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Antwortschreiben: bzgl. Erfassung/Dokumentation von Leistungen der Hilfe zur Erziehung und Eingliederungsmaßnahmen

2015_09_16_Antwort_Erfassung und Dokumentation von Leistungen MHErz


Die Flüchtlingssituation bewältigen-Integration sicherstellen; Antrag gem. § 7 GO

Landkreis Hildesheim                                   
Herrn Landrat
Reiner Wegner o.V.i.A.
Bischof-Janssen-Str. 31
31134 Hildesheim

                                                                                            Hildesheim, 07.09.2015
Antrag gem. §7 GO;
Die Flüchtlingssituation bewältigen – Integration sicherstellen
Flüchtlingsaufnahme

In diesem Jahr werden bis zu 80 000 Asylbewerber in Niedersachsen erwartet. Die Aufnahmeeinrichtungen des Landes sind überfüllt. In vielen Kommunen werden Asylbewerber bereits in Turnhallen, Messehallen oder Zelten untergebracht. Die Situation hat alarmierende Ausmaße. In Anbetracht der dauerhaft schlechten Aussichten für die Krisengebiete des Nahen und Mittleren Ostens ist eine Abnahme der Asylbewerberzahlen kurzfristig nicht zu erwarten. Auf den Landkreis Hildesheim entfallen bereits mit Stand Ende August 900 Flüchtlinge, die Verwaltung rechnet mit weiteren, erheblich steigenden Zahlen noch für dieses Jahr.

Die Bereitschaft zur Aufnahme von politisch Verfolgten und Kriegsflüchtlingen ist im Landkreis Hildesheim groß. Der Kreistag begrüßt diese Bereitschaft ausdrücklich, sie muss erhalten werden. Das ehrenamtliche Engagement darf aber nicht überfordert werden.

Zugleich kommen viele Menschen vor allem aus den Staaten des Westbalkans aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland. Dies ist menschlich zwar nachvollziehbar, beansprucht aber Kapazitäten, die für die Unterbringung, Betreuung und Integration von tatsächlich Asylberechtigten und Flüchtlingen auf Basis der Genfer Konvention fehlen.

Umfassende Hilfen zur Integration sind nur bei den Personen sinnvoll, die eine hohe Bleibeperspektive haben. Es muss daher zukünftig unterschieden werden zwischen Personen mit geringer Bleibeperspektive, die aus sicheren Herkunftsstaaten kommen, wiederholt einen Asylantrag gestellt haben oder bei denen aus anderen Gründen ihre Asylanträge offensichtlich aussichtslos sind, und den Asylbewerbern und Flüchtlingen mit guten oder unklaren Aussichten auf ein Bleiberecht. mehr…


Kosten in der Jugendhilfe; wiederholte Anfrage

Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Wegner
Bischof-Janssen-Str. 31
31134 Hildesheim

 

                                                                                   Hildesheim, den 26.08.2015

 

Anfrage gem. § 18 GO
Erfassung und Dokumentation von Leistungen der Hilfe zur Erziehung und Maßnahmen der Eingliederung – Anfragen der Gruppe CDU/FDP zu den Kosten der Jugendhilfe usw.
Bezug:  
1.    Anfrage der Gruppe CDU/FDP vom 12.08.2014

  1. Ihre Antwort vom 16.09.2014
  2. Anfrage der Gruppe CDU/FDP vom 19.02.2015
  3. Ihre Schreiben vom 02.03.2015
  4. Ihre Antwort vom 01.04.2015
  5. Antrag der Gruppe CDU/FDP vom 22.05.2015
  6. Ihre Vorlage 879/XVII vom 01.06.2015
  7. Ihr Schreiben vom 10.07.2015

 

 

Sehr geehrter Herr Landrat Wegner,
sehr geehrter Herr Wöhler,

die Anfrage der Gruppe CDU/FDP vom 19.02.2015 ist bisher nur unzureichend beantwortet worden. In Ihrem Antwortschreiben von 01.04.2015 entfallen ca. sieben von igs. 14 Seiten auf die Wiederholung der Anfrage und wiederholtes Wiederholen des Anfragetextes, eine halbe Seite auf einleitende Hinweise, drei Seiten auf Tabellen, in denen die Anbieter von Leistungen der Jugendhilfe aufgezählt sind, eine Seite auf eine Tabelle über die Kriterien für die Hilfe zur Erziehung und Eingliederungshilfe und eine Seite auf Hinweise darüber, warum Fragen nicht beantwortet werden. Dies haben Sie u. a. mit sog. datenschutzrechtlichen Hemmnissen und damit begründet, dass die Erfassung der Daten zur vollständigen Beantwortung der Anfrage einen erheblichen Arbeitsaufwand erfordere. Auf den Antrag der Gruppe CDU/ FDP vom 22.05.2015 zur Erfassung und Dokumentation von Leistungen der Hilfe zur Erziehung und Maßnahmen der Eingliederung haben Sie uns mitgeteilt, dass Sie die zur Beantwortung der o. a. Anfrage erforderlichen Daten bereits weitestgehend erheben, erheben müssen.

