Hildesheim, 12.08.2026
Pressemitteilung der CDU Kreistagsfraktion
zum Thema Rettungsdienst im Landkreis Hildesheim
(mr) Landrat Bernd Lynack hat im Juni 2026 auf Anfrage der CDU-Kreistagsfraktion zu ungenügenden Einsätzen des Rettungsdienstes wahrheitswidrig geantwortet, Hilfesuchende hätten keinen Anspruch auf die Ton- oder Textaufzeichnungen, die die Rettungsleitstelle über ihren Notruf angefertigt habe. Daraufhin hat die CDU-Fraktion Mitte und Ende Juli 2026 die Landesregierung über die Zustände des Rettungsdienstes in Stadt und Landkreis Hildesheim und besonders darüber informiert, dass die Meinung des Landrates insbesondere gegen die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verstößt. Wegen der Untätigkeit der Innenministerin hat die CDU-Fraktion nun Ministerpräsident Olaf Lies aufgefordert, dass die Landesregierung zumindest innerhalb der nächsten 14 Tage klarstellt, dass Patienten sehr wohl einen Anspruch auf Aushändigung der Ton- oder Textaufzeichnungen ihres Notrufs haben. Damit dieses Grundrecht vom Landrat und der Mehrheit von SPD-Grüne beachtet wird, will die CDU-Fraktion alle rechtlichen Möglichkeiten nutzen. „Sollte in Niedersachen nicht kurzfristig eine Klarstellung erfolgen, werden wir uns wohl mit Petitionen an den Bund und die EU wenden müssen“, erklärt der CDU-Fraktionsvor-sitzende Friedhelm Prior.
