Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str.3
31134 Hildesheim
Hildesheim, 21.09.2022
ÖPNV und Schülerbeförderung
Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,
zu den Sitzungen des Ausschusses für Bildung, Kreisentwicklung, Bau und Tiefbau am 22.09.2022, des Kreisausschusses am 26.09.2022 und des Kreistages am 29.09.2022 sowie unter Hinweis auf die bisherigen Beratungen und Beschlüsse zum Thema ÖPNV und Schülerbeförderung übersenden wir folgenden
Beschlussvorschlag:
- Die Satzung über die Schülerbeförderung im Landkreis Hildesheim soll dahingehen geändert werden, dass die derzeitige Vergünstigung für den Sekundarbereich II auf den Sekundarbereich I ausgedehnt wird. Die Verwaltung wird beauftragt einen entsprechenden Satzungsentwurf bis zur nächsten Kreistagssitzung vorzulegen.
- Im Vorgriff auf die Regelung zu Nr. 1 wird § 8 der Satzung über die Schülerbeförderung im Landkreis Hildesheim gem. der als Anlage 1 beigefügten Fassung geändert.
Anmerkung:
Die Änderungen sind in der Anlage 2 gekennzeichnet – die Streichungen sind rot und die Einfügungen blau.
Begründung:
Zu 1: Mit dem Beschlussvorschlag soll eine Angleichung der Vergünstigung für alle Schülerinnen und Schüler erreicht werden. Auf § 8 Abs. 2 S. 2 der o.a. Satzung kann auf die Antragstellung laut Auskunft des Unternehmens „START“ verzichtet werden, wenn ein ABO des RVHI genutzt wird.
Zu 2: In Vorgriff auf die Regelung zu Nr. 1 und aufgrund dringenden Handlungsbedarfs ist eine Änderung der Satzung schon jetzt erforderlich,
Zu der als Anlage 2 beigefügten Neufassung des § 8:
Zu § 8 Abs. 2 S.2: Auf die Antragsstellung kann verzichtet werden.
Zu § 8 Abs. 3 S. 1: Mit der Änderung soll klargestellt werden, dass dieser Personenkreis nicht schlechter gestellt wird als nach Abs. 2 S.1.
Zu § 8 Abs. 3 S. 2: Die Regelung ist erforderlich, damit nicht neben der Fahrtkarte vom Busunternehmer noch zusätzlich das Abo des ROSA-Tarifs erworben werden muss.
Zu § 8 Abs. 4 (neu): Die Regelung soll ermöglichen, dass auch Schülerinnen und Schüler des Sekundarbereiches II eine Vergünstigung erhalten.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender
2022_09_21_BV_ÖPNV und Schülerbeförderung_Anlage 1
2022_09_21_BV_ÖPNV und Schülerbeförderung_Anlage 2
