Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim
Hildesheim, 19.10.2022
Protokolle über die Sitzungen der Kreistagsgremien, Änderung der Geschäftsordnung
Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,
wir bitten Sie, den Beratungspunkt „Protokolle über die Sitzungen der Kreistagsgremien, Änderung der Geschäftsordnung“ in die Tagesordnung der jeweils nächsten Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Personal, Digitalisierung und Innere Dienste, des Kreisausschusses und des Kreistages aufzunehmen.
Beschlussvorschlag:
- Die Geschäftsordnung des Landkreises Hildesheim wird wie folgt geändert:
- a) In 19 Abs. 1 werden nach den Worten „Überprüfung der Richtigkeit des Protokolls durch die“ die Worte „Mitglieder des Kreistages sowie“ eingefügt.
- b) In § 19 Abs. 2 wird Satz 1 gestrichen und Satz 2 wie folgt gefasst: „Es wird ein Wortprotokoll gefertigt.“
- c) In § 22 wird die Angabe „§ 19 Abs. 3 Satz 2“ gestrichen.
- d) In § 22 wird folgender Satz angefügt: „Soweit Beschlüsse des Kreistages durch den Kreisausschuss gem. § 76 Abs. 1 Satz 1 NKomVG vorbereitet worden sind, sind die Protokolle darüber den Kreistagsmitgliedern zumindest zwei Tage vor der Kreistagssitzung zu übersenden; dies gilt nicht für Sitzungen des Kreisausschusses, die unmittelbar vor einer Kreistagssitzung oder während einer Sitzungspause/Sitzungsunterbrechung des Kreistages stattfinden.“
- Die Entwürfe der Protokolle über die Sitzungen der Kreistagsgremien können auch als Auftragsarbeit durch ein geeignetes Schreibbüro gefertigt werden, dies insbesondere dann, wenn es zu deren zeitgerechten Anfertigung erforderlich erscheint.
Begründung:
Die Protokolle über die Beratungen und Beschlüsse der Kreistagsgremien sind öffentliche Urkunden. Die Kreistagsabgeordneten haben einen Anspruch darauf, vor den Beschlussfassungen im Kreistag durch die Ausschussprotokolle über den vorangegangenen Beratungsverlauf informiert zu werden. Seit Beginn dieser Wahlperiode werden Protokolle immer wieder entgegen der Geschäftsordnung verspätet vorgelegt.
Die dazu gestellte Anfrage der CDU-Fraktion vom 12.01.2022 (Anlage 1) haben Sie am 31.01.2022 beantwortet (Anlage 2). In dieser Antwort, die bisher nicht im Kreistagsinformationssystem hinterlegt ist, haben Sie sinngemäß angekündigt, dass zukünftig eine zeitnahe Erstellung der Protokolle möglich sei, da alle vakanten Stellen besetzt sind.
Im Gegensatz dazu hat sich die Situation nicht verbessert. Bisher haben Sie keine Protokolle vorgelegt über die Ausschüsse für
- Ausschuss für Bildung, Kreisentwicklung, Bau und Tiefbau am 15.06.2022,
- Ausschuss für Verkehrssicherheit, Verbraucher- und Bevölkerungsschutz am 31.08.2022,
- Jugendhilfeausschuss am 08.09.2022,
- Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Hochwasserschutz am 13.09.2022,
- Ausschuss für Jugend, Soziales und Gesundheit am 15.09.2022,
- Ausschuss für Bildung, Kreisentwicklung, Bau und Tiefbau am 22.09.2022,
- Ausschuss für Migration, Integration, Bevölkerungsentwicklung und Netzzugang am 27.09.2022.
Nicht vertretbar erscheint insbesondere, dass das Protokoll über die Sitzung des Kreisausschusses vom 26.09.2022 bis heute nicht vorliegt und dem Kreistag nicht für die Beratung und Beschlussfassung über den Vertragsentwurf gem. Vorlage 280/XIX vorgelegen hat. Diesen Vertragsentwurf („Sicherstellung der Versorgung der Vertriebenen aus der Ukraine durch die Bereitstellung von Wohnraum zur Vermeidung von Obdachlosigkeit im Rahmen einer solidarischen Zusammenarbeit mit den Städten, Samtgemeinden und Gemeinden im Landkreis Hildesheim“) haben die Mitglieder des Kreisausschusses erst unmittelbar vor ihrer Sitzung am 26.09.2022 erhalten. Den Mitgliedern des Kreisausschusses war eine ausreichende inhaltliche Befassung mit dem Vertragsentwurf nicht möglich. Soweit in der Sitzung jedoch Einlassungen zum Vertragsinhalt und zum weiteren Verfahren erfolgt sind, hätten darüber die Abgeordneten aller Fraktionen und Gruppen über das Protokoll informiert werden müssen.
Als weiteres Bespiel ist zu nennen, dass das Protokoll der Sitzung des Ausschusses für Schule und Kultur vom 06.09.2022 erst am 12.10.2022 den Kreistagsabgeordneten zugestellt worden ist. Dieses Protokoll gibt Auskunft über die Beratung zum Antrag der CDU-Fraktion über die Änderung der Schülerbeförderung (Gleichstellung der Schülerinnen und Schüler des Sekundarbereiches II/Auszubildende – Fördermöglichkeit unabhängig vom Wohnsitz, Verbesserung der Schülerinnen und Schüler des Sekundarbereiches I – Fördermöglichkeit unabhängig vom Weg zur Schule). Über diesen Beschlussvorschlag wurde in der Sitzung des Kreistages am 29.09.2022 beraten und entschieden, obwohl bis zu diesem Zeitpunkt das o.a. Protokoll nicht vorlag und die Kreistagsabgeordneten folglich über den Beratungsverlauf im Fachausschuss nicht informiert waren.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender
