Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim
Hildesheim, 15.09.2022
Tätigkeit und Erreichbarkeit des Sozialpsychiatrischen Dienstes
Anfrage gem. § 56 NKomVG
Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,
unter Hinweis auf unsere Anfrage vom 23.08.2022 bitten wir Sie um Beantwortung folgenderFragen:
In wie vielen Fällen bestanden nach Auffassung des Sozialpsychiatrischen Dienstes in den vergangenen 10 Jahren bei wie vielen Personen dringende Anhaltspunkte im Sinne des § 13 Abs. 2 NPsychKG dafür, dass von ihnen infolge ihrer Krankheit oder Behinderung im Sinne des § 1 Nr. 1 NPsychKG eine gegenwärtige erhebliche Gefahr (§ 2 Nrn. 2 und 3 NPOG) für sich oder andere ausging?
In welchen dieser Fälle wurde die Beurteilung, ob eine solche Gefahr vorlag, von welchen Beschäftigten des Landkreises oder welcher anderer Stellen mit jeweils welcher medizinischen Ausbildung vorgenommen? In wie vielen der o. a. Fälle sind die Gründe, die aus medizinischer Sicht für oder gegen eine gegenwärtige erhebliche Gefahr sprachen, dokumentiert worden?
In wie vielen dieser Fälle hat der Sozialpsychiatrische Dienst die betroffene Person ärztlich untersucht, weil dies für die Entscheidung über die Beantragung einer Unterbringung oder über die Anordnung einer vorläufigen behördlichen Unterbringung erforderlich war? Welche Ärzte standen und stehen für eine solche Untersuchung zur Verfügung? Innerhalb welcher Zeit nach Anforderung bei dringenden Anhaltspunkten für eine gegenwärtige erhebliche Gefahr ist gewährleistet, dass ein Arzt die Untersuchung durchführt? Gilt das Ergebnis dieser Untersuchung als ärztliches Zeugnis im Sinne des § 17 Abs. 1 Satz 2 NPsychKG?
Wann hat der Landkreis in den vergangenen drei Jahren von der Polizei, der Staatsanwaltschaft, dem Betreuungsgericht oder anderen Behörden hinsichtlich ggf. erforderlicher oder bereits getroffener Maßnahme nach dem NPsychKG Mitteilungen (Anzeigen, Gutachten, Anordnungen usw.) über Gefahrenlagen oder begangene oder angedrohte Straftaten erhalten? Von welchen Ärzten wurde in welchen Fällen wie geprüft, ob dringende Anhaltspunkte für eine gegenwärtige erhebliche Gefahr vorlagen und welche Maßnahmen aufgrund welcher dieser Mitteilungen nach dem NPsychKG zu treffen waren?
In wie vielen der o. a. Fälle sind die Gründe, die aus medizinischer Sicht für oder gegen eine gegenwärtige erhebliche Gefahr sprachen, dokumentiert worden?
Mit freundlichen Gruß
gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender
gez. Dirk Bettels
Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion für Jugend,
Soziales und Gesundheit
