Herrn Landrat
Reiner Wegner
Bischof-Janssen-Str. 31
31134 Hildesheim
Hildesheim, 19.11.2014
Anfrage gem. § 18 Geschäftsordnung
Veröffentlichungen im Mitteilungsblatt „I-Punkt“
(mögl. Fusion der Landkreise Hildesheim und Peine)
Bezug: 1.: Anfrage der Gruppe CDU/FDP vom 17.10.2014
2.: Ihre Antwort vom 28.10.2014
Sehr geehrter Herr Landrat Wegner,
mit der o. a. Anfrage hatten wir auf einen Artikel im I-Punkt reagiert, in dem es u. a. heißt, man sei voll auf der Spur – also voll im Zeitplan – und der Landrat stehe in engem Kontakt mit dem Minister und dem Ministerpräsidenten. Eine sehr vielsagende Formulierung, bei der offen bleibt, wie eng und wie häufig Ihre Kontakte zum Herrn Innenminister und Herrn Ministerpräsidenten sind oder waren und wie Sie diese Kontakte vor und nach den Kreistagsbeschlüssen zum Thema Fusion für Ihre Anliegen nutzen konnten.
Wir hatten zunächst gefragt: „Wann haben Sie in welcher Form und mit jeweils welchen Ergebnissen das Thema Fusion der Landkreise Peine und Hildesheim mit dem Herrn Innenminister und dem Herrn Ministerpräsident besprochen?“
Diese Fragen sind nicht durch Ihren Hinweis beantwortet, die Herren seien entsprechend den Ergebnissen der Arbeitsgruppen informiert worden. Mit dieser Aussage lassen Sie völlig offen, mit welchen Ergebnissen Sie zum Thema Kreisfusion wann mündliche und schriftliche Kontakte a) zum Herrn Innenminister und b) zum Herrn Ministerpräsidenten hatten. Auf den Zeitraum vor den o. a. Kreistagsbeschlüssen sind Sie überhaupt nicht eingegangen.
Ferner hatten wir gefragt: „Wann, wie und mit jeweils welcher Position hat sich unabhängig von den zuvor erfolgten Besprechungen der Innenminister, der Herr Ministerpräsident oder Mitarbeiter der Landesregierung zum Thema Fusion der Landkreise Peine und Hildesheim Ihnen gegenüber oder gegenüber Ihren Mitarbeitern geäußert?“
Ihr Hinweis, der Herr Innenminister und der Herr Ministerpräsident hätten die Informationen zur Kenntnis genommen, beantwortet diese Fragen nicht. Ignoriert wird auch bei dieser Antwort der Zeitraum vor dem o. a. Kreistagsbeschlüssen, und ignoriert wird ferner die Frage nach den Äußerungen von Mitarbeitern der Landesregierung.
Insgesamt sind Ihre o. a. Antworten auf unsere Fragen so ausweichend und unklar, dass wir Sie erneut um eine Beantwortung bitten müssen.
Wir hoffen, dass Sie dieser Bitte nunmehr ernsthaft nachkommen werden.
Mit freundlichen Grüßen Mit freundlichen Grüßen
gez. Friedhelm Prior gez. Dr. Bernd Fell Kreistagsabgeordneter Kreistagsabgeordneter
der Gruppe CDU/FDP der Gruppe CDU/FDP
