Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim
Hildesheim, 05.06.2025
Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Personal, Digitalisierung und Innere Dienste am 02.06.2026 – Erweiterung der Tagesordnung
Anfrage gem. § 56 NKomVG
Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,
für die Sitzung des Finanzausschusses am 02.06.2025, zu der Sie mit Schreiben vom 23.05.2025 eingeladen hatten, haben Sie mit E-Mail vom 30.05.2025 beantragt, zusätzlich die Vorlage 937/XIX in die Tagesordnung aufzunehmen.
Dem hat die CDU-Fraktion in der Sitzung ausdrücklich widersprochen und erklärt, dass die gewünschte Erweiterung der Tagesordnung nur zulässig sei, wenn dafür eine Dringlichkeit nach § 59 Abs. 3 Satz 5 NKomVG bestehe. Dies erfordere, dass ohne eine sofortige Behandlung ein unabwendbarer Schaden entstehen würde. Dies sei jedoch nicht ersichtlich und in keiner Weise begründet worden.
Daraufhin hat der Vertreter der Verwaltung auf ausdrückliche Nachfrage der CDU-Fraktion erklärt, dass die geforderte Dringlichkeit vorliege. Daraufhin wurde der Beratungspunkt in die Tagesordnung aufgenommen und Ihrem Beschlussvorschlag zugestimmt.
Wir bitten Sie um Beantwortung folgender Fragen:
Aus welchen Gründen vertreten Sie die Auffassung, dass die geforderte Dringlichkeit gegeben war und die Tagesordnung rechtmäßig um den o. a. Beratungspunkt erweitert worden ist?
Begründung:
§ 72 Abs. 3 Satz 5 NKomVG bestimmt: „Im Übrigen gelten die Vorschriften für die Vertretung entsprechend.“
Durch Ihre Vorgehensweise sehen wir uns erneut in unseren Rechten verletzt und fordern, weil es sich auch um eine grundsätzliche Angelegenheit handelt, eine unverzügliche Aufklärung, ob Sie an Ihrer Auffassung festhalten.
Mit freundlichen Grüßen
Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender
Andreas Koschorrek
Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion
für Finanzen, Personal, Digitalisierung und Innere Dienste
