Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Straße 3
31134 Hildesheim
Hildesheim, 13.07.2023
Schülerbeförderung
Anfrage gem. § 56 NKomVG
Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,
Sie haben im Kreistag den Antrag der CDU-Fraktion abgelehnt, das Deutschlandticket allen Schülerinnen und Schüler der 1. bis 10. Klasse kostenfrei und den Auszubildenden sowie Schülerinnen und Schülern im Sekundarbereich II auf Wunsch für 20 Euro zur Verfügung zu stellen. Nun haben Sie den Eltern am 06.07.2023 mitgeteilt, dass nur die das Deutschlandticket erhalten, die ein Ticket im ROSA Tarifverbund der Preisstufen 1 bis 6 benötigen.
Kein Deutschlandticket sollen entgegen unserer Auffassung diejenigen erhalten, die einen Schulweg von weniger als 2 km haben oder wie bisher nur einen Berechtigungsausweis für den Schulbus erhalten. Auszubildende sowie Schülerinnen und Schüler im Sekundarbereich II sollen das Deutschlandticket nach Ihrer Auffassung nur für knapp 30 Euro erhalten, statt der von uns vorgeschlagenen 20 Euro. Diese Benachteiligungen sind nach unserer Auffassung nicht sachgerecht und daher nicht aufrechtzuerhalten. Daher werden wir eine erneute Beratung und Beschlussfassung beantragen. Zur Vorbereitung darauf bitten wir um Beantwortung folgender Fragen und beschränken uns dabei auf die Datenlage des vergangenen Schuljahres:
- In welcher Gemeinde haben im vergangenen Schuljahr jeweils wie viele Kinder mit Anspruch auf Schülerbeförderung a) der Klassen 1 bis 10 und b) der Schuljahrgänge 11 und 12 ein Ticket welcher Preisstufe erhalten? Wie hoch waren dafür die Kosten insgesamt und wie hoch für jeweils welche Preisstufe?
- In welcher Gemeinde haben im vergangenen Schuljahr jeweils wie viele schulpflichtige Kinder a) der Klassen 1 bis 10 und b) der Schuljahrgänge 11 und 12 kein Ticket und keine Berechtigungsausweise für die Schülerbeförderung erhalten?
- In welcher Gemeinde hatten im vergangenen Schuljahr jeweils wie viele Schülerinnen und Schüler der Klassen 1 – 10
3.1 einen Schulweg von weniger als 2 km,
3.2 Anspruch auf Schülerbeförderung in Freistellungsverkehr (Berechtigungsausweis),
3.2 Anspruch auf ein Ticket a) der PS 1 und b) HI?
- Wann und für welche Monate werden die Schülerinnen und Schüler das Deutschlandticket erhalten?
- In welcher Gemeinde haben im vergangenen Schuljahr (für wie viele Monate) jeweils wie viele Auszubildende sowie Schülerinnen und Schüler im Sekundarbereich II ein Ticket welcher Preisstufe erhalten? Wie hoch waren dafür a) die Kosten insgesamt, b) die Kosten für jeweils welche Preisstufe, c) die Zuschüsse insgesamt und d) die Zuschüsse für jeweils welche Preisstufe?
- Wann und für welche Monate werden die o. a. Auszubildenden sowie Schülerinnen und Schüler im Sekundarbereich II im Schuljahr 2023/2024 in welchem Verfahren das Deutschlandticket erhalten?
- In welchen Fällen gehen Sie von einer unberechtigten Nutzung des Deutschlandtickets (siehe Informationsbrief an die Eltern vom 06.07.2023) aus und wie wollen Sie dies „in Rechnung stellen“?
- Aus welchen Gründen wird in Ihrer Information an die Eltern vom 06.07.2023 das Ticket der Preisstufe HI nicht genannt?
Mit freundlichen Grüßen
Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender
