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Nach dem Fusions-Aus: Landrat Wegner noch zu Recht im Amt?
Sehr geehrter Herr Landrat, lieber Reiner,
am 09.12.2013 hat der Kreistag beschlossen, zum Zweck eines möglichen Zusammen-schlusses Kontakt mit den umliegenden Kommunen aufzunehmen. Zugleich wurde die Amtszeit deines Wahlamtes im Hinblick auf diese Verhandlungen durch weiteren Beschluss des Kreistages um zwei Jahre verlängert.
Den Verhandlungen mit den Nachbarkommunen bist Du in der Folge auf unser Drängen hin nachgekommen.
Im Protokoll der Sitzung des Kreistages am 24.3.2014, TOP 9 findet sich zum Ergebnis dazu auf Seite 9 unten:
„Landrat Wegner weist darauf hin, dass er bereits bei Beschlussfassung zur Aufnahme von Fusionsverhandlungen in der Kreistagssitzung am 9.12.2013 zum Ausdruck gebracht habe, dass für ihn vorrangig der Landkreis Peine in Betracht komme.
Auf Drängen der Gruppe CDU/FDP wurden die angrenzenden Regionen, Städte und Kreise angeschrieben, ohne dass von dort zuvor ein entsprechendes Signal gekommen sei.
Folgender Beschluss wurde sodann gefasst:
Der Kreistag stimmt den Verhandlungen mit dem Landkreis Peine zu. Ungehindert dessen bleibt bei entsprechendem Interesse die Erweiterung um weitere Partner auch im Prozess möglich.“
Entsprechend hat die Kreisverwaltung argumentiert, als meine Fraktion den Beschluss vom Dezember 2013 als zu unbestimmt und untauglich als Grundlage für eine Amtszeit-verlängerung gerichtlich angegriffen hat.
Das VG hat diesen Vortrag übernommen und insoweit (S. 17 des Beschlusses) ausgeführt: „…allein der Geschehensablauf macht aber deutlich, dass zum Zeitpunkt der Beschluss-fassung in erster Linie der Landkreis Peine und eventuell die Stadt Salzgitter als Ver-handlungspartner in Betracht kamen. Auch die Entwicklung seit der Beschlussfassung zeigt, dass ernsthaft mit dem Landkreis Peine und nur mit diesem über einen möglichen Zusammenschluss verhandelt wurde.“
Damit stand nur noch der Landkreis Peine als möglicher Partner im Raum. Die Verhand-lungen sind beendet worden, das Ergebnis wurde dem Kreistag vorgelegt und durch förmlichen Beschluss des Kreistages abgelehnt.
Aus unserer Sicht ist Dein Verhandlungsmandat damit erschöpft, der Beschluss zur Amtszeitverlängerung entfaltet keine Rechtswirkung mehr.
Sofern tatsächlich noch konkrete Verhandlungen mit einer Nachbarkommune geführt werden, über die der Kreistag bisher nicht informiert wurde, bitte ich, mir diese nunmehr zu benennen. Wir stimmen sicher überein, dass nach Ablauf der Amtszeit eines Wahl-beamten eine neue demokratische Legitimation durch den Wähler erforderlich ist. Insoweit fordert das Nds. Kommunalverfassungsgesetz die Ansetzung von Wahlen, die an sich bereits für 2014 vorgesehen waren. Daneben sind wir sicher einig, dass es zu erheblichen Rechtsproblemen führen kann, wenn ein nicht mehr legitimiertes Organ für den Kreis handeln sollte.
Ich wäre Dir verbunden, wenn Du mir aufgrund der Bedeutung der Sache kurzfristig mitteilen könntest, ob die Kreisverwaltung nunmehr die erforderlichen Schritte für die Neuwahl des Landrates einleiten wird.
Ich erlaube mir, über dieses Schreiben die anderen Fraktionen und die Öffentlichkeit in Kenntnis zu setzen.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Christian Berndt
Vorsitzender
der CDU-Fraktion
Für einen starken Kreis Hildesheim!
CDU und FDP im Hildesheimer Kreistag begrüßen die Ablehnung der Fusion mit Peine
„Der Kreistag hat richtig entschieden“, so Christian Berndt, Gruppenvorsitzender von CDU/FDP im Kreistag. Hildesheim ist ein starker Landkreis mit viel Potential. Eine Verbindung mit Peine im Eilverfahren zu erzwingen und das ohne jede engere Beziehung untereinander musste scheitern. Es wächst nur zusammen, was zusammengehört. So hat das auch die Mehrheit der Bürger sowohl in unserem als auch erst recht im Landkreis Peine empfunden. Schlagende Sachargumente für eine Fusion zumindest zum jetzigen Zeitpunkt gab es nicht, das haben auch die Kommunen so gesehen.
„Natürlich gibt es Probleme in der Zukunft, die wir bewältigen müssen. Der demographische Wandel ist eines davon“, ergänzt Dr. Bernd Fell, stellvertretender Vorsitzender der Gruppe CDU/FDP. „Gerade in Süd-Ostniedersachsen ist aber auch das Land gefordert, klar zu sagen, wie es sich ein Leitbild für eine zukünftige Kreisstruktur vorstellt; das lässt sich nicht durch Einzelaktionen und Zufallsfusionen klären.
Stattdessen wäre es wichtig, zunächst den eigenen Kreis zukunftsfähig zu machen und den Hildesheimer Kommunen bei Fusionen zu helfen“, so Berndt und Fell. Dafür hatte die Kreisverwaltung aber offenbar keine Kapazitäten mehr frei.
„Mittelfristig ist der Kreis Hildesheim gut beraten, wenn wir auf verstärkte Interkommunale Zusammenarbeit mit Nachbarkommunen und Nachbarkreisen setzen. Dabei ist uns der Landkreis Peine als Verhandlungspartner natürlich herzlich willkommen“, betont Christian Berndt.
Dies passiert schon mit dem Landkreis Peine im Bereich „Veterinärwesen“ und mit dem Landkreis Holzminden im Bereich „Unterhaltssicherung bei Wehrdienstleistenden“.
Mit Peine ist eine verstärkte Zusammenarbeit möglich. Die zahlreichen stattgefundenen Sitzungen und die gesammelten Daten, Zahlen und Fakten wären dann nicht völlig vergeblich. „Wir können quasi sofort in zielgerichtete Verhandlungen einsteigen“, zeigt sich die Gruppe CDU/FDP überzeugt.
Bereits am kommenden Montag treffen sich die CDU-Fraktionsvorstände aus Hildesheim und Peine, um solche Möglichkeiten zu prüfen.
„Auch die FDP in beiden Landkreisen ist im Gespräch“, so Fell. „Aus den Ergebnissen der Albers-Studie müssen die Kreisverwaltungen voneinander lernen.
„Landrat Wegner“, so Berndt abschließend, “hat die Verlängerung seiner Amtszeit durch die Kreistagsmehrheit nicht genutzt. Es ist ihm nicht gelungen, die Menschen von seinem Plan zu überzeugen und ein zustimmungsfähiges Fusionskonzept vorzulegen. Sein Mandat am Wähler vorbei ist abgelaufen; ich fordere ihn auf, Konsequenzen zu ziehen.“
Einrichten einer VOLLEN Planstelle für Leitung des Kulturbüros im LK
Dringlichkeitsantrag gem. § 8 Geschäftsordnung; Einrichtung einer VOLLEN Stelle: Nachfolge in der Leitung des Kulturbüros Sehr geehrter Herr Landrat Wegner,
- Wir bitten die Dringlichkeit dieses Antrags bei der Sitzung des Schul- und Kulturausschusses am 09.07. zu beschließen und zudem in den KA am 13.07. und den KT am 20.07.2015 aufzusetzen.
- Wir beantragen dort zu beschließen: Es wird eine volle Planstelle rückwirkend seit dem 01.07.2015 entsprechend der Entgeltgruppe E 11 bzw. der Besoldungsgruppe A 12 ausgewiesen und der OE 912 zugewiesen.
Begründung:
Der scheidende Leiter des Kulturbüros hat mit seiner sehr engagierten Arbeit über viele Jahre ein hervorragendes Netzwerk geschaffen und damit vielfältigen Angebote der Kulturtreibenden im Landkreis vernetzt, angeschoben und gefördert, was für alle Interessierten u. a. im Kulturinformationssystem www.kulturium.de ersichtlich ist.
Wir halten es fraktionsübergreifend für geboten, dass diese Stelle übergangslos ab dem 01.07.2015 weiterbesetzt ist. Eine Stellenneubewertung hat kürzlich ergeben, dass diese in der zweiten Laufbahngruppe, erstes Einstiegsamt (früher: gehobener Dienst) angesiedelt sein sollte. Dem schließen wir uns an, beantragen aber, dass die bisherige halbe Stelle in eine ganze umgewandelt wird.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Reimund Kaune gez. Josef Stuke
Sprecher für Schule, Bildung Kreistagsabgeordneter des und Kultur der Gruppe CDU/FDP Bündnis für den Landkreis Hildesheim
Ende der Fusionsverhandlungen in Sicht
Hildesheim, 02.07.2015
„Tote Pferde soll man nicht weiterreiten!“
CDU und FDP im Hildesheimer Kreistag fordern Abbruch der Fusionsverhandlungen
Der Vorsitzende der Gruppe CDU/FDP, Christian Berndt, hat das sofortige Ende der Fusionsverhandlungen mit dem Landkreis Peine gefordert.
„Um es auf den Punkt zu bringen“, so Christian Berndt: „Offenbar steht nur noch die Hildesheimer SPD, mit Scheuklappen für die Realitäten versehen, bedingungslos in Nibelungentreue zum Landrat für einen Zusammenschluss der LandkreiseHildesheim und Peine.
Der dritte Teil des Gutachtens von Herrn Heinrich Albers bringt keine neuen Erkenntnisse. Natürlich kann man Einsparungen erzielen, wenn man Personal einspart oder Standards senkt. Wo genau das passieren soll, ist aber regelmäßig von „politischen Entscheidungen abhängig“, die gerade nicht getroffen werden sollen.
Die nunmehr prognostizierten 6 Mio. Rendite sind daher zum größeren Teil Luftbuchungen.“
Der stellvertretende Gruppenvorsitzende Bernd Fell (FDP): „Selbstverständlich erfordert die demografische Entwicklung eine zukunftsorientierte Anpassung der kommunalen Verwaltungsstrukturen. Die Zusammenführung bestehender Landkreise zu Megakreisen ohne Rücksicht auf regionale Strukturen ist aber ein Irrweg. Eine Aufteilung des Landkreises Peine und Zuordnung einzelner Kommunen zu den benachbarten Kreisen darf kein Tabu bleiben.“
Die versprochene Kreisumlagensenkung sei zudem auch nur ein Versprechen, das selbst die SPD nicht garantieren will. Letztlich diene es nur dem Zweck, die Kommunen in Peine und Hildesheim mit ungedeckten Zukunftswechseln gnädig zu stimmen.
„Klar ist“, so Berndt weiter, „dass im Hintergrund SPD-Machtfragen die entscheidende Rolle spielen“.
In Peine habe der SPD-Bezirk Braunschweig samt den örtlichen SPD-Landtagsabgeordneten klargemacht, dass er es nicht hinnehme, Gewicht in Richtung Hannover zu verschieben. Das dürfte auch der Grund sein, warum SPD und Landrat nun in einem verzweifelten Rettungsversuch ihrer Fusionsideen die Hildesheimer zu Braunschweigern machen wollen. Der Versuch, mit einem Beitritt zum Großraumverband Braunschweig, der gegen eine Herauslösung Peines ebenfalls erheblichen Widerstand angekündigt hat, Verbündete zu gewinnen, sei gescheitert.
„Selbst damit“, so Berndt weiter, “ist man gnadenlos abgeblitzt“.
Die Gutachten des Großraumverbandes ergeben klar, dass es weder verkehrliche noch wirtschaftliche Verflechtungen zwischen Hildesheim und dem Großraum Braunschweig gibt.
„Der Großraumverband hat natürlich völlig Recht, Sinn macht eine Mitgliedschaft Hildesheims weder für ihn noch für den Kreis. Die Schülerbeförderung und der Nahverkehr würden sich für Hildesheim bei einem Beitritt wesentlich ändern und verteuern, die regionale Raumordnung müsste erneut neu geplant werden. Letztlich hat es der Kreis Hildesheim vor allem aber auch nicht nötig, sich in dieser Form als Bittsteller zu betätigen“, so Berndt.
Gegen die Fusion sprechen aus Sicht von CDU und FDP trotz der langen Verhandlungen weiterhin ungeklärte wesentliche Punkte:
Die Zukunft des Jobcenters in Hildesheim bzw. des Optionsmodells in Peine ist unklar, das Personal der BfA droht mit Abwanderung, die Versorgung der Arbeitssuchenden und Hilfebedürftigen ist dann nicht gesichert. Ein Alarmschreiben des Personalrats des Jobcenters Hildesheim haben alle Kreistagsabgeordneten erhalten.
