Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim
Hildesheim, 06.03.2025
Sachliches Teilprogramm Windenergienutzung
Beschlussvorschlag zum Tagesordnungspunkt 5 der Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kreisentwicklung, Bau und Tiefbau am 06.03.2025 sowie zur Sitzung des Kreisausschusses am 17.03.2025
Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,
wir bitten Sie, den Tagesordnungspunkt 5 (Vorlage 852/XIX vom 06.02.2025) zurückzuziehen. Für den Fall, dass Sie unserer Bitte nicht nachkommen möchten, übersenden wir Ihnen folgenden
Beschlussvorschlag:
- Die Verwaltung wird beauftragt, ein Rechtsgutachten zur Auslegung des am 28.02.2025 in Kraft getretenen Gesetzes für mehr Steuerung und Akzeptanz beim Windenergieausbau vom 24. Februar 2025 in Auftrag zu geben.
- Die Beschlussfassung zur Vorlage Nr. 852/XIX der Verwaltung wird vertagt bis das in
1 genannte Gutachten vorliegt.
Begründung:
Auf die Presseberichterstattung der Hildesheimer Allgemeinen Zeitung vom 06.03.2025 weisen wir hin.
Mit freundlichen Grüßen
Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender
Ute Bertram
Sprecherin der CDU-Kreistagsfraktion
für Bildung, Kreisentwicklung, Bau und Tiefbau
