antrag der Gruppe SPD-CDU im Haushaltsbegleitbeschluss entschieden: „Es sind die erforderlichen Vorbereitungen für einen Nachtragshaushalt zum Frühjahr oder Sommer 2021 zu treffen.“

Gem. Mitteilung der Verwaltung im Finanzausschuss am 17.06.2021 ist für das Jahr 2020 ein Überschuss von 12,9 Mio. € und für 2021 ein Defizit von ca. 3 Mio. € zu erwarten (statt 16 Mio. € Defizit gem. Haushaltsplan 2021). Bei der Aufstellung des Nachtragshaushaltes und Entscheidung über die Nachtragshaushaltssatzung am 15.07.2021 sind nicht nur die Überschüsse aus 2020, sondern auch die kumulierten Haushaltsüberschüsse berücksichtigen.

Mit freundlichen Grüßen

 gez. Klaus Bruer                                                    gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender der                                     Fraktionsvorsitzender der
SPD-Kreistagsfraktion                                            CDU-Kreistagsfraktion

Herrn Landrat
Olaf Levonen

im Hause

o.V.i.A.

Hildesheim, den 23.06.2021

Klima-, Natur- und Artenschutzkooperation des Landkreises Hildesheim mit der Stiftung Universität Hildesheim und Hochschule für angewandte Kunst und Wissenschaft (HAWK)

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

der Beschlussvorschlag der Gruppe SPD-CDU vom 26.05.2021 zum Thema „Klima-, Natur- und Artenschutzkooperation des Landkreises Hildesheim mit der Stiftung Universität Hildesheim und Hochschule für angewandte Kunst und Wissenschaft (HAWK)“ wird durch folgenden Beschlussvorschlag ersetzt:

Beschlussvorschlag:

1. Mit der Stiftung Universität Hildesheim und der HAWK soll eine Kooperation als Grundlage für eine dauerhaft verstärkte Zusammenarbeit mit folgenden Maßgaben vereinbart werden.
2. Die o.a. Vereinbarung soll zunächst für den Zeitraum von drei Jahren ab Abschluss gelten; ihr Gegenstand soll es insbesondere sein, dass die Universität und die HAWK vom Landkreis für Projekte gefördert werden, die v.a. dem Klima-, Natur- oder Artenschutz sowie sozialen Aufgaben (z. B. in der Pflege sowie Kinder- und Jugendarbeit) einschließlich von Fragen der Digitalisierung dienen. Weitere interessante Forschungsansätze und Projekte werden von der Förderung nicht ausklammert. Das Vorgenannte dient nur einer Schwerpunktbildung. Dafür werden jährlich 400.000 € zur Verfügung gestellt.
3. Die Verwaltung wird gebeten, für die o.a. Kooperation in Abstimmung mit der Universität und der HAWK einen Entwurf zu erarbeiten und dem Kreisausschuss möglichst zeitnah zur abschließenden Entscheidung/Beschlussfassung vorzulegen.“

Die Verwaltung wird gebeten, alle zur Umsetzung des Beschlusses erforderlichen haushaltsrechtlichen Maßnahme zu treffen und dem Kreistag die erforderlichen Vorlagen zur Beschlussfassung vorzulegen.“

Begründung:

Die bereits in der Vergangenheit vielfältig genutzten Möglichkeiten der Hochschulen sollten in Zukunft intensiver genutzt werden. Die Themenfelder dafür sind vielfältig. Daher sollte die Vereinbarung für alle innovativen Maßnahmen offen sein. Ein Eingriff in die Freiheit der Hochschulen bleibt mit der angestrebten Konzeption vollständig erhalten.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Klaus Bruer                                                    gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender der                                    Fraktionsvorsitzender der
SPD-Kreistagsfraktion                                        CDU-Kreistagsfraktion

Herrn Landrat
Olaf Levonen

im Hause

o.V.i.A.

Hildesheim, den 23.06.2021

Umsetzung von in dieser Wahlperiode gefassten aber bisher nicht umgesetzten Beschlüsse des Kreistages und des Kreisausschusses

Antrag der Gruppe SPD-CDU vom 26.05.2021

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

zu TOP 12 der Kreistagssitzung am 23.06.2021 übersenden wir Ihnen folgenden

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, den Fraktionen die im Haushaltsbegleitbeschluss geforderten Daten bis zum 01.09.2021 vorzulegen

Mit freundlichen Grüßen

gez. Klaus Bruer                                                    gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender der                                 Fraktionsvorsitzender der
SPD-Kreistagsfraktion                                         CDU-Kreistagsfraktion