Es drohen Gebührenerhöhungen durch einen Zusammenschluss beider Abfallwirtschaftsbetriebe. Der Zweckverband Abfallwirtschaft Hildesheim schreibt seit Jahren schwarze Zahlen und verfügt über Rückstellungen, die demnächst eine erneute Gebührensenkung ermöglichen könnte, wobei im Landkreis Peine das Gegenteil der Fall ist.
Es stehen immense Kosten bei der Übertragung des Hildesheimer KiTa-Vertrages auf die Kindertagesstätten im Landkreis Peine im Raum, selbst wenn man diesen nur schrittweise einführen wollte.
Die gefühlt endlos währende Fusionsdebatte der Landkreise Hildesheim und Peine hat inzwischen zu einer völlig indiskutablen Lähmung der Arbeit im Kreis Hildesheim selbst geführt. Landrat Wegner hält unbeirrt an seinem Lieblingsprojekt fest und lähmt dadurch viele Bereiche der Kreisverwaltung, indem er das Personal für dieses Thema bindet. Unzählige Treffen, Sitzungen, Gespräche usw. auf allen möglichen Ebenen haben in den vergangenen Jahren personell und finanziell erhebliche Ressourcen im Landkreis Hildesheim gebunden. Der einzige erkennbare Effekt dieser Politik war die zweijährige Amtszeitverlängerung von Landrat Wegner.
So blieb z.B. die vernünftige Begleitung von sinnvollen Gemeindefusionen im eigenen Kreis dabei auf der Strecke.
„So richtig Lust auf seine eigentlichen Aufgaben als Landrat des Kreises Hildesheim ist bei Herrn Wegner nicht mehr erkennbar“, meint Berndt dazu. „Der Eindruck, dass lähmender Mehltau über der Kreisverwaltung liegt, verfestigt sich immer mehr“.
Abschließend fordern Christian Berndt und Dr. Bernd Fell (FDP) gemeinsam den Kreistag auf, am 20. Juli die von den Landräten getriebene Zwangsfusion abzulehnen und besser Kostensenkungen im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit durchzusetzen, die -wo sinnvoll- auch mit Peine gestaltet werden können.
„Sobald das Land sich klar ist, wie nachhaltige und zukunftsfähige Strukturen für ganz Niedersachsen aussehen sollen, können wir darüber in Ruhe bis zu den Kommunalwahlen 2021 sprechen. Das jetzige Klein-Klein muss im Interesse der Bürgerinnen und Bürger beendet werden.“
Vakante Stelle im Kulturbüro des LK Hildesheim muss als Vollzeitstelle ausgeschrieben werden
Gruppe CDU/FDP will volle Stelle im Kulturbüro der Kreisverwaltung
„Der Landkreis Hildesheim zeichnet sich durch eine große kulturelle Vielfalt aus“, erklärte Christian Berndt, Vorsitzender der Gruppe CDU/FDP im Kreistag. „Leider lässt es unser Etat nicht zu, in großem Umfang finanzielle Hilfen zu gewähren, um so wichtiger ist es für den Landkreis aber, zumindest organisatorisch und personell ansprechbar zu sein“, so Berndt weiter.
Mit Verwunderung und Enttäuschung hat die Gruppe auf daher auf das Gezerre um das Kulturbüro im Landkreis reagiert.
Zunächst hatte sich die Gruppe bemüht, zusammen mit der Mehrheitsgruppe ab dem 01.07.2015 eine volle Stelle einzurichten.
„Bei dem geforderten Stellenumfang liegen wir dabei auf einer Linie mit dem Kulturbeirat“, betonen Sabine Hermes und Reimund Kaune als Sprecher für Kultur. „Leider zeichnete sich bereits Anfang Juni ab, dass die Mehrheitsgruppe, wenn überhaupt, an einer zeitlichen Aufstockung der Stelle erst ab kommendem Jahr interessiert ist.“
Seit kurzem ist lediglich eine halbe Stelle extern ausgeschrieben.
„Wir haben uns deshalb dazu entschlossen, nun einen eigenen Antrag einzubringen, um der Kulturförderung weiterhin einen angemessenen Stellenwert zu sichern“, betonen Sabine Hermes und Reimund Kaune abschließend.