Im Finanzausschuss bzw. im letzten Sozialausschuss, sehr geehrter Herr Wöhler, teilten Sie mit, problematisch sei die Beantwortung der o. a. Anfrage für die vergangenen Jahre – im Übrigen sei die Anfrage nach Ihrer Auffassung beantwortet. Im Gegensatz dazu vertrete ich die Auffassung, dass die Anfrage nicht nur unzureichend beantwortet worden ist, sondern mit den von Ihnen bereits erhobenen Daten auch ohne den von Ihnen angegebenen Arbeitsaufwand umfassender hätte beantwortet werden können. Im Hinblick auf die weiteren Beratungen bitte ich Sie um eine Information/Übersicht darüber, welche Fragen vom 19.02.2015 aus welchen datenschutzrechtlichen Gründen nicht beantwortet werden können und welche Fragen aufgrund der von Ihnen bereits erhoben bzw. zu erhebenden Daten für welche Jahre
a) beantwortet und
b) nicht beantwortet werden können.

Mit freundlichen Grüßen                                                                    
gez. Friedhelm Prior                                                               
Sprecher für Soziales, Gesundheit                                           
Krankenhaus und Demographie
der CDU-Kreistagsfraktion


Frage nach aktuellen Asylbewerberzahlen

Landkreis Hildesheim                                        
Herrn Landrat
Reiner Wegner o.V.i.A.
Bischof-Janssen-Str. 31
31134 Hildesheim 

 

                                                                                   Hildesheim, 18.08.2015

Anfrage gem. § 18 Geschäftsordnung;
Aktuelle Asylbewerberzahlen

 Sehr geehrter Herr Landrat Wegner,

 die Gruppe CDU/FDP bittet kurzfristig um folgende Auskünfte:

1.  Wie viele Asylbewerber mit Sicherung des Lebensunterhaltes

           a) nach Asylbewerberleistungsgesetz (wie viele abgelehnte 
               Asylbewerber  sind   darunter?)           
           b) nach SGB II
       hielten sich zum Stichtag 31.07.2015 (alternativ: neuester verfügbarer 
       Stand)  im Landkreis Hildesheim auf?

 

2.   Wie viele abgelehnte Asylbewerber wurden tatsächlich abgeschoben, wie 
       hoch ist die Zahl der untergetauchten Personen bzw. verhinderten   
       Abschiebungen (zum gleichen Stichtag)?
 3.   Wie gliedern sich diese zahlenmäßig auf die 18 Städte und Gemeinden
       des  Landkreises (ausgenommen die Stadt Hildesheim) nach 1a) und 1b)
       auf?
4.   Wie viele der vom Land zugewiesenen Asylbewerber stammen aus den
       sogenannten sicheren Balkanstaaten wie Kosovo, Montenegro oder 
      Albanien, für die ohnehin grundsätzlich keine Chance auf Genehmigung
      ihres Asylantrages besteht?

5.   Die Zahl der Asylbewerber soll sich bundesweit in diesem Jahr auf
      700.000 bis 750.000 Personen erhöhen; was bedeutet das für den LK   
      Hildesheim?

  
Mit freundlichen Grüßen                                          
gez. Klaus Veuskens                                                       
Sprecher für Integration, Sicherheit und                 
Ordnung der CDU-Kreistagsfraktion                                      

 


Zwischennachricht zur Anfrage: Beendigung der Amtszeit des Landrates

2015_08_06_Zwischennachricht_zur LR-Amtszeitbeendigung1


Förderung des Südkreises nach dem Aus für die LEADER-Region „Leinebergland“; Antwortschreiben zu unserer Anfrage vom 07.05.2015

2015_07_16_Antwort zur Förderung des Suedkreises nach dem Aus fuer die LEADER-Region


Beantwortung unserer Anfrage: Nutzung von Online-Angeboten der Kreisverwaltung

2015_08_07_Antwort_Nutzung von Online-Angeboten_der _Kreisverwaltung