Pressemitteilung der CDU-Kreistagsfraktion
„Die Entscheidung des Gemeinderates von Lamspringe, mit den Stimmen von CDU und FDP gegenüber dem Landkreis das Einvernehmen zur unbefristeten Nutzung der Schule am Kallenberg als Notunterkunft für 120 Personen zu versagen, war berechtigt und begründet“, so die CDU Kreistagsfraktion. Die dazu öffentlich gemachten Angriffe der Mehrheitsgruppe dienen leider nicht einer konstruktiven und fördernden Kommunikation. Der Gemeinderat Lamspringe hat sachgerecht entschieden und das Einvernehmen befristet für 60 Flüchtlinge mit dem Ziel in Aussicht gestellt, nur in etwa so viele Flüchtlinge und Asylbewerber aufzunehmen, wie dies im Durchschnitt des Landkreises pro Kopf der Bevölkerung erfolgt, und eine gute Integration und Akzeptanz in der Bevölkerung erreicht werden kann. Dies erfolgte gerade ausdrücklich im Sinne einer humanitären Lösung.
Nach dem Gesetz haben über die Erteilung des Einvernehmens nicht die Verwaltungsbeamten, sondern die Ratsmitglieder zu entscheiden. Dazu schreiben Grüne, LINKE und SPD in ihrer Pressemitteilung: „Offenbar stellen sich die Fraktionen von CDU und FDP nicht ihrer gesellschaftspolitischen Verantwortung. Sie nutzen verwaltungsinterne Prozesse als Ausrede, um eine humanitäre Hilfe für die Geflüchteten zu verweigern.“ Diese Behauptung von Grünen, LINKE und SPD ist falsch, unbegründet und dient augenscheinlich dazu, die Ratsmitglieder von CDU und FDP öffentlich verächtlich zu machen. Eine solche Behauptung ist kein konstruktiver Beitrag, sondern geeignet, Streit zu schüren und Zwietracht zu sähen. Die Verantwortlichen in der SPD sind aufgefordert, sich davon zu distanzieren.
Die Ratsmitglieder von CDU und FDP haben ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern von erheblichem öffentlichem Belang ist. Diesem Belang genügt das vom Landrat geplante Projekt in Lamspringe aber nur ungenügend. Es kann schon nicht richtig sein, dass der Landrat die Unterbringung der Flüchtlinge und Asylbewerber ohne Einvernehmen mit den Gemeinden und ohne Plan darüber betreibt, eine im Landkreis sachgerechte und hinreichend gleichmäßige Verteilung zu erreichen. Die CDU hat zu der Verteilung und Unterbringung in der Vergangenheit immer wieder ein Einvernehmen mit den Abgeordneten im Gemeinde- oder Stadtrat gefordert. Grüne, LINKE und SPD haben dies jedoch immer wieder abgelehnt.
